Jürgen Koppelin Reden

Rede zum Einzelplan Verteidigung zur 2./3. Lesung Haushalt 2006

Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Einzelplan 14, der Haushalt des Verteidigungsministers, ist wohl der Haushalt, der mit Haushaltswahrheit und -klarheit überhaupt nichts zu tun hat. Das ist kein Vorwurf an den Verteidigungsminister; das will ich ausdrücklich sagen. Darauf hätte der Finanzminister achten müssen.

Wer in der Situation des Verteidigungsministers ist, müsste ähnlich verfahren, wie es der Verteidigungsminister macht. Wenn Sie sich den Etat anschauen, dann werden Sie an vielen Kostenstellen die Bemerkung finden, dass die Mittel, wenn sie nicht ausgegeben werden, dem Einzelplan 14 zufließen. Es gibt überall Spardosen. Warum? Wenn hier ein Auslandseinsatz beschlossen wird, dann muss der Verteidigungsminister einsammeln. Und wo sammelt er ein? An diesen vielen Kostenstellen. Deswegen haben wir als FDP gesagt: Wir müssen einen ehrlichen Haushalt aufstellen und sagen, was für jede Kostenstelle notwendig ist. Das Geld für Auslandseinsätze hat gefälligst der Bundesfinanzminister über den Einzelplan 60 zur Verfügung zu stellen. Das ist Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, deswegen unsere Anträge.

(Beifall bei der FDP)

Die einzigen echten Zahlen in Ihrem Haushalt, Herr Minister es tut mir Leid, das sagen zu müssen , sind wahrscheinlich Ihr Gehalt und die Gehälter der Staatssekretäre. Da sind wir schon auf den Gedanken gekommen, dass man das Gehalt des Staatssekretärs Pflüger einsparen könnte. Im Ministerium würde ihn kaum einer vermissen.

(Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie des Abg. Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Das ist jedenfalls unsere Auffassung.

Herr Minister, ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie etwas zu den Beschaffungsmaßnahmen sagen. Wir haben 1994 den Eurofighter bestellt - damals in einer Koalition aus CDU/CSU und FDP, mit teilweiser Zustimmung bei den Sozialdemokraten. Nach zwölf Jahren wird man solche Beschaffungsmaßnahmen ja wohl auf den Prüfungstand stellen dürfen. Man muss sagen können, ob die Zahlen noch stimmen und ob die Firma EADS ihre Verträge bisher erfüllt hat. Dazu hätte ich mir das sage ich auch mit Blick auf die momentane Krise bei EADS schon eine Bemerkung von Ihnen gewünscht. Unsere Bundeswehr ist einer der größten Auftraggeber für EADS. Ich finde, dazu kann der Verteidigungsminister, der diese vielen Aufträge unterschreiben muss, schon einmal ein Wort sagen. Wie ist es möglich, dass die Briten die Zahl ihrer bestellten Flugzeuge reduzieren können, was früher angeblich nicht machbar war? Sie verkaufen die Flugzeuge an das Ausland und wir dürfen das nicht. Wir müssen uns an alle Regeln halten, aber die Briten machen etwas ganz anderes. In den Verträgen stand etwas anderes. Ich finde, darüber darf man ganz offen sprechen. Man darf wohl auch einmal darüber sprechen, wenn man Haushaltspolitiker ist, ob es wirklich notwendig ist ich sage nicht Ja oder Nein zur Lieferung der U-Boote an Israel , dass der Verteidigungsminister den Anteil für die U-Boote bezahlen muss, oder ob das nicht der Finanzminister im Einzelplan 60 machen muss. Das darf man ja wohl einmal fragen.

(Beifall bei der FDP)

Herr Minister, wir haben zu den Beschaffungsmaßnahmen Anträge gestellt. Schauen Sie sich einmal die letzte Etatberatung an! Die gleichen Anträge mit einem Einsparvolumen von etwa 400 Millionen Euro, die jetzt die FDP vorlegt, hat damals die CDU/CSU gestellt. Wir sind da gar nicht so weit voneinander entfernt. Jetzt sind Sie in einer Koalition und wollen davon plötzlich nichts mehr wissen.

Sie können in diesem Haushalt noch weiter sparen. Sorgen Sie endlich für einen radikalen Bürokratieabbau auch bei der Bundeswehr.

(Beifall bei der FDP)

Ich bedaure jeden Kompaniechef. Wenn Sie einen Kompaniechef nach seinen Vorschriften fragen, dann öffnet er seinen Schrank, der mit Vorschriften über Vorschriften gefüllt ist. Das darf doch nicht wahr sein. Die Leute werden von den Vorschriften erschlagen. Misten Sie dieses Zeug endlich aus! Dann können wir viel Geld sparen. Das ist jedenfalls meine Auffassung.

Sie hätten eine Bemerkung zu dem Vorgang um die Firma Dussmann und die Verpflegung der Bundeswehr machen müssen, weil die FDP-Fraktion die einzige Fraktion war, die dies kritisiert hat. Wir als FDP haben von vornherein gesagt, dass das Projekt zum Scheitern verurteilt ist, dass der Vertrag zu lange läuft usw. Die Bundeswehr hat kräftig investiert und Dussmann kündigt den Vertrag schon nach einem Jahr einseitig. Ich hätte schon ganz gerne in nächster Zeit einen Bericht im Haushaltsausschuss und im Verteidigungsausschuss darüber, was uns der Spaß gekostet hat. Das war eine Fehlplanung, die auch andere, zum Beispiel der Kollege Bonde, zu verantworten haben.

Sie sollten darüber nachdenken, wenn Sie zukünftig Geld sparen müssen das werden Sie müssen , ob Sie Projekte wie MEADS wirklich brauchen und ob wir in solche Projekte investieren müssen. Wir als FDP sind der Auffassung, dass wir das nicht brauchen. Unsere Soldaten sollen wirklich die modernste Ausrüstung bekommen bei dem schweren Job, den sie machen, insbesondere bei den Auslandseinsätzen. Man darf ihnen aber nicht vorgaukeln, sie erhielten das Beste, während sie im Ausland vor Ort feststellen müssen, dass sie doch nicht das Beste zu ihrem Schutz bekommen haben.

Da ist einiges zu tun. Ich hätte gern noch eine Bemerkung zur Zusammenarbeit mit der wehrtechnischen Industrie gehört. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir über eine Zusammenlegung beim Panzerbau mit den Firmen reden müssen, auch damit wir zu vernünftigen Preisen kommen. Es kann aber nicht sein, dass wir unsere wehrtechnische Industrie so im Unklaren darüber lassen, was die Bundeswehr zukünftig beschaffen will. Das wird eine Ihrer wichtigsten Aufgaben in der Zukunft sein.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

(Beifall bei der FDP)