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Hier erfahren Sie mehr über meine politischen Aktivitäten.
Hier können Sie sich über meine Aufgaben in Berlin informieren und Sie finden natürlich viel über meinen Wahlkreis Dithmarschen-Steinburg-Segeberg (West).
Tagesaktuelle Neuigkeiten und viele Informationen über meine politischen Schwerpunkte möchte ich Ihnen vorstellen.
Und vielleicht einmal einen Blick in meine monatliche Rubrik „ Berliner Tagebuch“, das ich für die "Dithmarscher Landeszeitung" schreibe.
Koppelin: Kein Sicherheitsrat und keine Raketenabwehr
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, hat sich gegen die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates im Kanzleramt und den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Europa ausgesprochen.Aus diesem Grund findet, auf Antrag der FDP, eine Aktuelle Stunde am Mittwoch um 13 Uhr statt.
Es gibt in Deutschland die Tradition der Trennung von äußerer und innerer Sicherheit, sagte Koppelin. Dass die Bundeswehr jetzt zu einer regelmäßigen Hilfstruppe der Polizei werden soll, das ist nicht verantwortlich. Das von der CDU/CSU vorgeschlagene Raketenabwehrsystem verstärke Aufrüstungstendenzen in der Welt. "Wir Deutsche sollten an der Spitze mit Abrüstungsvorschlägen stehen und nicht mit Aufrüstungsvorschlägen die Welt beeinflussen wollen."
Zusätzlich zur Aktuellen Stunde werden folgende Dringliche Fragen gestellt:
- Haben Mitglieder der Bundesregierung an einem Konzept zur Schaffung eines "Nationalen Sicherheitsrates" mitgearbeitet (SZ, FSZ vom 05.05.2008)?
- Teilt die Bundeskanzlerin Vorschläge zur Bildung eines "Nationalen Sicherheitsrates"?