Herzlich willkommen
Hier erfahren Sie mehr über meine politischen Aktivitäten.
Hier können Sie sich über meine Aufgaben in Berlin informieren und Sie finden natürlich viel über meinen Wahlkreis Dithmarschen-Steinburg-Segeberg (West).
Tagesaktuelle Neuigkeiten und viele Informationen über meine politischen Schwerpunkte möchte ich Ihnen vorstellen.
Und vielleicht einmal einen Blick in meine monatliche Rubrik „ Berliner Tagebuch“, das ich für die "Dithmarscher Landeszeitung" schreibe.
Rede zur zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushaltes 2009
Schon bei der Einbringung dieses Nachtragshaushalts war er nicht anwesend.
(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Er wusste, dass Sie reden, Herr Kollege! Dann wäre ich auch nicht gekommen!)
Man kann über den früheren Finanzminister Theo Waigel sagen, was man will; auch er musste unangenehme Tatsachen hier vortragen. Aber er war präsent und hat sich der Diskussion gestellt, während Herr Steinbrück immer kneift. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Rede zum Antrag: Transparenz bei Konjunkturpaketen sicherstellen
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen,
wir brauchen dringend mehr Transparenz mit dem Umgang der Gelder der Konjunkturpakete der Bundesregierung.
Erstens weil Steuergeld der Bürger verwendet wird, und zweitens weil es sich hier um Beträge handelt, die wir uns kaum noch vorstellen können. Deshalb ist eine genau Kontrolle und Transparenz absolut notwendig und unabdingbar. Es muss für den Bürger nachvollziehbar sein, wo der Staat welches Geld zu welchem Zweck ausgibt und es muss auch für das Parlament nachvollziehbar sein, wie und wo die Exekutive die Geldmittel ausgibt und dieses steuert und überwacht. Ich halte es für die Pflicht der Regierung gegenüber Parlament und Bürgern größtmögliche Transparenz zu erzeugen. Wo Transparenz fehlt, liegt die Vermutung nahe, dass etwas vertuscht werden soll. Deshalb sollte die gebührende Transparenz der Mittelverwendung eine Bringschuld der Regierung gegenüber Parlament und Steuerzahler sein und nicht erst eingefordert werden müssen.
Das Handeln des Staates sollte dabei von Offenheit geprägt sein. Der Umgang mit dem Geld der Steuerzahler sollte immer so sparsam und zielgenau wie möglich stattfinden. Das muss einsehbar für Parlament und Bürger sein.
Rede zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2009
(Heiterkeit ‑ Gustav Herzog (SPD): Das hat gute Gründe!)
Wir als Opposition fragen uns schon, warum bei einem so wichtigen Nachtragshaushalt, mit dem neue Schulden in Milliardenhöhe aufgenommen werden, die Regierungsbank mit so wenigen Vertretern des Kabinetts besetzt ist. Das ist eine einzige Katastrophe, das ist eine Zumutung.
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Peinlich ist es, hochnotpeinlich!)
Rede zur Aktuellen Stunde - Haltung der Bundesregierung zu den kritischen Äußerungen von EU-Kommissar Günter Verheugen über die Bankenaufsicht in Deutschland
Deutschland war Weltmeister in riskanten Bankgeschäften. Nirgendwo auf der Welt ... haben sich Banken mit größerer Bereitschaft in unkalkulierbare Risiken gestürzt, allen voran die Landesbanken. Das hat jetzt dramatische Folgen für den deutschen Steuerzahler. ... In der Kommission wird die Rolle der deutschen Finanzaufsicht kritisch beurteilt.
Leider hat Günter Verheugen recht. Das haben auch wir als Freie Demokraten gesagt. Es ist gut, dass eine ähnliche Stimme auch einmal aus einem anderen politischen Lager kommt.
(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Der war doch früher mal bei euch!)
- Das ist doch lange her. Da waren auch Sie woanders.
(Heiterkeit bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)
Das können Sie ja nachher ausführen.
Günter Verheugen hat vielleicht mehr Detailkenntnisse; denn er kennt seine SPD-Pappenheimer natürlich viel besser, als wir sie kennen. Dazu, dass Sie jetzt auf Ihren Wahlplakaten schreiben: „Finanzhaie würden FDP wählen“ ‑ das können Sie gerne machen; man bekommt sogar viel Sympathie dafür ‑, kann ich nur sagen: Dieser Hai auf dem Plakat hat viele Zähne. Nun fangen wir einmal in dieser Aktuellen Stunde an, diesem Hai die Zähne zu ziehen.
(Beifall bei der FDP)
Rede zu Fehmarn Beltquerung
Am 14. Dezember 1999 legte die damalige schleswig-holsteinische Landesregierung aus SPD und Grünen per Kabinettsbeschluss fest, dass eine feste Querung des Fehmarnbelts realisiert werden soll. Nachdem am 2. September 2008 das dänische Parlament mit Zweidrittelmehrheit seine Zustimmung erteilt hatte, wurde am 3. September 2008 der lang ersehnte Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland unterzeichnet. Damit wurde endlich der Grundstein gelegt für eines der bedeutendsten transeuropäischen Verkehrsprojekte der kommenden Jahre. In Dänemark gibt es in der Bevölkerung eine überwältigende Mehrheit für die feste Fehmarnbeltquerung. Die wenigen Kritiker auf deutscher Seite sollten vielleicht einmal hinterfragen, warum es diese große Begeisterung in Dänemark gibt, während man bei uns noch immer versucht, mit vielen kleinen Bedenken sich lautstark gegen das Projekt auszusprechen.
Rede zur Ersten Beratung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2009
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)
Eine andere Bemerkung zu Ihnen, Herr Trittin. Sie haben kritisiert und der FDP den Vorwurf gemacht, was den Bankenschirm angehe, finde nicht genug oder überhaupt keine Kontrolle statt. Wir als FDP haben es geschafft, zusammen mit der Koalition ein Kontrollgremium einzurichten. Wenn Sie der Auffassung sind, dieses Kontrollgremium arbeite nicht vernünftig, dann schlage ich vor, dass Sie den Vertreter der Grünen aus diesem Gremium abziehen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Rede zur Regierungserklärung der BMin Wieczorek-Zeul zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Entwicklungsländer
(Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wegen eines Gedichtes! Also wirklich! So fantasielos ist die FDP heute?)
Ich bin der Kollegin Sibylle Pfeiffer insofern sehr dankbar, dass sie endlich konkret geworden ist. Es war eine ausgesprochen gute Rede, der auch meine Fraktion Beifall gespendet hat. Gratulation, liebe Kollegin!
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Die Kollegin hat sich mit dem Thema, nämlich mit den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer, beschäftigt und hat sich konkret dazu geäußert. Bis dato hatte ich darüber - auch von der Ministerin - nur sehr wenig gehört.
Lassen Sie mich zu Beginn sagen: Der UN-Generalsekretär hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, keine Ausgaben für Entwicklungshilfe wegen der Finanzkrise zu kürzen. Diese Auffassung teilen wir. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass wir das nicht tun wollen, auch wenn bei uns die Mittel knapper geworden sind.
Rede zum Haushalt 2009, Einzelplan 10 - Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Frau Präsidentin, Sie sind anscheinend sehr gut informiert. Ich glaube, auf der Besuchertribüne sitzt auch eine Besuchergruppe des Kollegen Kampeter.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Deswegen habe ich alle Besuchergruppen begrüßt und nicht nur Ihre, Herr Koppelin.
(Heiterkeit und Beifall)
Jürgen Koppelin (FDP):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen: Wer die einzelnen Beratungen zu den Etats, auch die zum Verkehrsetat eben, den ganzen Nachmittag verfolgt hat, der stellt etwas teilweise Erschreckendes fest: dass das Bundeskanzleramt an diesen Etats anscheinend überhaupt nicht interessiert ist. Es ist nicht ein Vertreter des Bundeskanzleramtes da, und das trotz seiner starken Besetzung. Man verlangt nicht, dass die Kanzlerin da ist, aber zumindest einer der Staatsminister. Frau Präsidentin, das sollte auch im Ältestenrat einmal angemerkt werden. Das ist ein Vorgang, der nicht in Ordnung ist.
(Beifall bei der FDP ‑ Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Heute Vormittag war von den Ländern auch keiner da!)
Rede zum Haushalt 2009, Einzelplan 08 - Bundesministerium der Finanzen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Frage, es waren ganz schwierige Beratungen im Haushaltsausschuss. Wir hatten über einen Haushaltsentwurf zu beraten, der mit der Realität überhaupt nichts mehr zu tun hatte. Es ist sicherlich unbestritten, dass wir eine andere Situation hatten, als der Etatentwurf vom Kabinett beschlossen wurde. Bei den Haushaltsberatungen Mitte September lobten sich Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister für eine gute Konjunktur, sinkende Arbeitslosenzahlen und hohe Steuereinnahmen. Noch vor zwei Monaten erklärte der Bundesfinanzminister hier im Plenum, dass wir uns zwar in einem Abschwung befänden, von einer Rezession aber keine Rede sein könne; in Deutschland gebe es eine positive Entwicklung. Auf unsere Kritik erklärte der Bundesfinanzminister ‑ das habe ich mir gemerkt ‑: Diese verbreiteten Sado-Maso-Tendenzen sind mir ein Rätsel. Originalzitat des Bundesfinanzministers!
(Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat er gesagt!)
Rede zur Geschäftsordnung am 25.11.2008
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltswoche im Bundestag ist immer eine besondere Woche. Es geht schließlich um das wichtigste Recht des Parlaments, das Budgetrecht. Mit der Haushaltswoche nimmt das Parlament Einfluss auf Ein- und Ausgaben und damit auf die Grundzüge der Politik. Die intensiven Debatten spiegeln die Beratungen in den Fachausschüssen und im Haushaltsausschuss wider.
Gerade dann, wenn die Zeiten schwieriger werden, haben die Bürgerinnen und Bürger Anspruch darauf, dass hier im Bundestag zeitlich ausreichend debattiert wird, um unterschiedliche Argumente von Regierungs- und Oppositionsfraktionen zu hören. Wir brauchen Zeit, um uns austauschen zu können.
Rede zum Haushalt des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Einzelplan 23
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Wieczorek-Zeul, ich muss eingestehen: Ich habe schon oft Ihre Reden zum Haushalt gehört. Ich habe Sie heute kaum wiedererkannt, aber im Positiven. Ich komme gleich darauf zurück. Ich muss jetzt aufpassen, dass ich Sie in meiner kurzen Redezeit nicht zu viel lobe.
Ich möchte mit einem wirklich ernsthaften Lob beginnen. Ich fand es sehr engagiert und sehr mutig, dass Sie sich ‑ das sollte hier nicht vergessen werden ‑ als einziges Kabinettsmitglied mit dem Dalai-Lama getroffen haben, während andere sich in die Büsche geschlagen haben. Alle Achtung, dafür haben Sie unseren Respekt. Herzlichen Dank, dass Sie das gemacht haben!
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Rede zum Haushalt des Auswärtigen Amtes, Einzelplan 05
Jürgen Koppelin (FDP):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal finde ich es sehr erfreulich, dass es in der heutigen Diskussion zum Einzelplan 05 eine sehr große Übereinstimmung der Fraktionen der Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen, Union und auch der FDP in der Außenpolitik gibt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Das halte ich nicht nur für die Arbeit des Bundesaußenministers, sondern auch für das Auswärtige Amt und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für wichtig.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine ganz persönliche Bemerkung. Ich habe bewusst die Linken nicht mit eingeschlossen, obwohl ich weiß, dass der eine oder andere sich gerne an dem Konsens beteiligen würde.
Rede zum Bundeshaushalt 2009
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält der Kollege Jürgen Koppelin für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP)
Jürgen Koppelin (FDP):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der letzte Bundeshaushalt in dieser Legislaturperiode, der beraten und auch verabschiedet wird. Insofern erlauben Sie mir, nicht irgendwelche Zeitungsüberschriften zu zitieren, sondern in den Koalitionsvertrag ‑ ‑
(Unruhe auf der Regierungsbank ‑ Dirk Niebel (FDP): Jetzt redet die Opposition, liebe Regierung! ‑ Dr. Guido Westerwelle (FDP): Haben wir noch ein Parlament, oder was? Das ist die Arroganz der Macht!)
Antrag der FDP: Keine Verstaatlichung der IKB durch Zweckentfremdung der KfW
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung: Vorgestern ist Herr Dr. Ulrich Schröder, bisher bei der NRW.BANK, zum Vorstandsvorsitzenden der KfW berufen worden.
(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Guter Mann!)
Für meine Fraktion kann ich sagen: Wir wünschen ihm viel Glück und viel Erfolg, damit die KfW endlich wieder positive Schlagzeilen macht. Wenn wir einen Beitrag dazu leisten können, wollen wir das gerne tun.
(Beifall bei der FDP – Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Und deshalb fangen Sie heute damit an! ‑ Zuruf der Abg. Gabriele Frechen (SPD))
‑ Ich bin Ihnen für diesen Zuruf mehr als dankbar. Ich habe in meinen Notizen an dieser Stelle vermerkt: Zuruf von der SPD. ‑ Wir wünschen ihm ‑ gleich können Sie wieder einen Zuruf machen ‑, dass er erfolgreicher sein kann als Frau Matthäus-Maier, der ich für ihre Arbeit ausdrücklich danken will.
Antrag der FDP: Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der IKB durch Nutzung der Stimmrechte der KfW verhindern.
Laden Sie hier den Antrag der FDP als PDF.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Deutsche Industriebank, IKB genannt, wird am 27. März dieses Jahres eine ordentliche Hauptversammlung durchführen. Über die KfW hält der Bund zurzeit mehr als 43 Prozent an der IKB. Deshalb ist es, glaube ich, notwendig, dass wir uns auch hier im Plenum darüber unterhalten, wie diese Hauptversammlung ablaufen soll, und vor allem darüber, wie dort über die KfW abgestimmt werden soll.
Auf der Hauptversammlung der IKB wird über die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats abgestimmt. Ausweislich der Tagesordnung sollen die Mitglieder des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2006/2007 bis auf eine Ausnahme nicht entlastet werden. Ausweislich der Tagesordnung sollen die Mitglieder des Aufsichtsrats der IKB jedoch alle entlastet werden.
EP 05 - Auswärtiges Amt 2. Lesung Haushalt 2008
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Hauptberichterstatter für den Etat des Außenministers
(Jörg Tauss (SPD): Sie haben das dicke Buch vergessen!)
Das Thema ist zu ernst für solche Zwischenrufe, Herr Kollege, möchte ich mich ganz herzlich bedanken: zum einen für die gute Zusammenarbeit mit den Haushältern, aber auch mit dem ganzen Haus, zum anderen bei allen Mitberichterstattern, egal von welcher Fraktion. Ich glaube, wir haben sehr gute Arbeit geleistet; denn wir haben vieles gemeinsam angeschoben und gestärkt.
Ich nenne hier einiges, das wir alle gemeinsam getragen und für das wir uns stark gemacht haben, zum Beispiel die auswärtige Kulturpolitik; das Goethe-Institut ist ein Stichwort, aber auch die deutschen Schulen. Ich will ausdrücklich auch den Kollegen Mark loben, der sich hierfür immer sehr engagiert. Wir haben uns auch bemüht, verstärkt Mittel für die Sanierung und Renovierung der deutschen Botschaften zur Verfügung zu stellen. Viele Botschaftsgebäude stammen aus den 50er- und 60er-Jahren und sind jetzt dringend renovierungsbedürftig. Auch das haben wir alle gemeinsam mitgetragen.
(Beifall bei der FDP)
2. Lesung zum Bundeshaushalt 2008 Einzelplan 23, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Ministerin, ich habe mich sehr gefreut, noch ein Argument zu hören, warum die FDP notwendig ist: um Sie jung zu halten. Das hat mir sehr gut gefallen. Nachträglich noch einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag!
Nach dieser Rede nehme ich Ihnen ab, dass Sie in den Bereichen, über die Sie hier gesprochen haben, unglaublich engagiert sind. Das wissen wir, und davor haben wir Respekt. Ich darf aber darauf hinweisen, das fiel mir bei Ihrer Rede auf, dass Sie nur von Entwicklungszusammenarbeit sprechen. Der Einzelplan 23 bezieht sich aber auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
(Markus Löning (FDP): Das ist es!)
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit kommt bei Ihnen jedes Mal zu kurz.
(Beifall bei der FDP, Markus Löning (FDP): Völlig richtig! Entwicklung ist Wirtschaft!)
Rede zur 2. Lesung des Haushaltes 2008
Jürgen Koppelin (FDP):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zu Beginn, Herr Bundesminister Scholz, auch von der FDP-Fraktion alles Gute für Ihre neuen Aufgaben, und Ihnen, Herr Kollege Müntefering, den Respekt der FDP-Bundestagsfraktion!
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Es ist aber nun einmal so: In dieser Sitzungswoche sprechen wir über den Haushalt. Das heißt, zurückzukehren zu unserer täglichen Arbeit. Zwei Jahre Große Koalition: Wir sind in der Halbzeit angekommen. Im Fußball bedeutet Halbzeit, dass die Mannschaft bespricht, was gut war und was schlecht gelaufen ist. In den Bereichen, in denen man Schwächen hatte, versucht man, in der zweiten Halbzeit besser zu sein. Auf jeden Fall will man erreichen, dass das Publikum am Ende mit dem Einsatz der gesamten Mannschaft zufrieden ist.
Erklärung zur Abstimmung nach §31 GO (Top 27 - Afghanistaneinsatz)
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Securtrity Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005 und 1707 (2006) vom 19. September 2007 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Der geplanten Mandatsverlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan werde ich nicht zustimmen.
GO Debatte zu Äußerungen vom Bundesminister der Verteidigung Dr. Jung und vom Bundesinnenminister Dr. Schäuble
Geschäftsordnungsdebatte am 19.09.2007 - Einforderung einer Regierungserklärung zum Thema Innere Sicherheit wegen der Äußerungen von Bundesminister der Verteidigung Dr. Jung und Bundesinnenminister Dr. Schäuble bezüglich des Abschusses von Passagierflugzeugen und einer Bedrohung durch "dreckige" Bomben.
Jürgen Koppelin (FDP):
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Bundesinnenminister warnt vor Terroristen mit Atomwaffen. Ist diese Gefährdung konkret, oder gibt es sie gar nicht? Der Bundesverteidigungsminister will Flugzeuge in bestimmten Situationen entgegen der eindeutigen Verfassungslage abschießen lassen. Durch eine Klage, von Liberalen initiiert, hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung klar festgestellt, dass das Leben Unschuldiger niemals geopfert werden darf.
Erklärung zur Abstimmung nach § 31 GO (Top 21, Afghanistaneinsatz)
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413 (2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1623 (2005) und 1707 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Der geplanten Mandatsausweitung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan werde ich nicht zustimmen.
Erklärung enduring freedom
Erklärung zur Abstimmung
nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum TOP 15 der Plenartagesordnung am 14. Nov. 2003
14. November 2003
Dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/1880) stimme ich nicht zu.
Erklärung zum Afghanistan Einsatz 2003
Erklärung zur Abstimmung nach § 31 GO,
zur Beratung über die Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan
24. Oktober 2003
In Afghanistan ist die Situation auch zwei Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes weiter geprägt durch Instabilität und Gewalt. Die Terrorstrukturen der Taliban und der Al Qaida sind längst nicht endgültig zerschlagen. Es gibt im Gegenteil beunruhigende Anzeichen für eine Wiederbelebung.