Jürgen Koppelin Reden

Rede 2 Lesung Haushalt 2005

Rede zur zweiten Lesung des Bundeshaushalt 2005
23. November 2004
Deutscher Bundestag

Anrede.

Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede festhalten, dass die Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss trotz der unterschiedlichen Positionen ausgesprochen gut gewesen ist und dass wir fair miteinander umgegangen sind. Ich will an dieser Stelle unserem Vorsitzenden Manfred Carstens dafür recht herzlich danken, dass wir eine sehr sachliche Diskussion gehabt haben.

Natürlich gibt es unterschiedliche Standpunkte. So wie die FDP auch im Ausschuss nicht alles abgelehnt hat, was von der Koalition gekommen ist – es sind ja durchaus positive Dinge dabei – so hätte sich auch die Koalition die Mühe machen sollen sich von den 437 Anträgen, die wir gestellt haben, das eine oder andere doch ein bisschen genau anschauen sollen. Sie hätten eben nicht nur auf die Parteipolitik oder die Koalitionsräson achten sollen, sondern hätten sagen können, dass dieser oder jener Antrag von der FDP durchaus akzeptabel ist. Ich glaube, dass die Bürger draußen nicht verstehen, dass wir, wenn wir in Deutschland wirklich in einer derart schwierigen finanzpolitischen Situation sind, als Regierung und Opposition nicht bereit sind, zusammenzuarbeiten. Ich denke es gibt auf beiden Seiten durchaus gute Vorschläge. Wir sind stolz auf unsere 437 Anträge; das will ich hier sagen. Es ist das nicht nur eine Fleißarbeit gewesen. Dazu kam, dass wir uns auch mit den Fachpolitikern in unseren eigenen Reihen auseinander setzen mussten, die natürlich gern auch mehr Geld gehabt hätten. Ihnen musste klar gemacht werden, dass dieses oder jenes nicht geht. Das Ergebnis war, dass wir nur bei der Bildung draufgesattelt haben.

In Richtung der Grünen will ich sagen: In der letzten Woche der Haushaltsberatungen habe ich mit Interesse Interviews der Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckhardt gelesen, in denen sie gesagt hat: Wir werden in dieser Woche noch einmal rangehen und richtig streichen und sparen. – Wo ist das Ergebnis? Null! Sie haben uns nichts vorgelegt. Das ist enttäuschend. Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Die Globalen Minderausgaben. Damit ist gemeint, dass im Laufe des Haushaltsjahres in allen Ministerien Einsparungen vorgenommen werden. Ich hoffe die Haushälter können dabei mit beraten. Das konnten wir leider bisher nicht. Solche globalen Minderausgaben ermöglichen nach meiner Auffassung nicht gerade, dass wir im Haushaltsausschuss eine vernünftige Politik machen können.

Der Kollege Diller – er war damals Sprecher der Sozialdemokraten in der Opposition – nannte globale Minderausgaben „Aktion Klingelbeutel“. Damals waren die Beträge noch geringer. Heute sitzt er hier als Staatssekretär, freut sich seines Lebens und hat kein Problem mit steigenden globalen Minderausgaben. Er weiß überhaupt nicht mehr, was er früher dazu gesagt hat. Andere Zitate möchte ich Ihnen ersparen, weil meine Redezeit dafür nicht ausreicht. Das ist nicht in Ordnung, Sie müssen sich schon an das halten, was Sie damals in der Opposition gesagt haben, als Sie uns kritisierten. Dann sind wir auch bereit, so manches mit Ihnen zusammen zu machen. Sie können aber nicht heute hü und morgen hott sagen, nur weil Sie in der Regierung sind.

Es tut mir Leid, aber ich muss jetzt doch noch einmal auf den ökologischen Landbau zu sprechen kommen. Er ist ein Musterbeispiel, das für vieles steht. Ich habe nichts gegen den ökologischen Landbau, obwohl ich meine, dass unsere Landwirte auch ökologisch arbeiten und dass das, was Frau Künast will, nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss ist. Sie können der deutschen Bevölkerung nicht klar machen – auch denjenigen nicht, die für den ökologischen Landbau sind – warum Frau Künast 20 Millionen Euro für Broschüren und Propagandamaterial dazu ausgibt. Das hat auch der Bundesrechnungshof so bezeichnet. Nun können Sie zwar sagen, der Bundesrechnungshof interessiere Sie nicht, der deutschen Öffentlichkeit aber können Sie nicht erklären, wieso Frau Künast in dieser desolaten Haushaltslage 20Mio. Euro für Propagandamaterial ausgibt. Uns wird immer etwas untergejubelt, was wir und auch die Bürger am Fernseher so schnell gar nicht nachprüfen können. Herr Eichel hat uns in seiner Rede erklärt, wie hoch sein Schuldenstand sei. Die Zahl stimmt einfach nicht. 1999 waren es 26,1 Mrd. Euro, im Jahr 2000 23,8 Mrd. Euro, im Jahr 2001 22,8 Mrd. Euro, im Jahr 2002 31,9 Mrd. Euro und im Jahr 2003 38,6 Mrd. Euro. Mit dem diesjährigen Nachtragshaushalt nimmt er 43,5 Milliarden Euro auf. Er kann uns hier nicht solche Schoten erzählen und behaupten, er hätte nur wenig Schulden aufgenommen. Er hat wesentlich mehr Schulden aufgenommen. Er ist der Schuldenmacher der Nation und hat andere weit übertroffen. Dass er völlig hilflos ist, merken wir doch.

Es tut mir Leid, aber man muss das deutlich aussprechen. Er meint, er könnte uns die Dinge unterjubeln. Wie ist er denn auf den 3. Oktober gekommen? Ich will Ihnen jetzt nicht vorhalten, was er 1989 als Oberbürgermeister von Kassel zur deutschen Einheit gesagt hat. Damals hat er abgestritten, dass es die deutsche Einheit geben würde, sie sei eine Utopie. Ich will uns mehr ersparen. Ich sage dazu nur: Bei einem Menschen, der solche Äußerungen als Oberbürgermeister von Kassel gemacht hat, wundert es einen nicht, dass ihm plötzlich einfällt, man könnte den Feiertag am 3. Oktober streichen, um den Haushalt zu sanieren.

Ich komme zum Schluss und möchte nur noch Folgendes ausführen: Es ist falsch, die Länder zu kritisieren. Bundestag und Bundesregierung müssen vorangehen und den Ländern zeigen, dass man sparen kann. Wir, die FDP, sind dazu bereit, deshalb haben wir auch unsere Anträge eingebracht. Ich weiß, dass die Koalition schwer an dieser Regierung trägt, deswegen möchten wir Ihnen unsre Anträge nicht noch einmal überreichen. Stattdessen überreiche ich Ihnen, der Opposition, unsere CD-Rom, die Sie sich zu Weihnachten auch gegenseitig schenken können.

Herzlichen Dank für Ihre Geduld.