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KOPPELIN: Heuschrecke übernimmt IKB
Der Präsidialausschuss der KfW hat einen Verkauf der IKB-Anteile an den US-Investor "Lone Star" empfohlen.
Nach Hilfen des Steuerzahlers für die IKB von über 8,5 Milliarden Euro, erhält "Lone Star" die IKB für ein Schnäppchen. Hatte nicht die SPD eine "Heuschrecken"-Diskussion in Gang gesetzt?
Vor dem Hintergrund des Verkauf der KfW-Anteile an der maroden Mittelstandsbank IKB hat die FDP im Bundestag scharfe Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben und mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. "Wer Steuergelder von über acht Milliarden Euro verzockt, muss sich verantworten", erklärte am Donnerstag der Finanzexperte der Fraktion, Frank Schäffler, in Berlin.
Die Regierung bleibe weiter die Antwort schuldig, was die Rettungsversuche im Volumen von mehreren Milliarden Euro die Steuerzahler am Ende kosten werden. "Damit setzt sie ihre Politik des Verschleierns, Verschleppens und Vertuschens fort", kritisierte Schäffler.
Klar sei schon heute, dass der Bund erneut zur Kasse gebeten werde, denn der nun ausgehandelte Verkaufserlös werde unter dem von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) angekündigten Betrag von 800 Millionen Euro liegen. "Der Finanzminister muss erneut nachlegen. Peer Steinbrück hat wissentlich über Monate die Öffentlichkeit darüber getäuscht", erklärte der Abgeordnete.
Der FDP-Haushaltspolitiker und Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Koppelin sagte der "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe), die Steuerzahler würden direkt und indirekt mit acht Milliarden Euro belastet. Unter anderem habe der Bund auf Gewinne der KfW in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verzichtet.
Laut Koppelin arbeitet die FDP weiter an der Vorbereitung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses, um die Rolle des Finanzministeriums und der Finanzmarktaufsicht (BAFin) aufzuklären. Man werde aber zunächst einen für September erwarteten Bericht des Bundesrechnungshofes abwarten.
Mehr zum Thema KfW:
Die Regierung bleibe weiter die Antwort schuldig, was die Rettungsversuche im Volumen von mehreren Milliarden Euro die Steuerzahler am Ende kosten werden. "Damit setzt sie ihre Politik des Verschleierns, Verschleppens und Vertuschens fort", kritisierte Schäffler.
Klar sei schon heute, dass der Bund erneut zur Kasse gebeten werde, denn der nun ausgehandelte Verkaufserlös werde unter dem von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) angekündigten Betrag von 800 Millionen Euro liegen. "Der Finanzminister muss erneut nachlegen. Peer Steinbrück hat wissentlich über Monate die Öffentlichkeit darüber getäuscht", erklärte der Abgeordnete.
Der FDP-Haushaltspolitiker und Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Koppelin sagte der "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe), die Steuerzahler würden direkt und indirekt mit acht Milliarden Euro belastet. Unter anderem habe der Bund auf Gewinne der KfW in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verzichtet.
Laut Koppelin arbeitet die FDP weiter an der Vorbereitung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses, um die Rolle des Finanzministeriums und der Finanzmarktaufsicht (BAFin) aufzuklären. Man werde aber zunächst einen für September erwarteten Bericht des Bundesrechnungshofes abwarten.
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