Jürgen Koppelin Reden

Rede zum Bundeshaushalt 2007 - 2./3. Lesung

21.11.06
Anrede:
Seit einiger Zeit erleben wir einen zufriedenen Bundesfinanzminister. Aus seiner Sicht ist er auf Erfolgskurs, denn die Einnahmeseite des Haushalts steigt. Wenn der Bundesfinanzminister und die Koalition jetzt von einem beispiellosen Konsolidierungsbeitrag reden, dann ist festzustellen: Nicht der Bundesfinanzminister und die Koalition sanieren den Haushalt durch beherzte Ausgabenreduzierungen, sondern die Steuerzahler werden über Steuererhöhungen bzw. den Abbau einer Vielzahl von Steuervergünstigungen zur Sanierung des Bundeshaushalts gezwungen.
Die Einnahmenseite des Bundes wird unter anderem dadurch verbessert, dass diese Bundesregierung die Verbraucher und insbesondere Familien erheblich belastet. Durch die Belastung der Verbraucher und der Familien verbessert der Bund durch Beschlüsse der rot-schwarzen Regierung die Einnahmenseite auf 15 Milliarden Euro. Allein die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab dem 1. Januar nächsten Jahres bringt dem Bund über neun Milliarden Euro. Eine erhebliche Belastung ist das für die Verbraucher, insbesondere für die Familien mit kleinem Einkommen.
Dazu kommt die Erhöhung der Versicherungssteuer,die Abschaffung der Eigenheimzulage, Gewährung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nur noch für Kinder unter 25 Jahren, und selbst die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Steuerberatungskosten entlasten den Bundesfinanzminister und belasten den Steuerzahler.
Damit nicht genug: Zusätzlich geht der Bundesfinanzminster besonders den Arbeitnehmern noch einmal ans Portemonnaie und kassiert ab: Halbierung des Sparerfreibetrages, Abschaffung des Freibetrages für Abfindungen, Abschaffung des Freibetrages für Heirats- und Geburtsbeihilfen, Abschaffung der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer, usw. usw. Auf der Einnahmenseite kann der Bund voraussichtlich durch die November-Steuerschätzung mit Einnahmen in Höhe von über neun Milliarden Euro rechnen.
Noch im September erklärte die Bundeskanzlerin bei der Ersten Lesung des Bundeshaushalts: ?Kaum, dass eine Steuermehreinnahme verkündet wird, gibt es eine breite Debatte darüber, was man damit machen könnte. Lassen Sie uns das Geld erst einmal haben.? Als die Zahlen der Steuerschätzung bekannt wurden, da kam man ja aus dem Staunen gar nicht mehr heraus.
Und die Bundeskanzlerin sprach sich eindeutig dafür aus, bei Mehreinnahmen dieses Geld für den Schuldenabbau zu nutzen. Recht hat Sie! Doch für die Bundeskanzlerin und die Koalition scheinen die angekündigten höheren Steuermehreinnahmen durch die November-Steuerschätzung dann noch völlig unverhofft gekommen zu sein. Sonst hätte wohl die Kanzlerin kaum sofort zu einer Koalitionsrunde ins Kanzleramt eingeladen, um zu beraten, was mit dem unverhofften Geld zu geschehen hat. ?Geld allein macht nicht glücklich?, scheint die Kanzlerin gedacht zu haben. Und schon verspricht sie eine Milliarde Euro mehr aus dem Bundeshaushalt an die Krankenkassen. Nach unserer Auffassung war die Runde im Kanzleramt zur Verteilung der Steuermehreinnahmen völlig überflüssig.
Es hätte nach Auffassung der FDP nur einer Entscheidung bedurft, und dazu braucht man keine Sitzungen im Kanzleramt, dass alle Steuermehreinnahmen selbstverständlich ohne Ausnahme zur Sanierung des Bundshaushaltes genutzt werden. Die Sanierung des Bundeshaushaltes muss doch das wichtigste politische Ziel bleiben. Deshalb ist es selbstverständlich, dass höhere Steuereinnahmen allein für den Schuldenabbau genutzt werden dürfen. Das sind wir kommenden Generationen schuldig, denn Sie werden sonst einmal die heutigen Schulden begleichen müssen.
Die FDP hat dabei mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass der SPD-Vorsitzende Beck und auch der Bundesfinanzminister nach Bekanntgabe der November-Steuerschätzung darauf gedrungen haben, die Steuermehreinnahmen allein für den Schuldenabbau zu nutzen. Das war eigentlich eine politische Haltung, wie wir eher der CDU/CSU zugetraut hätten. Und die FDP hat mit Interesse und Erstauen zur Kenntnis genommen, dass es plötzlich die Kanzlerin Merkel und die Union waren, die sich nach dem Ergebnis der Steuerschätzung gleich ans Geld verteilen gemacht haben.
Das hätten wir früher eher der SPD zugetraut. An diese neue Rollenverteilung werden wir uns wohl erst gewöhnen müssen. Dass die Union in der Haushaltspolitik vom Pfad der Tugend abgekommen ist, mag allerdings auch daran liegen, dass es in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU keine einflussreichen Finanz- und Wirtschaftspolitiker mehr gibt.
Der Kollege Poß von der SPD kritisierte, dass nach den Steuerschätzungen es bei der Union einen regelrechten ?Wünsch-Dir ?Was-Wettbewerb? gegeben habe und ermahnte die CDU/SCU sich zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung zu bekennen. Soweit ist es mit der Union schon gekommen!
Der Bundesfinanzminister hat aus unserer Sicht zu Recht darauf hingewiesen, dass die November-Steuerschätzungen eben nur Schätzungen sind und das Geld noch gar nicht in der Kasse ist. Frau Merkel und die Union geben aber schon Geld aus, das sie noch gar nicht hat.Doch dann ist auch der Finanzminister eingeknickt.
Und so bleibt die Konsolidierungspolitik für den Bundeshaushalt nur eine halbherzige Konsolidierungspolitik. Und so bleibt festzuhalten, dass auch im Jahre 2007 die Schulden des Bundes nicht abgebaut werden, sondern der Schuldenberg steigt erneut, wenn auch langsamer. Im Koalitionsvertrag wurde versprochen, dass alle Ausgaben des Bundes auf dem Prüfstand stehen. Ja, sogar der schöne Satz ist im Koalitionsvertrag enthalten: ?Daher werden wir nicht alles im gewohnten Umfang fortsetzen können.?
Bei erheblichen Mehreinnahmen des Bundes schaffen Sie es gerade, die Neuverschuldung um 2,5 Milliarden zu senken. Doch um neun Milliarden steigen die Ausgaben. Einsparungen auf der Ausgabenseite, wie einmal von der Koalition versprochen, haben nicht stattgefunden.
Bei einem Bundesetat von 270 Milliarden betragen die Investitionen des Bundes nur 24 Milliarden Euro. Das ist ein Armutszeugnis. Die FDP hat immer darauf hingewiesen, dass der Bundesfinanzminister erhebliche Mehreinnahmen hat, wenn die Konjunktur anspringt und richtig läuft. Die Konjunktur beginnt anzuspringen, und die Koalition zieht daraus keine Lehren. So müsste der Arbeitsmarkt modernisiert werden, statt ihn so betoniert zu lassen wie er jetzt ist. Keine Zeichen dafür von der Koalition.
Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, nur durch beherzte und mutige weitere Reformschritte können wir den Bundeshaushalt nachhaltig verbessern. Wir müssen die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen weiter schließen. Die erhöhten Einnahmen der verbesserten Konjunktur müssen zusammen mit den Ergebnissen weiterer Reformen herangezogen werden, um die Ausgaben zu reduzieren. Am Arbeitsmarkt, in der Pflege, bei der Unternehmensbesteuerung ? überall besteht dringender Handlungsbedarf, aber die Koalition ist zu Entscheidungen kaum fähig.
Was ist daher mit dem Versprechen der Koalition die Sozialausgaben dauerhaft auf unter 40% senken zu wollen? Während der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 4,2% sinken soll, steigen gleichzeitig die Beiträge bei der Renten- und Krankenversicherung. Das ist ein Zick-Zack-Kurs der nicht zu vermitteln ist.
Sie hatten im Koalitionsvertrag versprochen, dass bei der Haushaltskonsolidierung zunächst alle Einsparpotenziale auf der Ausgabenseite geprüft werden. Davon kann überhaupt nicht mehr die Rede sein. Bei dieser Koalition steht an erster Stelle das Abkassieren beim Bürger.
Wenn Sie wirklich ? wie im Koalitionsvertrag vereinbart ? alle Einsparpotenziale auf der Ausgabenseite geprüft hätten, dann würde dieser Bundeshaushalt keine Ausgabensteigerung in Höhe von fast neun Milliarden aufweisen.
Auf der Ausgabenseite hat Ihnen die FDP bei den Haushaltsberatungen Kürzungsvorschläge im Bundeshaushalt von 8,6 Milliarden Euro gemacht. Warum war es für die Koalition nicht möglich, den Anträgen der FDP auf Streichung von Subventionen und Zuwendungen von über einer Milliarde zuzustimmen?
Warum war es nicht möglich, bei den Verwaltungsausgaben des Bundes über 800 Millionen zu streichen. Warum war es für die Koalition nicht möglich, auf unsinnige Beschaffungsmaßnahmen beim Verteidigungsminister zu verzichten. Beim Abkassieren der Bürger hat war diese Koalition voll Tatendrang. Dieser Tatendrang hat sie beim Kürzen von Ausgaben total verlassen.
Dieser Bundeshaushalt 2007 ist ein Bundeshaushalt der vertanen Chancen. Die Bundesregierung hat die Chance vertan, auf die unsoziale und konjunkturschädliche Mehrwertsteuer zu verzichten. Mit Einsparungen und den zu erwartenden Steuermehreinnahmen wäre das möglich gewesen. Die Bundesregierung hat die Chance vertan, zu einem stabilen Wirtschaftswachstum und damit zur dauerhaften Verringerung der Arbeitslosigkeit zu gelangen. Die Bundesregierung hat die Chance vertan, die Neuverschuldung von fast 20 Milliarden Euro weiter abzusenken. Die Bundesregierung hat die Chance vertan, auf den zusätzlichen Steuerzuschuss an die Krankenkassen zu verzichten. Damit wird eine notwendige Systemveränderung wieder hinausgeschoben und verfassungswidrig ist dieser Zuschuss auch. Und Ulla Schmidt darf nun verkünden, die Gesundheitsreform sei ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Bürgerversicherung. Das hat die CDU/CSU nun davon.
Die Bundesregierung hat die Chance vertan, auf der Ausgabenseite notwendige Kürzungen vorzunehmen, um den Bundesetat weiter zu sanieren. Das Ergebnis der Haushaltsberatungen lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Die Konsolidierungspolitik ist nur halbherzig und der Schuldenberg des Bundes steigt weiter. Beim Kürzen von Ausgaben ohne Tatendrang - beim Abkassieren der Bürger vollen Tatendrang. Die Schulden steigen zwar langsamer, aber sie steigen weiter. Da der Bundesfinanzminister gern mit Zitaten arbeitet, möchte ich zum Schluss meiner Ausführungen ihm ein Zitat ins Stammbuch schreiben. Es stammt von Bertolt Auerbach. ?Geld erwerben, erfordert Klugheit. Geld bewahren, erfordert eine gewisse Weisheit, und Geld schön auszugeben ist eine Kunst.?
Von diesem Bundeshaushalt gehen keine Signale aus.Es ist ein Bundeshaushalt der vertanen Chancen.
Zu diesem Bundeshaushalt 2007 werden Sie nicht erwarten können, dass Sie die Zustimmung der FDP-Bundestagsfraktion bekommen.