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Jürgen Koppelin POLITIK

Koppelin besucht Friedrich-Ebert-Krankenhaus


© sxc.hu/Woopidoo2
Anlässlich des Besuchs im Friedrich-Ebert-Krankenhaus in Neumünster erklärte der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin :

Das Anliegen der Krankenhäuser und ihrem Bemühen, die hohe Qualität der Krankenhausversorgung weiterhin aufrechterhalten zu können, muss voll unterstützt werden. Leider ist eine gute Versorgung der Patienten nur noch mit größten Schwierigkeiten zu gewährleisten.

 



Die Politik der Bundesregierung ist verantwortlich für die aktuelle finanzielle Krise der Krankenhäuser. Schwarz-Rot hat die Krankenhäuser mit Mehrwertsteuererhöhung und neuen Auflagen zusätzlich belastet und gleichzeitig die Finanzmittel pauschal gekürzt, um die großen finanziellen Probleme der Gesundheitsreform zu kaschieren.

Deshalb halte ich es als dringend notwendig, und gerade nach dem Besuch des FEK in Neumünster bin ich darin bestärkt worden, das die willkürlichen Sondersparopfer der Krankenhäuser zurückgenommen werden müssen.

Weil auch durch die radikale Erhöhung der Mehrwertsteuer, die dramatisch steigenden Energiepreise und auch die berechtigten Tariferhöhungen für das Personal die Kosten für die Krankenhäuser erheblich gestiegen sind, können nicht noch zusätzliche Sonderopfer der Krankenhäuser erbracht werden.

Stattdessen muss dafür gesorgt werden, dass die Fallpauschalen die für die Krankenhäuser unvermeidbaren Kosten adäquat widerspiegeln und dass die Verhandlungspartner genug Spielräume haben, um auf sich wandelnde Bedingungen reagieren zu können.

Die Krankenhäuser brauchen zudem Planungssicherheit für ihre Investitionen und sie müssen ihre Investitionsentscheidungen an betriebswirtschaftlichen Effizienzkriterien ausrichten können.

Die letzten Gesundheitsreformen der Großen Koalition haben eine Vielzahl von Krankenhäusern in Existenznot getrieben. Alle Beteiligten warten auf zuverlässige und planbare Rahmenbedingungen, damit auch in Zukunft eine optimale Gesundheitsversorgung in den Krankenhäusern garantiert werden kann.

Es wird sich auch sehr schnell herausstellen, dass der geplante Gesundheitsfonds eine Fehlkonstruktion ist. Dieser sogenannte Gesundheitsfonds muss verhindert werden.

Die FDP hat immer vor dem Gesundheitsfonds wie auch vor den Folgen der Gesundheitsreform der Großen Koalition gewarnt, weil er den Einstieg in ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen ebnet. Patienten, Ärzte und die Krankenhäuser werden leider die Leidtragenden einer Politik sein, die schon bald in ein Chaos führt.

 

Laden Sie den Text als Pressemitteilung.

 

 

Betriebsräte und Ärzte von betroffenen Krankenhäusern nahmen das Angebot an, parlamentarischen Möglichkeiten zu nutzen und Fragen an die Bundesregierung zu stellen. Folgend sind meine vier Fragen an die Bundesregierung aufgeführt. Die Beantwortung durch die Bundesregierung dauert in etwa eine Woche.

 

Schriftliche Fragen an die Bundesregierung.

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