Jürgen Koppelin KfW

KOPPELIN: Regierung verweigert Auskunft zu KfW/IKB

Foto: H. Lange Die von der FDP-Fraktion gewünschte Anwesenheit von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos im Haushaltsausschuss des Bundestages ist heute mit der Mehrheit der Koalition niedergestimmt worden.
Die aktuellen Ereignisse um den Verkauf der IKB machten nach Auffassung der FDP die Anwesenheit des Bundeswirtschaftsministers notwendig. So sollte Glos Auskunft darüber geben, warum die Finanzagentur des Bundes der IKB mit 500 Millionen Euro ausgeholfen hat und dieser Vorgang als "normales Marktgeschäft" bezeichnet wird. Auskunft von Glos wollte die FDP auch darüber, ob der Bund Ausfallbürgschaften in Milliardenhöhe stellen muss, um den Verkauf der IKB zu realisieren.

Die Weigerung der Koalition, der Opposition ausreichende Gelegenheit zu geben, Auskünfte durch die Regierung zu erhalten, zeigt, dass die schwarz-rote Koalition ihr bisheriges laienhaftes Krisenmanagement bei der KfW/IKB nicht offen legen will. Wenn die Regierungskoalition meint, sie könne mit ihrer Mehrheit das Verlangen der Opposition nach Information abschalten, so täuscht sie sich. Die FDP wird sich nun weitere parlamentarische Schritte vorbehalten. Dabei erwarten wir auch Unterstützung durch den Bundesrechnungshof.