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SÜDOSTASIEN (ASEAN)
Als Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestages für das Auswärtige Amt sowie als Berichterstatter für den Entwicklungshilfe-Etat engagiere ich mich besonders für die drei ASEAN-Staaten Thailand, Kambodscha und Vietnam.
Dabei arbeite ich auch mit der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) zusammen.
Parlamentswahlen in Thailand
Parlamentswahl in Thailand Bei der Parlamentswahl in Thailand hat sich nach den ersten vorliegenden Ergebnissen ein Sieg der Anhänger des gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra abgezeichnet. Die absolute Mehrheit hat die Partei der Volksmacht (PPP) allerdings verfehlt, wie die Wahlkommission in Bangkok am Sonntag mitteilte.
Den zweite Platz belegte demnach die Demokratische Partei. Ihr wurde am ehesten zugetraut, zusammen mit kleineren Parteien eine Regierung bilden zu können. Es war die erste Wahl seit dem Militärputsch vom September 2006. Nach der Auszählung von 40 Prozent der Stimmen konnte die PPP laut Wahlkommission mit insgesamt 229 der 480 Parlamentssitze rechnen. Die Demokratische Partei kam auf 165 Mandate.
Ein inoffizielles Endergebnis wurde noch vor Mitternacht Ortszeit (18.00 Uhr MEZ) erwartet. Der scheidende Ministerpräsident Surayud Chulanont, der nach dem Putsch vom Militär eingesetzt wurde, erklärte, er hoffe nun auf einen friedlichen Übergang zur Demokratie. Thaksin wurde in einem unblutigen Coup gestürzt, während er sich im Ausland befand. Dem 58-jährigen Milliardär wird Korruption in unzähligen Fällen vorgeworfen. Dennoch erfreut er sich nach wie vor großer Beliebtheit - insbesondere bei der armen Landbevölkerung. Dies hat offensichtlich auch bei der Wahl geholfen. Gegen den PPP-Spitzenkandidaten Samak Sundaravej wird ebenfalls wegen Korruption ermittelt. Der 72-jährige frühere Gouverneur von Bangkok und sechsmalige Kabinettsminister gilt als aggressiver Politiker, der eher spaltet als für Einigkeit sorgt. Im Wahlkampf hat er sich auf die populistischen Versprechen verlegt, mit denen Thaksin 2005 einen Erdrutschsieg errang: allgemeine Gesundheitsversorgung zu geringen Kosten, niedrige Zinssätze für Arme und die Finanzierung von Entwicklungsprojekten in ländlichen Regionen.
Vor allem aber drehte sich der Wahlkampf auch um eine mögliche Rückkehr Thaksins. Der Spitzenkandidat der Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiva, erklärte, der gestürzte Regierungschef müsse sich in Thailand für die ihm zur Last gelegten Vorwürfe verantworten, damit der Gerechtigkeit Genüge getan werde.