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Mangelhafte Informationspolitk seitens der Bundesregierung zur Bürgschaft für HRE
Jürgen Koppelin hat Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung zur 35-Milliarden-Bürgschaft für den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) geübt. Der Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle: "Erst wurden wir von der Bundesregierung gar nicht informiert, dann wurden wir spät informiert, und heute wissen wir, dass wir falsch informiert wurden".
Er stellte zudem unmissverständlich klar, dass Steuergelder nur zur Verfügung gestellt werden dürfen, "um Kunden zu schützen, um das System zu schützen, um Sparereinlagen zu schützen, aber nicht, um einige Banker zu schützen, die sich völlig verspekuliert haben".
Am Dienstag (30.09.2008) informierten Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundesbank-Chef Axel Weber die FDP während einer Sondersitzung der FDP-Bundestagsfraktion. Wie sich jetzt herausstellt, wurden dabei nicht alle Details zur Rettung der HRE richtig vorgetragen. "Das ist keine geeignete Zusammenarbeit in einer wirklich schwierigen Phase", kritisiert FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle und appelliert an die Regierung, endlich wieder zu einer ordentlichen Zusammenarbeit mit dem Parlament zurückzukehren. "In diesen schwierigen Zeiten müssen Regierung und Parlament zusammenarbeiten. Das setzt aber voraus, dass das Parlament auch korrekt und richtig informiert wird. Das ist bisher nicht der Fall", so Westerwelle.
Westerwelle und Koppelin verweisen darauf, dass bisher durch Hörensagen kommuniziert wurde, die HRE gehe, aufgrund der Staatsbürgschaft in eine ordentliche und geordnete Verwertung und Abwicklung über. "Heute hören wir, dass alles so weiter gehen soll wie bisher", erklärt Westerwelle. Er betont vor diesem Hintergrund, dass Steuergelder nicht nur zur Verfügung gestellt werden könnten, "um einige Banker zu schützen, die sich völlig verspekuliert haben. Dass die einfach so weiter machen können wie bisher, das kommt nicht in Frage." Westerwelle verlangt eine ordentliche und korrekte Information des Parlaments. "Schließlich vertreten wir die Steuerzahler. Und wir können nur eine Entscheidung treffen in einer schwierigen Phase, wenn wir auch die korrekten Fakten und Ausgangslagen geschildert bekommen".
Bereits am Dienstag hatte Westerwelle die Informationspolitik der Regierung kritisiert: "Ich weiß mittlerweile, dass ab Donnerstag Abend der gesamte Vorgang bei der Bundesregierung angelandet ist, und ich lege Wert auf die Feststellung, dass wir erst am Montag Morgen informiert wurden." Der FDP-Partei- und Fraktionschef versprach, dass sich die Liberalen als "Anwälte der Steuerzahler" dafür stark machen, dass deren Interessen geschützt werden. Er machte dabei deutlich, dass die Regierung die Verhandlungen geführt habe und jetzt auch die Verantwortung dafür zu tragen habe, dass der Steuerzahler geschützt wird.
Koppelin kündigte zudem an, dass die FDP zahlreichen offenen Fragen nachgehen werde. Insbesondere werden dabei geklärt werden müssen, wie es der Aufsicht durchgehen konnte und was man verbessern müsse, dass so etwas nicht noch einmal passieren könne. "Vorsorge für die Zukunft, Sicherung der Gegenwart, das ist das, was jetzt auch die Priorität hat und wo wir uns kümmern werden", so Koppelin
Am Dienstag (30.09.2008) informierten Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundesbank-Chef Axel Weber die FDP während einer Sondersitzung der FDP-Bundestagsfraktion. Wie sich jetzt herausstellt, wurden dabei nicht alle Details zur Rettung der HRE richtig vorgetragen. "Das ist keine geeignete Zusammenarbeit in einer wirklich schwierigen Phase", kritisiert FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle und appelliert an die Regierung, endlich wieder zu einer ordentlichen Zusammenarbeit mit dem Parlament zurückzukehren. "In diesen schwierigen Zeiten müssen Regierung und Parlament zusammenarbeiten. Das setzt aber voraus, dass das Parlament auch korrekt und richtig informiert wird. Das ist bisher nicht der Fall", so Westerwelle.
Westerwelle und Koppelin verweisen darauf, dass bisher durch Hörensagen kommuniziert wurde, die HRE gehe, aufgrund der Staatsbürgschaft in eine ordentliche und geordnete Verwertung und Abwicklung über. "Heute hören wir, dass alles so weiter gehen soll wie bisher", erklärt Westerwelle. Er betont vor diesem Hintergrund, dass Steuergelder nicht nur zur Verfügung gestellt werden könnten, "um einige Banker zu schützen, die sich völlig verspekuliert haben. Dass die einfach so weiter machen können wie bisher, das kommt nicht in Frage." Westerwelle verlangt eine ordentliche und korrekte Information des Parlaments. "Schließlich vertreten wir die Steuerzahler. Und wir können nur eine Entscheidung treffen in einer schwierigen Phase, wenn wir auch die korrekten Fakten und Ausgangslagen geschildert bekommen".
Bereits am Dienstag hatte Westerwelle die Informationspolitik der Regierung kritisiert: "Ich weiß mittlerweile, dass ab Donnerstag Abend der gesamte Vorgang bei der Bundesregierung angelandet ist, und ich lege Wert auf die Feststellung, dass wir erst am Montag Morgen informiert wurden." Der FDP-Partei- und Fraktionschef versprach, dass sich die Liberalen als "Anwälte der Steuerzahler" dafür stark machen, dass deren Interessen geschützt werden. Er machte dabei deutlich, dass die Regierung die Verhandlungen geführt habe und jetzt auch die Verantwortung dafür zu tragen habe, dass der Steuerzahler geschützt wird.
Koppelin kündigte zudem an, dass die FDP zahlreichen offenen Fragen nachgehen werde. Insbesondere werden dabei geklärt werden müssen, wie es der Aufsicht durchgehen konnte und was man verbessern müsse, dass so etwas nicht noch einmal passieren könne. "Vorsorge für die Zukunft, Sicherung der Gegenwart, das ist das, was jetzt auch die Priorität hat und wo wir uns kümmern werden", so Koppelin