Jürgen Koppelin Reden

Rede Nachtragshaushalt 2004

Rede zum Nachtragshaushalt 2004

22. Oktober 2004

Anrede.

Bereits bei den Beratungen zum Bundeshaushalt hat die FDP-Fraktion aufgezeigt, wie unrealistisch der Haushaltsplan ist. Auf der Einnahmenseite unrealistische Zahlen, und auf der Ausgabenseite war die Arbeitslosigkeit in Deutschland unterfinanziert. Wir haben weiter kritisiert, dass die rot-grüne Koalition und die Bundesregierung keinerlei Anstrengungen unternommen haben, um weitere Einsparungen im Bundeshaushalt vorzunehmen.

Die FDP hat immer bei laufenden Haushaltsberatungen gezeigt, dass Einsparungen vorgenommen werden können, ohne dass bei den Investitionen gestrichen werden muss. Einsparungen lehnt der Bundesfinanzminister ab, wie er gestern in der Presse erklärte. Sparkommissar Eichel hat sich verabschiedet. Jetzt regiert seit drei Jahren Schuldenmacher Eichel.

Um einen soliden Haushalt vorzulegen, muss man bei Subventionen und Zuwendungen um mindestens 15 bis 20 Prozent kürzen. Das hat die FDP mit ihren Anträgen versucht zu erreichen; alle diese Anträge sind von der rot-grünen Koalition abgelehnt worden.

Die Vorlage eines Nachtragshaushaltes für das Haushaltsjahr 2004 ist das Dokument eines haushaltspolitischen Scherbenhaufens, den Sie uns seit Jahren präsentieren und der leider immer schneller anwächst. Minister Eichel ist zum Schuldenminister geworden, und Sie beklatschen das auch noch. Minister Eichel könnte inzwischen das Telefonbuch von Kassel vorlesen und die Koalition würde das beklatschen.

Die FDP hat Ihnen gesagt, dass der unrealistische Haushalt 2004 zur Vorlage eines Nachtragshaushaltes zwingen wird.

Auch das haben Sie bestritten. In einer Sitzung des Haushaltsausschusses im Oktober 2003 erklärt Staatssekretär Diller, dass die Bundesregierung nicht plane, in 2004 einen Nachtrag vorzulegen.

Und jetzt legt die Bundesregierung doch einen Nachtragshaushalt vor.

Und die FDP ist sicher, dass die rot-grüne Regierung nicht nur diesen Nachtragshaushalt vorlegen muss, sondern schon bald einen weiteren Nachtragshaushalt.

Heute gibt das Finanzministerium bereits zu, dass die Lücke von Einnahmen und Ausgaben 53,7 Milliarden Euro beträgt.

Worum geht es bei diesem Nachtragshaushalt? Die Bundesregierung verlangt nichts anderes, als dass der Deutsche Bundestag die Verfehlungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel in der Etatplanung, die Verletzung von Vorschriften, die zu einer soliden Haushaltsführung gehören, Verstösse gegen das Grundgesetz und eine gigantische Neuverschuldung absegnet.

Zusätzlich sollen statt 29.3 Milliarden neuer Schulden nun 43,7 Milliarden neue Schulden aufgenommen werden.

Und kein Wort davon, wer diese Schulden eines Tages bezahlen soll.

Schuldenmacher Hans Eichel wird in die Geschichte dieser Republik eingehen als Derjenige, der kommende Generationen so mit Schulden belastet hat, dass dies nur als verantwortungslos bezeichnet werden kann.

Bundesfinanzminister Eichel lebt in einer finanzpolitischen Traumwelt: Noch vor zwei Jahren gab er eine Broschüre heraus, in der behauptet wurde, die Neuverschuldung würde im Jahr 2004 ca. 10 Milliarden Euro betragen. In Wirklichkeit nimmt er nun mit diesem Nachtragshaushalt 43,7 Milliarden Euro an Schulden auf und wird damit nicht auskommen.

Die Bundesregierung stellt fest, dass eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gibt. Die Begründungen dazu sind jedoch abenteuerlich.

So behauptet die Bundesregierung als Begründung zum Nachtragshaushalt, Deutschland sei von der weltwirtschaftlichen Abkühlung betroffen und diese würde durch die Terroranschläge sowie durch die Spannungen und Kriegsereignisse im mittleren Osten verstärkt. Wie gehabt: Für die Ergebnisse der schlechten Politik dieser Regierung sind immer Andere schuld.

Das, so behauptet die Bundesregierung, habe die Konsumenten in Deutschland verunsichert.

Gleichzeitig behauptet die Bundesregierung, dass leichte Konjunkturerholung durch eine dynamische Auslandsnachfrage vorhanden sei.

Das heisst also in der Konsequenz, im Ausland gibt es wirtschaftlichen Wachstum - und die Zahlen sprechen auch dafür, so dass es auch in Deutschland zu Auslandsnachfragen kommt ? nur in Deutschland stagniert alles aufgrund von Terroranschlägen und Spannungen und Kriegsereignissen.

Die Bürger in Deutschland haben erkannt, dass die Bundesregierung und Minister Eichel haushalts- und finanzpolitisch am Ende sind. 83 Prozent der Bürger sind der Auffassung, dass die Bundesregierung bei der Eindämmung der Staatsverschuldung keine gute Arbeit leistet.

Mit dem Nachtragshaushalt 2004 hat Hans Eichel seinen haushaltspolitischen Bankrott erklärt. Ihm bleibt nur noch der Rücktritt, der mit Erleichterung in Deutschland aufgenommen würde.