Jürgen Koppelin - Reden

und zwar um 5,2 Milliarden Euro; die neuen Schulden betragen 11 Milliarden Euro ‑ und das, obwohl Sie beim Bürger ordentlich abkassiert haben, mit Mehrwertsteuer, Pendlerpauschale usw. Fast jeder Bürger hat das erleiden müssen. Außerdem haben Sie durch die gute Konjunktur erhebliche Steuermehreinnahmen.
Um es ganz einfach zu sagen ‑ das kann jeder Bürger nachvollziehen ‑: Am Ende der Regierungszeit von Rot-Grün nahm der damalige sozialdemokratische Finanzminister 31 Milliarden Euro neue Schulden auf. Inzwischen haben Sie 50 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen pro Jahr. Da müsste doch etwas übrig sein. Aber nein, Sie nehmen weiter Schulden auf und erhöhen die Ausgaben. Da stimmt doch irgendetwas nicht; das kann doch jeder nachrechnen.
(Beifall bei der FDP)

Ihr Fehler, der Fehler dieser Koalition, ist: Sie hätten sich vielleicht einmal darauf besinnen sollen, zu einem Staat der Bescheidenheit zurückzukommen und auf der Ausgabenseite zu streichen; aber das haben Sie nicht getan, sondern Jahr für Jahr neue Schulden aufgenommen.
Ich will die Zahlen einmal deutlich machen: Allein für den Bundeshaushalt, 2009 einbegriffen, hat diese schwarz-rote Koalition 64 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, und Sie wollen auch im nächsten Jahr noch neue Schulden aufnehmen, ebenso im Jahr 2010. Dem sozialdemokratischen Finanzminister muss man dann doch ins Stammbuch schreiben, dass die sozialdemokratischen Finanzminister Lafontaine, Eichel und Steinbrück in zehn Jahren 280 Milliarden Euro Schulden aufgenommen haben.
(Jörg Tauss (SPD): Gehen wir mal noch weiter zurück!)

Herr Bundesfinanzminister, Sie sind mehrfach darauf zu sprechen gekommen ‑ teilweise war das ja richtig ‑, ob das gerecht oder ungerecht war. Darauf sage ich: 280 Milliarden Schulden, ist das für die kommenden Generationen gerecht oder ungerecht? Das ist eine Hypothek, die wir aufgenommen haben. Wir alle sind verantwortlich; auch als die FDP in der Koalition war, wurden Schulden aufgenommen.
(Jörg Tauss (SPD): Oh ja! Wie waren die Zahlen?)

‑ Entschuldigung, Herr Kollege, da würde ich nicht so dazwischengrölen. Das ist eine Riesenhypothek für kommende Generationen. Nicht Sie werden das abzahlen, sondern die junge Generation durch hohe Steuern und Abgaben.
(Beifall bei der FDP)
Das ist das Problem, und das ist unsere Verantwortung. Das ist eine Hypothek. Deswegen hätten wir von den vielen Schulden herunterkommen müssen.
Ihnen, Herr Kollege Tauss, ist, wenn Sie nur dazwischenkrakeelen, anscheinend gar nicht bewusst, dass auch in diesem Bundeshaushalt wieder über 42 Milliarden Euro nur für Zinsen vorgesehen sind.
(Jörg Tauss (SPD): Ja! Ihre Zinsen!)

Das ist doch Geld, das wir anderweitig verbrauchen können. Wir brauchen nicht die Fortsetzung des Solis im Bereich Bildung; wir brauchen die Zurückführung der Schulden und die Verminderung bei den Zinsen. Dann haben wir Geld für die Bildung, und dann sind wir wieder bei Ihnen.
(Beifall bei der FDP)

Das Ganze erinnert mich so ein bisschen ‑ das würde ich gern der Kollegin Künast sagen; ich sehe sie gerade nicht ‑ an die Sektsteuer. Die Sektsteuer wurde zur Finanzierung der kaiserlichen Marine eingeführt. Inzwischen ist die kaiserliche Marine dreimal abgesoffen; aber die Sektsteuer haben wir immer noch. So etwas bleibt; man lässt sich immer neue Ideen einfallen, so auch beim Soli. Dazu sagen ich: Der Soli muss weg.
Herr Minister Steinbrück, Sie sagen hier ‑ das hört sich ja nett an ‑: Ich bin nicht Dagobert Duck, der die Golddukaten im Panzerschrank hat. - Die werden Sie auch nicht bekommen. Sie könnten sie bekommen, wenn Sie sparsam wären und auf der Ausgabenseite etwas machen würden. Was machen Sie und Ihre Kabinettskollegen? Sie fassen schon vorher Beschlüsse. Das Geld ist noch gar nicht da; da haben Sie es schon zwei-, dreimal ausgegeben. Deswegen werden Sie nie Dagobert Duck werden. Das ist Ihr Problem.
(Beifall bei der FDP)

Herr Finanzminister, Sie haben dankenswerterweise die IKB angesprochen. Dazu sage ich Ihnen ‑ dieser Eindruck entsteht doch beim Bürger ‑: Innerhalb kürzester Zeit ist dieser Staat in der Lage, eine marode Bank mit öffentlichen Geldern in Höhe von über 10 Milliarden Euro zu retten. Aber wenn es um Steuersenkungen und Rentenerhöhungen geht, dann passiert nichts. Dafür hat der Staat anscheinend kein Geld. Das geht nicht. Sie fragen: Was hätte man denn wohl gesagt, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister eine Bank verstaatlicht hätte? - Wissen Sie, was ich Ihnen darauf erwidere: Der sozialdemokratische Finanzminister hat die Bank nicht verstaatlicht, sondern öffentliche Gelder hineingeworfen und sie anschließend verschenkt. Das ist das Problem.
(Beifall bei der FDP)

Denn der Vorgang im Zusammenhang mit Lone Star ist doch wie Butterbrot und Ei. Sie haben die Bank verschenkt; darüber wird noch zu reden sein.
Dann ist davon gesprochen worden ‑ das steht auch im Koalitionsvertrag ‑, dass alle Entscheidungen auf den Prüfstein sollen und dass es keine großen öffentlichen Zuschüsse mehr für irgendetwas geben soll. Ich sehe die Kanzlerin ‑ ich habe das alles noch einmal nachgelesen ‑: Was haben Sie denn zur Finanzierung der Gesundheitsreform, der gesetzlichen Krankenversicherung gesagt? Dort soll kein Geld hineinfließen. - Wissen Sie denn, wie viel Sie jetzt in den Gesundheitsfonds hineinpulvern, wie hoch die Endsumme sein wird? Milliarden wollen Sie hineinpulvern, ohne dass Sie bis heute eine Gegenfinanzierung haben. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben unglaublich hohe Finanzierungslücken für die kommende Zeit, und deswegen habe ich erhebliche Zweifel, dass Sie mit dieser Form der Politik das Ziel ‑ es ist ja ehrenwert ‑, im Jahre 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, erreichen werden. Ich sage Ihnen allerdings: Mit unserer Politik hätten Sie bereits im letzten Jahr und auch jetzt einen ausgeglichenen Haushalt gehabt. Ich erinnere an unser Sparbuch.
(Beifall bei der FDP)

Sie loben sich für bestimmte Investitionen und Ausgaben. Ich nenne zum Beispiel den Straßenverkehr. Für den Straßenbau geben Sie 1 Milliarde Euro mehr aus. Aber nur nebenbei ‑ damit man es nicht so genau hört ‑ erwähnen Sie, dass Sie vorher wieder abkassiert haben. Was ist das für eine Finanzpolitik? Ich kassiere erst einmal ab und verteile dann. Ihr Problem ist: Es wird erst einmal bei den Bürgern ordentlich abkassiert; denn der Staat, die Regierung kann scheinbar besser mit dem Geld umgehen als der Bürger selber. Ihr Fehler ist, nicht zu erkennen: Der Bürger kann besser mit dem Geld umgehen. Das ist die entscheidende Botschaft.
(Beifall bei der FDP - Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD): Jeder baut sich seine Straße selbst!)

Die Bundeskanzlerin sagt in ihren großen Reden immer, der Aufschwung sei bei den Menschen angekommen. Ich zitiere einmal:
Es ist nicht nur ein mehrheitliches Gefühl der Bevölkerung, dass sie vom Aufschwung nicht profitiert. Es ist Realität. Trotz eines gut dreijährigen Konjunkturaufschwungs ist die reale Einkommenssituation vieler Haushalte heute schlechter als zuvor ...
Das ist leider wahr.
Dieses Zitat stammt nicht von der FDP; es stammt aus einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Darum geht es: Die Politik hat dafür zu sorgen, dass die Menschen wieder Geld im Portemonnaie haben und dass nicht abkassiert, noch einmal abkassiert und noch einmal abkassiert wird.
Herr Bundesfinanzminister, Sie sagen ‑ Sie haben es wieder angedeutet ‑: Was hat die Opposition denn für Vorschläge? Die hat ja gar keine Ahnung. - Ich nenne Ihnen zwei Beispiele aus der Vergangenheit und ein ganz aktuelles ‑ ich hatte es eben schon erwähnt ‑: die IKB. Die Freien Demokraten waren massiv dagegen, dass die KfW bei der IKB einsteigt. Was sind wir für unsere Argumente beschimpft und belächelt worden! Jetzt ist die Pleite da. Sie hätten zumindest einmal in einem kleinen Schlenker sagen können: Es tut mir leid, die FDP hatte damals doch recht.
(Beifall bei der FDP)

Ein anderes Beispiel: die Privatisierung der Bundesdruckerei. Wie oft haben wir gesagt: Es ist Mist, was der Eichel dort mit der Privatisierung macht. - Was machen Sie jetzt? Jetzt nimmt der Staat alles zurück und setzt zulasten des Steuerzahlers wahrscheinlich 500 Millionen Euro dafür ein.
(Peer Steinbrück, Bundesminister: Unsinn!)

Ich nenne einen dritten Punkt ‑ er ist aktuell ‑: Herr Bundesfinanzminister, Sie hätten eigentlich sagen können: Die Idee meines Kollegen, des Wirtschaftsministers Glos, dass jeder, der einen Kühlschrank kauft, 150 Euro aus der Staatskasse bekommt, hört sich zwar nett an, ist aber ‑ es tut mir leid ‑ Unsinn. Warum sagen Sie nicht: „Das ist Unsinn; das können wir aus dem Bundeshaushalt nicht bezahlen“? Sie halten den Mund; Sie sagen dazu überhaupt nichts.
(Beifall bei der FDP)

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (FDP):
Ich komme gleich zum Schluss. ‑ Sie haben zwar blaue Briefe verschickt, doch nichts ist daraus geworden. Sie haben eine Riesensteigerung im Bundeshaushalt. Deswegen sage ich Ihnen: Der Bundeshaushalt 2009 ist gekennzeichnet durch fehlenden Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung. Sie machen neue Schulden. Alle Prognosen, die Sie abgeben, beruhen auf einer guten konjunkturellen Entwicklung. Ich hoffe zwar, dass die gute konjunkturelle Entwicklung anhält, warne aber davor, sich darauf zu verlassen. Ich sage Ihnen Folgendes: Ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2011 ist bereits Vergangenheit, bevor er Gegenwart werden kann.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP)