Jürgen Koppelin Reden

Rede zum Haushalt des Auswärtigen Amtes, Einzelplan 05

Jürgen Koppelin (FDP):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal finde ich es sehr erfreulich, dass es in der heutigen Diskussion zum Einzelplan 05 eine sehr große Übereinstimmung der Fraktionen der Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen, Union und auch der FDP in der Außenpolitik gibt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das halte ich nicht nur für die Arbeit des Bundesaußenministers, sondern auch für das Auswärtige Amt und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für wichtig.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine ganz persönliche Bemerkung. Ich habe bewusst die Linken nicht mit eingeschlossen, obwohl ich weiß, dass der eine oder andere sich gerne an dem Konsens beteiligen würde.

Ich bin froh darüber, dass ich in meiner Fraktion immer die Möglichkeit gehabt habe, zu begründen, warum ich nicht für den Afghanistan-Einsatz bin. Wir tauschen die Argumente aus. Aber so, wie Sie argumentieren, Kollegin Knoche ‑ das muss ich leider feststellen ‑, schämt man sich fast, so abgestimmt zu haben. Ich sage Ihnen ganz offen: So geht es nicht. Ich habe immer Respekt vor denjenigen gehabt, die zu einer anderen Entscheidung gekommen sind, weil ich davon überzeugt bin, dass es in der Frage des Afghanistan-Einsatzes kein Schwarz-Weiß gibt. Insofern fand ich Ihren Beitrag ausgesprochen peinlich. Ich weiß, dass andere dies besser könnten. Ihre Fraktion sollte sich überlegen, ob Sie bei solchen Themen noch einmal ans Rednerpult geschickt werden.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Unsere Botschaften und Generalkonsulate ‑ wir haben weltweit 148 Botschaften, 53 Generalkonsulate und 15 Konsulate ‑ arbeiten hervorragend. Trotzdem ist ‑ das liegt zum Teil daran, was in der Vergangenheit in Ihrem Amt gelaufen ist, Herr Bundesaußenminister; ich will an dieser Stelle nur andeuten, dass dafür ein Staatssekretär zuständig war, der jetzt woanders Dienst tut ‑ bei den Botschaften Personal abgebaut worden, aus welchen Gründen auch immer. Ich könnte sie Ihnen nennen. Es kann nicht angehen, dass in unseren Botschaften und Konsulaten fast mehr Ortskräfte beschäftigt sind als deutsche Mitarbeiter.
Ich will ein weiteres Beispiel nennen. Wir alle loben Sie dafür, dass Sie sich sehr für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik engagieren. Auch das wurde schon mehrfach angesprochen, zum Beispiel von der Kollegin Griefahn im Zusammenhang mit dem Etat des Bundeskanzleramts. Ihr Engagement ist zu begrüßen. Aber haben Sie auch die kleinen Botschaften vor Augen? Wer soll sich denn in diesen kleinen Botschaften, von denen es viele gibt, bei einer so knappen personellen Besetzung mit der auswärtigen Kulturpolitik befassen? Sie würden diese Aufgabe unglaublich gerne wahrnehmen, aber es fehlt an notwendigem Personal. Insofern wäre ich sehr dankbar, wenn Sie bei dem, was Sie erreichen wollen, auch das im Blick hätten. Sie sollten sich fragen, ob das, was Sie wollen, auch umgesetzt werden kann oder ob die Mitarbeiter das in ihrem Tagesablauf gar nicht schaffen können.
(Beifall bei der FDP)

Ich nenne ein anderes Beispiel. Ich bitte Sie, Herr Bundesaußenminister, bei den kommenden Beratungen der Frage nachzugehen, ob das noch akzeptabel ist. Im Auswärtigen Amt gibt es 150 Stellen im einfachen Dienst, deren Besoldung beschämend ist. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn in Ihrem Haus überlegt würde, was in diesem Bereich geändert werden kann. Die Beschäftigten sind genauso engagiert wie alle anderen. In diesem Bereich muss dringend etwas geschehen. Das kann nicht so bleiben.
Ich nenne noch einen anderen Bereich. Wir haben viele Botschaften aus den 50er- und 60er-Jahren, und wir haben viele Liegenschaften aus der ehemaligen DDR übernommen. Hierfür müssen unglaublich schnell enorme Mittel eingesetzt werden. Außerdem muss geklärt werden, wie wir uns in diesem Bereich engagieren sollen, ob weiter gemietet werden soll, ob die Häuser renovierungsbedürftig sind, ob sie gekauft werden sollen.
Ich bitte Sie sehr herzlich, Herr Bundesaußenminister ‑ vielleicht haben Sie trotz Ihres vollen Programms die Möglichkeit dazu ‑, ein ernsthaftes Gespräch mit Ihrer Bauabteilung zu führen. Vieles geht nicht an. Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen. In einem asiatischen Land gibt es eine kleine Botschaft mit einem Feuerlöschteich, der aus Sicherheitsgründen dringend erweitert werden müsste. Was meinen Sie, wie viele Leute aus der Bauabteilung schon erschienen sind, um sich diesen kleinen Löschteich anzusehen? Es darf doch nicht wahr sein, dass so viele Leute damit beschäftigt sind. Man muss doch nur ein paar tausend Euro einsetzen, damit die Erweiterung finanziert werden kann.
Die Beispiele ließen sich fortsetzen. Es gibt Bürokratie noch und noch, leider auch in Ihrem Hause. Das werfe ich Ihnen nicht vor, aber ich will Sie darauf hinweisen. Vielleicht können Sie einen Staatssekretär beauftragen, sich um diese Fragen zu kümmern.
Für wichtig halte ich vor allem, dass wir uns mit der Besoldung unserer Mitarbeiter in den Botschaften befassen. Gerade dann, wenn sich die Konjunktur gut entwickelt, stehen wir in Konkurrenz zur Wirtschaft. Wir wollen schließlich nach wie vor gute Leute bekommen.
Hier können Sie mit unserem Engagement rechnen. Wenn wir gute Leute haben wollen, dann müssen wir sie auch angemessen bezahlen. Die Berichterstatter zum Einzelplan 05 sind gerne bereit, in den Auswärtigen Ausschuss ‑ Herr Kollege Polenz ist heute anwesend ‑ zu kommen. Ich bitte aber um eine gute Zusammenarbeit und darum, uns nicht zu lange warten zu lassen. Wir sind bereit, zusammen mit Ihnen und dem Auswärtigen Ausschuss alles für die Angehörigen des Auswärtigen Dienstes herauszuholen, was geht. Nach wie vor bin ich der Auffassung, dass der Etat des Auswärtigen Amtes im Vergleich zum Gesamtetat viel zu klein ist. Seine großen Aufgaben spiegeln sich nicht im Etat wider.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP)