Jürgen Koppelin Reden

Rede für die 1. Lesung des Bundeshaushaltes 2006

Anrede,

Der Bundesfinanzminister hat soeben für die Bundesregierung den Entwurf des Bundeshaushaltes 2006 und das Haushaltsbegleitgesetz eingebracht. Der Deutsche Bundestag wird nun in dieser Woche eine erste Bewertung vornehmen können.

Um beide Gesetze fair bewerten zu können, muss auch in die Betrachtung einbezogen werden, wie die haushaltspolitische Bilanz von Rot/Grün war und was die rot/schwarze Koalition von der Vorgängerregierung übernommen hat. Zweitens muss sich die neue Bundesregierung fragen lassen, was sie unternehmen wird, um aus einer schwierigen haushaltspolitischen Situation herauszukommen.

Es steht ausser Frage, dass in der Haushalts- und Finanzpolitik die neue Regierung eine schwere Erblast übernommen hat.

Das Pikante daran ist natürlich, dass der Hauptverantwortliche für diese schwere Hinterlassenschaft , die frühere stärkste Partei in der Koalition, die SPD, nun der Juniorpartner in einer Grossen Koalition ist. Die Erblast, die in sieben Jahren Rot/Grün sozialdemokratische Finanzminister hinterlassen haben, werden uns nicht nur bei dieser Haushaltsberatung, sondern sicher auch in den kommenden Jahren noch erheblich beschäftigen.

Warum Frau Merkel und die CDU mit dem Wissen um diese Erblast den Sozialdemokraten erneut das Finanzministerium überlassen haben, bleibt das Geheimnis von Frau Merkel und Edmund Stoiber, der damals ja auch an den Verhandlungen teilnahm. Vielleicht liegt es daran, dass bei Bildung dieser Regierung zuerst die Ministerposten verteilt wurden und man sich erst dann den Sachthemen zuwandte.

Viele finanz- und haushaltspolitische Fehler sind in den sieben Jahren der rot-grünen Koalition gemacht worden. Ich will gar nicht verschweigen, dass der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel durchaus zu Beginn seiner Amtszeit die Probleme richtig erkannt hat. Besonders, wenn er darauf hinwies, dass die Schulden von heute die Belastungen kommender Generationen sind. Trotzdem war er nicht in der Lage umzusteuern. Vielleicht lag es auch daran, dass er dafür nicht die Unterstützung seiner eigenen Fraktion hatte.

Doch auch der heutige Finanzminister Peer Steinbrück hat bereits früher, bevor er Bundesfinanzminister wurde, erkannt, wo das Kernproblem in Deutschland liegt, um zu einer soliden Haushalt- und Finanzpolitik zu kommen.

Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sagte Peer Steinbrück am 11. April 2003 im Bundesrat:

(Ich zitiere wörtlich:) „Das Kernproblem in Deutschland ist die Steuer- und Abgabenquote; das heisst, die spezifische Finanzierung der sozialen Transfersysteme über ein Umlagensystem, das an normale Arbeitsverhältnisse gekoppelt ist. Im Ergebnis haben die Sozialversicherungsabgaben und damit die Bruttoarbeitskosten ein zu hohes Niveau erreicht.“

Auch die heutige Rede des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück zeigt, dass er durchaus weiss, wo die Probleme liegen. Genauso wie es früher bereits Hans Eichel wusste. Insofern ist der heute von Bundesfinanzminister Steinbrück eingebrachte Haushaltsentwurf nur die Taschenbuchausgabe der früheren Haushaltspläne von Hans Eichel.

Peer Steinbrück kennt die Probleme, gehandelt wird aber nicht.

Wenn ich von der Hinterlassenschaft von Rot/Grün spreche, dann möchte ich kurz an Beispielen aufzeigen, wie erdrückend und schwer die Hinterlassenschaften sind.

Unter sozialdemokratischen Finanzministern wurden 200 Milliarden neue Schulden aufgenommen. Dabei sind die Steuereinnahmen nicht etwa zurückgegangen, sondern sie sind sogar noch gestiegen. Durch die hohe Schuldenaufnahme gibt es eine zweite Hinterlassenschaft. Das sind die hohen Zinsbelastungen. 39 Milliarden Zinsbelastung jedes Jahr für den Bundeshaushalt ist nicht zu verantworten. Diese hohe Zinsbelastung ist auch den kommenden Generationen nicht zuzumuten.

Und die dritte Hinterlassenschaft ist die Abgabenlast, die nach wie vor zu hoch ist mit fast 40 Prozent.

Wen wundert es da, wenn es auf dem Arbeitsmarkt keine Bewegung gibt und die Arbeitslosigkeit mit 5 Millionen Arbeitslosen in Rekordhöhe bleibt.

Nun will ich nicht allein nur der früheren rot-grünen Koalition die Fehler in der Haushalts- und Finanzpolitik anlasten. Die FDP teilt dazu voll inhaltlich die Aussage der Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung.

Frau Merkel sagte am 30. November letzten Jahres dazu wörtlich: „Wir brauchen einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik. Ich sage ganz ausdrücklich“, so Frau Merkel, „die Ursachen, die Anfänge dieser Fehlentwicklung, liegen weit zurück. Die lassen sich im Übrigen ganz gut bei der ersten Grossen Koalition orten.“ So Frau Merkel. Da hat sie recht.

Frau Merkel kündigte dann in ihrer Regierungserklärung einen Kurswechsel in der Haushalts- und Finanzpolitik an. Doch wo ist dieser Kurswechsel?

Beim Bundeshaushalt 2006 übersteigt die Neuverschuldung sogar noch den letzten Haushalt von Hans Eichel um sieben Milliarden Euro. Und den Ansatz aus der mittelfristigen Finanzplanung 2006 um 16 Milliarden Euro. Statt Kurswechsel alles wie gehabt. Noch mehr Schulden, höhere Steuern und keine Korrektur bei den Ausgaben.

Auch bei Schwarz/Rot ist der Bundeshaushalt wie bei Rot/Grün verfassungswidrig und setzt den geplanten Verfassungsbruch der letzten Jahre fort.

Wenn wir alle hoffen und erwarten, dass es eine konjunkturelle Erholung gibt, und dass es ein Wirtschaftswachstum gibt, dann kann man den Verfassungsbruch bei diesem Haushalt nicht mit der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts rechtfertigen.

Die FDP hat den Eindruck, dass die neue Bundesregierung mit voller Absicht einen stabilitätswidrigen Haushalt vorlegt. Mit den steigenden Steuereinnahmen, und mit entschlossenen Sparanstrengungen wäre es ohne weiteres möglich gewesen, dass die Bundesregierung einen stabilitätsgerechten Haushalt vorlegt.

Doch das war gar nicht ihre Absicht, denn so wollen sie rechtfertigen, dass sie ab kommendem Jahr die Mehrwertsteuer um drei Prozent anheben wollen.

Wer wie Peer Steinbrück im Bundesrat erklärt, dass das Kernproblem in Deutschland die Steuer- und Abgabenquote sei, um dann als neues Mitglied der Bundesregierung nun auf einmal für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent einzutreten, der zeigt, dass er die Situation zwar richtig erkannt hat, aber dann genau das Gegenteil macht, von dem, was eigentlich notwendig ist. Genauso war es bei Hans Eichel, und daran ist der gescheitert.

Herr Bundesfinanzminister, wir alle müssen doch ein Interesse daran haben, dass sich das Konsumklima in Deutschland erheblich verbessert. Ein besseres Konsumklima in Deutschland bringt auch dem Finanzminister beim Bundeshaushalt mehr Einnahmen. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent werden Sie auf keinen Fall das Konsumklima in Deutschland verbessern.

Wie heißt es in einem Flugblatt der Sozialdemokraten zur letzten Bundestagswahl: „Allein schon die Möglichkeit einer Steuererhöhung trübt das Konsumklima deutlich ein“.

Jetzt machen Sie genau das Gegenteil und trüben das Konsumklima in Deutschland mit der Ankündigung einer Mehrwertsteuererhöhung ein.

Und in einem anderen Flugblatt der Sozialdemokraten zur Bundestagswahl heißt es: Ich zitiere wörtlich: „Alle Bürger haben durch die Mehrwertsteuererhöhung weniger in der Tasche. Das bedeutet: Sie können weniger konsumieren. Angesichts einer ohnehin zu geringen Binnennachfrage ist dies Gift für unsere Konjunktur.

Auch das war vollkommen richtig, was Sie zur Bundestagswahl als SPD erklärt haben.

Was den Wortbruch der Sozialdemokraten bei ihrem „Nein“ zur Mehrwertsteuererhöhung angeht, so muss man allerdings zugestehen, dass Sie sich in sehr guter Gesellschaft befinden.

Der jetzige Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Volker Kauder, erklärte am 18. Mai letzten Jahres, also noch nicht mal vor einem Jahr: „Eine Steuererhöhung wäre Gift für die Konjunktur, deswegen kann eine Steuererhöhung nicht in Frage kommen. Dies gilt für jede Steuer, damit auch für die Mehrwertsteuer.“

Auf den Flugblättern, die die SPD zur Bundestagswahl gegen die Mehrwertsteuererhöhung verteilt hat, heißt es: „Die Pläne für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gefährden Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Gleichzeitig fördern sie die Schwarzarbeit. So kommt Deutschland nicht voran.“

So kommt Deutschland nicht voran, heißt es auf dem Flugblatt der SPD, und Sie, Herr Bundesfinanzminister, tragen jetzt mit, dass es nicht nur eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte, sondern sogar um drei Punkte gibt.

Die skandalösen Steuer- und Abgabenerhöhungen im Haushaltsbegleitgesetz, und dazu gehören auch die Pläne der rot/schwarzenn Koalition zu einer Mehrwertsteuererhöhung, sind unsozial gegenüber 21,8 Millionen Rentnern, gegenüber 1,4 Millionen Pensionären und Versorgungsempfängern, gegenüber fünf Millionen Arbeitslosen sowie zwei Millionen Studenten.

Mit diesem Wortbruch gegenüber Ihren Wählern starten die Sozialdemokraten in der rot/schwarzen Koalition haushalts- und finanzpolitisch. In vier Jahren schöpfen Sie mit dem Haushaltsbegleitgesetz und anderer Gesetze 115 Milliarden Euro Kaufkraft bei den Bürgern ab und belasten sie erheblich.

Dazu kommen noch 20 Milliarden, weil in diesem Jahr die Sozialabgaben einen Monat zusätzlich abgeführt werden müssen.

Wie angesichts der ohnehin knappen Kassen bei den Bürgern ein binnenwirtschaftliches Wachstum erreicht werden soll, bleibt das Geheimnis von Finanzminister Steinbrück und der Bundesregierung.

Anrede. Mit dem Haushaltsentwurf 2006 liegt ein eindeutiger Verfassungsverstoss durch die rot/schwarze Koalition von CDU/CSU und SPD vor. Es ist erheblich zu bezweifeln, dass mit der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung des Artikels 115 des Grundgesetzes und der erhöhten Kreditaufnahme die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abgewendet werden kann.

Auch in den vergangenen Jahren haben die hohen Schuldenaufnahmen von Rot/Grün nicht zu einer Reduzierung der Arbeitslosenzahl und zur Belebung der Konjunktur beitragen können.

Die geplante Neuverschuldung von über 38 Milliarden Euro ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung . Statt Ausgabenminderungen sind nur Ausgabensteigerungen zu erkennen.

Der Bundeshaushalt ist das Schicksalsbuch der Nation.

Die Investitionen des Bundes sind wichtige Schlüsselfaktoren für die konjunkturelle Entwicklung und für die Arbeitsmarktsituation. Sie kurbeln auch die private Wirtschaftstätigkeit an. Noch 1998, also zu Zeiten der CDU/CSU-FDP-Regierung lag die Investitionsquote des Bundes bei 12,5 Prozent. Die Investitionen des Bundes betrugen damals 29,2 Milliarden Euro.

Mit der mittelfristigen Finanzplanung der jetzigen rot/schwarzen Koalition sinken die Investitionen im Jahr 2009 auf 8,5 Prozent. Das Senken der Investitionsquote hat unter Rot/Grün begonnen und findet bei Rot/Schwarz seine unrühmliche Fortsetzung.

Die Bundesregierung hat bei ihrer Klausur ein 25-Milliarden-Euro-Ausgabenprogramm beschlossen. Aus der Sicht der FDP ist nicht der ökonomische Sinn zu erkennen, warum im Jahr 2006 die Konjunktur mit neuen Krediten und einem Ausgabenprogramm angekurbelt werden soll und gleichzeitig ein Jahr später mit dem größten Steuererhöhungsprogamm der deutschen Geschichte dieses wieder konterkariert wird. Ein über 25 Milliarden Euro Ausgabenprogramm wird keine Wachstumsimpulse setzen.

Dieses Programm wird den notwendigen Aufschwung nicht bringen.

Sie wollen den Bürgern einreden, dass man bei ihm kräftig abkassieren muss, dann ein staatliches Ausgabenprogramm auflegt, um so Arbeitsplätze schaffen und den Haushalt sanieren zu können. Ihrem 25-Milliarden-Programm fehlt die Einbettung in eine glaubwürdige haushaltspolitische Strategie.

Wenn eine Bundesregierung ein Haushaltsstrukturgesetz vorlegt, so stellt das immer gleichzeitig auch eine Notbremse dar, die man zieht.

Wer als Bundesregierung ein Haushaltsstrukturgesetz in das Parlament einbringt, der sollte vorher wissen, dass man alles, aber auch alles auf den Prüfstand stellen muss. Dieser Bundeshaushalt zeigt: Es rächt sich, dass die Bundesregierung weder in der Rentenpolitik noch in der Gesundheitspolitik ein Konzept vorlegen kann.

Diese Bundesregierung wird nicht umhinkommen, wenn es ihr ernst mit der Haushaltssanierung ist, weitere Leistungsgesetze auf den Prüfstand zu stellen. Auch daran wird diese Bundesregierung und letztlich der Bundesfinanzminister gemessen werden.

Sparen im Bundeshaushalt ist weiter möglich und auch notwendig. Der Staat hat genug Einnahmen, er geht nur oft genug damit nicht vernünftig um. Aber entscheidend zur Sanierung des Bundeshaushaltes wird es sein, dass die Zuschüsse des Bundes für soziale Ausgaben und die hohe Zinsbelastung reduziert werden müssen.

Vor 20 Jahren betrug der Anteil des Bundes an den Renten 14 Prozent. Heute liegt der Zuschuss fast bei 31 Prozent.

Vor 20 Jahren lag der Zuschuss des Bundes für den Arbeitsmarkt bei fast vier Prozent; heute liegt er bei zehn Prozent.

Und die Zinsausgaben des Bundes betragen 14einhalb Prozent des Bundeshaushaltes.

Ein Bundesfinanzminister hat die Aufgabe, seinen Haushalt auf realistischer Basis aufzubauen und den schweren, steinigen Weg aus der Staatsverschuldung zu gehen.

Nur so wird unser Land wieder handlungsfähig. Das wäre ein Vertrauenssignal nach außen. Das wäre ein Zeichen, um das Wirtschaftswachstum in diesem Lande wieder anzukurbeln. Das wäre ein Zeichen, den jungen Menschen in unserem Land wieder das Vertrauen zu geben, dass wir eine Politik betreiben, die auch den jüngeren Menschen eine Zukunft gibt.

Diesem Bundeshaushalt fehlt jede Vision. Dieser Bundeshaushalt, vorgelegt von einer rot/schwarzer Koalition, hätte das Startzeichen sein müssen, dass wir zu einem Staat der Bescheidenheit kommen.

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung erklärt: „ Überraschen wir uns damit, was möglich ist, überraschen wir uns damit, was wir können.“

Dieser Bundeshaushalt wäre eine gute Gelegenheit gewesen, unter Beweis zu stellen, was Politik kann. Davon ist nichts zu spüren.

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung gesagt: Lassen sie uns mehr Freiheit wagen.

Steuern erhöhen ist nicht mehr Freiheit wagen, Steuererhöhungen sind ein weiteres Stück mehr Unfreiheit für die Menschen in unserem Land.

Der Sozialdemokrat Hans Apel, einer der Vorgänger von Minister Steinbrück im Amt des Bundesfinanzministers, hat einmal gesagt, wichtig wäre es, den Sachverstand zu mobilisieren, die ideologischen Scheuklappen abzulegen, hart zu arbeiten. Das ist auch der Rat der Freien Demokraten an diese Bundesregierung.

Der Bundeshaushalt 2006, den Sie uns als Entwurf vorgelegt haben, gibt das leider nicht her.