Jürgen Koppelin Reden

Rede zur 2./3. Lesung Haushalt 2006

Anrede,

in dieser Woche soll nun endlich nach wochenlangen Beratungen der vom Bundesfinanzminister eingebrachte Bundeshaushalt 2006 beschlossen werden.

Im Zusammenhang mit dem Haushalt 2006 sprechen Union und SPD von einem „Übergangshaushalt“. Aus Sicht der FDP ist der Haushalt 2006 in der Tat ein „Übergangshaushalt“; allerdings ein Übergang von Pest zu Cholera!

Es gibt keinen Grund zur Freude über diesen Bundeshaushalt. Mit 38,2 Mrd. € liegt die Neuverschuldung um 7 Mrd. € höher als 2005 und erreicht Rekordniveau.

Und zukünftig soll die notwendige Reduzierung der Neuverschuldung im Wesentlichen erfolgen über ein gigantisches Steuererhöhungsprogramm. Das bringt dem Staat zwar mehr Geld, bremst aber die Konjunktur und belastet Bürger und Unternehmen!

Die Hoffnung, dass die Koalition aus SPD und Union unser Land wieder auf Wachstumskurs und damit den Etat aus der Krise bringt, wird sich mit diesem Haushalt und der Haushaltspolitik der rot-schwarzen Koalition nicht erfüllt.

Was ist übrig geblieben vom Satz der Bundeskanzlerin: „Wir werden es grundlegend anders machen, damit es grundlegend besser wird für Deutschland?“ Der Haushalt 2006 sieht jedenfalls noch schlechter aus als der Haushalt 2005!

Der Bundeshaushalt 2006 ist verfassungswidrig und setzt den Verfassungsbruch der letzten vier Jahre fort. Angesichts einer konjunkturellen Erholung und eines von der Bundesregierung erwarteten Wirtschaftswachstums kann doch nicht erneut die Ausnahmeregelung des Art. 115 GG und die Feststellung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts herangezogen werden. Schwache Binnennachfrage wird nochmals mit einer dramatischen Mehrwertsteuererhöhung geschwächt –

Der Bundesfinanzminister hat in den letzten Wochen in seiner ihm eigenen Art die Haushaltspolitik der rot-schwarzen Koalition dargestellt.

Er hat die hohe Neuverschuldung versucht zu begründen, ebenso das gigantische Steuererhöhungsprogramm der Koalition.

Herr Bundesfinanzminister, wer von unseren Bürgern soll ihnen das abnehmen, wer soll ihnen das glauben?

Vor der Bundestagswahl haben die SPD und Sie sich massiv gegen eine Mehrwertsteuererhöhung gewandt.

Wählt SPD, dann verhindert ihr eine Mehrwertsteuererhöhung, war eines ihrer Wahlargumente. Es haben ihnen viele, zu viele Bürger, geglaubt und SPD gewählt.

Nur nach wenigen Monaten erzählen die SPD und Sie genau das Gegenteil. Wer soll Ihnen glauben? Hatte die SPD vor der Bundestagswahl Recht, oder hat die SPD mit ihrer jetzigen Argumentation Recht?

Mich erinnert das alles an „Die Partei hat immer Recht“.

Und genau das ist es, was Politik bei den Bürgern so in Verruf bringt.

Und kommen Sie nicht mit dem Argument - auch Frau Merkel macht es ja leider inzwischen - die Wählerinnen und Wähler in Deutschland hätten diese Koalition und diese Politik gewollt.

Kein Wähler der SPD hat diese Partei gewählt, damit es eine Mehrwertsteuererhöhung in einer Koalition mit CDU/CSU um drei Prozent gibt.

Diese Koalition ist ein Kartell der Abkassierer. Zu mehr sind Sie nicht fähig, wie der vorliegende Bundeshaushalt zeigt.

Die beispiellosen Steuererhöhungen werden seitens des Bundesfinanzministers damit begründet, dass ohne diese Maßnahmen die öffentlichen Haushalte „zerreißen“ würden. Doch dies stimmt nur in dem Maße, wie man davor zurückschreckt, auch Ausgaben stärker zu kürzen Doch dazu hat die Koalition nicht die Kraft gehabt.

Um 100 Millionen Euro haben die Haushälter der Koalition den Haushaltsentwurf verändert. Das zeigt nicht von einem großen Willen, Einsparungen im Bundeshaushalt bei einem Etat von 261 Milliarden vornehmen zu wollen.

Und dafür haben Sie eine Beratungszeit von mehreren Monaten gebraucht. Ein trauriges Ergebnis.

Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts hat die rot-schwarze Koalition völlig aus den Augen verloren. Statt dessen wird kräftig die Schuldenlast des Bundes erhöht.

„Die Nettoneuverschuldung im Bundeshaushalt 2006 von über 38 Milliarden Euro ist ausgesprochen hoch“, erklärt uns der haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter.

Das ist wohl wahr, aber die Union hat in den Haushaltsberatungen nichts dagegen unternommen und nennt das dann, so der Kollege Steffen Kampeter „einen erfolgreichen Start der Grossen Koalition.“

38 Milliarden neue Schulden. Und da wagt es diese Koalition, vom Bundeshaushalt als einem „Soliden Zahlenwerk mit angemessener Risikovorsorge“ zu sprechen.

Welch ein Armutszeugnis stellen sie sich da aus. Und wo trifft die Koalition Vorsorge für die Risiken, zum Beispiel beim Arbeitslosengeld II? Fehlanzeige.

Und das, obwohl auch der Bundesfinanzminister erklärt (wörtlich): Ich bin von Risiken umzingelt.

Dazu gehört sicher auch, dass mit einer steigenden Zinslast für den Bundeshaushalt gerechnet werden muss. Und Kollege Meister erklärte gestern ebenfalls, er sehe große Risiken für den Bundeshaushalt.

Der Kollege Meister von der Union hat sehr richtig festgestellt, dass wir uns nicht mehr alles Wünschenswerte leisten können. Die FDP kann aber bei nur 100 Millionen Euro Einsparvolumen einen Sparwillen nicht erkennen.

Die CDU/CSU hat sich gegenüber dem Bundesfinanzminister, der einen typischen SPD-Haushalt vorgelegt hat, nicht durchsetzen können. Das ist das Ergebnis der Haushaltsberatungen.

Anders als die Koalition hat Ihnen die FDP mit über 500 Anträgen aufgezeigt, wie der Bundeshaushalt um 8,3 Milliarden entlastet werden kann. Damit würde dann endlich auch wieder den Vorgaben des Maastricht-Vertrages entsprochen werden.

Allein das wäre schon ein Signal des Aufbruchs.

Der Kollege Meister hat in der Debatte zur Regierungserklärung am 1. Dezember des letzten Jahres für die Union der FDP angeboten, alle unsere Einsparvorschläge sorgfältig zu prüfen und sie eventuell auch übernehmen zu wollen.

Alle über 500 Einsparvorschläge der FDP sind auch von der CDU/CSU abgelehnt worden. Von einer sorgfältigen Prüfung, wie vom Kollegen Meister für die Union zugesagt, kann nicht die Rede sein.

Bei den über 500 Einsparvorschlägen, die die FDP eingebracht hat, sind über 50 Anträge, die die CDU/CSU zum Bundeshaushalt 2005 selbst eingebracht hatte.

Ich gehe davon aus, dass sie damals, als sie diese Anträge einbrachten, sie vorher sorgfältig geprüft hatten.

Doch auch diese Anträge, Originalanträge der CDU/CSU, wurden nun von der Union bei den Haushaltsberatungen abgelehnt.

Allein beim Subventionsabbau haben wir Vorschläge in einem Umfang von 1 Milliarde Euro gemacht. Die Koalition hat das abgelehnt.

Eine Kürzung der Verwaltungsausgaben von nur 10% würde Einsparungen von 800 Millionen Euro bringen. Die Koalition hat das abgelehnt.

Einige Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr gehören auf den Prüfstand, so z.B. beim Eurofighter oder beim Transportflugzeug A400M. Die einmal vorgesehenen Stückzahlen können durchaus reduziert werden. Einsparvolumen ca. 400 Millionen Euro. Von der Koalition abgelehnt, auch von der Union, die vor über einem Jahr die gleichen Vorschläge gemacht hat.

Unsere Entlastungsvorschläge wären ein großer erster Schritt gewesen in Richtung eines soliden Haushaltes und mehr Glaubwürdigkeit. Eine echte Wende wäre eingeleitet worden auf der man mit dem Haushalt 2007 hätte aufbauen können. Diese Chance haben Sie vergeben.

Und dann machen sie auch noch ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm. (Genshagener Beschlüsse) Die Vergangenheit lehrt, dass solche Programme – wenn überhaupt – nur kurzfristige Strohfeuer entfachen. Was bleibt, sind noch mehr Schulden.

Ihr Konjunkturprogramm erinnert eher an den Versuch, mit einem Gummiband eine Rakete zum Mond schießen zu wollen.

Vordringliche Aufgabe des Staates sollte es vielmehr daher sein, den Rahmen dafür zu schaffen, dass die Kräfte des Marktes zum Wohle aller wirken können.

Dreh- und Angelpunkt ist der Arbeitsmarkt.

Solange es 4,5 Mio. registrierte Arbeitslose gibt und Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz haben, kann die Binnenkonjunktur nicht anspringen. Doch wie können arbeitslose Menschen in unserem Land wieder einen Arbeitsplatz bekommen? Wohl kaum mit dem von Schwarz-Rot beschlossenen Gebäudesanierungsprogramm oder der verbesserten Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen. Und erst recht nicht über höhere Steuern.

Wer die öffentlichen Haushalte konsolidieren will, wer neue Arbeitsplätze schaffen, wer den Sozialversicherungen Einnahmequellen verschaffen will, der muss für mehr Wachstum im Land sorgen. Mit einer Erhöhung der Abgabenlast wird dies nicht gefördert, sondern gebremst. Deswegen ist das gesamte Konzept der Koalitionsvereinbarung falsch angelegt. Dass es auch anders geht, zeigten die 80er Jahre. Damals war die Haushaltslage ähnlich prekär.

Und der damalige Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg hat mehr gespart und nicht die Steuern erhöht. Die Strategie ging auf, die Lage besserte sich von Jahr zu Jahr.

Heute dagegen nutzt die Große Koalition ihre Macht, um an allen möglichen Steuerschrauben zu drehen. Bis zum Jahr 2010 soll das Steueraufkommen auf 538 Mrd. € steigen – und mit den geplanten Belastungen für Sparer, Pendler und anderer Gruppen wird es sogar noch mehr.

Was der Staat gewinnt, verlieren seine Bürger.

Generell ist festzustellen, dass die Haushaltspolitik von Union und SPD sich nur darauf konzentriert, wie sich noch mehr Einnahmen durch Abkassieren beim Bürger reinholen lassen und nicht darum, wie sich die Ausgaben reduzieren lassen.

Damit ist festzustellen, das größte Risiko für die deutsche Konjunktur und letztendlich für Bürger und Unternehmen geht damit von der Großen Koalition aus!

Sie reden davon, dass mit ihrer Politik Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist.

Ich stelle für die FDP fest, dass die Koalition mit ihrer Politik alles, aber auch alles daran setzt, um den Tunnel noch länger zu machen.

Dabei denke ich auch an die Vorstellungen in den Koalitionsfraktionen zur Gesundheitsreform, die den Tunnel verlängern. Dabei denke ich auch an die Vorverlegung des Fälligkeitstermin für die Sozialabgaben, die den Tunnel verlängern. Dabei denke ich auch an das Umfallen der CDU beim Antidiskriminierungsgesetz.

Wir, die CDU/CSU und die FDP, haben doch zusammen in der Opposition immer wieder auf die unsolide Haushaltspolitik der SPD hingewiesen.

Warum haben Sie von der Union das jetzt alles vergessen und setzen diese unsolide Haushaltspolitik fort und unterstützen sie?

Das haben die Wählerinnen und Wähler der CDU/CSU nicht verdient. Das haben auch die Bürger unseres Landes nicht verdient.

Die Fraktion von CDU/CSU hat sich gegen einen SPD Finanzminister nicht durchsetzen können Die Bundeskanzlerin erklärte kürzlich: „Wort und Tat, Verkündung und Ergebnis müssen in der Politik wieder zusammenpassen.“

Das ist richtig. Doch dann machen sie von der Union das doch auch. Wer hindert sie denn daran.

Die Abkehr der Union von ihren haushaltspolitischen Forderungen und Aussagen der vergangenen Jahre ist beispiellos.

„Es muss etwas geschehen, aber wir von der Union dürfen mit Rücksicht auf unseren Koalitionspartner SPD nichts ändern“. Das ist zum Motto der Unions-Regierungspolitik geworden.

Und dieser Bundeshaushalt ist ein weiteres Beispiel dafür.

Wenn sie diesen Bundeshaushalt 2006 so beschließen, ist wieder ein Jahr vertan worden, das zur Neuausrichtung des Bundeshaushalts hätte genutzt werden müssen.

Dieser Bundeshaushalt 2006 erinnert mich an den Gammelfleisch-Skandal.

Neu verpackt, umetikettiert und als frisch angeboten. Aber es bleibt, was es ist: Gammel.

Dafür werden Sie unsere Zustimmung nicht bekommen.