Jürgen Koppelin Reden

Rede EP 14 Haushalt 2004

Rede zum Verteidigungsetat Haushalt 2004 am 10. September 2003

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Verteidigungsetat Einzelplan 14 ist innerhalb des Bundeshaushaltes ein besonderer Haushalt. Mit diesem Etat muss unsere Bundeswehr finanziert werden, damit sie den Aufgaben und Anforderungen, die das Parlament an die Bundeswehr hat, erfüllen kann. Mit diesem Etat müssen Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr für die gemeinsamen Aufgaben, die die Bundeswehr zusammen mit den anderen Nato-Partnern und der Europäischen Union übernommen hat, finanziert werden.

Der Verteidigungsetat ist insofern ein besonderer Etat, denn es ist der Etat, der Armee dieses Parlaments.

Man muss die Bundesregierung in dieser Debatte daran erinnern, dass unsere Bundeswehr die Armee des Parlaments ist und nicht die Armee einer Regierung. Ich sage das, weil wir kein Verständnis dafür haben, wenn zum Beispiel die Inspekteure von Heer und Luftwaffe das Parlament schriftlich informieren wollen, dieses vom Verteidigungsminister unterbunden wird.

Gerade zu den Haushaltsberatungen hat das Parlament einen Anspruch darauf, dass wir ausreichend auch von den Inspekteuren der Teilstreitkräfte informiert werden. Eine Zensur durch den Verteidigungsminister darf, wie geschehen, nicht stattfinden.

Wir, das Parlament, haben Anspruch darauf, ungeschminkt die Situation und den Zustand der Bundeswehr zu erfahren. Wenn schon nicht von der Regierung, die anscheinend dazu nicht in der Lage ist, dann doch zumindest von den Inspekteuren der Teilzeitkräfte.

Wenn dieses Parlament Soldaten zu Auslandseinsätzen entsendet, muss das Parlament auch auf seinem Anspruch bestehen, den Zustand der Bundeswehr ungeschminkt erfahren zu können.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich allen Angehörigen der Bundeswehr den Dank meiner Fraktion für ihren nicht immer einfachen Dienst aussprechen. Besonders jedoch allen, die zur Zeit in schwierigen Auslandseinsätzen sind.

Lassen Sie mich jedoch deutlich machen: Die Bundesregierung beabsichtigt, weitere Soldaten nach Kundus und Afghanistan zu entsenden. Die FDP-Fraktion lehnt eine solche Entsendung unter den jetzigen Umständen ab.

Wir fordern die Bundesregierung auf, von unkoordinierten nicht zielführenden Sonderaktionen Abstand zu nehmen. Bevor Sie weitere Soldaten nach Afghanistan entsenden, müssen Sie die Afghanistan-Politik erst einmal mit den europäischen Partnern abstimmen.

Bevor der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ausgeweitet wird, muss es erst einmal ein schlüssiges politisches Gesamtkonzept für Afghanistan geben. Hier hat bisher besonders der Bundesaussenminister versagt.

Seit 1999 stehen Auftrag, Aufgaben und Mittel der Bundeswehr nicht im Einklang zu einander. Das sagt nicht ein Vertreter einer Oppositionspartei heute in dieser Debatte, sondern das steht in den verteidigungspolitischen Richtlinien des Bundesverteidigungsministers von Ende Mai diesen Jahres.

Der jetzt vorliegende Haushaltsentwurf für die Bundeswehr lässt nicht erkennen, dass sich in Zukunft diese Situation verbessert. Auftrag, Aufgaben und Mittel der Bundeswehr sind auch im Bundeshaushalt 2004 nicht im Einklang zueinander.

Und wenn dann die Bundesregierung und der Verteidigungsminister öffentlich die weitere Entsendung von deutschen Soldaten nach Afghanistan diskutieren, dann fragt man sich, warum der Bundesverteidigungsminister sich nicht erst einmal mit den Kernthemen der Bundeswehr beschäftigt. Und wenn die Vorsitzende der Grünen, Angelika Beer, sogar über den Einsatz deutscher Soldaten im Irak schwadroniert, dann fragt man sich, ob in der Koalition die Situation der Bundeswehr überhaupt nicht bekannt ist.

Was sollen unsere Soldaten eigentlich von einer Bundesregierung halten, die sich über die Zukunft der Bundeswehr nicht einig ist? Anders kann ich es nicht verstehen, wenn heute die Vorsitzende der Grünen, Frau Beer, in der „Berliner Zeitung“ mit den Worten zitiert wird: „Es kann nicht sein, dass es eine Reformblockade nur noch in einem Ressort gibt, nämlich im Verteidigungsministerium.“ Die Grünen sind in der Koalition.

Mit dem Bundeshaushalt hätte der Bundesverteidigungsminister an die Kernthemen der Bundeswehr herangehen müssen. Und Kernthema der Bundeswehr ist zur Zeit, dass das Personal der Bundeswehr erheblich vernachlässigt worden ist, dass es eine mangelhafte, nicht auftragsgerechte Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr gibt, dass Forschung und Entwicklung für die Bundeswehr erheblich vernachlässigt worden sind und dass wir eine völlig verkorkste Streitkräftestruktur haben.

Mit diesem Entwurf des Verteidigungsetats für das Jahr 2004, Herr Bundesverteidigungsminister, können Sie weder grosse noch kleine Sprünge machen.

Während die Verteidigungshaushalte von Frankreich und Grossbritannien bei rund 2,5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes liegen, erreicht Deutschland gerade mal ein Prozent.

Warum, Herr Bundesverteidigungsminister, haben Sie völlig vergessen, was Sie selbst am 21. Mai diesen Jahres in die verteidigungspolitischen Richtlinien geschrieben haben?

Dort heisst es unter Nummer 64: „Die strukturelle Neuausrichtung und die materielle Modernisierung stehen aufgrund begrenzter Finanzmittel noch nicht in Übereinstimmung. Deshalb ist eine Umschichtung innerhalb des Verteidigungshaushaltes zugunsten der Investitionen notwendig.“ So weit wörtlich zitiert aus ihren eigenen Richtlinien.

Bis 2006, so hatten Sie angekündigt, wollen Sie die Investitionsquote sogar auf 27 Prozent steigern.

Das ist alles richtig, was Sie gesagt oder in die verteidigungspolitischen Richtlinien geschrieben haben. Nur, warum machen Sie es denn nicht?

Der jetzt vorgelegte Verteidigungsetat 2004 wird diesen Aussagen nicht mal im Ansatz gerecht. Alles Makulatur.

Im Bundeshaushalt 2004 werden nicht die Investitionen gesteigert, sondern nach dem vorliegenden Entwurf sinken sie um 2,3 Prozent.

Wie wenig diese Bundesregierung für die Ausrüstung, die auch ein Teil der Sicherheit unserer Soldaten ist, ausgibt, machen Vergleichszahlen deutlich. Frankreich gibt für die Ausrüstung seiner Soldaten pro ein Euro Personalkosten 35 Cent aus. Grossbritannien sogar 50 Cent. Deutschland liegt bei einem Euro Personalkosten in der Ausrüstung bei 20 Cent.

Deutlicher können wohl die Schwächen des Verteidigungsetats 2004 nicht ausfallen. Oder nehmen wir den Bereich Forschung und Entwicklung innerhalb des Bundeswehretats. Bereits in diesem Jahr reichen die Mittel überhaupt nicht aus, und für das kommende Jahr kürzen Sie noch mal um 8,6 Prozent.

So wird man der Verantwortung gegenüber der Bundeswehr und den Angehörigen der Bundeswehr nicht gerecht.

Um es Ihnen, Herr Minister, sehr deutlich zu sagen: Wer so einen verantwortungslosen Etat für die Bundeswehr vorlegt, sollte sich zukünftig beim Auslandseinsatz der Bundeswehr sehr stark zurückhalten.

Wenn die Politik deutsche Soldaten in gefährlicher Mission ins Ausland schickt, dann hat sie auch Verantwortung gegenüber diesen Soldaten. Dieser Verantwortung wird die Bundesregierung mit dem Etat 2004 nicht mehr gerecht.

Untrennbar mit der Bundeswehr verbunden ist auch die wehrtechnische Industrie in Deutschland. Wenn die bisherige Beschaffungspolitik der Bundesregierung für die Bundeswehr so fortgesetzt wird, werden wir bald kaum noch wehrtechnische Industrie in Deutschland haben.

Sie können doch von der wehrtechnischen Industrie nicht erwarten, dass Personal beschäftigt wird, das keine Aufträge durch die Bundeswehr erhält. Wundert es Sie da wirklich, dass immer mehr Unternehmen der wehrtechnischen Industrie daran denken, ihr Unternehmen ins Ausland zu verkaufen?

Mit einem Gesetz, das den Verkauf von Wehrtechnik ins Ausland genehmigungspflichtig durch die Bundesregierung macht, werden Sie dem Problem aber nicht gerecht.

Wir brauchen eine Bundeswehr, die gut ausgerüstet, die gut ausgebildet ist und die motivierte Soldaten hat.

Für unsere heutige Bundeswehr trifft das in vielen Bereichen nicht zu. Gründe dafür liegen auf der Hand.

Wir benötigen heute keinen Verteidigungsumfang mehr von 500.000 Soldaten. Wir benötigen keine Depots, in denen teueres Gerät für diesen überhöhten völlig überflüssigen Verteidigungsumfang gelagert wird. Was die Weizsäcker-Kommission einmal als Ergebnis vorgelegt hat, war damals richtig und ist auch heute immer noch richtig. Wir benötigen die allgemeine Wehrpflicht nicht mehr.

In einer Diskussion um die Wehrpflicht müssen alle Argumente ausgetauscht werden. Ihre Aussage „Wehrpflicht heisst für mich, deutsche Soldaten werden nicht zu Söldnern“ wird jedoch einer sachliche Diskussion um die Wehrpflicht nicht gerecht. Und daran merkt man auch, dass Ihnen die Argumente für den Erhalt der Wehrpflicht ausgehen.

Wer bereit ist, eine Bundeswehr zu schaffen, die ihren gegenwärtigen und vor allem zukünftigen Aufgaben gerecht werden soll, der wird nicht daran vorbeikommen, den Personalumfang auf 240.000 Soldaten zu reduzieren.

Der wird nicht daran vorbeikommen, zu erkennen, dass die Wehrpflicht ausgedient hat. Und er wird nicht an der Erkenntnis vorbeikommen, dass ein Verteidigungsumfang von insgesamt 300.000 Soldaten völlig ausreichend ist. Nur mit den von mir eben genannten Massnahmen werden Sie in der Lage sein, die Bundeswehr in Ausrüstung und Bewaffnung zu modernisieren, damit sie ihren Aufgaben gerecht werden kann.