Jürgen Koppelin Reden

Rede Landesparteitag Meck Pomm 2003

Rede zum Landesparteitag der FDP-Mecklenburg-Vorpommern

Güstrow, 29. November 2003

Anrede.

Lieber Kollege Kreher,
lieber Kollege Eberhard Otto,

herzlichen Dank für die Einladung zu Eurem Landesparteitag.

Ich darf Ihnen allen die herzlichsten Grüsse unseres Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle und unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt übermitteln.

Wir hatten jetzt im Bundestag eine sehr arbeitsreiche Woche. Das ist immer so, wenn der kommende Bundeshaushalt beraten wird. Kollege Eberhard Otto hat das ja intensiv miterlebt.

Mit dem Bundeshaushalt 2004 ist erstmals in der Geschichte Deutschlands der Haushalt des Bundes bereits vor der Verabschiedung nicht beschlussfähig und sogar nicht einmal weiter beratungsfähig. Er war im Entwurf verfassungswidrig.

Das Ziel der Konsolidierung wird verfehlt. Die geplante Neuverschuldung überschreitet die Investitionsausgaben bei weitem. Die Bestimmung des Art. 115 GG wird nach den Jahren 2002 und 2003 nun zum dritten Mal bewusst verletzt.

Mit dem Bundeshaushalt 2004 wird die Politik des Verstoßes gegen die Maastricht-Kriterien und somit gegen einen völkerrechtlichen Vertrag fortgesetzt. Diesmal mit Vorsatz. Der Bundesregierung, besonders aber dem Bundesfinanzminister, fehlt das Bewusstsein für die europäische Verantwortung.

Dabei hat doch Deutschland selbst die dauerhafte Einhaltung der Maastricht-Kriterien zur Voraussetzung für die Teilnahme an der Währungsunion gemacht.

Grundvoraussetzungen für die Währungsstabilität sind Stetigkeit, Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit in der Finanzpolitik. Eine Verletzung dieser Kriterien schadet der Glaubwürdigkeit und dem Ansehen deutscher Politik in Europa schwer. Sie gefährdet damit die Funktionsfähigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Gestützt auf unrealistische Haushalts- und Finanzplanungsansätze enthält der Bundeshaushalt 2004 Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe. Dies betrifft die vorgesehenen Ausgaben für den Arbeitsmarktbereich, die erhofften Einnahmen bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit und dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit sowie den Einnahmeausfall durch den verspäteten Beginn der Lkw-Maut.

Hinzu kommen die nicht umgesetzte Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung in Höhe von 2 Mrd. Euro und das Ausweichen auf das Haushaltsinstrument der Globalen Minderausgabe von drei Milliarden Euro.

Nur mit diesen haushaltspolitischen Tricks konnte der Bundesfinanzminister überhaupt einen Haushaltsentwurf vorlegen. Zur Eindämmung der nicht verantwortbaren Verschuldung hat die FDP bei den Haushaltsberatungen Anträge mit einem Einsparvolumen von 2,5 Mrd. Euro gestellt. Diese sind mehrheitlich im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages durch die rot-grüne Koalition abgelehnt worden.

Gleichzeitig sind die Steinkohle-Subventionen um rund 15,87 Mrd. Euro bis 2012 erhöht und verlängert worden. Zusagen in dieser Höhe sind nicht vertretbar

. Wir Freien Demokraten wollen für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie für die Steuerzahler eine Steuerentlastung. Nur kann man Steuerentlastungen nicht mit Schulden finanzieren, wie die rot-grüne Koalition es vorhat. Statt neue Schulden aufzunehmen, setzen wir auf Kürzungen bei Subventionen und Zuwendungen des Bundes.

Die Vorstellung, dass mit dem Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform durch Aufnahme neuer Schulden die notwendigen wirtschaftlichen Impulse gesetzt werden können, ist eine Selbsttäuschung.

Ein positiver gesamtwirtschaftlicher Impuls könnte allenfalls entfaltet werden, wenn weitreichende Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt eingeleitet werden. Doch diese sind bisher nicht in Sicht.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Krisen geschaffen, die sie jetzt beklagen: Arbeitslosenrekord, Schuldenrekord, Abgabenrekord und Pleitenrekord.

Statt die Fehler in der fünfjährigen Regierungspolitik von rot-grün zu suchen, haben immer die Anderen Schuld: Entweder ist es die schwierige Weltwirtschaftssituation oder der IRAK-Krieg oder es ist die Opposition.

Deshalb muss hier noch einmal deutlich gesagt werden: Den Scherbenhaufen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik hat der Bundeskanzler ganz persönlich zu verantworten, denn nach dem Grundgesetz bestimmt er die Richtlinien der Politik.

Die Haushaltspläne der rot-grünen Koalition zeichnen sich
erstens durch einen dauernden Konflikt mit dem Grundgesetz und Verstoss gegen Art. 115 Grundgesetz aus,
zweitens durch die Explosion der Schulden,
drittens durch die Unfähigkeit, bei Subventionen und Zuwendungen des Bundes zu kürzen, viertens durch die Kapitulation vor der Arbeitslosigkeit,
fünftens durch den Zusammenbruch der mittelfristigen Finanzplanung und, und das ist das Allerschlimmste,
sechstens durch Lastenverschiebung in die Zukunft.

Unser Land braucht endlich Aufbruchstimmung, einen Neuanfang. Diese rot-grüne Koalition ist dazu nicht in der Lage, denn sie braucht nur für ein Ziel ihre ganze Kraft. Und dieses Ziel heisst:
Erst mal über die Runden kommen.

Diese Regierung löst keine Probleme, diese Regierung ist das Problem.

Als Schleswig-Holsteiner blicke ich natürlich auch auf die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern. Und hier gilt für rot-rot genauso das, was für rot-grün in Berlin gilt: Diese Regierung löst keine Probleme, diese Regierung mit dem MP Ringstorff ist das Problem.

Ringsdorff ist verantwortlich dafür, dass neue Arbeitsplätze hier im Land nicht geschaffen werden.

Statt den Solidaritätszuschlag, den die Bürger in Ost und West bezahlen, zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zu verwenden, werden damit die Haushaltslöcher des Landes gestopft.

Nur 50% der Zuteilung aus den Solidar-Pakt-Geldern verwendet Mecklenburg-Vorpommern für teilungsbedingte Sonderlasten und für finanzschwache Kommunen.

Wir wollen die ostdeutschen Länder auch weiter fördern. Wir wollen den finanzschwachen Kommunen helfen, aber wir haben nicht die Absicht, die Haushaltslöcher von Ringsdorff und seinen Helfern aus der PDS zu stopfen.

Fördermittel müssen da ankommen, wo sie hingehören.

Ringsdorff hat anlässlich des Jubiläumsempfangs der IHKs Schwerin, Rostock und Neubrandenburg gesagt: Ich zitiere wörtlich: Wir werben mit den Alleinstellungsmerkmalen unseres landes wie günstige und erschlossene Großflächen, Hafenstandorten und hoher Förderung.

Das mag ja sein, das er damit wirbt.

Doch wer wie Ringsdorff von Erhöhung der Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer redet, wer der Öko-Steuer zugestimmt hat; obwohl er Ministerpräsident eines Flächenlandes ist- , der schafft nicht das notwendige Klima, das Mut macht, um in Mecklenburg-Vorpommmern neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Ringsdorff behauptet, er mache eine gute Politik für die Menschen des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Nach vielen Jahren der Regierungszeit hat der Wirklichkeitsverlust dieses Mannes nahezu seinen Höhepunkt erreicht.

Und auf Hilfe aus Berlin kann er auch nicht hoffen.

Dort redet rot-grün zwar von Erneuerung, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, doch das ist eine einzige babylonische Sprachverwirrung.

Nach rot-grüner Lesart heißt Erneuerung neue Steuern und neue Schulden.

Nach rot-grüner Lesart heißt Gerechtigkeit: Alle haben die Chance arbeitslos zu werden.

Gerechtigkeit heißt heißt bei rot-grün: Kräftig die Neiddiskussion schüren.

Und Nachhaltigkeit heißt: Solange rot-grün regiert, wird es auch dabei bleiben. Oskar Lafontaine hat in diesen Tagen davon gesprochen, dass es jetzt an der Zeit sei, dass die PDS den Weg in die SPD fände.

Er hat Recht, denn in den Köpfen vieler Sozialdemokraten ist das politische Programm der PDS schon längst angekommen.

Ran an das Eigenheim, was sich mancher unter Entbehrungen aufgebaut hat.

Da soll ein Teil der Entfernungspauschale gestrichen werden und die gleichen Politiker, die das beschließen, lassen sich jeden Kilometer, den sie selber fahren oder gefahren werden bezahlen. Oder buchen gleiche mehrere Flugzeuge für ihren Brasilien-Trip wie die grünen Minister Trittin und Künast.

Rot-Grün führt zur Zeit wieder eine Diskussion über die Einführung einer Ausbildungssplatzabgabe. Die SPD hat es sogar schon auf ihrem Parteitag beschlossen.

Frau Sager von den Grünen sagt wörtlich: Wenn die Wirtschaft nicht spurt, dann müsse man der Wirtschaft die Folterwerkzeuge zeigen.

Sie sagt das in einem Jahr, wo es noch nie so viele Pleiten im Mittelstand gab wie jetzt. Sie sagt das, wo es noch nie so viele Pleiten gab wie bei dieser rot-grünen Bundesregierung. Frau Sager sagt, rot-grün müsse der Wirtschaft die Folterwerkzeuge zeigen.

Die Wirtschaft braucht keine rot-grüne Folter, die Wirtschaft braucht endlich Freiheit. Das ist zum Beispiel der entscheidende Unterschied zwischen uns und den Grünen.

Müssen sich die Bürgerinnen und Bürger von Frau Künast in Berlin ständig vorschreiben lassen, was wir noch essen dürfen, wie unser Garten auszusehen hat oder wohin wir in Urlaub fahren dürfen.

Müssen nicht nur wir, sondern besonders unsere Landwirte fast täglich von solchen grünen Politiker drangsaliert werden?

Wer wie Frau Künast redet und handelt, wer wie Trittin redet und handelt, der hat noch nie einen Euro selbst erwirtschaftet. Der hat sein bisheriges Einkommen immer nur aus öffentlichen Kassen bezogen. Vom Bafög über die Grundsicherung in den Vorruhestand, das ist das grüne Lebensideal.

Ob Dosenpfand, ob Mautgebühr; rot grün kann es nicht.

Eichel hat jetzt einen Haushaltsentwurf für 2004 vorgelegt, der eindeutig verfassungswidrig ist. Rot-grün spendet lebhaft Beifall im Parlament.

Eichel in Berlin oder Ringsdorff hier in Mecklenburg-Vorpommern nehmen immer neue Schulden auf, rot-grün im Bundestag oder rot-rot im Landtag von Schwerin spenden lebhaften Beifall.

Gerhard Schröder in Berlin oder Ringsdorff in Schwerin könnten sich vor die jeweiligen Parlamente stellen und Karl Marx vorlesen. Ich bin sicher, die SPD würde lebhaften Beifall spenden. Die PDS natürlich sowieso.

Anrede.

Für die Liberalen gibt es viel zu tun.

Die Menschen draußen im Lande haben kein Interesse an den innerparteilichen Querelen einer Partei. Auch nicht an denen der FDP, wie wir es leider vor einiger Zeit erlebt haben.

Die Menschen in unserem Land wollen die Alternativen hören, die die Liberalen zu bieten haben. Und diese Alternativen müssen klar und Verständlich rüber kommen.

Ich weiß sehr wohl, dass unsere Medienpräsenz besser sein könnte. Wir sollten dafür nicht nur die Schuld bei den Medien suchen. Wir, und damit meine ich besonders uns in Berlin, müssen in der Präsenz unserer Aussagen besser werden.

Daran müssen wir arbeiten. Programme haben wir genug, sogar sehr gute.

Macht deutlich, wofür die FDP steht.

Macht deutlich, was die Bürgerinnen und Bürger von der FDP erwarten können: Dazu gehört eine sinnvolle Verschlankung der Verwaltung und die Sanierung des Haushalte auf Landes und Bundesebene.

Wir leisten uns z.B. in Schleswig-Holstein staatliche Umweltämter, die wir bei einen vernünftigen Kommunalisierung von Aufgaben überhaupt nicht nötig haben.

Nach Berechnungen würde das allein für Schleswig-Holstein 10 Millionen Euro Einsparung erbringen.

Kürzen wir alle Subventionen und Zuwendungen um 20%. Allein beim Bund wären das Einsparungen von über 13,5 Milliarden EURO.

Schluß mit den vielen Propaganda-Broschüren aus den Ministerien. Allein im Ministerium von Frau Künast könnten 25 Millionen EURO gespart werde.

Wir werden dafür sorgen, dass die Bildungspolitik wieder den richtigen Stellenwert bekommt.

Bildung hat für uns politisch und finanziell erste Priorität. Unsere Bildungspolitik heißt nicht: Masse statt Klasse; auch nicht: Klasse statt Masse; was wir brauchen ist: Massenhaft Klasse! Und unser Ziel ist, dass auch junge Akademiker in Deutschland und auch in Meckenburg-Vorpommern wie bei mir in Schleswig-Holstein wieder Berufschancen bekommen.

Dafür werden wir uns engagieren.

Und wir müssen uns dafür einsetzen, dass wir wieder eine gut ausgebildete, gut ausgestattete und motivierte Polizei im Land erhalten. Das wird einer unserer wichtigsten Beiträge zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Lande sein. Weder die Polizei noch die FDP wollen neue Gesetze, die den Bürgern Innere Sicherheit vorgaukeln. Die Personal- und die Sachausstattung der Polizei muß zu unseren politischen Schwerpunkten gehören.

Wir wollen eine mobilitätsfreundliche Verkehrspolitik. Wir werden dem Dauerstau auf vielen Straßen ein Ende bereiten. Auch das ist ein Beitrag, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Und wollen wollen uns dafür einsetzen, dass die Bürger unseres Landes Eigentum bilden können. Das ist nicht nur ein Beitrag zur Alterssicherung, sondern es sichert auch Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft, schafft neue Arbeits-und Ausbildungsplätze, die wir so dringend brauchen.

Und deshalb müssen die Steuern runter, nur wenn die Bürger mehr Geld in der Tasche haben, werden sie auch investieren.

Und damit hat der Staat weniger für Arbeitslosigkeit zu bezahlen und sogar mehr Steuereinnahmen.

Machen wir Schluß mit ihrer Vorschriften-und Verordnungsflut, mit ihrer Drangsalierung des Mittelstands und besonders des Handwerks.

Zeigen wir: Wir sind die Sprecher der Bürger mit ihren Sorgen und Nöten.

Und wir müssen die Sprecher derjenigen sein, die allmählich immer mehr an der Politik zweifeln, wenn nicht endlich etwas geschieht. Fleiß, Disziplin, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit, dass sind Werte die eine Gesellschaft zusammenhalten. Scheuen wir uns nicht auch darüber offen zu sprechen.

Und innerparteilich rate ich: Zeigen wir auch nach draußen, das wir uns gegenseitig schätzen, dass wir voreinander Respekt haben, dass jedes Mitglied sich auf Orts-, Kreis- oder Landesebene einbringt in die Diskussion um die zukünftigen Aufgaben der Liberalen.

Wir haben im kommenden Jahr einige wichtige Landtagswahlen vor uns.

Die guten Ergebnisse der FDP bei der Kommunalwahl in Brandenburg, bei der Kommunalwahl in Bremerhaven oder bei Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg machen dafür viel Mut.

Zeigen wir Willensstärke, Entschlossenheit und Kampfesmut.

Zeigen wir: Die Liberalen sind da.

Dann schaffen wir den notwendigen Politikwechsel für Deutschland.

Rot-rot oder rot-grün, sie können es nicht.