Jürgen Koppelin Reden

Rede zum Bundeshaushalt 2004, 3. Lesung, Schlussrunde

28-11-03

Anrede,

am Ende der Debatte dieser Woche um den Bundeshaushalt 2004 muss festgestellt werden: Die Koalition hat die letzten Chancen einer Verbesserung des Bundeshaushalts 2004 in dieser Woche nicht genutzt. Und damit wird, wenn Sie den Bundeshaushalt so beschliessen, dieser verfassungswidrig sein.

Das Ziel der Konsolidierung wird verfehlt. Die geplante Neuverschuldung überschreitet die Investitionsausgaben bei weitem. Und damit werden zum dritten Mal nach den Jahren 2002 und 2003 die Bestimmungen des Artikels 115 GG bewusst verletzt.

Damit ist der Bundeshaushalt verfassungswidrig.

Gestützt auf unrealistische Haushalts- und Finanzplanungsansätze enthält der Bundeshaushalt 2004 Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe.

Dies betrifft die vorgesehenen Ausgaben für den Arbeitsmarkt, die erhofften Einnahmen bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit sowie den Einnahmeausfällen durch den verspäteten Beginn der LKW-Maut.

Hinzu kommen die nicht umgesetzten Kürzungen des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung in Höhe von zwei Milliarden Euro und das Ausweichen auf das Haushaltsinstrument der globalen Minderausgabe von drei Milliarden Euro.

In den Haushaltsberatungen hat die FDP-Fraktion deutlich gemacht, dass der Bundeshaushalt 2004 durchaus Möglichkeiten zur Einsparung bietet. Die FDP hat bei den Haushaltsberatungen Anträge mit einem Einsparvolumen von über 2,5 Milliarden Euro gestellt. Das waren über 200 Anträge, die wir gestellt haben; sie sind mehrheitlich von der rot-grünen Koalition abgelehnt worden. Die FDP hat bei den Haushaltsberatungen auch deutlich gemacht, dass es uns darum geht, diesen Bundeshaushalt in der Beratung noch erheblich zu verbessern. Daher haben wir allen Anträgen der Koalition, die Einsparungen zum Inhalt hatten, zugestimmt. Sie sehen also, bei uns ist der Wille zum Sparen vorhanden. Wir sind der Auffassung, dass nur eine glaubwürdige Konsolidierung der Staatsfinanzen das Vertrauen schafft, das der notwendige Aufschwung braucht.

Wir Freien Demokraten wollen für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie für die Steuerzahler eine Steuerentlastung. Nur kann man Steuerentlastungen nicht mit Schulden finanzieren, wie die rot-grüne Koalition es vorhat. Statt neue Schulden aufzunehmen, setzen wir auf Kürzungen bei Subventionen und Zuwendungen des Bundes.

Meine Kollegen Günter Rexrodt und Andreas Pinkwart haben dazu Vorschläge unterbreitet. Die FDP hat hierzu ein Subventionsbegrenzungsgesetz eingebracht.

Der Finanzminister will die vorgeschlagenen Steuersenkungen mit über 80 Prozent neuen Schulden finanzieren. Dabei wäre es dringend geboten, die vielen Schulden von Hans Eichel erst einmal zurückzuzahlen.

Anrede.

Die Vorstellung, dass mit dem Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform durch Aufnahme neuer Schulden die notwendigen wirtschaftlichen Impulse gesetzt werden können, ist eine Selbsttäuschung.

Ein positiver gesamtwirtschaftlicher Impuls könnte allenfalls entfaltet werden, wenn weitreichende Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt eingeleitet werden. Doch diese sind bisher nicht in Sicht.

Diese Regierung ist eine Truppe von Bankrotteuren.

Zitat Karl Diller vom 25. November 1997: „Wenn ein Finanzminister Steuersenkungen mit Schulden finanziert, ist das eine Finanzinnovation, wie sie nur Bankrotteuren einfällt.

Wir setzen als Freie Demokraten auch weiterhin auf Kürzungen bei den Subventionen. Rot-Grün setzt dagegen auf zusätzliche Subventionen, wie die Zusage des Bundeskanzlers bei der Steinkohle gezeigt hat. Bis zum Jahre 2012 sollen die Subventionen für die Steinkohle auf 15,8 Milliarden Euro erhöht und verlängert werden. Diese Zusage in der jetzigen Haushaltssituation ist unverantwortlich.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Krisen geschaffen, die sie jetzt beklagen: Arbeitslosenrekord, Schuldenrekord, Abgabenrekord und Pleitenrekord.

Statt die Fehler in der fünfjährigen Regierungspolitik von rot-grün zu suchen, haben immer Schuld die Anderen: Entweder ist es die schwierige Weltwirtschaftssituation oder es ist die Opposition. Deshalb muss hier noch einmal deutlich gesagt werden: Den Scherbenhaufen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik hat der Bundeskanzler ganz persönlich zu verantworten, denn nach dem Grundgesetz bestimmt er die Richtlinien der Politik.

Die Haushaltspläne der rot-grünen Koalition zeichnen sich

erstens durch einen dauernden Konflikt mit dem Grundgesetz und Verstoss gegen Art. 115 Grundgesetz aus,

zweitens durch die Explosion der Schulden,

drittens durch die Unfähigkeit, bei Subventionen und Zuwendungen des Bundes zu kürzen,

viertens durch die Kapitulation vor der Arbeitslosigkeit,

fünftens durch den Zusammenbruch der mittelfristigen Finanzplanung und, und das ist das Allerschlimmste,

sechstens durch Lastenverschiebung in die Zukunft.

Das heisst, die Zeche dieser Politik von Rot-Grün zahlen zukünftige Generationen. Waren es nicht Sie, Herr Bundesfinanzminister, der von Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik, von Konsolidierung, von Generationengerechtigkeit gesprochen haben? Was ist davon geblieben? Sie täuschen mit diesem Haushalt einmal mehr die Bevölkerung und setzen ihre Geisterfahrt in der Haushaltspolitik fort.

Seit Jahren zeichnet sich die Haushaltspolitik dieser Koalition dadurch aus, dass die Zahlen des Bundeshaushaltes kräftig frisiert werden, und wenn dann Haushaltslöcher entstehen und der Finanzminister wieder einmal verkünden muss, dass der Bundeshaushalt aus den Fugen geraten ist, dann zeigt sich Rot-Grün völlig überrascht.

Mit dem Bundeshaushalt 2004 wird die Politik des Verstosses gegen die Maastricht-Kriterien und somit gegen einen völkerrechtlichen Vertrag fortgesetzt.

Es besteht jedoch ein wesentlicher Unterschied zu den Jahren 2002 und 2003. Bereits mit der Verabschiedung wird der Stabilitäts- und Wachstumspakt „vorsätzlich“ gebrochen.

Dieses Vorgehen hat eine völlig neue Qualität.

Erstens hat Deutschland selbst die dauerhafte Einhaltung der Maastricht-Kriterien zur Voraussetzung für die Teilnahme an der Währungsunion gemacht. Eine vorsätzliche Verletzung dieser Kriterien schadet der Glaubwürdigkeit deutscher Politik in Europa schwer.

Zweitens gefährdet sie damit die Funktionsfähigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Über die konkrete Gefährdung der Währungsstabilität durch die erhöhte Neuverschuldung in Deutschland hinaus drohen negative Auswirkungen auf den Geldwert, wenn das wichtigste Instrument zur Kontrolle staatlicher Verschuldung aufgeweicht wird.

Das muss unbedingt verhindert werden: Die Währungsstabilität gehört zu den Grundvoraussetzungen einer nachhaltigen ökonomischen Entwicklung. Notwendig sind Stetigkeit, Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit in der Finanzpolitik.

Unser Land braucht endlich Aufbruchstimmung, einen Neuanfang. Diese rot-grüne Koalition ist dazu nicht in der Lage, denn sie braucht nur für ein Ziel ihre ganze Kraft. Und dieses Ziel heisst:

Erst mal über die Runden kommen.

Diese Regierung löst keine Probleme, diese Regierung ist das Problem.