Herzlich willkommen
Hier erfahren Sie mehr über meine politischen Aktivitäten.
Hier können Sie sich über meine Aufgaben in Berlin informieren und Sie finden natürlich viel über meinen Wahlkreis Dithmarschen-Steinburg-Segeberg (West).
Tagesaktuelle Neuigkeiten und viele Informationen über meine politischen Schwerpunkte möchte ich Ihnen vorstellen.
Und vielleicht einmal einen Blick in meine monatliche Rubrik „ Berliner Tagebuch“, das ich für die "Dithmarscher Landeszeitung" schreibe.
Schlussrunde Haushaltsberatungen 2012
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Debatte beenden wir die Beratungen zum Bundeshaushalt 2012. Es ist auch für meine Fraktion selbstverständlich, dass wir erst einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haushaltsausschusses für ihre engagierte Arbeit recht herzlich danken. Sie haben uns toll begleitet, manchmal bis spät in die Nacht.(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
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(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Dritte Beratung Haushlat 2012 Bundesministerium der Verteidigung
(Heike Hänsel (DIE LINKE): Wir haben von Ihnen auch nichts anderes erwartet! Immer dasselbe!)
Schlussrunde Haushaltsgesetz 2012
(Johannes Kahrs (SPD): Ist er auch!)
Dass er hier so eine Rede hält, wundert einen dann schon. Ich hoffe, dass er in den Ausschussberatungen mehr sachliche Beiträge liefert und nicht nur Polemik betreibt.
Ich will das aus Zeitgründen nur an einem Beispiel deutlich machen, lieber Kollege Carsten Schneider. Da wird gesagt, der Haushalt des Landes Schleswig-Holstein sei verfassungswidrig. Dieser Haushalt ist sehr, sehr kritisch; das will ich sagen. Aber wie kommt das? Weil wir ihn von einem Finanzminister Stegner von den Sozialdemokraten haben übernehmen müssen, der Jahr für Jahr neue Schulden aufgetürmt hat nichts anderes.
(Nicolette Kressl (SPD): Blödsinn! - Weitere Zurufe von der SPD: Oh! Oh!)
Die bauen wir jetzt ab. Herr Stegner war der größte Schuldenmacher im Lande Schleswig-Holstein; das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat denn vorher in NRW und Baden-Württemberg regiert? Wer war denn das?)
Erste Beratung Etat Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23)
(Heiterkeit bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch nicht die feine Art!)
Die Kollegin Hänsel hat hier behauptet, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit habe sich zu Panzerlieferungen geäußert. Ich will nicht weiter dazu Stellung nehmen. Aber ich fordere Sie, Frau Kollegin Hänsel, auf, mir die Dokumente zu geben, die zeigen, dass er diese Äußerung gemacht hat. Der Bundesminister sagt, er habe sich nie dazu geäußert.
(Heike Hänsel (DIE LINKE): Interviews in der Zeit und der Welt!)
Erste Beratung Etat Bundesministerium der Verteidigung (Einzelplan 14)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Arnold, die Sommerpause war ja länger. Sie haben den Haushaltsentwurf sicher schon seit einigen Tagen in Ihrem Büro liegen. Ich hätte Ihnen dringend geraten, den Entwurf zu lesen, statt Ihren Kasten mit den Polemikzetteln herauszuholen.(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)
Sie haben in Ihrem Beitrag nichts dazu gesagt, was die Sozialdemokraten wollen. Sie haben nur Polemik gestreut, was wohl auch Ihr Ziel war. Das war zumindest mein Eindruck, weil Sie Ihre Polemik so massiv vorgetragen haben.
(Christian Lange (Backnang) (SPD): Das stimmt doch gar nicht! Sie haben wohl nicht richtig zugehört! Nicht nur die schlechteste Regierung! Sie können noch nicht mal richtig zuhören!)
Sie wollten die Angehörigen der Bundeswehr verunsichern nichts anderes. Sie wollten vieles kaputtreden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aktuelle Stunde: Haftung für Fehler beim Börsengang der Telekom
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist das Thema aktuell. Wir haben uns nicht nur heute im Haushaltsausschuss damit beschäftigt, sondern wir werden uns auch zukünftig damit beschäftigen müssen;
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): So ist es!)
denn es geht um die Frage: Wer zahlt am Ende den Betrag? Es kann ja durchaus sein, dass die KfW sich beim Bund schadlos hält. Das wird allerdings noch in einem weiteren Verfahren zu klären sein.
(Zuruf des Abg. Burkhard Lischka (SPD))
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Verteidigung zur Neuausrichtung der Bundeswehr
Wir halten gar nicht daran fest. Aber wir haben aus Zeit der rot-grünen Koalition - bei den großen Beschaffungsprojekten waren die Grünen voll dabei - Verträge, aus denen man nur schwer herauskommt. Das ist eines unserer Probleme. Sie als Grüne haben bei allen großen Rüstungsprojekten mitgemacht, beispielsweise bei MEADS. Wir haben es Gott sei Dank geschafft, die Anzahl der Transportflugzeuge zu reduzieren. Sie wollten 90 bestellen; dann hat Peter Struck die Anzahl auf 60 reduziert. Nur in dieser Koalition - ich sage ausdrücklich Danke schön an den Koalitionspartner; Volker Kauder hat es ja in seiner Rede deutlich gemacht ist diese Reform möglich gewesen. Wir haben es gesehen: Sie als Grüne haben sich bei den Sozialdemokraten nie durchsetzen können. Sie waren ähnlich wie wir für die Aussetzung der Wehrpflicht.
(Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir wollten sie abschaffen!)
Rede zum Bundeshaushalt 2011: 2.3. Lesung - Schlussrunde
Bundeshaushalt 2011, 2./3. Lesung - Etat des Verteidigungsministeriums
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie es aussieht, reicht es für Rot-Grün allein! Den Wunsch können wir erfüllen!)
Bundeshaushalt 2011 - 1. Lesung, Schlussrunde
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, diese Haushaltswoche hat deutlich gemacht, was die Koalition will. Haushaltsdebatte ist keine Verteilungsdebatte mehr,
(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
wie das in früheren Jahren der Fall war. Hier geht es um das Sparen und das Abbauen von Schulden.
Das habe ich vermisst, Kollege Schneider. Sie haben nicht ein Wort zu unseren Schulden gesagt, nicht ein Wort zu den hohen Zinsen, die wir zahlen müssen, und dass wir davon herunterkommen müssen. Ihre Redebeiträge in dieser Woche vermitteln den Eindruck, dass zwei und zwei nicht vier sind, sondern fünf oder sechs. Etwas anderes bieten Sie hier nicht. Sie haben nicht ein Wort zu den Schulden gesagt.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Bundeshaushalt 2011 - 1. Lesung, EP 23 - wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da der Haushalt, den wir verabschieden, ein Gesetzentwurf ist, wünsche ich mir, dass sich jeder Abgeordnete, egal für welchen Bereich er zuständig ist, mit dem Haushaltsplan insgesamt beschäftigt.
Ich bewundere das Engagement, das jeder in seinem Fachbereich aufbringt, zum Beispiel Frau Kollegin Hänsel. Aber ich vermute, dass Sie die Frage, wie viele Zinsen die Bundesrepublik Deutschland für die Schulden zahlen muss, die im Laufe der Jahre angehäuft worden sind, nicht beantworten können. Ich rate Ihnen deshalb dringend, einen Blick in den Bundeshaushalt zu werfen.
Insofern habe ich alle Achtung davor, dass es Minister Niebel gelungen ist, den Haushalt so aufzustellen, wie er vorgelegt worden ist. Denn angesichts der Einsparungen, die wir vornehmen müssen, ist das eine großartige Leistung. Wir haben in den Koalitionsfraktionen erlebt, wie er für seinen Haushalt gekämpft hat. Das ist mir wichtig, und dem gelten meine Anerkennung und mein Respekt.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Bundeshaushalt 2011 - 1. Lesung, EP 14 - Verteidigung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben von der großen Herausforderung gesprochen, vor der wir jetzt stehen. Das ist richtig. Sie haben vom Mut auch Ihrer Vorgänger gesprochen. Es gab jemanden, der besonders viel Mut hatte: Das war die Freie Demokratische Partei. Wir haben nämlich seit vielen Jahren gefordert, dass aus unserer Bundeswehr eine Freiwilligenarmee wird.
(Johannes Kahrs (SPD): Das macht es nicht besser!)
Aktuelle Stunde: Abbau der Neuverschuldung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Trittin, Sie haben Ihre Rede mit Zitaten begonnen, die auch ich nicht so witzig finde. Darüber kann man streiten. Aber ich muss Ihnen eines sagen Frau Künast hört vielleicht auch zu : Von Ihnen lassen wir uns solche Zitate hier nicht bieten. Für jemanden wie Sie, der einen amtierenden Bundespräsidenten derart angepöbelt hat, verbietet es sich, uns hier so zu zitieren.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zurufe von der SPD: Oh! - Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie merken, das hat richtig wehgetan!)
Sie sind in diesen Dingen kein Schulmeister für uns. Ich nehme gerne Rat entgegen, aber in Fragen von Anstand und Stil nicht von Ihnen, Herr Trittin.
Lieber Carsten Schneider, nun auch ein Wort zu dir. Von Volksverdummung vor der Wahl in NRW zu reden, das kann man in der politischen Auseinandersetzung machen, aber ich denke, die Sozialdemokraten sollten die letzten Jahre ihrer Geschichte, als sie an der Regierung waren, nicht vergessen. Ich erinnere mich an Sozialdemokraten, die im Wahlkampf sagten, mit ihnen gebe es keine Mehrwertsteuererhöhung, und anschließend machten sie die größte Steuererhöhung, die wir je in Deutschland hatten.
(Otto Fricke (FDP): Wohl wahr!)
Aktuelle Stunde: Haushaltskonsolidierung
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von den Linken und von Bündnis 90/Die Grünen ist eine Aktuelle Stunde beantragt worden. Ich habe bisher nicht erkennen können, warum sie überhaupt beantragt worden ist.
(Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) (CDU/CSU): Das glauben wir unbesehen! - Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist ja auch noch früh am Tag, Herr Koppelin!)
Ich konnte bisher nur Polemik vernehmen. Der Kollege Bockhahn von den Linken fragt: Wie kann man auf die Idee kommen, an Bildung zu sparen? Auch ich finde manches nicht gut, was Herr Koch sagt. Aber ich bin froh, dass Herr Koch nicht die Liste des Berliner Senats abgeschrieben hat; denn da gibt es plötzlich Lotteriespiele, die darüber entscheiden, ob man einen Platz in der Schule bekommt. Ähnliches gilt für die Feuerwehr usw.
(Widerspruch bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Rede zu den abschließenden Beratungen des Etat vom Ministerium der Verteidigung 2010
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss wirklich geduldig sein, um so eine Rede wie eben ertragen zu können.
(Michael Brand (CDU/CSU): Das ist wahr! - Christine Buchholz (DIE LINKE): Was meinen Sie, was wir für Geduld mitbringen müssen!)
Ich will dazu nur Folgendes sagen: Eine Feuerversicherung kündigt man auch nicht, nur weil es seit Jahren nicht gebrannt hat;
(Inge Höger (DIE LINKE): Sie könnten damit viel Geld sparen!)
das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben. In Anbetracht Ihres Verhältnisses zur Bundeswehr rate ich Ihnen: Besuchen Sie unsere Soldatinnen und Soldaten einmal und reden Sie mit ihnen.
(Christine Buchholz (DIE LINKE): Das haben wir ja gerade gemacht!)
Ich glaube, dann kommen Sie zu anderen Erkenntnissen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Rede zur Schlussrunde der ersten Beratungen des Haushaltes 2010
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Redebeiträge in dieser Haushaltswoche hier im Deutschen Bundestag haben deutlich gemacht, dass wir in der Haushaltspolitik des Bundes umsteuern müssen. Ich bin dem Kollegen Barthle für seinen Beitrag ausgesprochen dankbar, und ich gebe das, was er zum Beifall in den Koalitionsfraktionen gesagt hat, ausdrücklich an die Union weiter.
In dieser Woche haben die Diskussionsbeiträge natürlich nicht von Ihnen, sondern von den Koalitionsfraktionen und von der Regierung auch gezeigt, dass die Zeit der Selbsttäuschung vorbei ist.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Lachen bei der SPD)
Diese Selbsttäuschung, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten,
(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Bei Ihnen Selbstüberschätzung!)
haben wir in elf Jahren sozialdemokratischer Bundesfinanzminister erlebt. Eine Schuldenaufnahme von 270 Milliarden Euro haben sozialdemokratische Finanzminister in elf Jahren zu verantworten das ist die Wahrheit: 270 Milliarden ,
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Rede zur ersten Beratung des Etats vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 2010
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hoppe, ich bin mit Ihnen nicht in allen Punkten einer Meinung. Trotzdem fand ich Ihre Rede bemerkenswert. Wenn man will, dass die Fraktionen in Sachen Entwicklungshilfe zusammenarbeiten, war das, was Sie sagten, ein guter Ansatz, um zumindest miteinander ins Gespräch zu kommen.
Unsere Einladung richtet sich auf jeden Fall auch an Ihre Fraktion. Natürlich wissen wir, dass es auch genügend Sozialdemokraten gibt, die ein Interesse an diesem Thema haben und nicht mit Schaum vor dem Mund hier stehen, wie wir es heute erlebt haben,
(Dr. Bärbel Kofler (SPD): Wie bitte?)sondern sachlich argumentieren wollen.
Sie haben natürlich recht: Wir sind in der Vergangenheit bei jeder Haushaltsberatung unzufrieden gewesen; das ist ganz klar.
(Dr. Bärbel Kofler (SPD): Wann sollen wir denn sonst Emotionen haben, wenn nicht bei der Bekämpfung von Hunger und Armut?)
Rede zur ersten Beratung des Etats vom Bundesministerium der Verteidigun 2010
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute in erster Lesung den Verteidigungsetat diskutieren, dann wünsche ich mir eigentlich, dass wir uns alle mehr um das Herausstellen der Gemeinsamkeiten bemühen.
(Ute Kumpf (SPD): Und mehr Ehrlichkeit, Herr Kollege! Das wäre auch nicht schlecht!)
Eben Kollege Bartels, das muss ich leider sagen war mir das zu viel Kraut und Rüben. Vielleicht können die nachfolgenden Redner der Sozialdemokraten das zurechtrücken.
Ich denke, an die erste Stelle gehört bei einer solchen Debatte, dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten im Ausland genauso wie denen hier in Deutschland unseren Dank aussprechen. Ich möchte stellvertretend den Soldaten danken, die oben auf der Tribüne sitzen, und sie herzlich im Deutschen Bundestag willkommen heißen.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Rede zur zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushaltes 2009
Schon bei der Einbringung dieses Nachtragshaushalts war er nicht anwesend.
(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Er wusste, dass Sie reden, Herr Kollege! Dann wäre ich auch nicht gekommen!)
Man kann über den früheren Finanzminister Theo Waigel sagen, was man will; auch er musste unangenehme Tatsachen hier vortragen. Aber er war präsent und hat sich der Diskussion gestellt, während Herr Steinbrück immer kneift. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Rede zum Antrag: Transparenz bei Konjunkturpaketen sicherstellen
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen,
wir brauchen dringend mehr Transparenz mit dem Umgang der Gelder der Konjunkturpakete der Bundesregierung.
Erstens weil Steuergeld der Bürger verwendet wird, und zweitens weil es sich hier um Beträge handelt, die wir uns kaum noch vorstellen können. Deshalb ist eine genau Kontrolle und Transparenz absolut notwendig und unabdingbar. Es muss für den Bürger nachvollziehbar sein, wo der Staat welches Geld zu welchem Zweck ausgibt und es muss auch für das Parlament nachvollziehbar sein, wie und wo die Exekutive die Geldmittel ausgibt und dieses steuert und überwacht. Ich halte es für die Pflicht der Regierung gegenüber Parlament und Bürgern größtmögliche Transparenz zu erzeugen. Wo Transparenz fehlt, liegt die Vermutung nahe, dass etwas vertuscht werden soll. Deshalb sollte die gebührende Transparenz der Mittelverwendung eine Bringschuld der Regierung gegenüber Parlament und Steuerzahler sein und nicht erst eingefordert werden müssen.
Das Handeln des Staates sollte dabei von Offenheit geprägt sein. Der Umgang mit dem Geld der Steuerzahler sollte immer so sparsam und zielgenau wie möglich stattfinden. Das muss einsehbar für Parlament und Bürger sein.
Rede zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2009
(Heiterkeit ‑ Gustav Herzog (SPD): Das hat gute Gründe!)
Wir als Opposition fragen uns schon, warum bei einem so wichtigen Nachtragshaushalt, mit dem neue Schulden in Milliardenhöhe aufgenommen werden, die Regierungsbank mit so wenigen Vertretern des Kabinetts besetzt ist. Das ist eine einzige Katastrophe, das ist eine Zumutung.
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Peinlich ist es, hochnotpeinlich!)
Rede zur Aktuellen Stunde - Haltung der Bundesregierung zu den kritischen Äußerungen von EU-Kommissar Günter Verheugen über die Bankenaufsicht in Deutschland
Deutschland war Weltmeister in riskanten Bankgeschäften. Nirgendwo auf der Welt ... haben sich Banken mit größerer Bereitschaft in unkalkulierbare Risiken gestürzt, allen voran die Landesbanken. Das hat jetzt dramatische Folgen für den deutschen Steuerzahler. ... In der Kommission wird die Rolle der deutschen Finanzaufsicht kritisch beurteilt.
Leider hat Günter Verheugen recht. Das haben auch wir als Freie Demokraten gesagt. Es ist gut, dass eine ähnliche Stimme auch einmal aus einem anderen politischen Lager kommt.
(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Der war doch früher mal bei euch!)
- Das ist doch lange her. Da waren auch Sie woanders.
(Heiterkeit bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)
Das können Sie ja nachher ausführen.
Günter Verheugen hat vielleicht mehr Detailkenntnisse; denn er kennt seine SPD-Pappenheimer natürlich viel besser, als wir sie kennen. Dazu, dass Sie jetzt auf Ihren Wahlplakaten schreiben: „Finanzhaie würden FDP wählen“ ‑ das können Sie gerne machen; man bekommt sogar viel Sympathie dafür ‑, kann ich nur sagen: Dieser Hai auf dem Plakat hat viele Zähne. Nun fangen wir einmal in dieser Aktuellen Stunde an, diesem Hai die Zähne zu ziehen.
(Beifall bei der FDP)
Rede zu Fehmarn Beltquerung
Am 14. Dezember 1999 legte die damalige schleswig-holsteinische Landesregierung aus SPD und Grünen per Kabinettsbeschluss fest, dass eine feste Querung des Fehmarnbelts realisiert werden soll. Nachdem am 2. September 2008 das dänische Parlament mit Zweidrittelmehrheit seine Zustimmung erteilt hatte, wurde am 3. September 2008 der lang ersehnte Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland unterzeichnet. Damit wurde endlich der Grundstein gelegt für eines der bedeutendsten transeuropäischen Verkehrsprojekte der kommenden Jahre. In Dänemark gibt es in der Bevölkerung eine überwältigende Mehrheit für die feste Fehmarnbeltquerung. Die wenigen Kritiker auf deutscher Seite sollten vielleicht einmal hinterfragen, warum es diese große Begeisterung in Dänemark gibt, während man bei uns noch immer versucht, mit vielen kleinen Bedenken sich lautstark gegen das Projekt auszusprechen.
Rede zur Ersten Beratung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2009
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)
Eine andere Bemerkung zu Ihnen, Herr Trittin. Sie haben kritisiert und der FDP den Vorwurf gemacht, was den Bankenschirm angehe, finde nicht genug oder überhaupt keine Kontrolle statt. Wir als FDP haben es geschafft, zusammen mit der Koalition ein Kontrollgremium einzurichten. Wenn Sie der Auffassung sind, dieses Kontrollgremium arbeite nicht vernünftig, dann schlage ich vor, dass Sie den Vertreter der Grünen aus diesem Gremium abziehen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Rede zur Regierungserklärung der BMin Wieczorek-Zeul zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Entwicklungsländer
(Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wegen eines Gedichtes! Also wirklich! So fantasielos ist die FDP heute?)
Ich bin der Kollegin Sibylle Pfeiffer insofern sehr dankbar, dass sie endlich konkret geworden ist. Es war eine ausgesprochen gute Rede, der auch meine Fraktion Beifall gespendet hat. Gratulation, liebe Kollegin!
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Die Kollegin hat sich mit dem Thema, nämlich mit den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer, beschäftigt und hat sich konkret dazu geäußert. Bis dato hatte ich darüber - auch von der Ministerin - nur sehr wenig gehört.
Lassen Sie mich zu Beginn sagen: Der UN-Generalsekretär hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, keine Ausgaben für Entwicklungshilfe wegen der Finanzkrise zu kürzen. Diese Auffassung teilen wir. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass wir das nicht tun wollen, auch wenn bei uns die Mittel knapper geworden sind.
Rede zum Haushalt 2009, Einzelplan 10 - Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Frau Präsidentin, Sie sind anscheinend sehr gut informiert. Ich glaube, auf der Besuchertribüne sitzt auch eine Besuchergruppe des Kollegen Kampeter.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Deswegen habe ich alle Besuchergruppen begrüßt und nicht nur Ihre, Herr Koppelin.
(Heiterkeit und Beifall)
Jürgen Koppelin (FDP):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen: Wer die einzelnen Beratungen zu den Etats, auch die zum Verkehrsetat eben, den ganzen Nachmittag verfolgt hat, der stellt etwas teilweise Erschreckendes fest: dass das Bundeskanzleramt an diesen Etats anscheinend überhaupt nicht interessiert ist. Es ist nicht ein Vertreter des Bundeskanzleramtes da, und das trotz seiner starken Besetzung. Man verlangt nicht, dass die Kanzlerin da ist, aber zumindest einer der Staatsminister. Frau Präsidentin, das sollte auch im Ältestenrat einmal angemerkt werden. Das ist ein Vorgang, der nicht in Ordnung ist.
(Beifall bei der FDP ‑ Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Heute Vormittag war von den Ländern auch keiner da!)
Rede zum Haushalt 2009, Einzelplan 08 - Bundesministerium der Finanzen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Frage, es waren ganz schwierige Beratungen im Haushaltsausschuss. Wir hatten über einen Haushaltsentwurf zu beraten, der mit der Realität überhaupt nichts mehr zu tun hatte. Es ist sicherlich unbestritten, dass wir eine andere Situation hatten, als der Etatentwurf vom Kabinett beschlossen wurde. Bei den Haushaltsberatungen Mitte September lobten sich Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister für eine gute Konjunktur, sinkende Arbeitslosenzahlen und hohe Steuereinnahmen. Noch vor zwei Monaten erklärte der Bundesfinanzminister hier im Plenum, dass wir uns zwar in einem Abschwung befänden, von einer Rezession aber keine Rede sein könne; in Deutschland gebe es eine positive Entwicklung. Auf unsere Kritik erklärte der Bundesfinanzminister ‑ das habe ich mir gemerkt ‑: Diese verbreiteten Sado-Maso-Tendenzen sind mir ein Rätsel. Originalzitat des Bundesfinanzministers!
(Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat er gesagt!)
Rede zur Geschäftsordnung am 25.11.2008
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltswoche im Bundestag ist immer eine besondere Woche. Es geht schließlich um das wichtigste Recht des Parlaments, das Budgetrecht. Mit der Haushaltswoche nimmt das Parlament Einfluss auf Ein- und Ausgaben und damit auf die Grundzüge der Politik. Die intensiven Debatten spiegeln die Beratungen in den Fachausschüssen und im Haushaltsausschuss wider.
Gerade dann, wenn die Zeiten schwieriger werden, haben die Bürgerinnen und Bürger Anspruch darauf, dass hier im Bundestag zeitlich ausreichend debattiert wird, um unterschiedliche Argumente von Regierungs- und Oppositionsfraktionen zu hören. Wir brauchen Zeit, um uns austauschen zu können.
Rede zum Haushalt des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Einzelplan 23
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Wieczorek-Zeul, ich muss eingestehen: Ich habe schon oft Ihre Reden zum Haushalt gehört. Ich habe Sie heute kaum wiedererkannt, aber im Positiven. Ich komme gleich darauf zurück. Ich muss jetzt aufpassen, dass ich Sie in meiner kurzen Redezeit nicht zu viel lobe.
Ich möchte mit einem wirklich ernsthaften Lob beginnen. Ich fand es sehr engagiert und sehr mutig, dass Sie sich ‑ das sollte hier nicht vergessen werden ‑ als einziges Kabinettsmitglied mit dem Dalai-Lama getroffen haben, während andere sich in die Büsche geschlagen haben. Alle Achtung, dafür haben Sie unseren Respekt. Herzlichen Dank, dass Sie das gemacht haben!
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Rede zum Haushalt des Auswärtigen Amtes, Einzelplan 05
Jürgen Koppelin (FDP):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal finde ich es sehr erfreulich, dass es in der heutigen Diskussion zum Einzelplan 05 eine sehr große Übereinstimmung der Fraktionen der Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen, Union und auch der FDP in der Außenpolitik gibt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Das halte ich nicht nur für die Arbeit des Bundesaußenministers, sondern auch für das Auswärtige Amt und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für wichtig.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine ganz persönliche Bemerkung. Ich habe bewusst die Linken nicht mit eingeschlossen, obwohl ich weiß, dass der eine oder andere sich gerne an dem Konsens beteiligen würde.
Rede zum Bundeshaushalt 2009
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält der Kollege Jürgen Koppelin für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP)
Jürgen Koppelin (FDP):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der letzte Bundeshaushalt in dieser Legislaturperiode, der beraten und auch verabschiedet wird. Insofern erlauben Sie mir, nicht irgendwelche Zeitungsüberschriften zu zitieren, sondern in den Koalitionsvertrag ‑ ‑
(Unruhe auf der Regierungsbank ‑ Dirk Niebel (FDP): Jetzt redet die Opposition, liebe Regierung! ‑ Dr. Guido Westerwelle (FDP): Haben wir noch ein Parlament, oder was? Das ist die Arroganz der Macht!)
Antrag der FDP: Keine Verstaatlichung der IKB durch Zweckentfremdung der KfW
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung: Vorgestern ist Herr Dr. Ulrich Schröder, bisher bei der NRW.BANK, zum Vorstandsvorsitzenden der KfW berufen worden.
(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Guter Mann!)
Für meine Fraktion kann ich sagen: Wir wünschen ihm viel Glück und viel Erfolg, damit die KfW endlich wieder positive Schlagzeilen macht. Wenn wir einen Beitrag dazu leisten können, wollen wir das gerne tun.
(Beifall bei der FDP – Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Und deshalb fangen Sie heute damit an! ‑ Zuruf der Abg. Gabriele Frechen (SPD))
‑ Ich bin Ihnen für diesen Zuruf mehr als dankbar. Ich habe in meinen Notizen an dieser Stelle vermerkt: Zuruf von der SPD. ‑ Wir wünschen ihm ‑ gleich können Sie wieder einen Zuruf machen ‑, dass er erfolgreicher sein kann als Frau Matthäus-Maier, der ich für ihre Arbeit ausdrücklich danken will.
Antrag der FDP: Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der IKB durch Nutzung der Stimmrechte der KfW verhindern.
Laden Sie hier den Antrag der FDP als PDF.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Deutsche Industriebank, IKB genannt, wird am 27. März dieses Jahres eine ordentliche Hauptversammlung durchführen. Über die KfW hält der Bund zurzeit mehr als 43 Prozent an der IKB. Deshalb ist es, glaube ich, notwendig, dass wir uns auch hier im Plenum darüber unterhalten, wie diese Hauptversammlung ablaufen soll, und vor allem darüber, wie dort über die KfW abgestimmt werden soll.
Auf der Hauptversammlung der IKB wird über die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats abgestimmt. Ausweislich der Tagesordnung sollen die Mitglieder des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2006/2007 bis auf eine Ausnahme nicht entlastet werden. Ausweislich der Tagesordnung sollen die Mitglieder des Aufsichtsrats der IKB jedoch alle entlastet werden.
EP 05 - Auswärtiges Amt 2. Lesung Haushalt 2008
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Hauptberichterstatter für den Etat des Außenministers
(Jörg Tauss (SPD): Sie haben das dicke Buch vergessen!)
Das Thema ist zu ernst für solche Zwischenrufe, Herr Kollege, möchte ich mich ganz herzlich bedanken: zum einen für die gute Zusammenarbeit mit den Haushältern, aber auch mit dem ganzen Haus, zum anderen bei allen Mitberichterstattern, egal von welcher Fraktion. Ich glaube, wir haben sehr gute Arbeit geleistet; denn wir haben vieles gemeinsam angeschoben und gestärkt.
Ich nenne hier einiges, das wir alle gemeinsam getragen und für das wir uns stark gemacht haben, zum Beispiel die auswärtige Kulturpolitik; das Goethe-Institut ist ein Stichwort, aber auch die deutschen Schulen. Ich will ausdrücklich auch den Kollegen Mark loben, der sich hierfür immer sehr engagiert. Wir haben uns auch bemüht, verstärkt Mittel für die Sanierung und Renovierung der deutschen Botschaften zur Verfügung zu stellen. Viele Botschaftsgebäude stammen aus den 50er- und 60er-Jahren und sind jetzt dringend renovierungsbedürftig. Auch das haben wir alle gemeinsam mitgetragen.
(Beifall bei der FDP)
2. Lesung zum Bundeshaushalt 2008 Einzelplan 23, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Ministerin, ich habe mich sehr gefreut, noch ein Argument zu hören, warum die FDP notwendig ist: um Sie jung zu halten. Das hat mir sehr gut gefallen. Nachträglich noch einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag!
Nach dieser Rede nehme ich Ihnen ab, dass Sie in den Bereichen, über die Sie hier gesprochen haben, unglaublich engagiert sind. Das wissen wir, und davor haben wir Respekt. Ich darf aber darauf hinweisen, das fiel mir bei Ihrer Rede auf, dass Sie nur von Entwicklungszusammenarbeit sprechen. Der Einzelplan 23 bezieht sich aber auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
(Markus Löning (FDP): Das ist es!)
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit kommt bei Ihnen jedes Mal zu kurz.
(Beifall bei der FDP, Markus Löning (FDP): Völlig richtig! Entwicklung ist Wirtschaft!)
Rede zur 2. Lesung des Haushaltes 2008
Jürgen Koppelin (FDP):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zu Beginn, Herr Bundesminister Scholz, auch von der FDP-Fraktion alles Gute für Ihre neuen Aufgaben, und Ihnen, Herr Kollege Müntefering, den Respekt der FDP-Bundestagsfraktion!
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Es ist aber nun einmal so: In dieser Sitzungswoche sprechen wir über den Haushalt. Das heißt, zurückzukehren zu unserer täglichen Arbeit. Zwei Jahre Große Koalition: Wir sind in der Halbzeit angekommen. Im Fußball bedeutet Halbzeit, dass die Mannschaft bespricht, was gut war und was schlecht gelaufen ist. In den Bereichen, in denen man Schwächen hatte, versucht man, in der zweiten Halbzeit besser zu sein. Auf jeden Fall will man erreichen, dass das Publikum am Ende mit dem Einsatz der gesamten Mannschaft zufrieden ist.
Erklärung zur Abstimmung nach §31 GO (Top 27 - Afghanistaneinsatz)
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Securtrity Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005 und 1707 (2006) vom 19. September 2007 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Der geplanten Mandatsverlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan werde ich nicht zustimmen.
GO Debatte zu Äußerungen vom Bundesminister der Verteidigung Dr. Jung und vom Bundesinnenminister Dr. Schäuble
Geschäftsordnungsdebatte am 19.09.2007 - Einforderung einer Regierungserklärung zum Thema Innere Sicherheit wegen der Äußerungen von Bundesminister der Verteidigung Dr. Jung und Bundesinnenminister Dr. Schäuble bezüglich des Abschusses von Passagierflugzeugen und einer Bedrohung durch "dreckige" Bomben.
Jürgen Koppelin (FDP):
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Bundesinnenminister warnt vor Terroristen mit Atomwaffen. Ist diese Gefährdung konkret, oder gibt es sie gar nicht? Der Bundesverteidigungsminister will Flugzeuge in bestimmten Situationen entgegen der eindeutigen Verfassungslage abschießen lassen. Durch eine Klage, von Liberalen initiiert, hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung klar festgestellt, dass das Leben Unschuldiger niemals geopfert werden darf.
Erklärung zur Abstimmung nach § 31 GO (Top 21, Afghanistaneinsatz)
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413 (2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1623 (2005) und 1707 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Der geplanten Mandatsausweitung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan werde ich nicht zustimmen.
Erklärung enduring freedom
Erklärung zur Abstimmung
nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum TOP 15 der Plenartagesordnung am 14. Nov. 2003
14. November 2003
Dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/1880) stimme ich nicht zu.
Erklärung zum Afghanistan Einsatz 2003
Erklärung zur Abstimmung nach § 31 GO,
zur Beratung über die Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan
24. Oktober 2003
In Afghanistan ist die Situation auch zwei Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes weiter geprägt durch Instabilität und Gewalt. Die Terrorstrukturen der Taliban und der Al Qaida sind längst nicht endgültig zerschlagen. Es gibt im Gegenteil beunruhigende Anzeichen für eine Wiederbelebung.