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Tagesaktuelle Neuigkeiten und viele Informationen über meine politischen Schwerpunkte möchte ich Ihnen vorstellen.
Und vielleicht einmal einen Blick in meine monatliche Rubrik „ Berliner Tagebuch“, das ich für die "Dithmarscher Landeszeitung" schreibe.
Koppelin auf dem Bundesparteitag der FDP in Hannover:
Koppelin bei seiner Rede auf dem Bundesparteitag in Hannover
© H. Lange Die augenblickliche katastrophale Haushaltssituation in Deutschland ist nicht nur eine Folge der Finanzkrise, sondern ein Resultat der verfehlten Haushaltspolitik der jetzigen Regierungskoalition.
Am Ende von Rot-Grün musste der vorige Finanzminister Hans Eichel 94 Milliarden neue Schulden aufnehmen. Merkel und Steinbrück erhöhten in der folgenden Legislaturperiode die Steuern erheblich (Mehrwertsteuererhöhung) und erzielten, unterstützt durch die gute Konjunktur Steuermehreinnahmen von 50 Milliarden. Trotzdem nahmen Frau Merkel und Herr Steinbrück neue Schulden auf, anstatt Rücklagen für schlechte Zeiten zu bilden.
Wenn die SPD zur Zeit einen Hai plakatieren und meinen die FDP angreifen zu müssen, sollte daran erinnert werden, dass Rot-Grün gegen die Widerstände der FDP noch 34% der Anteile an der IKB kaufte. Inzwischen musste die IKB Bank mit über 10 Milliarden Euro durch den Bund abgewickelt werden und wurde von der Großen Koalition an ein "Finanzhai" für nur noch 125 Millionen Euro verkauft.
Das ist die Politik der SPD, seit 11 Jahren in Verantwortung für die Finanzen des Bundes, hat sie es nicht geschafft, eine wirkliche Bankenaufsicht zu schaffen, die immer wieder von der FDP gefordert wurde.
Hans-Dietrich Genscher und Jürgen Koppelin auf dem Bundesparteitag.
© H. Lange Ich verlange, dass Frau Merkel endlich im Deutschen Bundestag erklärt, welche Schlüsse sie aus den katastrophalen Finanz- und Wirtschaftsprognosen und den nie dagewesenen Einbrüchen der Steuereinnahmen zieht. Wieder einmal schweigt die deutsche Bundeskanzlerin zu einem elementaren Thema in der Bundesrepublik.
Das ist die Politik der SPD, seit 11 Jahren in Verantwortung für die Finanzen des Bundes, hat sie es nicht geschafft, eine wirkliche Bankenaufsicht zu schaffen, die immer wieder von der FDP gefordert wurde.
Hans-Dietrich Genscher und Jürgen Koppelin auf dem Bundesparteitag.
© H. Lange Ich verlange, dass Frau Merkel endlich im Deutschen Bundestag erklärt, welche Schlüsse sie aus den katastrophalen Finanz- und Wirtschaftsprognosen und den nie dagewesenen Einbrüchen der Steuereinnahmen zieht. Wieder einmal schweigt die deutsche Bundeskanzlerin zu einem elementaren Thema in der Bundesrepublik.