Jürgen Koppelin Reden

Die Hinweise aus meiner Fraktion, dass nach einem Aufschwung auch ein Abschwung, vielleicht sogar eine Rezession kommen könne und deshalb für solche Zeiten Vorsorge getroffen werden müsse, wurden von ihm wie folgt kommentiert: Die positive Entwicklung sollte nicht durch Kassandrarufe gestört werden. ‑ Der Bundesfinanzminister vergaß dabei natürlich ‑ das will ich ihm zugute halten; vielleicht ist er in Geschichte nicht so gut gewesen ‑, dass Kassandra mit ihren Warnungen recht hatte.
Nun, zwei Monate später, erklärt uns die Regierung, insbesondere die Kanzlerin und der Bundesfinanzminister, wir seien in einer Rezession, und es liege ein schweres Jahr 2009 vor uns. Das stimmt. Wer wollte das bestreiten? Doch wenn das die Wahrheit ist, fragt man sich, warum nicht auch wahre Zahlen im Bundeshaushalt stehen.
(Beifall bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wer gute Zeiten für sich als politisches Verdienst reklamiert, der muss dann auch Verantwortung übernehmen, wenn es eine Rezession und schwere Zeiten gibt. Das ist dann auch seine Verantwortung. Sie tragen zumindest teilweise Verantwortung; denn Sie haben alle Warnungen in den Wind geschlagen. Für eventuell schlechte Zeiten haben Sie keine Vorsorge getroffen. Das ist einer unserer Hauptvorwürfe.
(Beifall bei der FDP)

Nun wollen Sie plötzlich für die aktuelle Situation nicht mehr verantwortlich sein. Die Gründe für das Scheitern der Haushaltskonsolidierung liegen nach unserer Auffassung vor allem bei der Bundesregierung. Es geht doch gar nicht um die Finanzmarktsituation. Es geht vielmehr darum, dass die Bundesregierung falsche Entscheidungen getroffen hat. Ich nenne Ihnen zwei Bereiche. Die Große Koalition hat nicht auf Ausgabenbegrenzung gesetzt, sondern allein auf Einnahmeerhöhung durch massive Steuererhöhungen. Das war ihr erster großer Fehler.
(Beifall bei der FDP)

Ihr zweiter großer Fehler war: Aktuelle, positive Steuereinnahmen haben Sie zur Grundlage für langfristig den Haushalt belastende Ausgaben gemacht. Das darf man ebenfalls nicht machen. Jedes Mal birgt der Bundeshaushalt Risiken, so auch jetzt wieder, 2009. Dazu hätten Sie, Kollege Schneider, vielleicht etwas mehr sagen müssen. In diesem wirtschaftlich noch guten Jahr 2008 werden die ALG-II-Ausgaben circa 22 Milliarden Euro betragen. Warum haben Sie dann für das nächste Jahr, in dem es wahrscheinlich schlechter aussehen wird, nur 20 Milliarden Euro im Etat vorgesehen? Damit kommen Sie auf keinen Fall aus. Das sagen wir Ihnen bereits heute.
(Beifall bei der FDP - Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben wir uns auch gefragt!)

Ein weiteres Risiko besteht darin, dass die wirtschaftlichen Eckdaten überzeichnet sind. In seinem Haushalt geht der Bundesfinanzminister immer noch von einer positiven Konjunktur aus, während er draußen schon ganz anders redet. Der Bundeswirtschaftsminister hat bei unseren Beratungen die kommende Entwicklung sehr realistisch beschrieben. Nur, im Bundeshaushalt findet sich davon überhaupt nichts wieder. Ein anderes Beispiel: Die Koalition lobt sich ‑ das werden wir in den Debatten noch hören ‑, weil sie in den Straßenbau und in die Infrastruktur investieren will. Woher nehmen Sie das Geld? Die Sache ist einfach zu erklären. Sie machen es wie immer. Sie kassieren zuerst einmal ordentlich ab ‑ in diesem Fall bei den Spediteuren; Sie kassieren 1 Milliarde Euro durch die Erhöhung der Mautgebühren ‑, und dieses Geld wollen Sie dann investieren. So geht es nicht. Sie hätten im Haushalt sparen müssen, und dann hätten Sie investieren können. Das wäre das Richtige gewesen.
(Beifall bei der FDP - Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD): Die zahlen aber nicht nur die deutschen Spediteure!)

Alle Haushaltspläne der Koalition zeichnen sich durch Maßlosigkeit bei den Ausgaben aus. In vier Haushaltsjahren der Großen Koalition sind die Ausgaben auf über 30 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Von Sparwillen kann überhaupt keine Rede sein. Die FDP hat aufgezeigt, dass Einsparungen bei den Ausgaben möglich sind. Kollege Brinkmann wartet förmlich darauf; deswegen sage ich es schon jetzt: In über 400 Anträgen haben wir ein Einsparvolumen auf der Ausgabenseite von 10,5 Milliarden Euro aufgezeigt. Diese Anträge werden wir demnächst ins Internet stellen, damit sie jeder Bürger abrufen kann.
(Beifall bei der FDP)

Sie haben alle Anträge von uns abgelehnt. Das zeigt, dass Sie sich die Ausgabenseite noch nicht einmal vernünftig angeschaut haben. Sie haben gar nicht den Willen zum Sparen. Das ist Ihr Problem.
(Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Das ist wirklich kein neuer Gag mehr! - Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD): Man kann nur vernünftige Anträge annehmen!)

Statt 10,5 Milliarden Euro ‑ das war die geplante Neuverschuldung ‑ wollen Sie jetzt sogar 18,5 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Damit liegt die Neuverschuldung für 2009 höher als die für 2007 und 2008. Kollege Schneider, wenn man die Situation der Banken auf den Haushalt übertragen würde, dann müsste auch Ihr Haushalt jetzt einen Schutzschirm haben. Das ist meine Meinung dazu.
(Beifall des Abg. Otto Fricke (FDP))

Die Große Koalition hat in ihrer Amtszeit insgesamt 73 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen ‑ und das bei Steuermehreinnahmen von 155 Milliarden Euro. Es wäre doch genug Geld zur Haushaltssanierung vorhanden gewesen, und ein ausgeglichener Haushalt wäre ebenfalls möglich gewesen.
(Beifall bei der FDP)

Nun wollen Sie ‑ das ist das Tollste ‑ mit einem schuldenfinanzierten Konjunkturpaket ‑ Programm darf man das ja nicht nennen ‑ der Konjunkturschwäche begegnen. Was hat denn der Bundesfinanzminister hier noch im September erklärt? Der Bundesfinanzminister sagte wörtlich:
Es ist nicht möglich, eine konjunkturelle Eintrübung ... mit einem nationalen Konjunkturprogramm zu bekämpfen. Wer das tut, verbrennt lediglich Steuergeld.
(Beifall bei der FDP)

Weiter sagte der Bundesfinanzminister ‑ das kann man alles unterschreiben ‑:
Jede Abkehr vom ... Konsolidierungskurs, die mit einem Konjunkturprogramm verbunden wäre, würde zwangsläufig zu gegenläufigen Entwicklungen führen.
Das ist ein Originalzitat des Bundesfinanzministers von vor zwei Monaten hier im Plenum des Deutschen Bundestages.
Die FDP hat seit langem gesagt, dass das beste Konjunkturprogramm endlich eine deutliche Steuersenkung für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen wäre, und zwar vor der Bundestagswahl, Herr Kollege Kampeter. Die Steuern vor der Bundestagswahl zu senken, wäre ein Signal gewesen, und das wäre ein Konjunkturprogramm.
(Beifall bei der FDP)

Nun kommt die Union ‑ das liest man in diesen Tagen ‑ und sagt, auf ihrem Parteitag wolle sie Steuersenkungen beschließen. Das verkünden die Kanzlerin und der Generalsekretär der Union. Wieso wollen Sie eigentlich erst auf dem CDU-Parteitag Steuersenkungen beschließen? Ich erinnere mich übrigens daran, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, vor der letzten Bundestagswahl das schon einmal beschlossen haben. Sie haben es nur nicht durchgeführt. Ich dachte, die alten Beschlüsse würden noch gelten. Aber nun beschließen Sie das noch einmal. Wenn die Kanzlerin mit ihrer Voraussage, dass wir ein schwieriges Jahr bekommen, recht hat, und wenn Sie nach der nächsten Bundestagswahl die Steuern senken wollen, dann muss man Sie doch fragen: Warum machen Sie es denn nicht jetzt? Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt.
(Beifall bei der FDP)

Deswegen sage ich noch einmal: Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen müssen steuerlich entlastet werden. Das wäre die Botschaft des Haushalts 2009 gewesen. Das wäre auch ein Programm zur Belebung der Binnenkonjunktur gewesen.
Ebenso könnten die Beiträge zur Rentenversicherung um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden. Damit würden wir den Beitragszahlern 3 Milliarden Euro zurückgeben. Auch das Geld würden wir dringend zur Belebung der Binnennachfrage brauchen.
Der Bundesfinanzminister als großer Weltökonom hätte wissen müssen, dass es Konjunkturzyklen gibt und dass Wirtschaftsaufschwünge nicht ewig anhalten. Er hätte entsprechende Vorsorge treffen müssen. Diesen Rat hat er in den Wind geschlagen, und das rächt sich jetzt. Am 7. November schrieb die Süddeutsche Zeitung über die Berliner Märchentage, bei denen auch Peer Steinbrück jungen Schülerinnen und Schülern ein Märchen vorgelesen hat. Die Süddeutsche Zeitung schrieb ‑ sehr interessant! ‑:
Und im Grunde war der Termin ja auch Routine für ihn: Steinbrück redet, und viele staunende Gesichter blicken ihm gebannt zu und finden das, was er erzählt, so faszinierend wie unrealistisch.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP)

... „Warst du in der Schule gut in Mathe?“, fragte ein Mädchen ... „Nein“, sagte der Finanzminister, „im Rechnen war ich nie so gut.“
(Zuruf von der FDP: Das merkt man!)
„Ist Finanzminister Ihr Lieblingsberuf?“, fragte eine andere. „Eher Pirat“, antwortete Steinbrück.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP)

Ich hatte mir das mit dem Piraten schon gedacht; denn anderer Leute Geld und Wertsachen wegnehmen, das versteht er. Davon sind wir überzeugt.
(Beifall bei der FDP ‑ Dr. Guido Westerwelle (FDP), an den Bundesminister Peer Steinbrück gewandt: Ein bisschen Humor, Herr Steinbrück!)
‑ Ein bisschen Humor darf sein.
(Peer Steinbrück, Bundesminister: Wenn Sie Kinder wären, würde ich genauso mit Ihnen reden! ‑ Heiterkeit)

‑ Herr Bundesfinanzminister, diesen Zuruf von der Regierungsbank lasse ich ausnahmsweise zu.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Das haben Sie aber gar nicht zu entscheiden, sondern der Präsident!)

Herr Bundesfinanzminister, zum Ernst der Sache zurück, Ihnen sind die Finanzen des Bundes aus dem Ruder gelaufen. Der Bundeshaushalt ist ein Dokument verpasster Chancen. Sie haben kein haushaltspolitisches Konzept mehr. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Bundeshaushalt zeigt eindrucksvoll, dass diese Große Koalition nun auch an ihrer letzten selbsternannten Legitimation, an der Sanierung der Finanzen des Bundes, gescheitert ist. Sie werden verstehen, dass wir Ihrem Haushalt nicht zustimmen können.
(Beifall bei der FDP)