Jürgen Koppelin Reden

Rede Landesparteitag Hemmingstedt 2003

Rede zum Landesparteitag Hemmingstedt September 2003

Anrede

Vielleicht mag mancher von Ihnen beim Lesen der Einladung unseren heutigen Landesparteitag mit der Neuwahl des Landesvorstandes als Routineparteitag angesehen haben.

Liebe Freunde, unser heutiges Zusammenkommen ist mehr als ein Routineparteitag.
Wir müssen Bestandsaufnahme machen, Bilanz ziehen und deutlich machen, was die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein von der FDP erwarten können.
Der neue Landesvorstand, der heute zu wählen ist, wird für zwei Jahre gewählt.

Und das heißt: Dieser heute zu wählende Landesvorstand hat für ein großes Ziel zu arbeiten:
Er hat die Voraussetzungen und Entscheidungen dafür zu treffen, dass die FDP in 18 Monaten bei der Landtagswahl gestärkt aus den Wahlen hervorgeht und dass der notwendige Politikwechsel in unserem Land durch eine starke FDP herbeigeführt wird.

Im Klartext, liebe Freunde, die FDP muss durch den neuen Landesvorstand und durch die erfolgreiche Arbeit unserer Landtagsfraktion unter der Führung von Wolfgang Kubicki in Regierungsverantwortung gebracht werden.

Heide Simonis, die SPD und die grüne Hilfstruppe haben abgewirtschaftet, sind abgeschlafft und verbraucht.

Heide Simonis ist verantwortlich dafür, dass neue Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein nicht geschaffen werden.

Wer alle Augenblicke von Erhöhung von Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer redet, wer wie Heide Simonis die Fortsetzung der Öko-Steuer verlangt, wer wie der Wirtschaftsminister von der Erhöhung der Mehrwertsteuer faselt, der schafft nicht das notwendige Klima, das Mut macht, um in Schleswig-Holstein Arbeitsplätze zu schaffen.

Wir konnten in diesen Tagen in der Presse lesen, dass Schleswig-Holsteins Wirtschaft in einem Konjunktur-Tief steckt, dass es keine Anzeichen gibt, dass in unserem Land die Konjunktur in Schwung kommt.

Und eine Studie der Vereins-und Westbank bescheinigt Schleswig-Holstein eine schwache wirtschaftliche Entwicklung.

Und diese Studie sagt weiter, dass die Kaufkraft in vielen Kreisen des Landes schon ein ganzes Stück unter den Durchschnitt gesunken ist.

Schleswig-Flensburg bei 94%, Lübeck , Neumünster oder hier in Dithmarschen bei 95%.
Weit über 130.000 Frauen und Männer sind in Schleswig-Holstein arbeitslos, die Zahl ist steigend.
Und Heide Simonis behauptet nach wie vor, sie mache eine gute Politik für die Menschen des Landes Schleswig-Holstein.
Wolfgang Kubicki hat kürzlich zu Recht gesagt: Nach 15 Jahren Regierungszeit von Heide Simonis hat der Wirklichkeitsverlust dieser Frau nahezu seinen Höhepunkt erreicht.
Wer einen grünen Umweltminister im Amt behält, der Schleswig-Holstein zu einem Naturerlebnispark umgestalten will, der hat sich von Wachstum und Beschäftigung verabschiedet.

48% der Fläche des Lübecker Stadtgebietes sind inzwischen unter Schutz gestellt.
Das heißt z.B. für den Flughafen Lübeck, wo durch das erhöhte Passieraufkommen Wachstum stattfindet, wo neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind, dass sämtlich Ausbaupläne, sämtliche Investitionen in Infrastruktur und Arbeitsplätze unterbunden werden.
Der Oberbürgermeister von Lübeck, Bernd Saxe von der SPD, stellt inzwischen fest: Lübeck wird in seiner wirtschaftlichen Entwicklung stranguliert.
Und so wie in Lübeck, so wird in vielen Bereichen des Landes wirtschaftliche Entwicklung stranguliert.

In den schleswig-holsteinischen Medien wurde jetzt berichtet, dass Heide Simonis bis zur Landtagswahl alle Kreise des Landes besuchen will.
Sorgen wir dafür, dass diese Rundreise die Abschiedstournee für Heide Simonis wird.
Denn auf Hilfe aus Berlin kann sie auch nicht hoffen.
Dort redet rot-grün zwar von Erneuerung-Gerechtigkeit-Nachhaltigkeit, doch das ist eine einzige babylonische Sprachverwirrung.
Nach rot-grüner Lesart heißt Erneuerung neue Steuern und neue Schulden.
Nach rot-grüner Lesart heißt Gerechtigkeit: Alle haben die Chance arbeitslos zu werden. Gerechtigkeit heißt heißt bei rot-grün: Kräftig die Neiddiskussion schüren.

Und Nachhaltigkeit heißt: Solange rot-grün regiert, wird es auch dabei bleiben.
Oskar Lafontaine hat in diesen Tagen davon gesprochen, dass es jetzt an der Zeit sei, dass die PDS den Weg in die SPD fände.
Er hat Recht, denn in den Köpfen vieler Sozialdemokraten ist das politische Programm der PDS schon längst angekommen.
Ran an das Eigenheim, was sich mancher unter langjährigen Entbehrungen aufgebaut hat.
Preiswerter Urlaub mit Billigfliegern soll nicht mehr sein, statt dessen sollten wir uns alle darüber freuen, dass Rezzo Schlauch drei Wochen Urlaub in USA mit Hilfe des Reisebudgets des Wirtschaftsministers macht.

Da soll ein Teil der Entfernungspauschale gestrichen werden und die gleichen Politiker, die das beschließen, lassen sich jeden km, den sie selber fahren oder gefahren werden bezahlen.
Rot-Grün führt zur Zeit wieder eine Diskussion über die Einführung einer Arbeitsplatzabgabe.
Frau Sager von den Grünen sagt wörtlich: Wenn die Wirtschaft nicht spurt, dann müsse man der Wirtschaft die Folterwerkzeuge zeigen.
Sie sagt das in einem Jahr, wo es noch nie so viele Pleiten im Mittelstand gab wie jetzt. Sie sagt das, wo es noch nie so viele Pleiten gab wie bei dieser rot-grünen Bundesregierung.

Frau Sager sagt, rot-grün müsse der Wirtschaft die Folterwerkzeuge zeigen.
Die Wirtschaft braucht keine rot-grüne Folter, die Wirtschaft braucht endlich Freiheit.
Das ist zum Beispiel der entscheidende Unterschied zwischen uns und den Grünen.
Müssen sich die Bürgerinnen und Bürger, müssen wir uns eigentlich von grünen Politikern wie Herrn Müller hier in Schleswig-Holstein oder von Frau Künast in Berlin ständig vorschreiben lassen, was wir noch essen dürfen, wie unser Garten auszusehen hat oder wohin wir in Urlaub fahren dürfen.

Müssen nicht nur wir, sondern besonders unsere Landwirte fast täglich von solchen grünen Politiker drangsaliert werden?

Wer wie die beiden redet und handelt, der hat noch nie einen Euro selbst erwirtschaftet. Wer so redet wie Müller oder Künast, der hat sein bisheriges Einkommen immer nur aus öffentlichen Kassen bezogen

Vom Bafög über die Grundsicherung in den Vorruhestand, das ist das grüne Lebensideal. Von Frau Künast kommt in diesen Tagen ein neues Spiel in die Kindergärten. „Kater Krümels Bauernhof“ heißt das neue Spiel, die Herstellung hat fast 2 Millionen Euro gekostet.

Die Gebühren für Krippenplätze sind in den letzten Monaten um 6% gestiegen. Dort wären die 2 Millionen Euro besser investiert worden, statt Propaganda-unfug aus dem Hause Künast auf Kosten der Steuerzahler zu verteilen

Liebe Freunde, so wie wir hier in Schleswig-Holstein feststellen müssen, dass rot-grün es nicht kann, so müssen wir es auch in Berlin feststellen.

Ob Dosenpfand, ob Mautgebühr – rot grün kann es nicht.
Eichel hat jetzt einen Haushaltsentwurf für 2004 vorgelegt, der eindeutig verfassungswidrig ist. Rot-grün spendet lebhaft Beifall im Parlament.
Eichel in Berlin oder Simonis in Kiel nehmen immer neue Schulden auf, rot-grün spendet im Bundestag oder im Kieler Landtag lebhaften Beifall.
Neue höhere Verschuldungen müssen von kommenden Generationen mit höherern Steuern bezahlt werden. Das ist nicht zu verantworten.
Rot-Grün ist es egal. Lebhafter Beifall.

Gerhard Schröder in Berlin oder Heide Simonis in Kiel könnten sich vor die jeweiligen Parlamente stellen und Karl Marx vorlesen. Ich bin sicher, rot-grün würde lebhaften Beifall spenden.

Anrede.

Noch 18 Monate bis zur Landtagswahl.

Wir wollen den Politikwechsel für Schleswig-Holstein. Wir wollen das Schreckensszenario von rot-grün in unserem Land beenden.

Wenn rot-grün in Schleswig-Holstein beendet wird, dann wird auch wenige Monate später in NRW rot-grün beendet sein.

Und dann werden die Tage von rot-grün auch in Berlin gezählt sein.

Das ist die große Signalwirkung, die von hier ausgehen wird.

Das ist unser Ziel.

Unsere politischen Ziele werden jetzt für die Landtagswahl durch unsere Programmkommission erarbeitet.
Ich bin Dr. Heiner Garg dankbar, dass er meinem Wunsch gefolgt ist und den Vorsitz der Programmkommission übernommen hat.
Alle Kreisverbände und die Jungen Liberalen werden darin vertreten sein. Die erste Sitzung findet am 1. November hier ganz in der unmittelbaren Nähe, in Heide, statt.
Ich will der Programmkommission nicht vorgreifen.
Doch möchte ich einiges nennen, dass mir wichtig sind:
Schreibt nicht alles neu, vieles was in unseren bisherigen Programmen steht, ist richtig und wartet darauf, nach der Landtagswahl in einer Regierung umgesetzt zu werden.
Macht deutlich, wofür die FDP steht.

Macht deutlich, was die Bürgerinnen und Bürger von der FDP erwarten können:
Dazu gehört eine sinnvolle Verschlankung der Verwaltung und die Sanierung des Landeshaushalts.
Wir leisten uns staatliche Umweltämter, die wir bei einen vernünftigen Kommunalisierung von Aufgaben überhaupt nicht nötig haben.
Nach Berechnungen des Landkreistages würde allein die Verlagerung der Aufgaben aus der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ca. 10 Millionen Euro Einsparung erbringen.
Wir werden Schluß machen mit dem Beauftragten-unwesen in Schleswig-Holstein. Auch das wird Geld sparen.
Wir werden dafür sorgen, dass in Schleswig-Holstein Bildungspolitik wieder den richtigen Stellenwert bekommt.

Mit Ekki Klug werden wir das rot-grüne Bildungsdesaster beenden.
Bildung hat für uns politisch und finanziell erste Priorität.
Unsere Bildungspolitik heißt nicht „Masse statt Klasse“, auch nicht „Klasse statt Masse“, was wir brauchen ist „Massenhaft Klasse“.
Und unser Ziel ist, dass auch junge Akademiker in Schleswig-Holstein wieder Berufschancen bekommen.
Dafür werden wir uns einsetzen.

Und wir werden uns dafür einsetzen, dass wir wieder eine gut ausgebildete, gut ausgestattete und motivierte Polizei im Land erhalten.
Das wird einer unserer wichtigsten Beiträge zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Lande sein.
Weder die Polizei noch die FDP wollen neue Gesetze, die den Bürgern Innere Sicherheit vorgauckeln.
Die Personal- und die Sachausstattung der Polizei muß zu unseren politischen Schwerpunkten gehören.

Und da ich versprochen habe, der Programmkommission nicht vorgreifen zu wollen, nur noch einen dritten Schwerpunkt nennen:
Wir wollen eine mobilitätsfreundliche Verkehrspolitik. Wir werden dem Dauerstau auf vielen Straßen unseres Landes ein Ende bereiten. Auch das ist ein Beitrag, um neue Arbeitsplätze nach Schleswig-Holstein zu bringen.

Anrede.

Wir wollen den Politikwechsel und dafür werden wir einen Partner brauchen.
Das kann nur die Union sein.
Ich will meine Kritik an Teilen der schleswig-holsteinischen CDU hier nicht noch einmal wiederholen.
Wolfgang Kubicki und ich wissen aus vielen Gesprächen mit Peter Harry Carstensen, dass mit ihm eine gute Zusammenarbeit möglich ist.

Das ändert aber nichts daran, dass die Union auch noch beweisen muß, dass wir uns auf sie verlassen können.
Bei der Diätenreform, bei der Verkleinerung des Landtages, da war auf die Union kein Verlaß.
Statt dessen war sie von allen guten Geistern verlassen.

Und zusammen mit den Sozialdemokraten eine 40% Diätenerhöhung durchzuboxen, während gleichzeitig den Landesbediensteten die Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld verkündet wird, zeigt dass es auch in der CDU Augenblicke gibt, wo diese Partei ohne Sinn und Verstand ist.

Deshalb werden wir auch den Wählerinnen und Wählern in Schleswig-Holstein sagen, dass nur eine starke FDP eine bürgerliche Regierungsbildung ab 2005 sichert.

Wir wollen eine bürgerliche, jedoch keine spießbürgerliche Koalition

Wir wollen die Zusammenarbeit nach der Landtagswahl mit der Union, doch nur eine starke FDP ist die Garantie dafür, dass die CDU auf dem Teppich bleibt.

Anrede.

Heute endet die Amtszeit des Landesvorstandes, der am 22. September 2001 –also vor fast auf den Tag genau 2 Jahren gewählt worden ist.
Dieser Landesvorstand war ein sehr gutes Team. Ich möchte mich bei allen gewählten und kooptierten Mitgliedern für eine gute und ausgesprochen produktive Zusammenarbeit bedanken.

Die Diskussionen und Anregungen im Landesvorstand waren auch ein wichtiger Rückhalt, wenn Wolfgang Kubicki und ich in den Bundesgremien der FDP unsere Meinung gesagt haben.
In die Amtszeit des Landesvorstandes fielen die Bundestagswahl und die Kommunalwahl. Bei beiden Wahlen haben wir erneut Stimmengewinne zu verzeichnen gehabt.

Damit haben wir unsere Serie fortgesetzt, denn seit 10 Jahren hat die schleswig-holsteinische FDP bei Wahlen immer dazu gewonnen.
Gewonnen haben wir auch viele neue Mitglieder. Durch zum Teil erhebliche Karteibereinigungen in den Kreisverbänden hatten wir im Jahr 2001 noch 2.430 Mitglieder, heute sind wir bereits wieder über 2.630 Mitglieder.

Der FDP Landesverband Schleswig-Holstein hat mit fast 27% den höchsten Anteil an weiblichen Mitgliedern, von unseren 15 Kreisverbänden werden ganz hervorragend 6 Kreisverbände von Frauen geführt.

Der FDP Landesverband Schleswig-Holstein hat innerhalb der FDP die höchste Beitragsmoral und die höchsten Beitragsleistungen.

Der FDP Landesverband Schleswig-Holstein ist völlig schuldenfrei. Ja, für die kommenden Landtagswahl sind wir bereits jetzt auch finanziell vorbereitet.

Der Landesschatzmeister wird in seinem Rechenschaftsbereicht, ebenso wie unsere Kassenprüfer darüber berichten können.

Bei der Gelegenheit: So wie wir unsere eigenen Finanzen in Ordnung haben, so werden wir ab dem Jahr 2005 auch die Finanzen des Landes in Ordnung bringen.

Bedanken möchte ich mich heute bei Orts-und Kreisvorsitzenden , bei den Vorsitzenden der Fachausschüsse, bei den Jungen Liberalen, bei den Mitgliedern der Landtagsfraktion, ja bei allen Mitgliedern unseres Landesverbandes.

Auf alle war jederzeit Verlaß, alle haben sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten engagiert.
Mein besondere Dank gilt jedoch unserem Landesgeschäftsführer Friedrich Hass und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesgeschäftsstelle und der Landtagsfraktion.

Anrede.

Vor 10 Jahren wurde ich zum ersten Mal zum Landesvorsitzenden der FDP gewählt.

Das Amt eines Parteivorsitzenden ist nicht immer vergnügungssteuerpflichtig.

Meine Bilanz nach 10 Jahren:
Es hat Freude gemacht, weil wir alle zusammen erfolgreiche 10 Jahre hatten.

Wenn ich heute erneut zur Wahl antrete und Sie um die Wiederwahl bitte, dann auch um als Landesvorsitzender mit Ihnen allen im Jahr 2005 einen großen Sieg der FDP zu feiern.

Für diesen großen Sieg möchte ich mich engagieren, dafür möchte ich mit Ihnen zusammen kämpfen und dafür werde ich meine Kraft einsetzen.

Und besonders möchte ich dann den großen Sieg mit Wolfgang Kubicki feiern, den ich schon heute sehr herzlich bitte und auffordere, uns als Spitzenkandidat zur Verfügung zustehen.

Wolfgang Kubicki und mich verbinden seit sehr vielen Jahren Freundschaft und Kameradschaft. Auch dafür möchte ich heute hier ihm auf diesem Parteitag einmal öffentlich Dank sagen.

Diese Freundschaft und Kameradschaft ist ein Pfeiler des Erfolges der schleswig-holsteinischen FDP.

Ich bedanke mich.