Jürgen Koppelin Reden

Aber das mag auch ein bisschen ein Symbol für das Interesse des Kanzleramtes an einzelnen Etats sein.
Frau Ministerin, Gratulation, dass Sie seit kurzem Ministerin sind. Ich denke, Sie werden zu den Freien Demokraten immer ein sehr gutes Verhältnis pflegen. Das mag daran liegen, dass die FDP durch einen sensationellen Erfolg in Bayern nun in der Koalition ist. Der frühere Minister Seehofer wurde Ministerpräsident, und dadurch sind Sie ‑ eigentlich durch die FDP ‑ Ministerin geworden.
(Beifall bei der FDP)

Wir gratulieren und hoffen, dass wir ein gutes Verhältnis zueinander pflegen können.
(Zurufe von der CDU/CSU: Na, na! ‑ Herr Kollege!)

Jetzt aber zum Ernst der Sache. Man muss diesen Ministerwechsel eigentlich begrüßen; denn in dieser Legislatur ‑ das muss man einfach sagen, und daran muss man sich erinnern ‑ war das Landwirtschaftsministerium in einen Dornröschenschlaf gefallen. Das lag an Herrn Minister Seehofer, der an diesem Ministerium eigentlich überhaupt kein Interesse hatte, sondern ganz andere Interessen verfolgte. Das mag ja menschlich verständlich sein. Das Ministerium hat allerdings erheblich darunter gelitten. Frau Ministerin, insofern hoffen wir, dass Sie jetzt etwas daraus machen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dass Minister Seehofer an diesem Etat und an seinem Ministerium wenig Interesse hatte, das mögen Sie auch daran sehen, dass er in seiner Amtszeit ‑ immerhin fast drei Jahre ‑ keinerlei Akzente und auch keine politischen Schwerpunkte gesetzt hat. Wenn man sich den Etat anschaut, dann kann man sagen: Er hat eigentlich einfach den Etat der ehemaligen Ministerin Künast fortgeführt und keine neuen Akzente gesetzt. Das war das Bedauerliche.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP ‑ Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Allerdings hat es Minister Seehofer immer verstanden ‑ das wollen wir gar nicht verkennen ‑, uns Wasser als Wein zu verkaufen. Das war sein größtes Talent.
Aber der Etat hat sich ‑ das muss man sagen ‑ nicht allzu sehr geändert. Sie haben nach wie vor hohe Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit. Da sollten Sie einfach einmal schauen. Auch wenn Sie diesen Etat nicht auf den Weg gebracht haben, müssen Sie ihn jetzt verantworten. Außerdem ist die Ökoförderung in diesem Etat ganz stark: 16 Millionen Euro für ein Programm, das überhaupt nicht angenommen wird. Schauen Sie sich die Dinge einfach einmal an!
Keiner hat etwas gegen Öko; das ist bei den Menschen angekommen. Frau Ministerin ‑ jetzt haben auch Sie eine Stimme im Kabinett ‑, sorgen Sie dafür, dass die Menschen durch Steuersenkungen wieder mehr Geld in der Tasche haben, damit sie sich Öko auch leisten können.
(Beifall bei der FDP)

Die Entscheidung wird ja am Ladentisch getroffen.
Frau Ministerin, ich hoffe, dass Sie in einem Punkt anders als Ihr Vorgänger handeln. Minister Seehofer hat nur an 18 von 32 Sitzungen in Brüssel teilgenommen. Dazu kann ich nur sagen: Das ist ein schlechtes Ergebnis. Bei Ihnen kann man zumindest sagen: Sie haben bisher an 100 Prozent der Sitzungen teilgenommen. Ich glaube, in Ihrer bisherigen Amtszeit hat nur 1 Sitzung stattgefunden.
(Heiterkeit bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich möchte einen anderen Bereich ansprechen, in dem wir uns als Freie Demokraten sehr engagiert haben: Verbraucherschutz. Frau Ministerin, ich weiß, dass Sie sich ebenfalls in diesem Bereich engagieren wollen. Setzen Sie bitte Akzente! Wenn beim Verbraucherschutz in diesem Ministerium nicht endlich etwas geschieht ‑ wir haben nicht nur Streichungsanträge gestellt, sondern auch Aufstockungen der Mittel verlangt ‑, dann werden Sie erleben, dass man in der nächsten Legislatur sagt: Verbraucherschutz gehört gar nicht in dieses Ministerium, sondern ins Justizministerium. Wir wollen, dass der Verbraucherschutz bei Ihnen ist; aber dann sorgen Sie auch dafür, dass wir in Deutschland einen vernünftigen Verbraucherschutz haben
(Beifall des Abg. Hans-Michael Goldmann (FDP))

und dass unsere Bevölkerung durch Ihr Ministerium intensivst informiert wird.
(Ulrich Kelber (SPD): In jedem Land, wo Sie drankommen, kürzen Sie zuerst beim Verbraucherschutz! ‑ Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD): An ihren Taten sollst du sie erkennen!)

Nehmen Sie einmal Themen wie Gaspreise, Energiekosten, Interneteinkauf, Onlinebanking, Finanzanlagen. Eine Aufgabe Ihres Ministeriums besteht darin, die Verbraucher auf diesen Gebieten zu schützen und vor allem ein verlässlicher Ratgeber zu sein.
Frau Ministerin, Sie haben sich in der Vergangenheit ‑ das weiß ich ‑ im Bereich der Agrarsozialpolitik sehr engagiert. Sie haben Reformen gefordert. Jetzt haben Sie die Chance, sie durchzusetzen. Minister Seehofer hatte anscheinend weder Zeit noch Lust, sich um die landwirtschaftliche Unfallversicherung oder die landwirtschaftliche Krankenversicherung zu kümmern. Hier brauchen wir dringend Reformen. Wir sind dabei, wenn Sie das anpacken; wir wollen das mit Ihnen zusammen angehen. Wir halten das für dringend erforderlich.
(Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD): Das machen wir alles schon! ‑ Steffen Kampeter (CDU/CSU): Koppelin wird agrarpolitischer Sprecher, wenn ich mir das so anhöre! Zum Etat hat er allerdings noch nicht viel gesagt!)

Frau Ministerin, lassen Sie mich wegen der kurzen Redezeit zum Schluss nur noch Folgendes sagen: Mit uns können Sie rechnen, wenn es darum geht, die Interessen der Landwirte zu vertreten, so wie Sie es in Brüssel versucht haben. Da war aus meiner Sicht mehr nicht drin; es war schon vorher durch Herrn Seehofer so verkorkst. Wie soll man sagen? Vielleicht haben Sie wirklich versucht, das Beste zu erreichen. Befriedigend ist das Ergebnis für unsere Landwirte natürlich nicht. Dazu werden Sie gleich sicherlich etwas sagen.
Sie werden unsere Unterstützung haben, auch meine als Berichterstatter; das ist ganz klar. Aber gehen Sie auf die Landwirte zu! Ihr Vorgänger Seehofer konnte das leider nicht.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP ‑ Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Das war eine verdeckte Liebeserklärung an die Ilse!)