Herzlich willkommen
Hier erfahren Sie mehr über meine politischen Aktivitäten.
Hier können Sie sich über meine Aufgaben in Berlin informieren und Sie finden natürlich viel über meinen Wahlkreis Dithmarschen-Steinburg-Segeberg (West).
Tagesaktuelle Neuigkeiten und viele Informationen über meine politischen Schwerpunkte möchte ich Ihnen vorstellen.
Und vielleicht einmal einen Blick in meine monatliche Rubrik „ Berliner Tagebuch“, das ich für die "Dithmarscher Landeszeitung" schreibe.
Landesregierung muss CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen!
"Die berechtigten Ängste der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die unterirdische Einlagerung von CO2 dürfen nicht ignoriert werden. Es ist nicht zuletzt die Landesregierung gefragt, durch die nötige Information einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens zu erzielen." Das von der Bundesregierung eingebrachte CCS-Gesetz kann diesen Konsens allerdings nicht herstellen. Große Schwachstellen des Gesetzes sind die faktische Enteignung der Grundbesitzer und die Übertragung der Haftung weg vom Bundesland der CO2-Erzeugung hin zum Bundesland der Lagerung.
Zudem ist aus Sicht der FDP-Fraktion absolut inakzeptabel, dass Schleswig-Holstein zu einem Endlager von im Ruhrgebiet produziertem CO2 wird, dafür die möglichen Risiken dauerhaft übernimmt und keinerlei Kompensation erhält. Ich kann nicht verstehen dass die Schleswig-Holsteinische Landesregierung bereits am 15. Mai 2009 durch eine Pressemitteilung erklärt hat, dass sie dem Gesetz im Bundesrat zustimmen wird.
Das Gesetz in der derzeitigen Form ist für Schleswig-Holstein völlig inakzeptabel und im Bundesrat nicht zustimmungsfähig"
Bürgerbrief zur CO2-Speicherung.
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein.
Zudem ist aus Sicht der FDP-Fraktion absolut inakzeptabel, dass Schleswig-Holstein zu einem Endlager von im Ruhrgebiet produziertem CO2 wird, dafür die möglichen Risiken dauerhaft übernimmt und keinerlei Kompensation erhält. Ich kann nicht verstehen dass die Schleswig-Holsteinische Landesregierung bereits am 15. Mai 2009 durch eine Pressemitteilung erklärt hat, dass sie dem Gesetz im Bundesrat zustimmen wird.
Das Gesetz in der derzeitigen Form ist für Schleswig-Holstein völlig inakzeptabel und im Bundesrat nicht zustimmungsfähig"
Bürgerbrief zur CO2-Speicherung.
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein.