Jürgen Koppelin Reden

Rede 1. Lesung zum Haushalt 2007

Der soeben vom Bundesfinanzminister eingebrachte Haushalt 2007 ist der zweite Haushalt, den Bundesfinanzminister Steinbrück zu verantworten hat. An diesem Bundeshaushalt 2007 ist weder der Kurs der Bundesregierung noch die Handschrift des Bundesfinanzministers zu erkennen.
Der Bundesfinanzminister hat sich als Buchhalter betätigt, aber nicht als Bundesfinanzminister.
Der Bundeshaushalt ist ein Sanierungsfall – so hat die Bundeskanzlerin festgestellt.
Wenn dem so ist, und das bestreiten wir nicht, dann wäre es notwendig gewesen, dass die Bundeskanzlerin, der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister sich dieses Sanierungsfalls annehmen und Vorschläge unterbreiten, die deutlich machen, dass man die Bundesfinanzen sanieren kann, indem man zum Beispiel für Reformen auf dem Arbeitsmarkt sorgt.
Mit dem Bundeshaushalt 2007 will der Bundesfinanzminister noch mal 22 Milliarden neue Schulden aufnehmen. Zusammen mit dem Bundeshaushalt 2006 zeichnet Peer Steinbrück damit für Neuverschuldung des Bundes von über 60 Milliarden verantwortlich.
Dieser vorgelegte Bundeshaushalt 2007 ist ein Haushalt der Ideenlosigkeit. Nicht an einer Stelle des Haushaltsentwurfs ist zu erkennen, dass der Bundesfinanzminister sich bemüht hat, Einsparungen auf der Ausgabenseite vorzunehmen.
Bei steigenden Steuereinnahmen, bei einem gigantischen Steuererhöhungsprogramm, das den Bürgern das Geld nur so aus der Tasche zieht, sind 22 Milliarden Neuverschuldung ein Armutszeugnis dieses Bundesfinanzministers.
Es kann doch wohl nicht als Erfolg einer soliden Haushaltspolitik bezeichnet werden, wenn bei sprudelnden Steuermehreinnahmen, bei gigantischen Steuererhöhungen der Bundeshaushalt 2007 durch Peer Steinbrück in der Neuverschuldung da landet, wo Hans Eichel in den Jahren 2000 und 2001 mit seiner Neuverschuldung auch schon gewesen ist. Ich will der CDU/CSU ersparen zu zitieren, was sie damals zu den Schulden von Hans Eichel gesagt hat.
Ein Bundesfinanzminister muss auch die Kraft haben (und müsste dabei von der Bundeskanzlerin bestärkt werden), dass es zu Einsparungen auf der Ausgabenseite kommt. So hätte er auch ein Stück Glaubwürdigkeit wieder gewonnen, die er durch die Mehrwertsteuererhöhung verloren hat.
Dabei ist Sparen für den Bundesfinanzminister ja kein Fremdwort. Er selbst ist zwar nicht in der Lage zu sparen oder einen Sparkurs einzuschlagen, empfiehlt jedoch unseren Bürgern im Lande, sie sollten sparen und im Zweifel sogar auf eine Urlaubsreise verzichten. Wenn man den Bürgern in unserem Lande das Sparen empfiehlt, wäre es gut, selbst mit gutem Beispiel voranzugehen. Es ist schon ein Witz, dass Sie den Bürgern das Sparen empfehlen und gleichzeitig ab 2007 den Sparerfreibetrag fast halbieren.
Es ist doch ein Witz, das der Bürger sparen soll, und die Bundeskanzlerin in Mecklenburg-Vorpommern das teuerste Grillfest einer Bundesregierung für 15 Millionen veranstaltet.
Anrede.
Während der Bundesfinanzminister auf der Ausgabenseite völlig ideenlos ist, um Einsparungen vorzunehmen, fällt ihm immer sehr viel ein, wenn es um die Einnahmenseite geht.
Entgegen der Wahlversprechen der Sozialdemokraten hat Peer Steinbrück das größte Steuererhöhungsprogramm in der Geschichte Deutschlands hier in den Bundestag eingebracht und verabschieden lassen. Aber wie wir von Herrn Müntefering hören, ist es unfair, die SPD an ihre Wahlversprechen zu erinnern.
Und jetzt fällt das Auge des Bundesfinanzministers auch auf die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit. Es ist schon ein starkes Stück, das der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder die zu erwartenden Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit als einen Erfolg der Kanzlerin verbucht haben will.
Die Überschüsse sind aus Beitragsmitteln der Beitragszahler erwirtschaftet worden. Allein über drei Milliarden stammen aus der zwangsweise zusätzlichen 13. Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen.
Diese Überschüsse der Bundesagentur stehen allein den Beitragszahlern zu und nicht dem Bundesfinanzminister. Wenn man als Beitragszahler zu viel gezahlt hat, dann stehen einem doch die überzahlten Beiträge wieder zu, das ist doch wohl das Natürlichste der Welt.
Generell ist für diesen Bundeshaushalt 2007 festzustellen, dass die Haushaltpolitik von Union und SPD allein immer wieder um die Frage kreist, wie man Mehreinnahmen hereinholen kann, aber nicht wie die Ausgaben reduziert werden können.
Der Bundesfinanzminister begründet die beispiellosen Steuererhöhungen für das Jahr 2007 damit, dass sie notwendig seien, weil sonst die öffentlichen Haushalte zusammenbrechen würden.
Die öffentlichen Haushalte müssen aber nicht zusammenbrechen, wenn man als Bundesfinanzminister bereit ist, sich auch die Ausgabenseite anzuschauen und dort erhebliche Einsparungen vornimmt, statt die Hände in den Schoss zu legen.
Eine Steigerung der Ausgaben von über 2% zeigt nicht, dass Sparen auf der Ausgabenseite zum Schwerpunkt der Arbeit des Bundesfinanzministers gehört hat.
Dabei macht der Entwurf des Bundeshaushalt 2007 deutlich, auch ohne die gigantische dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung der Staat genügend Einnahmen hat, er geht nur nicht richtig mit diesem Einnahmen um.
Anrede.
Wer die öffentlichen Haushalte konsolidieren will, der muss alle Anstrengungen unternehmen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, und wer den Sozialversicherungen weitere Einnahmequellen verschaffen will, der muss für mehr Wachstum im Lande sorgen. Jedes kleine Konjunkturpflänzchen entlastet die öffentlichen Kassen, wie wir in diesen Tagen sehen können.
Mit einer Erhöhung der Abgabenlast durch die dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung, wird dies nicht gefördert, sondern gebremst und torpediert.
Die Strategie muss lauten: Mehr Sparen auf der Ausgabenseite und keine Steuererhöhungen. Mehr Einsparungen und Streichungen auf der Ausgabenseite, um die Risiken des Haushalts auffangen zu können.
Und Risiken hat dieser Haushalt 2007 genug: Die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose sind zu niedrig angesetzt, ebenso die Ausgaben beim Arbeitslosengeld II.
Wenn man nur diesen Bereich nimmt, so ist festzustellen, dass die Kostenexplosion bei Hartz IV kleingerechnet wird, die Bundesagentur für Arbeit durch einen zu hohen Aussteuerungsbetrag zum Stopfen von Haushaltslöchern herhalten muss und die Kommunen sollen bei den Unterkunftskosten für eine falsche Haushaltspolitik des Bundesfinanzministers grade stehe.
Die Forderung der FDP ist klar: Auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichten und knallharte Einsparungen auf der Ausgabenseite vornehmen.
Dass die FDP mit dieser haushaltspolitischen Forderung nicht allein steht, haben wir nach den letzten Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2006 mit Interesse zur Kenntnis genommen.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Peter Struck, der selbst einmal Mitglied im Haushaltsausschuss gewesen ist, erklärte nach der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2006, man hätte auch auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichten können und den Haushalt über knallharte Einsparungen in jedem Ressort sanieren können.
Da wir Peter Struck seit vielen Jahren als einen Mann kennen, der peinlich genau darauf achtet, was er sagt, und warum er es sagt, ist davon auszugehen, dass er mit der Politik des Bundesfinanzministers nicht einverstanden ist.
Herr Bundesfinanzminister, setzen Sie sich also nicht nur mit den Argumenten der FDP auseinander, sondern auch mit der Aussage Ihres Fraktionsvorsitzenden Peter Struck. Dazu leider heute in ihrer rede kein Wort.
Herr Bundesfinanzminister. Jetzt ist noch Zeit: Verzichten Sie auf die Mehrwertsteuererhöhung.
Schlagen Sie einen anderen Kurs ein. Und dieser Kurs kann nur lauten: Mehr sparen, auf der Ausgabenseite reduzieren und auf Steuererhöhungen verzichten.
Einen Haushalt wie Sie ihn jetzt vorgelegt haben, den kann man nur vorlegen, wenn eine Bundesregierung völlig konzeptlos ist und Führung durch die Bundeskanzlerin fehlt.
Und Führung und Konzepte fehlen dieser Bundesregierung völlig.
Dem Bundeswirtschaftsminister, der wirklich viel zu tun hätte, fällt in seinen Aufgabenbereich nichts ein, außer der Erhöhung des Rüstungsexporten nach Indien.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger und CSU-Landesgruppenchef Ramsauer bezeichnen die Gesundheitsministerin Schmidt als Belastung für die Koalition. Wichtige CDU-Politiker fordern den Rücktritt der Ministerin.
Der Bundesverkehrsminister Tiefensee, der bis dahin nicht sonderlich durch Aktivitäten aufgefallen ist, plädiert plötzlich dafür, Hartz IV-Empfänger als unbewaffnete Patrouillen im öffentlichen Nahverkehr einzusetzen. Populistischer Quatsch ist das, sonst nichts.
Da wirft die SPD dem Verteidigungsminister Jung Alleingänge zu Lasten des Klimas in der Koalition vor. Der gleiche Verteidigungsminister fordert neue Rüstungsprojekte für sechs Milliarden Euro. Da wundert es nicht, wenn die Sozialdemokraten den Verteidigungsminister als Belastung empfinden.
Bei Steinbrück sollen die Bürger auf Urlaub verzichten, bei Walter Riester sollen sie auf den Kauf des Autos verzichten. Und was der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD über die Kanzlerin sagt, dass würde ich nicht mal als Oppositionspolitiker zu sagen wagen.
Führungslosigkeit und Konzeptlosigkeit zeichnet diese rot-schwarze Bundesregierung aus. Diese Bundesregierung können nur noch Bürger mit einem starken Nervenkostüm ertragen.
Anrede. Bei den kommenden Haushaltsberatungen zum Etat 2007 wird es zwei grosse Herausforderungen geben. Die erste Herausforderung lautet: Auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten.
Die zweite Herausforderung liegt in der Ausgabenseite. Bei Konsolidierung der Staatsfinanzen darf man nicht einseitig auf die Einnahmenseite setzen. Die Ausgabenseite ist das Entscheidende, und hier werden wir als FDP bei den Beratungen auch unseren Schwerpunkt setzen.
Herr Bundesfinanzminister, Sie haben Glück, dass die Konjunktur läuft und auch, dass es Privatisierungserlöse gibt. Aber die eigentliche schwierige Aufgabe eines Finanzministers, an die Struktur der Ausgabenpolitik heranzugehen, um Vorsorge für eine Zeit zu treffen, in der die Einnahmen nicht mehr so ergiebig sind, die haben Sie nicht erfüllt.
Der Bundeshaushalt 2007, den Sie uns vorgelegt haben, Herr Bundesfinanzminister, ist nicht der Haushalt eines Bundesfinanzministers, der politisch agiert und Ziele hat. Es ist der Haushalt eines Bilanzbuchhalters, der mit viel Haushaltskosmetik die Bilanz schön gerechnet hat. Doch ihre Haushaltstricksereien machen den Haushalt 2007 nicht solider.