Jürgen Koppelin Reden

Rede 1 Lesung Haushalt 2004 Schlussrunde

Rede zur Schlussrunde Haushaltsdebatte am 12. September 2003

Die Rekordarbeitslosigkeit, die finanziellen Probleme der sozialen Sicherungssysteme, entsprechend hohe, arbeitsplatzvernichtende Lohnnebenkosten für Unternehmen und Arbeitnehmer, insbesondere aber der immense Schuldenberg, der unseren Bundeshaushalt fast handlungsunfähig gemacht hat, sind die Herausforderungen, denen wir uns gezielt stellen und auf die wir Antworten geben müssen.

Wir müssen die Umkehr schaffen und wieder eine finanzpolitisch solide, verantwortliche Politik machen. Das gilt nicht nur für heute und morgen, sondern dieser Anspruch reicht weit über eine Legislaturperiode hinaus. Deshalb dürfen wir nicht über unsere finanziellen Verhältnisse leben. Dies wäre gegenüber unseren Kindern und der Zukunft unseres Landes verantwortungslos. Wir müssen verhindern, dass künftige Generationen für die Schulden arbeiten und Steuern zahlen müssen, die die jetzige Generation aufhäuft. Sparen ist kein Selbstzweck. Sparen ist Mittel zum Zweck, nämlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen, für nachhaltiges Wachstum, für die Förderung von Bildung und Innovation; vor allem aber sorgt Sparen für einen aktiven Staat.

Damit der Staat nicht seiner Handlungsfähigkeit beraubt wird, müssen wir jetzt handeln. Ohne eine konsequente Sanierung der Staatsfinanzen fehlt zukünftig das Geld für Forschung und Entwicklung, für Bildung und Ausbildung, für Infrastrukturmassnahmen, für Strassenbau, für den Aufbau in den neuen Bundesländern, für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, für die Unterstützung von Existenzgründern, für einen fairen Lastenausgleich zwischen den Generationen, für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt und für die steuerliche Entlastung von Familien, Arbeitnehmern und Unternehmen.

Wir müssen den Marsch in die Staatsüberschuldung stoppen. Mittelfristig muss ein Haushalt ohne Neuverschuldung angestrebt werden. Das bedeutet, dass die Neuverschuldung Jahr für Jahr gesenkt werden muss.

Nur mit dem Zurückfahren der Neuverschuldung gewinnt die öffentliche Hand nach und nach ihre Handlungsfähigkeit zurück und kann endlich wieder Impulse geben. Mit einer Schönung der Einnahmenseite kann man den Haushalt zwar auf dem Papier konsolidieren, aber in Wirklichkeit macht man Schulden. Wer heute nicht bereit ist zu sparen, steht morgen vor gänzlich unlösbaren Problemen. Ein handlungsunfähiger Staat ist das Schlimmste, was diesem Land passieren kann.

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle habe ich eigentlich einen lang anhaltenden Beifall aus den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erwartet. Denn alles, was ich bisher vorgetragen habe, ist original aus einer Rede von Hans Eichel, die er 1999 gehalten hat. Damals gab es dafür lang anhaltenden Beifall aus der SPD-Fraktion und aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Heute sieht Ihre Haushaltspolitik ganz anders aus. Sie machen genau das Gegenteil. Der Bundesfinanzminister hat in dieser Woche vorgetragen, dass er genau das Gegenteil machen will. Lang anhaltender Beifall aus den Koalitionsfraktionen. Heute hüh, morgen hott, Sie beklatschen alles.

Wir haben damals dem Bundesfinanzminister unsere Unterstützung für den Sparkurs zugesagt. Wir wollen diesen Kurs auch weiter einhalten, nur leider haben Sie sich von diesem Kurs verabschiedet.

Lang anhaltender Beifall in dieser Woche für den Bundesfinanzminister. Wissen Sie eigentlich, was Sie damit beklatscht haben? Sie beklatschen Neuverschuldung, Luftbuchungen, Tricksereien und unrealistische Annahmen von Einnahmen. Der Sparkurs ist beerdigt worden, die Koalition beklatscht es. Der Bundesfinanzminister ist total gescheitert, er bekommt von Ihnen lang anhaltenden Beifall.

Mit diesem Bundeshaushalt 2004 setzen Sie das fort, was Sie in den beiden letzten Haushalten schon gemacht haben: Sie verlassen den Konsolidierungskurs und gehen zusammen mit Hans Eichel den Weg in den Schuldenstaat.

In der mittelfristigen Finanzplanung waren für den Bundeshaushalt 2004 10,2 Milliarden Euro Neuverschuldung vorgesehen. Jetzt sind es bereits 30,8 Milliarden. Hans Eichel hat in seiner Amtszeit 123 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft. Wenn dann noch eine höhere Neuverschuldung für das Jahr 2003 im ein Nachtragshaushalt kommt, und wenn man die Verschuldung für den Bundeshaushalt 2004 hinzurechnet, so beträgt die Neuverschuldung unter Hans Eichel 170 Milliarden Euro.

Der Bundesfinanzminister legt zum dritten Mal einen verfassungswidrigen Haushalt vor.

Noch nicht mitgerechnet sind die Risiken in Milliardenhöhe, die dieser Bundeshaushalt 2004 aufweist. Für den Arbeitsmarkt sind die veranschlagten Mittel viel zu niedrig gesetzt, die dritte Stufe der Steuerreform ist nicht solide gegenfinanziert, Sie arbeiten mit globalen Minderausgaben, und für eine Steueramnestie haben Sie Einnahmen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro vorgesehen, wobei Sie genau wissen, dass auch das wieder eine Luftbuchung ist.

Die Verletzung der Maastricht-Kriterien nehmen Sie schon inzwischen wie selbstverständlich in Kauf.

Der vorgelegte Entwurf eines Bundeshaushaltes 2004 ist unzulänglich und inakzeptabel.

Wenn es Ihnen überhaupt um die Ehrlichkeit in der Haushaltspolitik gegangen wäre, dann hätte der Bundesfinanzminister mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2004 auch einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2003 vorlegen müssen.

Vielleicht wäre dann jedem Abgeordneten der Koalitionsparteien deutlich geworden, welche Risiken dieser Bundeshaushalt 2004 birgt.

Dieser Bundeshaushalt 2004 schafft keine positive Stimmung für unsere Wirtschaft. Konsum und Investitionsneigungen werden eher zurückgehen oder zurückhaltend sein. Konjunkturelle Effekte gibt es durch den vorgelegten Haushaltsentwurf nicht.

Rot-grün hatte sich in der Haushaltpolitik viel vorgenommen. Die von mir zitierte Rede von Hans Eichel aus dem Jahr 1999 zeigt das.

Wenn ich den Haushaltsentwurf 2004 des Bundesfinanzministers als eine Bilanz nehme, dann bleibt nur die Feststellung: Rot-grün kann es nicht.

Das Allerschlimmste ist jedoch, dass Sie in den vergangenen Jahren die Menschen in unserem Lande über unsere wahre Lage getäuscht haben und damit auch die Glaubwürdigkeit der Politik beeinträchtigt haben.

Deshalb wiederhole ich auch, dass Ihre Politik nur darin besteht: Heute hüh, morgen hott. Und beides bejubeln Sie.

Auch dazu vielleicht noch ein kleines Beispiel: Sie haben zu Ihrer Regierungszeit Arbeitsplätze vernichtet, indem Sie Gesetze gegen die so genannte Scheinselbständigkeit beschlossen und diese Gesetze bejubelt haben. Dann kommt Ihnen durch Harzt die Erkenntnis, dass das falsch war, und Sie lassen das Ganze wieder aufleben als Ich-AG und bejubeln das Ganze selbstverständlich erneut.

So könnte man viele Beispiele nennen, wie Sie über Jahre in Deutschland Arbeitsplätze vernichtet haben, unsere Bürgerinnen und Bürger mit immer neuen Steuern drangsaliert haben und Deutschland in vielen Bereichen die Wettbewerbsfähigkeit verloren hat.

Die Koalition muss Antwort darauf geben, warum sie den Sparkurs, den wir wollen, nicht unterstützen will.

Unser Sparkurs lautet: 20prozentiger Abbau der Subventionen bei Bund, Ländern und Gemeinden. Das würde allein elf Milliarden auf der Grundlage des aktuellen Subventionsberichts ergeben.

20prozentiger Abbau von Zuwendungen des Bundes, das würde allein Einsparungen im Bundeshaushalt bis zu vier Milliarden erbringen.

Eine Privatisierungsoffensive bei Bund, Ländern und Gemeinden würde erhebliche Mehreinahmen in die Haushalte bringen.

Und den Bürgern muss die Wahrheit gesagt werden: Zur Wahrheit gehört, dass allein eine Wochenstunde Mehrarbeit ohne Lohnausgleich zu einer Steigerung des Bruttoinlandsproduktes von 22 Milliarden führen würde, und daraus würden sich Steuermehreinnahmen von 4,5 Milliarden ergeben.

Die SPD-Bundestagsfraktion, so konnte man einer Agenturmeldung entnehmen, hat den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel in ihrer Fraktionssitzung einstimmig gebilligt. Deutlicher kann eine Fraktion nicht dokumentieren, dass sie jeder Mut verlassen hat.

Der Haushaltsentwurf steht allein unter dem Motto der drei Probleme von Rot-Grün:

Kein Geld, keine Ahnung, kein Konzept.

Stattdessen betäuben Sie sich mit einem kräftigen Schluck aus der Schuldenflasche. Inzwischen ist diese rot-grüne Koalition richtig schuldensüchtig geworden.

Das Erwachen und der Kater werden um so schlimmer, wenn Sie weiter der finanziellen Märchenwelt des Bundesfinanzministers glauben.

Die Fraktion der FDP hat noch den Mut zu Reformen und zu Vorschlägen, damit wir wieder einen Kurs einhalten, der die Bezeichnung "Sparkurs" verdient. Uns hat der Mut nicht verlassen.