Jürgen Koppelin Reden

Rede zum Haushalt des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Einzelplan 23

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Wieczorek-Zeul, ich muss eingestehen: Ich habe schon oft Ihre Reden zum Haushalt gehört. Ich habe Sie heute kaum wiedererkannt, aber im Positiven. Ich komme gleich darauf zurück. Ich muss jetzt aufpassen, dass ich Sie in meiner kurzen Redezeit nicht zu viel lobe.
Ich möchte mit einem wirklich ernsthaften Lob beginnen. Ich fand es sehr engagiert und sehr mutig, dass Sie sich ‑ das sollte hier nicht vergessen werden ‑ als einziges Kabinettsmitglied mit dem Dalai-Lama getroffen haben, während andere sich in die Büsche geschlagen haben. Alle Achtung, dafür haben Sie unseren Respekt. Herzlichen Dank, dass Sie das gemacht haben!
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde es positiv, dass Sie unsere Kritik aufgegriffen haben, was die Entwicklungshilfe an China angeht, auch wenn das ‑ das darf man dann ruhig sagen ‑ sehr lange gedauert hat. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Darüber können wir vernünftig reden. Sie haben sich bewegt. Bei den letzten Debatten hat sich das noch ganz anders angehört. Da wurde das aus der Koalition noch verteidigt. Sie haben sich bewegt, und das ist in Ordnung.
Respekt auch dafür: Sie haben für Ihren Etat engagiert gekämpft. Sie haben mehr Mittel bekommen. Nur ‑ da beginnt dann vielleicht doch meine Kritik, Frau Ministerin ‑: Mit Geld allein ist es bei der Entwicklungshilfe nicht getan. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen, weil ich da selber engagiert bin.
Es geht um das Thema Demokratisierung. Ich denke da an Kambodscha oder an Birma, das ja schon wieder aus dem Blickfeld verschwunden ist. Da waren wir plötzlich engagiert. Was geschieht dort weiter? Ich bin fest davon überzeugt, dass wir ‑ das gilt gerade für Birma ‑ mit Menschen sprechen müssen, die vielleicht nach diesem Regime kommen. Gibt es solche Menschen dort? Haben wir die Kontakte? Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Stiftungen dabei eine wichtige Arbeit leisten müssen. Wir müssen an solche Menschen herankommen, die eines Tages das Regime ablösen können. Es hat keinen Zweck, zu sagen: „Ich löse das Regime ab“, wenn ich dann nicht die entsprechenden Menschen dafür habe.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Sie haben zu Recht hohe Preissteigerungen bei Lebensmitteln thematisiert. Ich kann das, was Sie dazu gesagt haben, nur unterstützen.
Ich will einen anderen Punkt ansprechen, der mir wichtig ist: Entschuldungsprogramme. Grundsätzlich bin auch ich dafür. Das erste Land, das wir entschuldet haben, war, wenn ich mich richtig erinnere, Bolivien. Die Kommunen dort ‑ nicht alle, wie ich zugebe, aber viele ‑ haben so viel Geld, dass sie es gar nicht ausgeben können. Das liegt allerdings auch an der Zentralregierung. Dort gibt es Erdöl und große Energiereserven. Die werden an andere Länder Südamerikas und darüber hinaus verkauft. Wir haben also ein Land entschuldet, das selber sehr viel Geld hat. Das ist nun geschehen. Man sollte eben nicht einfach sagen: „Ich halte die Fahne der Entschuldung hoch“, nur weil von allen möglichen Leuten, etwa von Kirchenvertretern, Druck vorhanden ist: Ihr müsst entschulden. ‑ Land für Land, Fall für Fall muss entschieden werden. Ganz souverän müssen wir sagen: Das geht, und das geht nicht. Demokratiebewegungen und auch manches andere müssen vorhanden sein, bevor wir sagen: Wir entschulden euch.
(Beifall bei der FDP)

Das trifft auch auf die Budgethilfe zu, Frau Ministerin. Sie wollen die Budgethilfe steigern. Meine Zustimmung bekommen Sie dafür nicht.
(Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein Fehler! Ein großer Fehler!)

In den Ländern, die wir so unterstützen, kann ich wenig an Demokratie entdecken. Ich kann wenig von dem entdecken, was unsere Werte sind. Wir pumpen Geld direkt in einen Haushalt hinein und haben noch nicht einmal die Kontrolle.
(Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt ja gar nicht!)

Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Es ist nicht von mir. Es gab ein sehr interessantes Interview im NDR Info. Es bezog sich auf Kamerun. Auf die Frage: „Was halten Sie von der Budgethilfe in Richtung Kamerun?“, sagte ein Kirchenvertreter:
Dem Schwerpunktland der bilateralen Kooperation wurden für das zurückliegende Jahr 34 Millionen Euro zugesagt. Dieser jährliche Zuschuss soll bis 2010 verdoppelt werden. Beobachter im Lande beurteilen das sehr kritisch, weil das Geld nicht an bestimmte Projekte gebunden ist, sondern direkt in den kameruanischen Staatshaushalt fließt. Zyniker fragen, warum die deutschen Steuermillionen nicht gleich in die Schweiz überwiesen werden. Schließlich verbringt Präsident Biya einen Großteil des Jahres in einem Genfer Hotel statt in einem seiner pompösen Paläste in Kamerun.
Nach Kamerun überweisen wir direkt Budgethilfe. Ich bitte, solche Zahlungen wirklich zu überlegen.
Sie haben jetzt mehr Geld bekommen. Nennen Sie bitte auch konkrete Programme! Ich stelle nicht fest, dass Sie für all das Geld, das Sie mehr bekommen haben, konkrete Programme haben. Darüber werden wir bei den Haushaltsberatungen weiteren sprechen müssen.
Vielleicht finde ich doch die Zustimmung der Sozialdemokraten, wenn ich einen Wunsch äußern darf, denn dies ist ein Thema, das wir freien Demokraten bei allen Haushaltsberatungen der letzten Jahre angesprochen haben. Ich meine den entwicklungspolitischen Freiwilligendienst. Ich bin sehr für diese Dienste, denn wir haben schon zu unserer Koalitionszeit so etwas Positives eingerichtet. Wie können Sie es zulassen, dass all diese Menschen, die für vielleicht ein Jahr hinausgehen, keine Altersversorgung und Ähnliches haben? Sie haben dafür gesorgt, dass für jede Putzfrau eine Altersversorgung gemacht werden muss. Für diese jungen Menschen, die sich draußen engagieren, tun Sie es nicht. Überprüfen Sie das noch einmal! Wir haben auch andere soziale Dienste für junge Menschen. In anderen Ministerien machen wir so etwas. Das ist mein Wunsch. Sie können davon ausgehen, dass wir bei den Haushaltsberatungen mit großem Engagement und hoffentlich in gemeinsamer Sache etwas für Ihr Haus tun. Wir werden uns jedenfalls bemühen.
Herzlichen Dank.