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SÜDOSTASIEN (ASEAN)
Als Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestages für das Auswärtige Amt sowie als Berichterstatter für den Entwicklungshilfe-Etat engagiere ich mich besonders für die drei ASEAN-Staaten Thailand, Kambodscha und Vietnam.
Dabei arbeite ich auch mit der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) zusammen.
Partei aufgelöst
Das thailändische Verfassungsgericht hat die Partei des gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra wegen Verstoßes gegen das Wahlrecht aufgelöst.
Das thailändische Verfassungsgericht hat die Partei des gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra wegen Verstoßes gegen das Wahlrecht aufgelöst. Außerdem dürfen sich Thaksin und 110 weitere Mitglieder seiner Partei Thai Rak Thai fünf Jahre lang nicht politisch betätigen.
Die Thai Rak Thai habe unbedeutende Parteien finanziert, die gegen sie antreten sollten, erklärten die Richter in Bangkok. Damit sollte eine Vorschrift umgangen werden, die eine Mindestwahlbeteiligung in Wahlbezirken vorsieht, in denen nur ein einziger Bewerber kandidiert.
Die älteste politische Partei des Landes sprach das Gericht von den Vorwürfen frei. Die Demokratische Partei habe weder Shinawatra verleumdet, noch habe sie die Wähler bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr dazu aufgefordert, mit Nein zu stimmen. Auch der Vorwurf weiterer Verstöße gegen das Wahlrecht wurde zurückgewiesen. Es gebe keine juristischen Gründe, die Demokratische Partei aufzulösen, entschied das Verfassungsgericht.
Die Demokraten und mehrere kleinere Parteien hatten die Wahl im April vergangenen Jahres boykottiert. Die Abstimmung wurde später von Gerichten annulliert.
Die Streitkräfte setzten Thaksin im September vergangenen Jahres in einem unblutigen Putsch ab. Das Militär hatte ihm Korruption und Machtmissbrauch vorgeworfen. Die Militärführung hat für spätestens Dezember eine Neuwahl angekündigt. Vor der Urteilsverkündung am Mittwoch verhängten die Behörden scharfe Sicherheitsmaßnahmen, tausende Sicherheitskräfte patrouillierten in Bangkok.