Jürgen Koppelin Reden

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche der Diskussion über den Bundeshaus-halt 2011 hat deutlich gemacht, dass die Opposition keinerlei Alternativen zum Konsolidierungskurs der Koalition hat. Ich glaube, das kann man hier als Ergebnis festhalten.

Die politische Opposition in einem Parlament hat eine Rolle, und zwar hat sie Alternativen zur Regierung aufzuzeigen. Diese Alternativen haben wir bei Ihnen vermisst. Die einzige Alternative, die Sie aufgezeigt haben, war: erhebliche Mehrausgaben in allen Bereichen. Das war Ihre Alternative.
(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Nein, Mehreinnahmen!)

Ansonsten haben Sie nur gejammert und geklagt.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Die Opposition hat versucht, den Menschen in unserem Lande in dieser Woche einzureden, dass es überall in der Welt toll laufe, nur Deutschland das große Sorgenkind sei. So haben Sie das verkauft.
(Fritz Kuhn [BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN]: Absurd! Wo haben Sie das denn her?)

Das geht aber völlig an der Realität vorbei. Das glaubt Ihnen keiner mehr.
Ich kann ja verstehen, dass die Opposition Schwierigkeiten mit ihren Redenbeiträgen hat.
(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Überhaupt nicht! Wir fühlen uns wohl!)

Immerhin hat die Koalition hervorragende Arbeit in der Haushalts- und Finanzpolitik geleistet. Auch unsere Wirtschaftspolitik ist erfolgreich.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Das ärgert Sie. Dabei sollten Sie sich eigentlich für Deutschland darüber freuen, dass wir so gut dastehen und das geleistet haben.
(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir freuen uns, dass die Wirtschaft trotz euch gut läuft! Wir finden das super!)

Wir sind sehr stolz darauf, dass diese Koalition für unser Land hervorragende Zahlen vorweisen kann. Man kann fast von einem zweiten Wirtschaftswunder sprechen: Wachstum und damit weniger Arbeitslose, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, das ist die beste Sozialpolitik – und nicht das Verteilen von oben, was Sie machen wollen. Was wir machen, ist besser, als rote Fahnen am 1. Mai oder bei irgendwelchen Demos zu schwenken.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Bettina Hagedorn [SPD]: Die Wohlfahrtsverbände sehen das anders!)

Auch dieser Haushalt trägt dazu bei, dass wir Arbeitsplätze in unserem Land schaffen und sichern können. Das ist wichtig, und das haben wir gewollt.
Die Debatten in dieser Woche haben gezeigt – ich sage das noch einmal –, dass Sie keine Alternative zum klaren Kurs der Koalition beim Schuldenabbau haben. „Schuldenabbau“ heißt allerdings auch, dass man nicht alle Wünsche erfüllen kann. Aber wir haben zumindest Priori-täten gesetzt.
Zuerst nenne ich – das hat oberste Priorität – die Förderung der Bildung. Bildung steht bei dieser Koalition ganz oben.
Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit zur Reform des Gesundheitssystems, die Minister Rösler vorgelegt hat: Die Menschen draußen werden an der Wirklichkeit merken, dass Sie nur Schauermärchen erzählt haben. Davon bin ich fest überzeugt.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Es ist alles viel schlimmer!)

Über Ihre Gesundheitspolitik unter Ulla Schmidt hat sich höchstens Herr Seehofer gefreut. Die übrige Republik hat sich darüber geärgert.
Auch die große Reform der Bundeswehr ist ein großes Werk. Wir bringen sie voran. Das ist nicht einfach. So etwas haben Sie doch gar nicht geschafft.
(Dr. Peter Danckert [SPD]: Das wollen wir doch einmal sehen! Bisher nur Ankündigungen! Abwarten!)

Nun kommt der Kollege Carsten Schneider und erinnert uns wieder einmal an die Schuldenbremse.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Zu Recht!)

Lieber Kollege Carsten Schneider, Sie müssen uns nicht an die Schuldenbremse erinnern,
(Bettina Hagedorn [SPD]: Doch!)

wenn Sie selbst Ausgabenanträge stellen – noch und noch. Sie müssen uns nicht an die Schuldenbremse erinnern, wenn Sie in Nordrhein-Westfalen Schulden aufnehmen – noch und noch.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie müssten in Nordrhein-Westfalen jedes Jahr 850 Millionen Euro einsparen. Aber was machen Sie? Sie nehmen für das neue Haushaltsjahr noch einmal 8 Milliarden Euro neu auf. Wie wollen Sie denn die Schuldenbremse in NRW einhalten? Gehen Sie in den Landtag und erzählen Sie das Ihren Leuten von den Sozialdemokraten und den Grünen! Da wären Sie mit Ihren Beiträgen zum Thema Schuldenbremse besser aufgehoben.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Auch Sie von den Grünen haben Mitverantwortung. Ihre Debattenbeiträge in dieser Woche bestanden aber nur aus Ihrem Programm „Wir sind gegen alles!“. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
(Alexander Bonde [BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN]: Ich habe mich schon gefragt, wer die alte Schallplatte bringt! Es ist klar, dass du das bist! Wer sonst?)

Aus Zeitgründen will ich das an nur einem Beispiel deutlich machen. Sie wettern gegen die Atomenergie. Sie wettern gegen den Betrieb von Atomkraftwerken.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Zu Recht!)

Das kann man kritisch sehen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, erzählen Sie draußen im Lande doch einmal, was Sie unter Rot-Grün gemacht haben! Sie haben Ausfuhrgenehmigungen für AKWs erteilt – noch und noch. Sie haben Hermesbürgschaften für AKWs gegeben – noch und noch, zum Beispiel für Geschäfte mit China.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Die will ich einmal sehen!)

– Ich habe die Liste da, lieber Kollege. Das ist alles nachlesbar. – Erinnern Sie sich an Ihre Regierungszeit und tun Sie draußen nicht so, als seien Sie die Gutmenschen!
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Dann wird noch die Situation bei den Kommunen beklagt. Die finanzielle Situation der Kommunen ist wirklich ernst. Darauf hat meine Kollegin Gisela Piltz schon hingewiesen, als wir noch in der Opposition waren. Nur, erst jetzt, wo Sie in der Opposition sind, fällt Ihnen plötzlich ein, wie die Finanzsituation der Kommunen ist? Wir waren es, die Sie damals darauf aufmerksam gemacht haben.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: 2008 war noch Ãœberschuss!)

– Bevor Sie jetzt Zwischenrufe machen, möchte ich den früheren Finanzminister Peer Steinbrück zitieren. Er hat vor nicht allzu langer Zeit gesagt – ich glaube, es war vor der Bertelsmann-Stiftung, aber auch im Plenum hat er sich ähnlich geäußert –:
Die positive Entwicklung der Finanzen wird sich bei den Kommunen bis 2010 erkennbar fortsetzen. Sie wird stärker ausfallen als bei Ländern und beim Bund.
So Peer Steinbrück.
(Klaus Hagemann [SPD]: Wann hat er das gesagt? – Joachim Poß [SPD]: Wann war das denn? Das war vor der Krise! Was reden Sie denn da? So in die Trickkiste zu greifen! Es muss einem schon schlecht gehen, wenn man so in die Trickkiste greifen muss!)

Sie haben die Finanzen der Kommunen schön geredet und Ihre Augen vor diesen Problemen verschlossen, obwohl wir Ihnen die Realität dargestellt hatten. Jetzt in der Opposition fällt Ihnen plötzlich dieses Thema ein. Nein, so wird hier nicht gespielt!
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus Zeitgründen will ich nur noch auf einen Punkt eingehen. Ich will den Sozialdemokraten einmal verdeutlichen, wo sie stehen. Man liest in diesen Tagen sehr Interessantes über den Zustand der SPD. Der eine oder andere sucht vielleicht nach einem Buch, das er zu Weihnachten verschenken kann. Ich habe ein Buch von Frau Nahles mitgebracht, das ich nicht zum Verschenken empfehle, aus dem ich aber zitieren will. Darin heißt es – es ist wirklich sensationell –:
Die Bewältigung der Finanzkrise, die noch längst nicht abgeschlossen ist, bietet zugleich die Chance, ein neues sozialdemokratisches Jahrzehnt einzuläuten.
(Dr. Peter Danckert [SPD]: Bravo!)

Dafür braucht eine erneuerte SPD klare Leitsätze. Sie muss die Zeit in der Opposition für einen Aufbruch nutzen. Sie muss sich nicht nur personell, sondern auch programmatisch neu aufstellen.
Darf ich Ihnen mal etwas sagen? Wir können nicht so lange warten, bis Sie sich personell und programmatisch neu aufgestellt haben. Schon an diesem Wochenende müssen wir handeln.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

In diesem Buch – es fällt mir sehr schwer, aber ich empfehle es zur Lektüre – erfahren Sie sehr viel über den Zustand der Sozialdemokraten.
(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso haben Sie eigentlich 5 Prozent, wenn Sie die Klappe so aufreißen?)

Mir gefällt besonders, was Peer Steinbrück
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Guter Mann!)

in seinem Buch
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Kenne ich schon!)

gesagt hat. Auf Seite 463 kann man lesen:
Das Soziale in der Politik reicht nicht. Darauf verlegt sich die SPD am liebsten, weil sie es am besten kann und dort die größten Wohlfühlerlebnisse hat. Dabei entgeht ihr allerdings, dass ihr wirtschaftspolitisches Bein zu kurz ist und sie deshalb im Kreis läuft.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Dr. Peter Danckert [SPD]: Lesestunde von Jürgen Koppelin!)

Genau das haben Sie in dieser Woche gezeigt.
Sie können dem Haushalt zustimmen. Der Haushalt ist in Ordnung.
Herzlichen Dank für Ihre Geduld.

(Lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU/ CSU)