Jürgen Koppelin Reden

Endlich wird eines der größten Verkehrsprojekte für Norddeutschland realisiert. Mit der festen Fehmarnbeltquerung wird endlich eine bisherige Lücke im Europäischen Verkehrsnetz geschlossen.
Am 14. Dezember 1999 legte die damalige schleswig-holsteinische Landesregierung aus SPD und Grünen per Kabinettsbeschluss fest, dass eine feste Querung des Fehmarnbelts realisiert werden soll. Nachdem am 2. September 2008 das dänische Parlament mit Zweidrittelmehrheit seine Zustimmung erteilt hatte, wurde am 3. September 2008 der lang ersehnte Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland unterzeichnet. Damit wurde endlich der Grundstein gelegt für eines der bedeutendsten transeuropäischen Verkehrsprojekte der kommenden Jahre. In Dänemark gibt es in der Bevölkerung eine überwältigende Mehrheit für die feste Fehmarnbeltquerung. Die wenigen Kritiker auf deutscher Seite sollten vielleicht einmal hinterfragen, warum es diese große Begeisterung in Dänemark gibt, während man bei uns noch immer versucht, mit vielen kleinen Bedenken sich lautstark gegen das Projekt auszusprechen.

Durch den Bau der festen Querung rücken nicht nur Schleswig-Holstein und das dänische  Lolland, sondern auch Skandinavien und Westeuropa  zusammen. Der ganze norddeutsche Raum, auch Mecklenburg-Vorpommern, wird davon profitieren. Das ist eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür, dass der Norden Europas zusammen wächst, und  nicht nur  wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich.
Die Brücke wird die Mobilität der Menschen deutlich steigern. Das wird die Wirtschafts-entwicklung in der Region beschleunigen, weil durch die verkürzten Fahrzeiten über den Fehmarnbelt die Transportkosten senken werden und deshalb der Austausch von Waren, Kultur, persönlichen Kontakten, Know how die Begegnung von Personen, sowie Innovationen schneller wachsen wird.
Der Brückenschlag über die Vogelfluglinie schafft erhebliche Impulse für Wachstum, für Beschäftigung und für gesellschaftlichen Austausch.
Jetzt müssen wir endlich beginnen, dass auf deutscher Seite das Projekt intensiv begleitet wird.
Laut Bundesverkehrsministerium sollen zur Bewältigung der neuen Verkehrsströme zwei große Maßnahmen realisiert werden: Zum einen soll die Bundesstraße 207 zwischen Heiligenhafen und Puttgarden vierspurig ausgebaut werden. Der Bund wird dafür 90 Millionen € zahlen, das Land wird einen Teil mitbezahlen. Zum anderen soll die Bahnstrecke von Bad Schwartau bis Puttgarden zweigleisig ausgebaut werden. Auch hier sollte zügig die Finanzierung geplant werden.
Bislang fehlt jedoch jegliches Konzept, auf welche Weise die Hinterlandanbindung realisiert werden soll. Auch fehlt jedes Konzept, wie und aus welchen Mitteln die Hinterlandanbindung finanziert werden soll. Ungeklärt ist, ob das Geld aus dem Bundesverkehrswegeplan genommen werden soll oder ob andere Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein zurückgestellt werden müssen.
Unklar ist, wie viel überhaupt an Bundesmitteln bereit steht und wie viel Landesmittel nötig sind. Schleswig-Holstein und der Bund  müssen endlich für ein klares Projekt- und Finanzierungskonzept sorgen.
Ein weiterer Aspekt macht deutlich, warum ein solches Konzept erforderlich ist. Zehn Jahre für Planung, Bürgerbeteiligung und Bau ist - das zeigen die vergangenen Schienen- und Straßenprojekte in Schleswig-Holstein – ist keine wirklich lange Zeit. Dies zeigt, dass in dieser Frage dringend etwas passieren muss.
Für mich als Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein steht fest, dass das zu entwickelnde Konzept mehr beinhalten muss als den vierspurigen Ausbau der B 207 und den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Bad Schwartau-Puttgarden. Durch diese Maßnahmen ist das Hinterland noch lange nicht an die Fehmarnbelt-Brücke angebunden. Was nützt eine vierspurige Beltquerung, wenn die Autos dann im Stau vor der zweispurigen Fehmarnsund-Brücke stehen? Ich würde es auch sehr begrüßen, wenn auch die Auswirkungen der Fehmarnbeltquerung auf die Zukunft des Schiffverkehrsaufkommens auf dem Nord-Ostsee-Kanal begutachtet werden könnte. Denn Auswirkungen wird es geben.
Ebenso liegt mir daran, dass verschiedene vom Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung  vorgetragene Bedenken und Anregungen überprüft und als Anregungen ernst genommen werden. Das Projekt selbst steht allerdings für mich zu keinem Zeitpunkt in Frage.
All diese Fragen dürfen nicht erst 2018 beantwortet werden. Wir brauchen eine zügige, mit dem Bund abgestimmte Planung im Rahmen eines Projekt- und Finanzierungsplanes. Spätestens bei Baubeginn muss Klarheit in den von mir aufgezählten Punkten herrschen.
Mir war es wichtig, heute auch diese Punkte anzusprechen, wenn wir über den Vertrag zwischen Deutschland und Dänemark über die feste Fehmarnbeltquerung sprechen.
Mit diesem Vertrag ist ein neues Kapitel der deutsch-skandinavischen Beziehungen  aufgeschlagen worden zum Wohle auch der Menschen in dieser Region.