Mehrwertsteuer für Dienstleistung reduzieren

© Frank Ossenbrink "Die EU-Finanzminister haben für Dienstleistungen einen verminderten Mehrwertsteuersatz beschlossen. Zustimmung gab es auch durch den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück. Doch jetzt weigert sich die Regierung, diesen Beschluss umzusetzen.
Die FDP fordert, für Dienstleistungen den Mehrwertsteuersatz auf 7 Prozent zu senken. Dies wäre gerade jetzt ein vernünftiges Konjunkturprogramm.
Für das Tourismusland Schleswig-Holstein wäre die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie und Hotels ein Programm zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
Ich fordere die Landesregierung aus SPD und CDU auf, die Initiative der FDP-Landtagsfraktion aufzugreifen und dazu im Bundesrat aktiv zu werden. Nur so kann die Blockade der Bundesregierung gebrochen werden. Andere Bundesländer werden sich dann sicher einer solchen schleswig-holsteinischen Initiative anschließen", so Koppelin abschließend.
Die Initiative der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein im Netz unter:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/2500/drucksache-16-2558.pdf