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Tagesaktuelle Neuigkeiten und viele Informationen über meine politischen Schwerpunkte möchte ich Ihnen vorstellen.
Und vielleicht einmal einen Blick in meine monatliche Rubrik „ Berliner Tagebuch“, das ich für die "Dithmarscher Landeszeitung" schreibe.
Liberales Sparbuch 2007
Nach meiner Ansicht ist der Haushalt 2007 ein Etat der "vertanen Chancen". Er ist für die Bürger ein Haushalt der Belastungen und wird sich in den kommenden Jahren als schwere Hypothek für die Menschen erweisen. Dass es dazu klare Alternativen gibt, belegt die FDP-Fraktion mit dem Liberalen Sparbuch 2007. Online können die liberalen Einspar- und Umschichtungsvorschläge eingesehen werden, die für den Bundesetat ein Volumen von 8,3 Milliarden Euro umfassen.Nach meiner Ansicht ist der Haushalt 2007 ein Etat der "vertanen Chancen". Er ist für die Bürger ein Haushalt der Belastungen und wird sich in den kommenden Jahren als schwere Hypothek für die Menschen erweisen. Dass es dazu klare Alternativen gibt, belegt die FDP-Fraktion mit dem Liberalen Sparbuch 2007. Online können die liberalen Einspar- und Umschichtungsvorschläge eingesehen werden, die für den Bundesetat ein Volumen von 8,3 Milliarden Euro umfassen.
1. Die Bundesregierung hat die Chance vertan, auf die unsoziale und konjunkturschädliche Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten.
2. Die Bundesregierung hat die Chance vertan, zu einem stabilen, hohen Wirtschaftswachstum und damit zu einer dauerhaften Verringerung der Arbeitslosigkeit zu gelangen.
3. Die Bundesregierung hat die Chance vertan, die Neuverschuldung von 19,6 Milliarden Euro noch weiter abzusenken, da sie ihre im Haushaltsentwurf veranschlagten Ansätze bei den Arbeitsmarktausgaben um über 3,4 Milliarden Euro verfehlt hat.
4. Die Bundesregierung hat die Chance vertan, auf den haushaltsystematisch falschen Steuerzuschuss an die Krankenkassen zu verzichten und umgeht damit notwendige Systemveränderungen. Mit einmaligen Einnahmen werden dauerhaft Ausgaben finanziert.
5. Die Bundesregierung hat die Chance vertan, über einen Abbau der konsumtiven Ausgaben die Staatsquote zu senken und die strukturelle Schieflage des Haushalts durch Stärkung der Investitionen zu verbessern.
Mit dem Haushalt 2007 kann keine Entwarnung an der Verschuldungsfront gegeben werden. Die Etatsanierung ist halbherzig und wird dem von der Koalition selbst gestellten Anspruch einer konsequenten Konsolidierung nicht gerecht. Dies dokumentieren im Vergleich zum Haushalt 2006 die Ausgabensteigerungen in Höhe von rd. 9 Milliarden Euro auf 270,5 Milliarden Euro und der um 1 Milliarde Euro aufgestockte Steuerzuschuss an die Krankenkassen.
Mit dem Haushalt 2007 werden Bürger und Unternehmen in bisher nicht dagewesener Weise über das Steuerdiktat der Bundesregierung abkassiert. Nimmt man alle steuerpolitischen Maßnahmen, so profitiert der Bund auf der Einnahmenseite von rd. 15 Milliarden Euro. Die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt können sogar über 27 Milliarden Euro als Einnahmen verbuchen.
Wenn die Koalition sich jetzt hinstellt und von einem beispiellosen Konsolidierungsbeitrag redet, dann ist festzustellen: Nicht die Koalition und die Regierung sanieren den Haushalt durch beherzte Ausgabenreduzierungen, sondern der Bürger wird über Steuererhöhungen bzw. den Abbau einer Vielzahl von Steuervergünstigungen zur Sanierung gezwungen.
Die Bundesregierung verfolgt zudem einen völlig falschen Ansatz bei der Konsolidierung. Die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung belegen, dass die Haushaltsprobleme statt über Steuererhöhungen auch über eine wachstumsfreundliche Politik gelöst werden können.
Für 2007 ergeben sich gemäß der November-Steuerschätzung 20,1 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen (Mehrwertsteuererhöhung: 19,4 Milliarden Euro). Davon entfallen auf den Bund 9 Milliarden Euro (Mehrwertsteuererhöhung: 10,1 Milliarden Euro). Mit der guten Konjunktur des Jahres 2006 im Rücken, die die Steuereinnahmen sprudeln und die Arbeitslosigkeit sinken lässt, besteht Haushaltsspielraum, auf die Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten. Dies wäre ökonomisch sinnvoll, konjunkturpolitisch geboten und haushaltspolitisch vertretbar.
Um den Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung zu ermöglichen, die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zu gewährleisten und gleichzeitig einen verfassungskonformen Haushalt zu erzielen, hat die FDP als Gegenkonzept ein "Liberales Sparbuch" erstellt. Mit einem Entlastungsvolumen von mehr als 8,6 Milliarden Euro in über 450 Anträgen sind diese Ziele erreichbar.
Dieses Vorgehen entspricht dem Prinzip der Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik und ist wachstumspolitisch geboten. Damit könnte der Haushalt zum Impulsgeber für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt werden.