Jürgen Koppelin Reden

Rede zum Antrag: Transparenz bei Konjunkturpaketen sicherstellen

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen,

wir brauchen dringend mehr Transparenz mit dem Umgang der Gelder der Konjunkturpakete der Bundesregierung.
Erstens weil Steuergeld der Bürger verwendet wird, und zweitens weil es sich hier um Beträge handelt, die wir uns kaum noch vorstellen können. Deshalb ist eine genau Kontrolle und Transparenz absolut notwendig und unabdingbar. Es muss für den Bürger nachvollziehbar sein, wo der Staat welches Geld zu welchem Zweck ausgibt und es muss auch für das Parlament nachvollziehbar sein, wie und wo die Exekutive die Geldmittel ausgibt und dieses steuert und überwacht. Ich halte es für die Pflicht der Regierung gegenüber Parlament und Bürgern größtmögliche Transparenz zu erzeugen. Wo Transparenz fehlt, liegt die Vermutung nahe, dass etwas vertuscht werden soll. Deshalb sollte die gebührende Transparenz der Mittelverwendung eine Bringschuld der Regierung gegenüber Parlament und Steuerzahler sein und nicht erst eingefordert werden müssen.
Das Handeln des Staates sollte dabei von Offenheit geprägt sein. Der Umgang mit dem Geld der Steuerzahler sollte immer so sparsam und zielgenau wie möglich stattfinden.  Das muss einsehbar für Parlament und Bürger sein.

Mit den beiden Konjunkturpaketen werden die unterschiedlichsten Maßnahmen gefördert. Ein roter Faden ist dabei leider nicht zu erkennen. Von energetischer Sanierung über die Abwrackprämie, Ausgaben im Bereich der Mobilität und zur Sanierung von Kulturdenkmälern sowie Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur – um nur einige zu nennen.

Zur Stützung und zur Stabilisierung der Wirtschaft hat die Bundesregierung in zwei Paketen mehr als 80 Mrd. Euro bewilligt. Hinzu kommen noch die Mittel für den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung.

Der Finanzmarktstabilisierungsfonds stellt ein Sondervermögen dar, welches
außerhalb des Bundeshaushalts geführt wird. Die Ausstattung mit öffentlichen
Mitteln durch Garantien in Höhe von 400 Mrd. Euro und Liquiditätshilfen von
bis zu 100 Mrd. Euro schafft ein maximales Risiko für die öffentliche Hand von
bis zu 500 Mrd. Euro. Dies entspricht über 30 Prozent der Staatsschulden von
Bund, Ländern und Gemeinden von etwa 1,48 Bio. Euro. Zur Legitimierung
dieses Engagements und zur wirksamen Begleitung der operativen Stabilisierungsmaßnahmen durch den Deutschen Bundestag bedarf es daher einer der tatsächlichen Vermögens-, Ertrags- und Finanzsituation entsprechenden Berichterstattung des Fonds.

In diesem Zusammenhang möchte ich nur kurz erwähnen, dass mit den Konjunkturpaketen vor allem auch Maßnahmen finanziert werden, die nicht die Branchen treffen, die von der Krise besonders in Mitleidenschaft gezogen wurden, wie zum Beispiel die Exportwirtschaft. Jedes Ministerium hat im Rahmen der Konjunkturprogramme Geld erhalten, um zusätzliche Projekte zu finanzieren. Auch der Deutsche Bundestag. Ich kann als Haushälter leider nicht erkennen, wie wir mit dem Geld z.B. für den Deutschen Bundestag, Arbeitsplätze sichern, die vorher durch die Finanz- und Wirtschaftskrise bedroht waren.

Bei der Verteilung der Mittel der Konjunkturpakete I und II  wurde das Füllhorn ausgeschüttet über jeden der laut genug „hier“ gerufen hat. Viele Dinge, die wir in den Haushaltverhandlungen aus guten Gründen abgelehnt hatten wurden im Rahmen der Konjunkturprogramme nachträglich nun doch finanziert. Das stellt meines Erachtens nicht nur die Haushaltsverhandlungen in Frage sondern auch das Selbstverständnis eines jeden Parlamentariers.
Ich befürchte, dass allein die Höhe der Ausgaben, die wir in den kommenden Jahren tätigen werden, bei manchen Parlamentariern der Koalition Begehrlichkeiten geweckt hat, auch für seinen Wahlkreis noch ein paar Euro umzuleiten.

Die Bürgschaften und die Kredite, welche der Staat über die KfW und den Soffin, vergibt, müssen transparent dargestellt und kontrolliert werden. Dabei wäre es dringend notwendig, dass zur Risikobeurteilung in regelmäßigen Abständen Überprüfungen stattfinden würden. Das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium müssen belegen, dass die Maßnahmen greifen und die Risiken handhabbar sind. Besonders eine Risikoprüfung muss regelmäßig durchgeführt werden. Ich habe große Bedenken, dass bei den verschiedenen Zuständigkeiten und Institutionen insgesamt der Überblick erhalten werden kann.

Auf Drängen der FDP wurde zumindest bei der Erstellung des Gesetzes zum Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) ein Gremium geschaffen, in dem wir Parlamentarier über die Verwendung der Mittel regelmäßig informiert werden. Neun Parlamentarier werden in geheimen Sitzungen informiert. Von Transparenz kann in diesem Zusammenhang damit sicher nicht wirklich gesprochen werden. Zumindest wurden die betroffenen Banken gesetzlich verpflichtet, Entscheidungen des Soffin zu veröffentlichen und damit eine gewisse Transparenz herzustellen.

Transparenz bedeutet für die FDP aber mehr als nur die Darstellung wann wie viel Geld an wen abfließt. Transparenz bedeutet auch die ehrliche Darstellung welche Ziele mit dem Geld erreicht wurden. Es ist mindestens genau so wichtig zu belegen, dass die Maßnahmen Wirkung hatten. Das bezweifeln wir stark. Denn die Vergangenheit hat es bereits gezeigt. Konjunkturprogramme haben selten das erreicht wozu sie aufgelegt wurden. Dagegen können mit Steuersenkungen wirtschaftliche Impulse gegeben werden, die bei den Bürger ankommen und über diesen Weg zu mehr Wachstum und so zur Sicherung von Arbeitsplätzen führen.

Schließlich geht es auch noch um Transparenz gegenüber den kommenden Generationen. Welche Lasten müssen zukünftige Generationen tragen bzw. abtragen. Darüber muss heute geredet werden und es müssen sich Gedanken gemacht werden, wie die Schulden realistischer Weise abgebaut werden können. Die Lasten kommender Generationen müssen transparent dargestellt werden.
Das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut hat in einer Studie festgestellt, dass die Hauptlast des Schuldenabbaus der heutigen Schulden die Geburtsjahrgänge zwischen 1980 und 2000 zu tragen haben. Unsere Kinder und deren Kinder werden besonders durch die Schulden der schwarz-roten Koalition belastet werden. Wir kommen also um eine Reduzierung der Staatsschulden gar nicht herum, wenn wir diese Jahrgänge nicht mit der Schuldenlast erdrücken und ihnen auch noch einen Gestaltungsspielraum zubilligen wollen.

Wirtschaftsprüfer und Lenkungsausschuss werden über die Bürgschafts- und Kreditanträge informiert nur Parlament und Bürger erfahren nichts. Dabei geht es um Steuergelder. Parlament und Bürger tragen jedoch das Risiko. Das geht nicht.

Wir wollen mehr Transparenz, deshalb stimmen wir dem Antrag zu.