Jürgen Koppelin KfW

FDP stimmt Rettungspaket zu, wenngleich viele Fragen offen bleiben

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Mangelhafte Informationspolitk der Bundesregierung zur Bürgschaft für HRE

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Koppelin im ARD Magazin Kontraste: Transparenz Fehlanzeige – Milliarden Steuergelder für die Industriebank

© Südwestrundfunk Am Abend des 11. September 2008 sendete die ARD das Magazin Kontraste in welchem der Verkauf der IKB Deutsche Industriebank AG an den Investor Lone Star beleuchtet wurde.

Unter folgendem Link können Sie sich den Beitrag erneut ansehen:

Link zur Sendung.

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Jürgen Koppelin im InfoRadio zum IKB-Verkauf

Hören Sie sich unter diesem Link das Interview von Jürgen Koppelin im Inforadio vom 03.09.2008 an.

© Inforadio

Koppelin: Untersuchungsausschuß zu KfW/IKB möglich

Quelle: KfW Die FDP-Bundestagsfraktion wird nun einen Untersuchungsausschuss zur Krise der Industriekreditbank (IKB) prüfen. Auf Abgeordnetenebene in den drei Oppositionsparteien laufen Vorgespräche zwischen FDP, Grünen und Die Linken.

Die Oppositionsfraktionen können gemeinsam einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchsetzen. Den müssen mindestens ein Viertel der Bundestagsabgeordneten beschließen.

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KOPPELIN: Heuschrecke übernimmt IKB

Nach Hilfen des Steuerzahlers für die IKB von über 8,5 Milliarden Euro, erhält "Lone Star" die IKB für ein Schnäppchen. Hatte nicht die SPD eine "Heuschrecken"-Diskussion in Gang gesetzt?

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FDP kritisiert Glos' Zeitplan zum IKB-Verkauf

IKB Gebäude
Quelle:ikb.de Die FDP hat den Zeitplan von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zum Verkauf der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB kritisiert. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Angebote so schnell geprüft werden können", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Jürgen Koppelin dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Glos hatte sich zuvor im Tagesspiegel für eine zügige Bewertung der zum Montag abgegebenen Angebote für die Bank ausgesprochen, die zu 45 Prozent der staatseigenen KfW Bankengruppe gehört. Noch im Mai sollten die Gremien beraten, sagte Glos, der Verwaltungsratschef der KfW ist. Auch Koppelin sitzt im Verwaltungsrat der Bank.

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KOPPELIN: Glos muss Haushaltsausschuss informieren

Für die morgige Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages hat die FDP bereits in der letzten Woche den Verkauf der
IKB und die daraus entstehenden Folgen für die KfW auf die
Tagesordnung setzen lassen.

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KOPPELIN: Regierung verweigert Auskunft zu KfW/IKB

Foto: H. Lange Die von der FDP-Fraktion gewünschte Anwesenheit von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos im Haushaltsausschuss des Bundestages ist heute mit der Mehrheit der Koalition niedergestimmt worden.
Die aktuellen Ereignisse um den Verkauf der IKB machten nach Auffassung der FDP die Anwesenheit des Bundeswirtschaftsministers notwendig. So sollte Glos Auskunft darüber geben, warum die Finanzagentur des Bundes der IKB mit 500 Millionen Euro ausgeholfen hat und dieser Vorgang als "normales Marktgeschäft" bezeichnet wird. Auskunft von Glos wollte die FDP auch darüber, ob der Bund Ausfallbürgschaften in Milliardenhöhe stellen muss, um den Verkauf der IKB zu realisieren.

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WIRD ULRICH SCHRÖDER NEUER KFW-CHEF?

Foto: H. Lange

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Weitere Belastungen des Steuerzahlers aus der Finanzkrise sind zu vermeiden!

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Antrag der FDP zur Reaktion auf die Bankenkrise wurde beraten

Foto: H. Lange Unter dem Tagesordnungspunkt 27 wurde letzten Freitag der Antrag von der FDP-Bundestagsfraktion: "Reaktion auf die Krise der staatlichen Banken" beraten.

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Turbulenzen der letzten Monate auf den internationalen Finanzmärkten
wurden ausgelöst durch eine Krise am US-Hypothekenmarkt. Deutsche Staatsbanken
sind hier in erheblichem Ausmaß engagiert. Es stellt sich die Frage, ob
die spekulativen Engagements in diesem Umfang und die Auswirkungen auf
den deutschen Finanzplatz hätten verhindert werden können. Insbesondere stellt
sich die Frage, ob das Bundesministerium der Finanzen aufgrund des Miteigentums
der Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW) an der Deutschen
Industriebank AG (IKB) über die Gremien der IKB und der KfW oder
über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eher hätte einschreiten
können. Die Bundesregierung trifft eine besondere Verantwortung,
weil der Bund über die KfW faktisch wie ein Mehrheitsgesellschafter, ohne eine
Mehrheitsbeteiligung zu besitzen, aufgetreten ist.

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KfW - Verwaltungsrat

Zusammensetzung und Aufgaben des Verwaltungsrates der KfW

Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung und Vermögensverwaltung, genehmigt die größeren Kreditobligos und den Jahresabschluss.

Er besteht aus 37 Mitgliedern. Entsprechend dem öffentlichen Auftrag der KfW Bankengruppe sind der Bundesminister der Finanzen bzw. der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie alternierend Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender.

Im Jahr 2006 hat der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie den Vorsitz.

Des Weiteren setzt sich der Verwaltungsrat zusammen aus Ministern des Bundes, vom Bundestag und Bundesrat bestellten Mitgliedern, Vertretern von Banken und Sparkassen sowie Vertretern der Industrie, der Gemeinden, der Landwirtschaft, des Handels, des Handwerks, der Wohnungswirtschaft und der Gewerkschaften.

Vorsitzender des Verwaltungsrats:

Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Stellvertretender Vorsitzender:

Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen

Weitere Mitglieder sind:

• Dr. Günter Baumann, Mitglied des Vorstands des DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag
• Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V.
• Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages
• Frank Bsirske, Vorsitzender der ver.di - Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft
• Professor Dr. Ingolf Deubel, Minister der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
• Professor Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen a.D.
• Sigmar Gabriel Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
• Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes
• Peter Jacoby, Minister der Finanzen des Saarlandes
• Dr. Sigfried Jaschinski, Vorsitzender des Vorstands der Landesbank Baden-Württemberg
• Bartholomäus Kalb, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Roland Koch, Ministerpräsident des Landes Hessen
• Jürgen Koppelin Mitglied des Deutschen Bundestages
• Oskar Lafontaine Mitglied des Deutschen Bundestages
• Waltraud Lehn, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Dr. Helmut Linssen, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
• Claus Matecki, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes
• Dr. Michael Meister, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
• Hartmut Möllring, Minister der Finanzen des Landes Niedersachsen
• Klaus-Peter Müller, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken e.V.
• Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg
• Dr. Christopher Pleister, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)
• Alexander Rychter, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.
• Christine Scheel, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Hanns-Eberhard Schleyer Generalsekretär des Zentral- verbandes des Deutschen Handwerks
• Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
• Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes
• Gerhard Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes e.V.
• Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des Auswärtigen
• Ludwig Stiegler, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Jürgen R. Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e. V.
• Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
• Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Jürgen Koppelin im InfoRadio zur Situation bei der KfW

Hören Sie sich unter diesem Link das Interview von Jürgen Koppelin im Inforadio vom 18.11.2008 an.

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