Jürgen Koppelin Reden

Rede Neujahrsempfang 2004

Rede auf dem Neujahrsempfang der schleswig-hosteinischen FDP, im Januar 2004 in Kiel.

Anrede,

zum Neujahrsempfang der schleswig-holsteinischen FDP heiße ich Sie alle recht herzlich willkommen.

Ihnen und Ihren Angehörigen wünschen wir alles Gute für das Jahr 2004. Mögen gute Gesundheit, persönliches Wohlergehen und Zufriedenheit Ihre Wegbegleiter im Jahr 2004 sein.

Wir freuen uns, dass Sie auch in diesem Jahr wieder so zahlreich unserer Einladung gefolgt sind.

Mein besonderer Gruß gilt unserem heutigen Ehrengast und Referenten, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Deutschen Bundestag, Dr. Wolfgang Gerhard.

Lieber Wolfgang Gerhardt, Du hast am letzen Tag des alten Jahres 2003 Deinen 60. Geburtstag feiern können.

Die schleswig-holsteinischen Liberalen gratulieren Dir dazu heute noch einmal sehr herzlich.

Über 800 Gäste haben im Reichstag an Deinem Geburtstag teilgenommen. Der Bundestagspräsident, die Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen des Deutschen Bundestages und unsere Ehrenvorsitzenden Walter Scheel und Hans Dietrich Genscher waren dabei.

Sehr eindrucksvoll hat dieser Geburtstagsempfang gezeigt, welche Wertschätzung Du über die Partei- und Fraktionsgrenzen hast.

Und so freuen wir uns sehr, dass Du heute bi uns bist und zu uns sprechen wirst.

Nochmals herzlich willkommen.

Im zurückliegenden Jahr 2003 hat die FDP Höhen und Tiefen erlebt, Erfreulich war für uns hier in Schleswig-Holstein, dass wir bei der Kommunalwahl ein respektables Ergebnis erhielten, dass wir damit die Zahl unserer kommunalen Mandatsträger mehr als verdoppeln konnten und dass es jetzt in vielen Kreisen und Kommunen wieder liberale Fraktionen und Mandatsträger gibt.

2003 hat nicht die notwendigen Reformen für unser Land gebracht. Wir dürfen und wollen uns nicht mit der hohen Zahl von Arbeitslosen abfinden.

Wir müssen neue zukunftsorientierte Arbeitsplätze schaffen. Notwendig ist, dass Deutschland wieder Forschungs- und Erfinderstandort wird.

Notwendig ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft.

Notwendig ist die Förderung von Zukunftstechnologien, damit neue Märkte geöffnet und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Notwendig sind Einstiegstarife für Berufsanfänger und Arbeitslose.

Notwendig ist auch eine Korrektur des Abstands von Arbeitseinkommen und Sozialeinkünften.

Bezahlte Arbeit, auch für einfache Arbeit, ist immer noch besser als bezahlte Arbeitslosigkeit.

Reformen sollen Verbesserungen bringen.

Ich sehe nicht, dass zum Beispiel die Gesundheitsreform Verbesserungen gebraucht hat. Das Zahlen von 10 Euro beim Arztbesuch ist doch keine Reform.

Chronisch Kranke hinten anzustellen ist unserem Land nicht würdig.

Und das hat uns nicht nur rot-grün eingebrockt, sondern auch die CDU und vor allem Herr Seehofer von der CSU haben kräftig mitgewirkt.

Die FDP hat als einzige Partei das Konzept abgelehnt, denn wir sind uns sicher, dass wir schon bald erneut über unser Gesundheitswesen sprechen müssen.

Bisherige Konzepte aus den Reihen der SPD und CDU/CSU zur Sicherung der Altersversorgung haben fast das gleiche Niveau wie die Gesundheitsreform.

Es ist wahr, dass die Menschen in Deutschland sich darauf einstellen müssen, wieder länger zu arbeiten. Mindestens 2 Lebensjahre.

Aber es ist keine Lösung, das Rentenalter von bisher 65 auf 67 Jahre anzuheben. Wichtiger ist doch, dass die jungen Menschen eher ins Berufsleben eintreten müssen.

In Deutschland ist dafür das Durchschnittsalter bei 26/27 Jahren.

Da müssen wir ansetzen.

Eine sinnvolle Verschlankung der Verwaltung und die Sanierung der Haushalte auf Landes- und Bundesebene ist ebenso notwendig.

Kürzen wir alle Subventionen und Zuwendungen um 20 %. Allein beim Bund wären das Einsparungen von über 13, 5 Milliarden EURO. Und es wäre der richtige Schritt und ein Signal.

Bildung hat für uns politisch und finanziell erste Priorität.

Unsere Bildungspolitik heißt nicht: Elite-Universität; Was wir brauchen ist: Massenhaft Klasse.

Ob Dosenpfand, ob Mautgebühren – Deutschland hat sich kräftig blamiert.

Genauso wie in der Stabilitätspolitik. Inzwischen machen wir Schulden, ohne dass die Investitionen in unserem Land steigen.

Für die anderen europäischen Länder sind wir schon längst kein Vorbild mehr.

So wie wir in Berlin einen Politikwechsel brauchen, so dringend brauchen wir ihn auch hier bei uns in Schleswig-Holstein.

Das Jahr 2004 wird hier im Land geprägt sein von der Landtagswahl im Februar 2005.

Da die FDP bei der kommenden Landtagswahl vermutlich noch nicht die absolute Mehrheit bekommen wird, brauchen wir für den Politikwechsel einen Partner.

Das ist nach Abwägung aller landespolitischen Kriterien die CDU. Das wird keine Liebesheirat, sondern eher ein Zweckbündnis. Der CDU sage ich zu, sie wird mit der FDP einen verlässlichen, allerdings auch nicht immer pflegeleichten Partner bekommen.

Allein die Ablösung von rot-grün würde hier im Land ein neues Klima für Motivationen und auch für Investitionen schaffen.

Unsere Wähler-Reserve sind diejenigen, die den jetzigen Bevormundungsstaat mit seinen vielen Vorschriften ablehnen.

Es sind diejenigen, die wissen, dass die Gesundheitsreform und die Rentenreform schon mathematisch bestenfalls nur für wenige Jahre funktionieren können aber dann zum Totalkollaps führen.

Es sind diejenigen, die immer nachdrücklicher werden über die Macht der Banken, die die kleinen Sparer, die Klein-Aktionäre, den Mittelstand oft längst vergessen zu haben scheinen.

Es sind diejenigen, die mehr Chancen in der Bildung verlangen.

Es sind diejenigen, die mehr Mobilität wollen.

Und es sind diejenigen, die modern und aufgeschlossen sein wollen und längst erkannt haben, wie gerade hier die Grünen grau geworden sind.

Hier liegen die Chancen der Liberalen.

Diese Chancen zu ergreifen, anzupacken, dafür zu arbeiten, das lohnt sich.

Und dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung und um Ihre Mitarbeit im neuen Jahr.