Jürgen Koppelin Reden

Rede Landesvertreterversammlung

REDE LANDESVERTRETERVERSAMMLUNG

22. September 2001 

Zum Beginn eine persönliche Bemerkung an meinen Bundestagskollegen Edzard Schmidt-Jortzig.

Lieber Edzard, Du hast Dich entschieden, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren. Ich habe vor dieser deiner persönlichen Entscheidung großen Respekt.

Mit Dir verliert die kommende Bundestagsfraktion der FDP einen ausgewiesenen Experten für alle Themen der Innen- und Rechtspolitik. Deine hohe Sachkompetenz ist in der Bundestagsfraktion anerkannt und geschätzt. So hast Du z.B. sehr frühzeitig vor einem NPD-Verbotsantrag gewarnt und auf die vielen Risiken aufmerksam gemacht. Der Scherbenhaufen, den der Bundesinnenminister angerichtet hat, der wäre nicht eingetreten, wenn die Bundesregierung deine Warnungen ernst genommen hätte. Das deine Nachfolgerin im Justizministerium beim Thema NPD-Verbot völlig abgetaucht ist, zeigt auch den Zustand der rot-grünen Koalition. Lieber Edzard, ich danke Dir für eine gute Zusammenarbeit und Du weißt, auch weiterhin werden wir deinen Rat und dein Fachwissen gut gebrauchen können. "Wir werden nicht alles anders machen- aber vieles besser" sagten Gerhard Schröder und die SPD und präsentierten sich als die "Neue Mitte." Doch kaum im Amt, da kam hinter der "Neuen Mitte" wieder die "alte Linke" zum Vorschein. Das Schröder/Blair-Papier, das ja durchaus den richtigen Weg gewiesen hat, verschwand schnell im politischen Papierkorb. Statt dessen wurde uns seit 1998 nur noch eine rot-grüne Experimentierküche präsentiert. Jedes Experiment, das uns SPD und GRÜNE präsentiert haben, ist zu einem Tiefschlag gegen die Bürgerinnen und Bürger, gegen den Mittelstand, gegen die Schaffung von Arbeitsplätzen und damit gegen die Arbeitslosen geworden. Ob Öko-Steuer, 630.-DM Jobs, ob Betriebsverfassungsgesetz, ob Kündigungsschutz, ob Teilzeitarbeitsgesetz, ob das Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit, ob Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Bei jedem dieser Experimente haben sich die sozialdemokratischen Klassenkämpfer durchgesetzt und die "Neue Mitte" ist jämmerlich auf der Strecke geblieben. Nichts da von neuer sozialer Gerechtigkeit. Die Gewerkschaften und die Gewerkschaftssekretäre in der SPD Bundestagsfraktion -zu ihnen gehört auch der SPD-Landesvorsitzende Franz Thönnes - haben sich immer wieder zu Lasten der Arbeitslosen und der Arbeit Suchenden durchgesetzt. Die Menschen in unserem Land erkennen das. Wundert es da, dass die schleswig-holsteinische SPD unter dem SPD-Landesvorsitzenden und Gewerkschaftssekretär Thönnes einen dramatischen Mitgliederschwund meldet. Die SPD und ihr Vorsitzender Thönnes wollen nun aus diesem Grund bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landes-SPD drastische Gehaltssenkungen und Sozialleistungen abbauen. Mir ist kein Unternehmen in Schleswig-Holstein bekannt, das so mit seinen Mitarbeitern umgeht, wie es die Landes-SPD macht. Das Betriebsklima ist schlecht und die Streikbereitschaft hoch, sagt der Betriebsratsvorsitzende der SPD-Mitarbeiter. Verehrter Kollege Thönnes, lassen sie es sich von der FDP sagen: So geht man nicht mit Mitarbeitern um. Wenn die SPD eine gute Politik machen würde, dann würden ihnen auch nicht die Mitglieder weglaufen. Wenn die SPD eine gute Politik machen würde, dann brauchten Sie auch ihren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht die Gehälter zu kürzen, Sozialleistungen abzubauen oder sogar zu kündigen. Laufend neue Gesetze der rot-grünen Bundesregierung gegen den Mittelstand, gegen die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Und der Bundeswirtschaftsminister Müller nickt alles ab. Dieser Minister sollte sich nicht "Bundeswirtschaftminister" nennen, sondern die richtige Bezeichnung wäre "Minister ohne Geschäftsbereich". Der hat nichts zu sagen, nichts zu melden. Die Leidtragenden sind der Mittelstand, das Handwerk, Handel und Gewerbe. Die Leidtragenden sind die, die sich selbstständig machen wollen, diejenigen die Arbeitsplätze schaffen wollen. Sie haben keinen Fürsprecher in dieser Bundesregierung. So sind wir nicht mehr die wirtschaftspolitische Lokomotive in Europa. So sind wir durch rot-grün zum Schlafwagen geworden. 4,3 Millionen Arbeitslose- das hat rot-grün zu verantworten. Wir müssen neue zukunftsorientierte Arbeitsplätze schaffen. Notwendig ist, dass Deutschland wieder Forschungs- und Erfinderstandort wird Notwendig ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft. Notwendig ist die Förderung von Zukunftstechnologien, damit neue Märkte geöffnet und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden können. Notwendig sind Einstiegstarife für Berufsanfänger und Arbeitslose. Notwendig ist auch eine Korrektur des Abstands von Arbeitseinkommen und Sozialeinkünften. Ist dieser Abstand zu gering, wird nicht die Eigeninitiative belohnt, sondern die Allgemeinheit weiter belastet. Bezahlte Arbeit, auch für sogenannte einfache Arbeit, ist immer noch besser als bezahlte Arbeitslosigkeit. Deshalb wäre es auch dringend geboten, die 630.-DM-Jobs in 630.-€-Jobs umzuwandeln. In keinem Land der Welt wird Arbeitslosigkeit so 100% verwaltet wie in Deutschland. Dafür geben wir Jahr für Jahr Milliarden-Beträge aus dem Bundeshaushalt und durch Beiträge der Arbeitnehmer an die Bundesanstalt für Arbeit. Günther Rexrodt und ich haben im Haushaltsausschuß bei der Beratung des über 50 Milliarden EURO-Etats der Bundesanstalt für Arbeit immer wieder darauf gedrungen, dass Arbeitsvermittlung auch stärker die private Arbeitsvermittlung einbeziehen muß. Die rot-grüne Koalition hat das abgelehnt. Jetzt plötzlich nach dem Statistik-Skandal erkennt auch rot-grün, dass unsere Vorschläge richtig waren. Wir Freien Demokraten wollen unserem Land die Zukunft sichern. Dazu haben wir Liberalen als erste einen Gesetzentwurf zum Thema Zuwanderung in den Bundestag eingebracht. Wir haben erkannt, dass Deutschland im Wettbewerb immer weiter zurückfällt, wenn wir nicht ein modernes Zuwanderungsgesetz schaffen, das sich an den Interessen unseres Landes orientiert. Wir wollen Zuwanderung steuern, regeln und auch begrenzen. Wir wollen das Recht auf Zuwanderung schaffen, aber wir wollen auch die Pflicht der Integration. Das eine geht nicht ohne das andere. Wir Liberalen müssen dafür sorgen, dass es in der Frage der Zuwanderung endlich wieder Bewegung gibt und das noch in dieser Legislatur. Was Teile der CDU/CSU bei der Zuwanderung betreiben, das ist nicht nur abenteuerlich, sondern schadet massiv den Interessen unseres Landes und unserer Wirtschaft. Nur aus parteitaktischen Gründen -wie CDU/CSU es machen- einen Konsens zu blockieren, ist staatspolitisch unverantwortlich und dumm. In der Gesundheitspolitik hat rot-grün völlig versagt. Die grüne Gesundheitsministerin Fischer war schon eine Zumutung für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Aber die rote Gesundheitsministerin Schmidt ist in kurzer Zeit zu einer leibhaftigen Gefahr für das Gesundheitswesen geworden. Die Kassenbeiträge explodieren und Gesundheitsministerin Schmidt schaut tatenlos zu. Sie ist völlig dem Budgetierungs-Wahn verfallen. Ja, sie hat sich bei ihrem eigenen Denken und Handeln sogar ein sehr enges Budget verordnet. Wir brauchen endlich einen radikalen Wechsel in der Gesundheitspolitik. Der muß mit dem Rücktritt der Gesundheitsministerin beginnen, denn sie und ihre rot-grünen Helfershelfer haben das Chaos im Gesundheitswesen zu verantworten. Wir Liberalen wollen eine Konzentration der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung auf das medizinisch Notwendige. Wir wollen auch im Gesundheitswesen Eigenverantwortung und Eigenbeteiligung stärken. Mit der Budgetierung muß Schluß sein. Sozialistische Planwirtschaft ist nicht die richtige Antwort auf den medizinischen Fortschritt, den wir weiterhin für alle offen halten wollen. Für die FDP bleibt Bildung Bürgerrecht. Von der Bundesbildungsministerin hört und sieht man nichts. Wer die Bildungsministerin unserer Republik nicht kennt - das ist das keine Bildungslücke. Bildung muß in unserem Land wieder ein Schwerpunktthema werden. Deutschland investiert im Vergleich zu den anderen Industrienationen viel zu wenig für die Schulausbildung. Wir brauchen bei der Bildung auch den Wettbewerb zwischen den Ländern. Es kann nicht sein, dass das langsamste Bundesland das Tempo in der Bildungspolitik bestimmt. Rot-Grün setzt immer noch in Deutschland auf den teuren Rohstoff Kohle. Da ist es nicht verwunderlich, das die rot-grüne Bildungspolitik in eine tiefe dunkle Grube führt. Wir setzen auf den Rohstoff Bildung: Deshalb heißt unsere Forderung: Mehr Kohle für die Bildung statt Milliarden an Subventionen in die deutsche Steinkohle. Wir wollen mehr Freiheit und mehr Wettbewerb auf allen Gebieten der Bildung. Das sorgt für Vielfalt. Wir wollen den Wettbewerb zwischen den Hochschulen. Studierende sollen sich ihre Hochschule selbst aussuchen können. Und die Hochschulen sollen sich ihre Studierenden aussuchen können. Wir setzen auf Wettbewerb und nicht auf Gleichmacherei. Wir setzen auf Chancengleichheit am Start. Und nicht am Ende der Ausbildung auf Ergebnisgleichheit. Wenn in kürzester Zeit für die äußere und innere Sicherheit Milliarden-Beträge in die Hand genommen werden können - dann muß das auch für eine deutsche Bildungsoffensive möglich sein. Auf diesem Gebiet ist eine "Nachrüstung" dringend erforderlich. Bildungspolitik muß Schwerpunkt der FDP im Bundestagswahlkampf sein. Deshalb liebe Freunde: Wenn die FDP an einer kommenden Bundesregierung beteiligt ist, - und ich gehe davon aus- dann muß die FDP das Bildungs- und Forschungsministerium beanspruchen und es zu einem Zukunftsministerium machen CDU und SPD dürfen es nicht bekommen: Die würden im alten Trott weitermachen. Mehr Wettbewerb ist auch beim Thema Mobilität gefragt. Wir brauchen mehr Wettbewerb auf der Schiene. Deshalb muß das Schienennetz aus der Bahn AG herausgelöst werden. Auch anderen Anbietern muß der Zugang zum Schienennetz ermöglicht werden. Die riesigen Investitionen, die im Straßenbau anstehen, kann und wird der Staat nicht bewältigen können. Deshalb müssen wir auch hier die Privaten verstärkt in den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur einbeziehen. Die Verkehrsströme sind die Lebensadern unserer Wirtschaft. Deshalb wollen wir, dass der Verkehr vernünftig fließt und intelligent gesteuert wird. Wer wie die Grünen den Verkehr verteuert oder staut, der schadet uns allen. Wer die Verkehrsströme verstopft oder verkommen läßt, der sorgt für ungeheuren wirtschaftlichen Schaden. Arbeit, Bildung und Mobilität - das sind Themen, mit denen wir in diesem Wahljahr für uns werben sollten. Als Mitglied im Haushaltsausschuß des Bundestages werde ich alle Kraftanstrengungen unternehmen, damit es beim Bau der A 20, bei der Beltquerung ebenso wie bei der Elbquerung keine weiteren Verzögerungen gibt. Alle drei Projekte sind für unser Land lebenswichtig, sind notwendig um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Sie wissen, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, das mein Engagement auch ganz besonders unserer Bundeswehr gilt. Ich bin fest davon überzeugt: Nur mit einer Freiwilligen-Armee, bestehend aus Berufssoldaten und Freiwilligen mit kurzen Verpflichtungszeiten wird die Bundeswehr ihre Aufgaben meistern können. Nur so wird auch Geld frei für dringend notwendige Investitionen bei der Bundeswehr, nur so kann die Bundeswehr endlich modernisiert werden. Ich stehe auch weiter dazu, dass die Zustimmung zu Auslandseinsätzen deutscher Soldaten eine Gewissensentscheidung eines jeden Abgeordneten bleiben muß. Diese Entscheidung kann mir kein Parteitag und kein Vorstandsbeschluss abnehmen. Wer hätte noch vor drei Jahren ahnen können, dass rot-grün deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen in alle Welt schickt, dass deutsche Soldaten in Afghanistan und Kuwait sein werden, dass Deutschland das größte Kontingent von Soldaten auf dem Balkan stellt? Außenminister wie Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel hätten niemals soviel Rüstungsexport genehmigt, wie das unter einem grünen Außenminister geschieht. Sollte nicht grüne Außenpolitik humaner und menschlicher werden? Dieser Außenminister nimmt das Elend in Afrika und Menschenrechtsverletzungen in aller Welt überhaupt nicht zur Kenntnis. Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel haben politische Gefangene aus den Gefängnissen geholt. Vom grünen Außenminister ist so etwas nicht zu hören. Acht Abgeordnete der Grünen wollten gegen den Einsatz in Afghanistan stimmen, vier durften nur. Deutlicher konnten die Grünen nicht zeigen, das sie nur zum Herstellen von Mehrheiten noch gebraucht werden, als politischer Faktor sind sie nicht mehr vorhanden. Die bei den Grünen für Verteidigungspolitik zuständige Bundestagsabgeordnete Angelika Beer aus unserem Land verglich - als die Grünen noch Opposition waren- den Einsatz der deutschen Soldaten im ehemaligen Jugoslawien mit dem Einmarsch Hitlers in Polen. Jetzt erklärt die gleiche Frau Beer auf der Wahlkreismitgliederversammlung in Plön, sie sei nie Pazifistin gewesen und rechtfertigt die Auslandseinsätze der rot-grünen Koalition. Vielleicht wurde sie deshalb in ihrem Wahlkreis erst im zweiten Wahlgang aufgestellt. Frau Beer ist genauso wie die gesamte Bundestagsfraktion der Grünen: Sie sind wie Schnittlauch- außen grün und innen hohl. Die Grünen mit der SPD und den Wählerinnen und Wählern zur Bundestagswahl auf ein weiteres Ausstiegs-Szenario einigen. Und das sollte folgender Maßen aussehen: Die SPD garantiert den Grünen eine Restlaufzeit von sieben Monaten bis 22. September 2002. Dafür garantieren die Wählerinnen und Wähler, dass am 22. September die grünen Minister abgeschaltet werden. Und wir, die Freien Demokraten, schicken die Grünen wieder da hin wo sie hergekommen sind: In die außerparlamentarische Opposition. Die Grünen sind gescheitert. Sie sind nicht gescheitert, weil sie ein Prinzip nach dem anderen über Bord geworfen haben. Nein, sie sind gescheitert, weil sie gar keine Prinzipen haben. Erinnern wir uns: Die Grünen wollten mal die FDP beerben. Bei uns gibt es nichts zu erben - wir sind putzmunter. 2002 wird für die Liberalen ein gutes Jahr werden. Mit Guido Westerwelle und Jürgen Möllemann hat die FDP Eigenständigkeit und Selbstbewußtsein zurückgewonnen. Wir wollen und wir werden als eigenständige Kraft in den Bundestagswahlkampf gehen. Wir werden keine Koalitionsaussage machen. Für uns sollen politische Inhalte zählen und nicht politische Farbenspiele. Es ist nicht Aufgabe der FDP zu sagen, ob jemand Kanzler bleibt oder ob jemand Kanzler werden kann. Die FDP hat sich nach langer Regierungszeit aus eigenen Blockaden und Verkrustungen gelöst. Das, was wir bei uns selbst gemacht haben, müssen wir nun auch für unser Land tun. Es aus Blockaden und Verkrustungen lösen. Es ist Aufgabe der Freien Demokraten zu sagen, was sich in Deutschland verändern muß und wie es durchsetzbar ist. Wir, die Mitglieder der Freien Demokratischen Partei sind die Mannschaft, die unsere Torjäger Guido Westerwelle, Jürgen Möllemann, und auch Günther Rexrodt unterstützen werden. Das bei der gegnerischen Mannschaft Hans Eichel, Rudolf Scharping, Otto Schily, Renate Künast, Ulla Schimidt, Jürgen Trittin oder Walter Riester laufend Eigentore schießen, wird unsere Torjäger nicht vom Tore schießen abhalten. Liebe Freunde: Wenn keiner von uns Abseits steht, dann zählen diese Tore und dann schaffen wir 18%. Ich möchte mit Ihnen zusammen, mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen, hier in Schleswig-Holstein das Spitzenergebnis für die FDP zur Bundestagswahl holen. Natürlich auch um stolz und vielleicht ein bißchen mit geschwellter Brust nach Berlin zurückzukehren. Aber auch um den Grundstein dafür zu legen, das einige Monate später bei der Kommunalwahl die FDP in alle Kreistage und Rathäuser zurückkehrt und dann überall in Stadt und Land vertreten ist. Dafür zu arbeiten, dafür zu kämpfen - das lohnt sich. Dafür trete ich an. Und dafür bitte ich Sie um ihre Unterstützung.