Jürgen Koppelin - Reden

Rede beim Neujahrsempfang der Schleswig-Holsteinischen FDP

Zum Neujahrsempfang des schleswig-holsteinischen FDP-Landesverbandes und der FDP-Landtagsfraktion heißen Wolfgang Kubicki und ich Sie alle recht herzlich willkommen.

Wir wünschen Ihnen, Ihren Familien und Angehörigen alles Gute für das neue Jahr 2007. Wir freuen uns, dass Sie auch in diesem Jahr wieder so zahlreich unserer Einladung gefolgt sind.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Sie nicht alle jetzt namentlich begrüße, obwohl ich es bei soviel interessanten Gästen gern tun würde.

Einige namentlich zu nennen, ist mir jedoch angenehme Pflicht: Stellvertretend für alle Gäste heiße ich besonderes den Präsidenten des schleswig-holsteinischen Landtages, Herrn Martin Kayenburg, sehr herzlich willkommen.
Herzlich willkommen heißen möchte ich auch die Oberbürgermeisterin der Stadt Kiel, Angelika Volkquartz.
Seit kurzem hat die Stadt Kiel auch eine FDP-Ratsfraktion, ich bin jedoch sicher, dass Angelika Volkquartz nicht nur deshalb heute bei uns ist.
Es freut mich zu diesem Neujahrsempfang, dass die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk bei uns ist. In der letzten Zeit, liebe Anke, hatte ich den Eindruck das SSW und FDP nicht nur die farben blau-gelb miteinander verbinden.
Ebenso möchte ich den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Herrn Dr. Johann Wadephul, und den Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Heinz Maurus, bei diesem Neujahrsempfang begrüssen.
Ganz besonders freuen wir uns, dass trotz eines schon wieder vollen Terminkalenders am Anfang des neuen Jahres der Bundes- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Dr. Guido Westerwelle auch in diesem Jahr zu unserem Neujahrsempfang gekommen ist und zu uns sprechen wird.
Ganz herzlichen Dank dafür.

Viele von Ihnen wissen, dass ich mich sehr für unsere Bundeswehr engagiere. Im Haushaltsausschuss bin ich für den Etat der Bundeswehr zuständig.
Viele Angehörige der Bundeswehr aus Schleswig-Holstein sind auch jetzt, wo wir hier zu unserem Neujahrsempfang zusammen kommen, aktiv bei Auslandseinsätzen tätig. Ob im Kosovo, in Afghanistan oder beim Libanon-Einsatz.
Ich möchte diesen Soldaten sehr für ihren Einsatz danken. Und ich schließe ausdrücklich die Angehörigen der Soldaten in meinen Dank mit ein.
Durch Beschlüsse des Deutschen Bundestages leisten sie ihren schweren Dienst im Ausland. Sie und ihre Angehörigen sollen wissen, dass wir nicht nur an sie denken, sondern dass wir alles tun werden, damit alle wieder sicher und ohne Schaden von ihrem Einsatz zurückkommen können.
Das gilt auch für die Piloten der TORNADO-Flugzeuge aus Jagel, die eventuell noch in diesem Monat zum Einsatz in Afghanistan kommen.

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

mit Beginn des neuen Jahres hat Deutschland den Vorsitz in der Europäischen Union übernommen.
Was bedeutet eigentlich der deutsche EU-Vorsitz?
Er bedeutet, dass viele wichtige europäische Gremien für 6 Monate unter deutschem Vorsitz arbeiten werden.
Er bedeutet auch, dass Deutschland zu vielen Themen als Repräsentant und Sprecher der Europäischen Union Verantwortung tragen und Aufmerksamkeit finden wird.
Der EU-Vorsitz bedeutet nicht, dass Deutschland in dieser Zeit Europa nach eigenem Gutdünken lenken und gestalten kann. Vielmehr müssen auch in diesem Halbjahr alle Mitgliedsländer gemeinsam am Europäischen Projekt arbeiten. Und es muss jedes Land seine Hausaufgaben machen, Fehler korrigieren und Vertrauen aufbauen. Und das gilt ganz bestimmt für Deutschland.
Besonders wichtig ist es meiner Meinung nach, durch Worte und Taten zu beweisen, dass das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit im gemeinsamen und erweiterten Europa nicht an den Rand gedrängt wird.
Erfolge im Kampf gegen Arbeitslosigkeit, und ganz besonders gegen Jugendarbeitslosigkeit, wären daher ein außerordentlich wertvolles Argument im Werben um Vertrauen für Europa. Die Europäische Integration ja kein Selbstzweck, sondern ein kluges Projekt von historischer Bedeutung, um durch ein wettbewerbsfähiges Europa die Grundlage für menschenwürdige Lebensbedingungen in ganz Europa zuschaffen.
Die Kanzlerin hat angekündigt, dass während des deutschen EU-Vorsitzes die Schaffung einer europäischen Verfassung wieder auf die Tagesordnung soll. Das ist sicher notwendig. Bei Volksabstimmungen in einigen EU-Staaten hat es für den bisherigen Entwurf keine Mehrheit gegeben. Der bisher vorliegende Entwurf wurde von ?alten Herren?, die bestimmt große politische Erfahrung haben, gemacht.
Nach meiner Auffassung, das sage ich hier auch ohne Abstimmung und Rücksprache mit meinem Partei- und Fraktionsvorsitzenden, sollte ein völlig neuer Anfang zur Schaffung einer europäischen Verfassung gemacht werden.
Lassen wir doch junge Menschen aus allen europäischen Staaten zusammen kommen und eine europäische Verfassung schreiben. Die heute jungen Menschen und ihre Kinder sollen mit der Verfassung leben. Das wäre ein echter Neuanfang und würde, da bin ich sicher, den europäischen Gedanken stark beleben. Ich sagte vorhin: Jedes Land der EU muss seine Hausaufgaben machen und auch Fehler korrigieren. Das gilt besonders auch für unser Land.

Und deshalb darf es keinen Stopp der Reformen geben, wie der SPD-Vorsitzenden Beck geraten hat. Allerdings ist nicht alles, was von der schwarz-roten Koalition das Etikett Reform bekommen hat, auch wirklich eine Reform. Die Gesundheitsreform ist Murks und wird auch nicht durch kleine Korrekturen besser. Dann lieber gar keine Gesundheitsreform als wie jetzt ein Marsch in die Staatsmedizin.
Zu den Hausaufgaben gehört auch, dass die Politik endlich begreifen muss, dass nicht jede Reform das Abkassieren bei den Bürgern bedeuten darf. Der Staat hat genug Einnahmen. der Staat geht mit den Einnahmen nur nicht vernünftig um. Es wäre ein leichtes gewesen auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten, wenn es auf der Ausgabenseite Kürzungen gegeben hätte.
Dazu hatte die Koalition nicht die Kraft, sondern hat die Ausgaben noch einmal für dieses Jahr 2007 um 7 Milliarden angehoben. Dabei ist dann bei einem Etat von 270 Milliarden der Anteil für Investitionen von nur 24 Milliarden ein Armutszeugnis für die Regierung. Die FDP hat auf der Ausgabenseite Einsparvorschläge von fast 9 Milliarden Euro gemacht. Es wäre also möglich gewesen auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Versicherungssteuer zu verzichten.
Erfreulicherweise wird es nach den Schätzungen im Jahr 2007 durch die anlaufende gute Konjunktur über 10 Milliarden Steuermehreinnahmen geben. Ebenso wie die Bundesregierung freuen wir uns über die Belebung der Konjunktur. Doch getan hat die Bundesregierung dafür nichts.

Es sind die Anstrengungen der deutschen Unternehmen, es sind moderate Tarifabschlüsse, aber nicht eine einzige Initiative der Bundesregierung.
Wenn es also richtig ist ? wie wir immer gesagt haben- das der Bundesfinanzminister erheblichen Mehreinnahmen nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch Belebung der Konjunktur bekommt, dann muss alles unternommen werden, damit diese Belebung weiter gefördert wird.
Dazu würden Änderungen z.B. beim Kündigungsschutz genauso gehören wie ein radikaler Abbau der ausgeuferten Bürokratie.

Anrede.

Unser Land braucht auch weiter Reformen. Das ist nicht mit den kleinen Schritten getan, wie die Bundeskanzlerin angekündigt hat. Und ich will hier aus meiner Sicht dazu einen Diskussionsbeitrag liefern. Auch ich als Bundestagsabgeordneter bekomme Kindergeld. Ebenso wie andere, denen es finanziell gut geht. Wäre es nicht an der Zeit auch einmal über eine Reform des Kindergeldes nachzudenken?
Warum nicht dieses Geld so investieren, dass Kinder und Jugendliche direkt davon profitieren. Und sei es, dass so endlich z.B. alle Kindergartenplätze beitragsfrei angeboten werden können. Das in unsere Bildungssysteme investiert wird.
Das wäre aus meiner Sicht eine wichtige Reform.
Und hier in Schleswig-Holstein:
Das was hier die Grosse Koalition anzubieten hat ist kaum noch an Delittantismus zu überbieten. Ob in der Schulpolitik oder bei der Kreis -und Verwaltungsreform, das ist nicht Politik mit, sondern gegen die Bürger.
Wer als Landesregierung meint, die Kreise des Landes u.a. zum Einsparen von Stellen zu zwingen, sollte erst einmal vorbildlich bei sich selbst mit dem Abbau von Stellen in der Ministerialbürokratie beginnen.
Die CDU des Landes und der Ministerpräsident sollten sich nicht hinter dem Argument verstecken, dass man in dieser Grossen Koalition auch für die CDU schmerzhafte Kompromisse machen müsste.
Wenn ihnen die Mitglieder weglaufen, wenn Mandatsträger austreten, Ortsverbände geschlossen austreten, dann sollte die CDU endlich die Notbremse ziehen. Dann sollte sie versuchen, entweder neue Mehrheiten im Parlament zu finden oder offen sagen, dass es mit der SPD nicht geht, weil die politischen Standpunkte zu unterschiedlich sind.
Und dann wäre es auch keine Schande für unsere Demokratie den Wählern durch eine Neuwahl des Landtages über die unterschiedlichen Konzepte entscheiden zu lassen.

Anrede.

Vielleicht haben Sie ja auch wie ich früher gern die Bonanza - Serie im Fernsehen gesehen. Die Politik der Grossen Koalitionen in Berlin und Kiel, erinnert mich an Bonanza:
?Reiten wir mal in die Stadt. Mal sehen was geschieht.?
Das mag bei einem Western-Film spannend sein, in der Politik ist das eine Katastrophe. Und ein Ben Cartwright ist unser Ministerpräsident nun wirklich nie werden, auch wenn er es vielleicht gern möchte.
Regieren heißt gestalten. Davon sind die Grossen Koalitionen in Berlin weit entfernt.
Aufgabe und damit Schwerpunkt der politischen Arbeit der FDP muss es daher auch im neuen Jahr 2007 sein, durch eine aktive Oppositionsarbeit die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes davon zu überzeugen, dass es Lösungen für die Probleme unseres Landes gibt.
Ich will hier für die schleswig-holsteinische FDP Guido Westerwelle gern und herzlich dafür danken, dass er aus unserer Sicht engagiert die Argumente der Liberalen in die politische Diskussion einbringt.
Und natürlich: den gleichen Dank möchte ich als Landesvorsitzender dem Oppositionsführer im Landtag, meinem Freund Wolfgang Kubicki, und unserer Landtagsfraktion mit Ekkard Klug, Heiner Garg und Günter Hildebrandt, sagen.
Ich weiß, dass viele, die heute zu unserem Neujahrsempfang gekommen sind, sich diesem Dank anschließen. Und deshalb nutze ich gern auch diesen Neujahrsempfang wieder, um diejenigen, die eine Stärkung der Liberalen wünschen, um ihr Vertrauen, um ihre Mitarbeit und um ihre Unterstützung zu bitten.

Für das Jahr 2007 Ihnen allen alles Gute.