Jürgen Koppelin Reden

‑ Das ist peinlich. ‑ Wir hätten in anderen Zeiten bestimmt Sondersitzungen in der Sommerpause zu diesem Thema gehabt, aber jetzt haben wir die dürftigste Besetzung. Nicht einmal ein Bundesminister ist hier.
(Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die schämen sich für den Nachtragshaushalt!)

Nicht einmal der Bundesminister selber trägt den Nachtragshaushalt vor. Dazu kann ich nur sagen: Es ist ein starkes Stück, wie Sie mit dem Parlament umgehen, aber das machen Sie schon seit längerem.
(Herbert Frankenhauser (CDU/CSU): Das ist leider richtig!)

Vielleicht haben wir nicht das Niveau des Bundesfinanzministers, der sowieso immer der Auffassung ist, dass wir alle gar keine Ahnung haben, sondern nur er.
(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Herr Dr. Koppelin, das nehmen Sie sofort zurück!)

Darauf will ich gleich zurückkommen.
Als wir den Bundeshaushalt für 2009 verabschiedet haben, hat uns der Bundesfinanzminister, als wir uns vorsichtig kritisch geäußert und gefragt haben, was mit der Wirtschaft los sei, vorgeworfen, Kassandrarufe zu verbreiten und Sadomasogebaren an den Tag zu legen usw. Dabei waren die Prognosen doch schon eindeutig. Sie wussten da doch schon, dass der Bundeshaushalt 2009 Makulatur ist. Anfang des Jahres mussten Sie den ersten Nachtragshaushalt einbringen, und jetzt müssen Sie noch einmal nachbessern. Es ist nun nicht so ‑ das würden wir Ihnen zubilligen ‑, dass Sie wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise nachbessern müssten. Das ist ein Teil der Geschichte.
Der andere Teil der Geschichte ist, dass die Einnahmen eingebrochen sind und Sie sich nie die Ausgabenseite angeschaut haben. Ihr größtes Problem ist doch gewesen, dass Sie nie bereit waren, sich die Ausgabenseite anzuschauen und zu fragen, wo man Einsparungen vornehmen kann. Wir als FDP-Fraktion haben Vorschläge für Einsparungen im Haushalt 2009 gemacht.
(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Zum Beispiel zur Arbeitsmarktpolitik! Aber da müssen wir die Ausgaben jetzt ausweiten!)

Man mag sich über den einen oder anderen Titel streiten, aber wir hatten Sparvorschläge in Höhe von 12 Milliarden Euro unterbreitet. Die Vorschläge wurden vom Tisch gewischt. Die Ausgabenseite hat Sie überhaupt nicht interessiert. Jetzt müssen Sie einen Nachtragshaushalt mit einer ganz hohen Neuverschuldung ‑ noch einmal 30 Milliarden Euro zusätzlich ‑ vorlegen. Wir haben Ihnen gesagt ‑ das wiederhole ich ‑: Als die Große Koalition den Haushalt 2009 vorlegte, war er bereits Makulatur.
Es ist nicht nur das. Sie, Herr Staatssekretär, haben verschwiegen, was Sie uns und dem deutschen Steuerzahler noch eingebrockt haben, nämlich mindestens zwei Schattenhaushalte. Das wollten Sie doch nicht. Wir wollten doch keine Schattenhaushalte mehr. Wir haben den Finanzmarktstabilisierungsfonds, für den 100 Milliarden Euro vorgesehen sind. Etwa 20 Milliarden Euro sind bisher verbraucht. Ein anderer Schattenhaushalt ‑ der ist sehr interessant ‑ nennt sich Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“. Der umfasst 25 Milliarden Euro Schulden. Ich habe nie gewusst, dass Schulden ein Sondervermögen sind, aber so verkauft es diese Bundesregierung.
(Heiterkeit bei der LINKEN)

Es geht noch weiter. Im Kölner Stadtanzeiger war zu lesen, dass der Unionsfraktionsvorsitzenden Kauder gesagt hat: Wir haben den Haushalt konsolidiert.
(Heiterkeit bei der FDP ‑ Norbert Barthle (CDU/CSU): Waren Sie nicht da in den letzten Jahren?)

Wie denn? Dann sagt er weiter, der Einsatz öffentlicher Mittel gegen die Krise müsse vorsichtig und sparsam sein. Ich kann das alles unterschrieben. Aber warum reden Sie draußen so und machen hier etwas ganz anderes? Und warum sind die Herrschaften, die dieses sagen, hier nicht anwesend?
(Beifall bei der FDP)

Nein, meine Damen und Herren, die Wahrheit ist ‑ das war im Handelsblatt am 17. Juni als Überschrift zu lesen ‑: „Der Staat versinkt in Schulden“. Der dafür verantwortliche Minister Steinbrück kneift aber heute bei unserer Debatte.
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen festhalten, wie man mit den Bürgern unseres Landes umgegangen ist. Man hat gesagt, man wolle den Haushalt ausgleichen ‑ ein erstrebenswertes Ziel. Dann aber haben Sie die Mehrwertsteuer kräftig angehoben ‑ das war die größte Steuererhöhung, die wir je in dieser Republik hatten ‑, Sie haben weitere Steuererhöhungen vorgenommen und Steuervergünstigungen gestrichen.
(Gustav Herzog (SPD): Und abgebaut!)

Der Bürger hat zahlen und noch einmal zahlen müssen für Ihren „ausgeglichen“ Haushalt, den der Bürger doch nicht bekommt. Stattdessen haben Sie Milliarden über Milliarden mehr an Schulden gemacht.
Außerdem wussten Sie ganz genau, dass Sie noch große Haushaltslöcher aufreißen würden. Wie wollten Sie denn diese verkorkste Gesundheitsreform finanzieren? Sie haben doch nichts dafür getan, Sie haben alles offengelassen. Man hat bei Ihnen den Eindruck, Herr Staatssekretär Diller, dass Sie im Zahlenrausch der Milliardensummen sind. Da die Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl sowieso nicht mehr drankommen werden, gehen Sie nun nach dem Motto vor: nach uns die Sintflut, immer noch mehr und noch mehr mit der Gießkanne drauf. Dies haben wir auch in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses erlebt.
Wir als FDP haben immer wieder Sparvorschläge gemacht. Ich nenne Ihnen wenige Punkte, damit man auch einmal sieht, wie man auf der Ausgabenseite sparen kann. Da ging es um den Digitalfunk beim Innenminister. Es wäre möglich gewesen, die Ausrüstung für 1,6 bis 1,7 Milliarden Euro zu beschaffen. Es ist alles vorrätig; man kann es erwerben. Aber was machen Sie? Sie wollen etwas Neues produzieren. Im Augenblick sind wir bei 3,7 Milliarden Euro, ohne dass es schon Ausrüstungsgegenstände gibt, und werden wahrscheinlich noch einmal mindestens 2 Milliarden Euro drauflegen, damit das funktionieren kann. So gehen Sie mit den Haushaltsgeldern um.
Die Sozialdemokraten erinnere ich an etwas anderes, was wir im Haushaltsausschuss erlebt haben: Wir durften nur noch zur Kenntnis nehmen, dass Sie mal wieder für 2,7 Milliarden Euro neue Eurofighter bestellen. Aber das wollten Sie eigentlich doch nicht. Wir jedenfalls wollen es nicht; das ist nämlich eine zu hohe Stückzahl. Aber nein, das ist Ihnen völlig egal. Das Geld ging bei Ihnen nur so raus.
(Joachim Poß (SPD): Das sind doch die Beschlüsse aus den 90er-Jahren!)

‑ Nein, Mensch noch mal. Kollege Poß, ich habe Sie für intelligenter gehalten und nicht geglaubt, dass Sie einen solchen Zuruf machen. Sie wissen ganz genau, dass wir dies nicht beschließen mussten. Wir hätten auch Nein sagen und mit EADS verhandeln können. Das wäre machbar gewesen. Das kennen Sie ganz genau. Wie Sie mit dem Haushaltsausschuss in dieser Frage umgegangen sind, war schon sträflich.
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das war unmöglich: Am Parlament vorbei haben Sie der Regierung eine Pauschalvollmacht gegeben, so zu handeln.
Ferner erinnere ich an den Selbstbedienungsladen für sozialdemokratische Abgeordnete, aus dem über zwölf Abgeordnete der SPD ganz speziell für ihre Wahlkreise Vergünstigungen erhalten haben.
(Klaus Hagemann (SPD): Was? ‑ Joachim Poß (SPD): Was? Das interessiert mich jetzt auch!)

Nein, meine Damen und Herren, Sie sind in der Schuldenfalle und kommen aus dieser Schuldenfalle nicht heraus. Sie haben etwas gemacht, was unverantwortlich ist. Sie haben kommende Generationen mit Milliardenschulden belastet, die diese werden abtragen müssen. Leider werden Sie nichts mehr abtragen können. Wir hoffen aber auf eine Beratung, in der Sie doch noch die Kraft aufbringen werden, auf der Aufgabenseite des Bundeshaushaltes Einsparungen vorzunehmen.
Herzlichen Dank für Ihre Geduld.
(Beifall bei der FDP)