Herzlich willkommen
Hier erfahren Sie mehr über meine politischen Aktivitäten.
Hier können Sie sich über meine Aufgaben in Berlin informieren und Sie finden natürlich viel über meinen Wahlkreis Dithmarschen-Steinburg-Segeberg (West).
Tagesaktuelle Neuigkeiten und viele Informationen über meine politischen Schwerpunkte möchte ich Ihnen vorstellen.
Und vielleicht einmal einen Blick in meine monatliche Rubrik „ Berliner Tagebuch“, das ich für die "Dithmarscher Landeszeitung" schreibe.
KOPPELIN: Glos muss Haushaltsausschuss informieren
Für die morgige Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages hat die FDP bereits in der letzten Woche den Verkauf der
IKB und die daraus entstehenden Folgen für die KfW auf die
Tagesordnung setzen lassen.
Anwesenheit von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos notwendig. So
muss Glos Auskunft darüber geben, warum die Finanzagentur des Bundes
der IKB mit 500 Millionen Euro ausgeholfen hat und dieser Vorgang als
"normales Marktgeschäft" bezeichnet wird. Ebenso muss geklärt werden,
welche Rolle die Postbank bisher gegenüber der IKB hatte. Auskunft von
Glos will die FDP auch darüber, ob der Bund nun Ausfallbürgschaften in
Milliardenhöhe stellen muss, um den Verkauf der IKB zu realisieren.
Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet von Bundeswirtschaftsminister
Michael Glos ebenfalls Auskünfte über die Vorstellungen der
Bundesregierung zu zukünftigen Führungsstrukturen der KfW. Dabei wird
auch von Interesse sein, welches Vertragsangebot die Bundesregierung
an den von ihr ausgewählten zukünftigen Sprecher des Vorstandes der
KfW, Dr. Ulrich Schröder, gemacht hat.
Sollten CDU/CSU und SPD das Verlangen der FDP nach Anwesenheit des
Bundeswirtschaftsministers ablehnen, behält sich die FDPBundestagsfraktion
weitere parlamentarische Schritte vor, um endlich Licht
in das Dunkel der vielen Aktionen und Transaktionen bei IKB und KfW zu
bringen.