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Kein Ehrgeiz beim Abbau der Neuverschuldung
© H. Lange Der Haushaltsentwurf 2009 ist ein Spiegelbild des Koalitionszustands:
Konzeptionslosigkeit und falsche politische Ansätze.
Der Haushaltsentwurf 2009 ist eine Fortsetzung der Belastungspolitik der Koalition: Bürger und Unternehmen werden im Jahr 2009 durch seit Regierungsantritt beschlossene steuerliche als auch andere gesetzliche Maßnahmen mit über 50 Milliarden Euro belastet.
Die Belastungen von Wirtschaft und Verbrauchern werden ausgeweitet, die wirtschaftliche Dynamik geht deutlich zurück, der Abbau der Arbeitslosigkeit gerät ins Stocken.
Das Ergebnis ist ein Bundeshaushalt mit einer Neuverschuldung von 10,5 Milliarden Euro. Dies ist ein Armutszeugnis ? die Steuereinnahmen steigen um 10,7 Milliarden Euro während die Neuverschuldung nur um 1,4 Milliarden Euro im Vergleich zum Haushalt 2008 abgebaut wird. Seit Regierungsantritt verfügt die Koalition über rund 60 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen, die Neuverschuldung wurde aber nur um gut 20 Milliarden Euro reduziert.
Die Zahlen zeigen: Ein Bundeshaushalt 2009 ohne Neuverschuldung wäre möglich gewesen, wenn auf der Ausgabenseite endlich der Rotstift angesetzt worden wäre.
Die Steuereinnahmen steigen auf 248,7 Milliarden Euro und noch immer muss der Bund neue Schulden in zweistelliger Milliardenhöhe aufnehmen.
Allein schon die Tatsache der hohen Zinsbelastung von über 43 Milliarden Euro für die Schulden des Bundes hätte einen Schuldenabbau notwendig gemacht.
Statt mit erheblichen Steuermehreinnahmen Schulden stärker abzubauen, wird die Konsolidierung verschleppt.
Mit ihrer haushaltspolitischen Mutlosigkeit und ihrer undisziplinierten Ausgabenpolitik praktiziert die Bundesregierung eine kurzatmige Haushaltspolitik.
Das fiskalische Abstrafen geht mit dem Bundeshaushalt 2009 weiter: Die geplante Mauterhöhung geht zu Lasten der deutschen Spediteure und sorgt mittelfristig für Belastungen in Höhe von rund 850 Millionen Euro.
Insgesamt steigen die Mauteinnahmen auf rund 5,1 Milliarden Euro.
Bürger und Unternehmen zahlen den Preis für den Kurs der Koalition in der Steuer, Sozial- und Energiepolitik. Das Wirtschaftswachstum wird deutlich abgebremst, die Realeinkommen sinken und Abgabenentlastungen im Saldo rücken in weite Ferne.
Der Haushaltsentwurf 2009 ist gekennzeichnet durch:
Der Haushaltsentwurf 2009 mit Ausgaben in Höhe von 288,4 Milliarden Euro bleibt weit hinter den Möglichkeiten einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik zurück.
Es wurden von der Koalition dauerhaft neue Lasten für den Bundeshaushalt beschlossen, ohne das diese auch dauerhaft durch Einsparungen an anderer Stelle gedeckt sind.
Dies ist alles andere als eine Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik.
Denn der nächste Abschwung kommt gewiss und mit ihm werden die Steuereinnahmen einbrechen.
Aber gerade dann wirken die zusätzlichen Ausgaben für den Bundeshaushalt noch viel belastender als heute. Steinbrücks Haushaltsprognosen beruhen auf einer guten Konjunktur, die auf die nächsten Jahre hochgerechnet wird.
Dies ist keine solide Finanzplanung für die kommenden Jahre.
Wieder einmal werden bessere Zeiten nicht genutzt, um einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen.
Im nächsten Abschwung werden die dann nötigen Sparmaßnahmen umso schwerer fallen.
Das Ergebnis ist ein Bundeshaushalt mit einer Neuverschuldung von 10,5 Milliarden Euro. Dies ist ein Armutszeugnis ? die Steuereinnahmen steigen um 10,7 Milliarden Euro während die Neuverschuldung nur um 1,4 Milliarden Euro im Vergleich zum Haushalt 2008 abgebaut wird. Seit Regierungsantritt verfügt die Koalition über rund 60 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen, die Neuverschuldung wurde aber nur um gut 20 Milliarden Euro reduziert.
Die Zahlen zeigen: Ein Bundeshaushalt 2009 ohne Neuverschuldung wäre möglich gewesen, wenn auf der Ausgabenseite endlich der Rotstift angesetzt worden wäre.
Die Steuereinnahmen steigen auf 248,7 Milliarden Euro und noch immer muss der Bund neue Schulden in zweistelliger Milliardenhöhe aufnehmen.
Allein schon die Tatsache der hohen Zinsbelastung von über 43 Milliarden Euro für die Schulden des Bundes hätte einen Schuldenabbau notwendig gemacht.
Statt mit erheblichen Steuermehreinnahmen Schulden stärker abzubauen, wird die Konsolidierung verschleppt.
Mit ihrer haushaltspolitischen Mutlosigkeit und ihrer undisziplinierten Ausgabenpolitik praktiziert die Bundesregierung eine kurzatmige Haushaltspolitik.
Das fiskalische Abstrafen geht mit dem Bundeshaushalt 2009 weiter: Die geplante Mauterhöhung geht zu Lasten der deutschen Spediteure und sorgt mittelfristig für Belastungen in Höhe von rund 850 Millionen Euro.
Insgesamt steigen die Mauteinnahmen auf rund 5,1 Milliarden Euro.
Bürger und Unternehmen zahlen den Preis für den Kurs der Koalition in der Steuer, Sozial- und Energiepolitik. Das Wirtschaftswachstum wird deutlich abgebremst, die Realeinkommen sinken und Abgabenentlastungen im Saldo rücken in weite Ferne.
Der Haushaltsentwurf 2009 ist gekennzeichnet durch:
- fehlenden Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung;
- Bereicherung am Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit 5 Milliarden Euro;
- Disziplinlosigkeit auf der Ausgabenseite;
- Neuaufnahme von Schulden;
- hohe und weiterhin steigende Zinsbelastung.
Der Haushaltsentwurf 2009 mit Ausgaben in Höhe von 288,4 Milliarden Euro bleibt weit hinter den Möglichkeiten einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik zurück.
Es wurden von der Koalition dauerhaft neue Lasten für den Bundeshaushalt beschlossen, ohne das diese auch dauerhaft durch Einsparungen an anderer Stelle gedeckt sind.
Dies ist alles andere als eine Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik.
Denn der nächste Abschwung kommt gewiss und mit ihm werden die Steuereinnahmen einbrechen.
Aber gerade dann wirken die zusätzlichen Ausgaben für den Bundeshaushalt noch viel belastender als heute. Steinbrücks Haushaltsprognosen beruhen auf einer guten Konjunktur, die auf die nächsten Jahre hochgerechnet wird.
Dies ist keine solide Finanzplanung für die kommenden Jahre.
Wieder einmal werden bessere Zeiten nicht genutzt, um einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen.
Im nächsten Abschwung werden die dann nötigen Sparmaßnahmen umso schwerer fallen.