Jürgen Koppelin Reden

Rede 1 Lesung Haushalt 2008

Anrede.

Welch gute Zeiten für einen Bundesfinanzminister. So möchte man meinen. Die Einnahmen des Bundes sprudeln nur so. Da ist zum einen die gute Konjunktur, die zu erheblichen Steuermehreinnahmen führt. Für diese gute Konjunktur hat die Bundesregierung selbst keine Aktivitäten ergriffen. Wenn man so will, kommen diese Steuermehreinnahmen für den Bundesfinanzminister völlig unverdient. Und da kommen Steuermehreinnahmen durch die dreiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer, also durch das Abkassieren bei den Bürgern. Und da der Bundesfinanzminister und die Bundesregierung sich mit dem Abkassieren inzwischen gut auskennen, kommt noch gleichzeitig das Abkassieren bei der Bundesagentur für Arbeit dazu.

Bei so vielen Mehreinnahmen, so denkt sich doch der Steuerzahler, müsste der Bundesfinanzminister nun mal endlich ohne neue Schulden auskommen. Und richtig: ein Bundeshaushalt 2008 ohne Neuverschuldung ist möglich, wenn man richtig spart und keinen neuen Ausgaben beschließt.

Aber was macht die Bundesregierung? Auch für 2008 will der Bundesfinanzminister fast dreizehn Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Kein Wunder, dass er diese Schulden aufnimmt, wenn die Bundesregierung gleichzeitig fast in der Höhe der Schuldenaufnahme neue Ausgaben beschließt. Dabei handelt es sich bei diesen Ausgaben im Wesentlichen um die Steigerung von Sozialausgaben und um Ausgabesteigerungen, die die Regierung selbst beschlossen und damit zu verantworten hat. So ist noch nicht einmal klar, wie der im letzen Haushalt beschlossene Bundeszuschuss zur GKV (2008: 2,5 Mrd. Euro, 2009: 4 Mrd. Euro, 2010: 5,5 Mrd. Euro, 2011: 7 Mrd. Euro) finanziert werden soll.

Und so tritt etwas ein, was völlig unverständlich ist: Die Konjunktur läuft gut, die Steuereinnahmen sprudeln, und der Bürger merkt von allem nichts.

Dazu erklärt die Bundeskanzlerin öffentlich, dass sie für Steuersenkungen keine Spielräume sieht. Genau das Gegenteil von dem also, was sie vor der Bundestagswahl versprochen hat. Es wäre durchaus möglich gewesen, bereits für den Bundeshaushalt 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Doch für dieses Ziel gab es von Seiten des Bundesfinanzministers und der Bundesregierung überhaupt keine Anstrengungen.

Weil die Bundesregierung große zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe beschlossen hat, werden nun schon Ausgaben durch Kredite bezahlt. Das ist keine solide Politik. Statt auch auf der Ausgabenseite den Rotstift anzusetzen, wird so getan, als wüsste man genau, dass in den kommenden Jahren die Steuereinnahmen so sprudeln werden wie zur Zeit.

Diese Bundesregierung ist nicht darauf vorbereitet, dass es auch wieder zu einer Schwächung der Konjunktur kommen kann. Schon ziehen einige Wolken am Konjunkturhimmel auf. Die Mehrwertsteuererhöhung wirkt sich auf das Konsumklima in Deutschland aus. Die Bauwirtschaft schwächelt durch die Mehrwertsteuererhöhung und durch die Streichung der Eigenheimzulage. Die Turbulenzen auf den Finanzmärkten durch die US-Immobilienkrise wird vermutlich ebenfalls Auswirkungen auf die Konjunktur haben. Die Milliardenverluste bei der IKB und bei der Landesbank Sachsen sind Alarmzeichen. Und auch im Monatsbericht für August der Deutschen Bundesbank wird davor gewarnt, dass „die Risiken für die Weltkonjunktur mit dem Fortgang des Korrekturprozesses am amerikanischen Immobilienmarkt zugenommen“ haben.

Dabei wären Einsparungen auf der Ausgabenseite durchaus machbar, wie die FDP in den letzten Jahren immer wieder mit ihrem Sparbuch dokumentiert hat. Einsparungen von mindestens 5 Mrd. Euro sind durchaus möglich, wenn man den Willen dazu hat. Man gewinnt allerdings den Eindruck, dass der Bundesfinanzminister sich mit der Ausgabenseite nicht allzu stark beschäftigt hat. Da steigen die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in erheblichem Umfang. Da wird weiter Entwicklungshilfe an China gezahlt, da bekommen Organisationen Geld, die sich mit den Fledermäusen beschäftigen, da werden bei der Bundeswehr Munitionskästen instand gesetzt, die keiner mehr braucht, da finanziert die Bundesregierung Beratungsstellen für Deutsche, die ins Ausland auswandern wollen, oder Frau Wieczorek-Zeul bekommt Geld für einen Freiwilligen-Dienst, für den es noch nicht einmal eine gesetzliche Grundlage gibt.

Die Liste ließe sich gut fortsetzen.

Und, darauf muss auch hingewiesen werden, es sind auch noch Leistungen aus der Erbschaft von Gerhard Schröder zu bedienen: Da ist der Zuschuss des Bundes an die Postbeamten-Versorgungskasse oder, was man kaum glauben mag, die weitere Erhöhung der Steinkohlesubvention.

Wenn ich davon spreche, dass der Bundesfinanzminister anscheinend überhaupt nicht weiß, welche Positionen es auf der Ausgabenseite in seinem Haushalt gibt, dann möchte ich das an einem Beispiel verdeutlichen: Die Sozialdemokraten, und dieser Partei gehören Sie ja an, Herr Bundesfinanzminister, kritisieren zu Recht, wie wir auch schon seit langem, die Pläne von Bundesinnenminister Schäuble zur Online-Durchsuchung. Mit der FDP sind diese Pläne der Online-Durchsuchung nicht machbar, und wir als FDP freuen uns natürlich darüber, dass die Sozialdemokraten das ebenso erklären. Nur, Herr Bundesfinanzminister, wenn man solche Vorstellungen ablehnt, wieso kommen Sie dann dazu, bereits im Bundeshaushalt 2007 und auch für den kommenden Haushalt 2008 den Bundesinnenminister diese Mittel für Online-Durchsuchungen zu bewilligen.

Bei den Beratungen im Haushaltsausschuss und später auch hier im Plenum des Deutschen Bundestages haben wir darauf hingewiesen. Erfolglos, denn die Sozialdemokraten haben sowohl im Haushaltsausschuss wie hier auch im Deutschen Bundestag dem Bundesinnenminister diese Mittel bewilligt.

Und unsere entsprechenden Streichungsanträge haben auch die Sozialdemokraten niedergestimmt.

Da wir Freien Demokraten mit unseren Vorschlägen ja nur die Opposition sind, auf die man nicht hören muss, sollten Sie vielleicht die Bundesbank zur Kenntnis nehmen. Die Bundesbank nämlich erklärt zum Etatentwurf 2008, dass sie den Sparwillen der Bundesregierung vermisst. Die Bundesbank kritisiert, dass die bereinigten Ausgaben des Bundeshaushaltes 2008 um zwei Prozent über denen des Jahres 2007 liegen. Und damit höher als der zwischen Bund und Ländern verabredete jährliche Anstieg um ein Prozent.

Alles in allem wachsen die Ausgaben mit dem Bundeshaushalt 2008 um fast fünf Prozent. Eine solche Steigerung bei den Ausgaben im Bundeshaushalt kommt sehr selten vor, das letzte Mal war es 1999, als Oskar Lafontaine noch Bundesfinanzminister war.

Mit dem Bundeshaushalt 2008 präsentiert sich die Koalition in Spendierlaune. Und der Bundesfinanzminister segnet das alles noch ab.

Alle Aussagen aus der Koalition, dass man den Haushalt sanieren wolle, so wie es im Koalitionsvertrag steht, sind nur Lippenbekenntnisse, wenn man sich den Bundeshaushalt 2008 anschaut.

Über dreißig Milliarden Euro hat der Bundesfinanzminister mehr in der Kasse im Vergleich zu vor zwei Jahren. Doch werden weiter neue Schulden aufgenommen werden.

Von einer erfolgreichen Finanzpolitik kann also überhaupt keine Rede sein bei dieser Koalition. Man vermisst auch von der Bundeskanzlerin ein klärendes Wort. Sie hätte den vielen Ausgabenwünschen ihrer Minister und Ministerinnen Einhalt gebieten müssen. So ist es eben bei einer Grossen Koalition: Bekommt die schwarze Ministerin erheblich mehr Geld, möchte auch eine rote Ministerin mehr Geld. Bekommt ein schwarzer Minister Geld muss auch ein roter Minister mehr Geld bekommen.

Statt die erheblichen Mehreinnahmen des Bundes für einen Bundeshaushalt 2008 ohne Neuverschuldung zu verwenden, werden mit dem Bundeshaushalt 2008 neue Ausgaben beschlossen. Statt den Bürgern Geld zurückzugeben, ist diese Regierung der Auffassung, sie könne doch besser mit dem Geld umgehen. Der Bundeshaushalt 2008 ist ein Haushalt der vertanenen Chancen.

Der Finanzplanungsrat hat am 20. Juni dieses Jahres erklärt: Neue, langfristig öffentliche Finanzmittel bindende Maßnahmen dürfen nur in Angriff genommen werden, wenn sie durch Entlastung an anderer Stelle des jeweiligen Haushalts abgesichert werden.

Der Bundessfinanzminister hat seiner eigenen Partei „Heulsusenmentalität“ vorgeworfen. Von so einer Partei kann man natürlich nicht erwarten, dass sie sich der großen Aufgabe der Haushaltssanierung zuwendet.

Die Ratschläge von Bundesbank und Finanzplanungsrat sind mit dem Bundeshaushaltsentwurf 2008 in den Wind geschlagen worden.

Diese Leichtfertigkeit werden die Bürgerinnen und Bürger teuer bezahlen müssen.