Jürgen Koppelin Reden

Rede Antrag Nachtragshaushalt 2005

Anrede

Seit Jahren das gleiche Problem rot-grüner Haushaltspolitik:
Die Prognosen immer zu optimistisch. Die Wirklichkeit beschert zu geringes Wachstum, und zu geringe Steuereinnahmen machen einen Nachtragshaushalt unumgänglich. Der Haushalt läuft aus dem Ruder, weil rot-grün die eigenen Träumereien für Wirklichkeit hält.
Sie verweigern Haushaltssperren, Einsparungen und ein Haushaltssicherungsgesetz.
Und wie jedes Jahr wollen Sie sich das nicht eingestehen und verzögern einen Nachtragshaushalt, der dringen notwendig ist, um die Ausgaben zu reduzieren und die Nettokreditaufnahme zu begrenzen.
Die gleichen Themen wie im letzten Jahr machen einen Nachtragshaushalt notwendig. Gescheiterte Arbeitsmarktreform, geringer ausfallender Bundesbankgewinn, Reformen greifen nicht, weil sie handwerklich entweder schlecht gemacht sind oder nur halbherzig durchgeführt werden.
Statt Ausgaben zu senken werden Steuern erhöht und dabei noch handwerkliche Fehler eingeflochten. Ich erinnere hier z.B. an die Tabaksteuer.
Jedes Jahr der rot-grünen Haushaltspolitik das Gleiche.
Einnahmen geschönt und bei den Ausgaben sich verschätzt und kein Mut zu Einsparungen. Herr Eichel,
Sie haben den Haushalt gegen die Wand gefahren und jetzt begehen Sie auch noch Fahrerflucht!
Das Ergebnis ihrer Politik ist:
Finanzierungsdefizit und Nettoneuverschuldung steigen weiter an.
Der Bundeshaushalt ist in eine extreme Schieflage geraten.
So beanspruchen beispielsweise die Sozialausgaben und Zinnsausgaben in diesem Haushaltsjahr etwa 86 % der Steuereinnahmen.
Allein an Zinsausgaben ist für das Haushaltsjahr 2005 mit einer Größenordnung von 40 Mrd. Euro zu rechnen.

Das heißt konkret: Rund jeden fünften Euro, den Sie und ich an Steuern zahlen, muss der Bund für Zinsen bereitstellen. Und da nur noch rund 13 % der Steuereinnahmen in Investitionen fließen, gibt der Bund sein Geld ganz überwiegend für konsumtive Zwecke aus. Doch nur ein bleibender Wert, also Investitionen, würden es rechtfertigen, unsere Kinder und Kindeskinder mit Schulden zu belasten.
Das die Belastung kommender Generationen ein sehr greifbares Problem darstellt, zeigt eine einfache Rechnung: Würde der Bund jedes Jahr 10 Mrd. Euro für die Tilgung alter Schulden einsetzen, so wäre er erst in ca. 85 Jahren schuldenfrei.
Schon bei den Beratungen und Debatten zum Haushalt 2005 die Schwächen und Fehler aufgezeigt.
1. Hartz IV
Mehrausgaben beim Arbeitslosengeld II (ALG II) von mindestens 7 bis 8 Mrd. Euro
2. Steuermindereinnahmen
Die konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen belaufen sich auf schätzungsweise 2 Mrd. Euro.
3. Bundesagentur für Arbeit
Deckungslücke von 1 Mrd. Euro im Bundeshaushalt
4. Bundesbankgewinn
Einnahmeausfall von 1,324 Mrd. Euro.
5. Tabaksteuereinnahmen
Die Tabaksteuereinnahmen werden voraussichtlich um 1 Mrd. Euro niedriger als geplant sein.
6. Rentenversicherung
zusätzlicher Bundeszuschuss zur Rentenversicherung notwendig. Das Risiko beläuft sich auf ca. 1 Mrd. Euro.
7. Noch offen bzw. nicht umgesetzt:
„Sonderopfer Südostasien“ (150 bis 200 Mio. Euro)
Für die beim Job-Gipfel beschlossenen Infrastrukturmaßnahmen sollen im Jahr 2005 allein 500 Mio. Euro eingesetzt werden.
Nur mit einer Doppelstrategie des Konsolidierens des Haushalts auf der einen Seite und des Reformierens in den Bereichen Steuern, Sozialversicherung und Arbeitsmarkt auf der anderen Seite wird es gelingen, Deutschland wieder auf einen Wachstumspfad zu führen.
Beim Bundeshaushalt 2005, der jetzt für uns erwartungsgemäß in eine Schieflage geraten ist, haben wir Ihnen Zusammenarbeit angeboten.
Auch aus der Verantwortung heraus, die wir als FDP in den Ländern tragen und zu denen jetzt noch NRW dazu kommt.
Gerade aufgrund unserer Beteiligungen an Landesregierungen ist die FDP unbedingt an soliden Staatsfinanzen und an einem ausgeglichenen Haushalt interessiert.
Sie haben unser Angebot der haushaltspolitischen Zusammenarbeit ausgeschlagen.
Die FDP hat sich dadurch nicht vom notwendigen Handeln abbringen lassen.
Wir haben in einem „ Liberale Sparbuch“ 437 Anträge mit Einsparungen von fast 13 Mrd. Euro gestellt.
Rot-grün hat alle unsere Vorschläge abgelehnt.
Zu eigenen Einsparungen war rot-grün nicht fähig.
Besonders die Grünen nicht. Der Marsch der Grünen durch die Institutionen ist jetzt im Schuldenstaat geendet.
Die Vorschläge der FDP hätten den jetzt nötigen Nachtragshaushalt verhindern können. Jetzt werden Sie einen Nachtragshaushalt erstellen müssen. Da kommen Sie nicht mehr drum herum.
Was wir allerdings auch brauchen, ist eine neue Politik.
Eine Politik, die sich wieder der Verantwortung für kommende Generationen bewusst ist. Eine Politik, die sich wieder darum kümmert, dass Arbeitsplätze geschaffen werden können und vor allem dass Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Deshalb sage ich ausdrücklich für die FDP:
Das weitere drehen an der Steuer- und Abgabenschraube wird es mit der FDP nicht geben, denn damit werden weitere Arbeitsplätze vernichtet.
Mit der FDP in einer kommenden Regierung wird es das geben, was Deutschland dringend braucht:
Eine Kehrtwende. Eine Kehrtwende zu einem Staat, der seine Verantwortung für die Menschen in unserem Land kennt.
Eine Kehrtwende zu einem Staat der Bescheidenheit.