Jürgen Koppelin - Reden

Rede 2./3. Lesung zum Auswärtigen Amt, Haushalt 2006

Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, ich will auch Ihnen zuerst einmal Dank sagen. Sie haben eben die Berichterstatter erwähnt. Ich bin in dieser Legislaturperiode Hauptberichterstatter für den Etat 05, Auswärtiges Amt. Ich will mich ausdrücklich bei Ihnen und vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Da Sie uns Berichterstatter erwähnt haben, will ich hier ausdrücklich sagen, dass wir als Berichterstattergruppe ein ausgesprochen gutes Team sind. Sie werden das haben Sie erlebt kaum eine Unterscheidung zwischen Regierung und Opposition finden. Das ändert nichts daran, dass natürlich jede Opposition versucht, Akzente zu setzen. Das gilt ebenfalls für Ihren Haushalt. Auch bei den Koalitionsabgeordneten hat jeder sein Steckenpferd; das ist völlig in Ordnung.

Als Oppositionsabgeordneter sage ich: Wir suchen zwar in jedem Etat nach Einsparmöglichkeiten. Der Etat des Auswärtigen Amtes jedoch hat kaum Speck auf den Rippen. Im Gegenteil: Nach meiner Auffassung das sage ich ganz deutlich ist er, wenn man ganz ehrlich ist, unterfinanziert.

Für einen Minister gehört es dazu, sich bei den Haushaltsberatungen nicht mit globalen Minderausgaben abspeisen zu lassen, die die Haushälter erbringen müssen. Vielmehr müssen Sie dem Finanzminister sagen: So geht das nicht. Wenn ich Außenpolitik machen und über die Botschaften unserer Wirtschaft helfen soll, Kontakte ins Ausland zu knüpfen, dann gehört es dazu, dass ich einen vernünftigen Etat habe und dass vor allem die Botschaften personell entsprechend ausgestattet sind.

Ich will das einmal deutlich machen. Als es darum ging, diesen Haushalt abzuspecken, waren wir alle ohne Ausnahme dabei. Seit 1993 wurde allein bei den Botschaften die Zahl der Beschäftigten um 2 000 reduziert. Der Rest ist Substanz. Mehr geht nicht. Das ist insgesamt die Auffassung der Berichterstatter. Deswegen haben wir schon vor längerer Zeit das Personal des Auswärtigen Amtes von allgemeinen Kürzungen ausgenommen.

Ich möchte an dieser Stelle ich glaube, das tue ich für alle Berichterstatter nicht nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes, sondern vor allem auch unserem Personal an den Botschaften überall dort, wo sie ihren Dienst tun, ausdrücklich danken.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben große Erwartungen, wenn wir Politik machen. Jedes Mal, wenn es darauf ankommt bei dem Tsunami haben wir es erlebt und erleben das auch bei anderen Katastrophen, merken wir, welche Leistungsfähigkeit in den Botschaften steckt, obwohl sie teilweise personell ausgesprochen dünn besetzt sind. Sie leisten eine hervorragende Arbeit, ohne dabei im Dienst auf die Uhr zu schauen. Wir müssen uns irgendwann einmal darüber unterhalten wir haben hier eine Fürsorgepflicht und Verantwortung, ob unsere Botschaften in dieser Weise noch arbeiten können. Das trifft nicht nur auf das Personal, sondern auch auf die finanzielle Situation zu. Ich finde, so geht es auf Dauer nicht mehr weiter.

Wenn wir für die Botschaften gute Leute bekommen wollen, dann muss sich ein Minister darum kümmern, was mit den Ehepartnern derjenigen, die ins Ausland gehen, passiert, die keinen Job haben. Auch bei der Besoldung wird gekürzt. Dadurch wird der Dienst im Auswärtigen Amt bei den Botschaften immer unattraktiver. Das wird dazu führen, dass wir kaum noch gute Leute bekommen. Insofern ist es wichtig, sich darum zu kümmern, an den Botschaften zum Beispiel eine Jobbörse einzurichten, damit die Ehepartner die Möglichkeit bekommen, bei deutschen Firmen, die im Ausland tätig sind, eine Stelle zu finden. Das sollten wir langfristig angehen. Das halte ich für dringend erforderlich.

Ich will noch einen weiteren Bereich ansprechen, um den Sie sich als Minister kümmern sollten; dabei werden wir Sie gerne unterstützen. Ich staune immer über das Tempo, wie hier am Potsdamer Platz die US-Botschaft entsteht.

(Detlef Dzembritzki (SPD): Pariser Platz!)

Entschuldigung. Ich nehme die Korrektur entgegen.

(Detlef Dzembritzki (SPD): Potsdam oder Paris?)

Das ist nicht so entscheidend. Es geht um den Bau dieser Botschaft. Manchmal wünsche ich mir, dass die Baumaßnahmen des Bundes vor allem im Ausland in einem ähnlichen Tempo stattfänden, anstatt Behörden zwischenzuschalten, die das ist mein Eindruck blockieren, sodass sich unsere Botschaften noch mit den Behörden herumschlagen müssen. Es wäre gut, sich auch darum zu kümmern, Herr Außenminister.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Dadurch könnten wir auch viel Geld sparen. Das ist meine Meinung. Ich habe mich auch deswegen zu Wort gemeldet, um damit spreche ich sicherlich für alle Berichterstatter unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Botschaften herzlich zu danken. Sie sollen wissen, dass sie sich auf uns verlassen können. Wir können natürlich kein Geld drucken.

(Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU)

Deshalb sind wir darauf angewiesen, dass der Minister erfolgreich mit dem Bundesfinanzminister verhandelt.

Herzlichen Dank für Ihre Geduld.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)