Jürgen Koppelin Reden

Rede zur 2. Lesung des Haushaltes 2008

Jürgen Koppelin (FDP):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu Beginn, Herr Bundesminister Scholz, auch von der FDP-Fraktion alles Gute für Ihre neuen Aufgaben, und Ihnen, Herr Kollege Müntefering, den Respekt der FDP-Bundestagsfraktion!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Es ist aber nun einmal so: In dieser Sitzungswoche sprechen wir über den Haushalt. Das heißt, zurückzukehren zu unserer täglichen Arbeit. Zwei Jahre Große Koalition: Wir sind in der Halbzeit angekommen. Im Fußball bedeutet Halbzeit, dass die Mannschaft bespricht, was gut war und was schlecht gelaufen ist. In den Bereichen, in denen man Schwächen hatte, versucht man, in der zweiten Halbzeit besser zu sein. Auf jeden Fall will man erreichen, dass das Publikum am Ende mit dem Einsatz der gesamten Mannschaft zufrieden ist.

Nicht so in der Großen Koalition. Für diese Koalition bedeutet Halbzeit nicht, dass man bespricht, welche Fehler gemacht worden sind. Vielmehr bleibt die Mannschaft auf dem Spielfeld, und jeder wirft dem anderen vor, zu viele Faulspiele begangen und gar keinen Mannschaftsgeist zu haben. Dass das geschieht, erleben wir täglich in den Medien. Dieses Bild gibt unsere Regierungsmannschaft zur Halbzeit ab.

Interessant ist, dass jedes Mitglied dieser Mannschaft erklärt, wenn das Spiel zu Ende sei, also auch die zweite Halbzeit um ist, dann müsse eigentlich die Mannschaft aufgelöst werden; denn unter diesen Voraussetzungen könne man nicht weiter zusammenspielen. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn die schwarz-rote Mannschaft so in die zweite Halbzeit geht, wäre sie gut beraten, vorzeitig das Feld zu räumen.

(Beifall bei der FDP)

Für die schlechte Aufstellung unserer Regierungsmannschaft ist der Bundeshaushalt 2008, den wir diese Woche beraten, ein markantes Beispiel. Es ist richtig, dass die Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2008 im Vergleich zu früheren Zeiten geringer ausfällt. Festzuhalten bleibt aber, dass seit dem Amtsantritt dieser Regierung neue Schulden in Höhe von rund 58 Milliarden Euro gemacht worden sind, und das trotz hoher Steuermehreinnahmen, die in den letzten zwei Jahren jeweils etwa 50 Milliarden Euro betrugen. Das ist die Bilanz dieser Koalition.

Am Wochenende hat die Kanzlerin erklärt, die Bundesregierung sei bei der Haushaltssanierung erfolgreich; denn, so die Kanzlerin, diese Regierung mache ja weniger Schulden und belaste damit die kommenden Generationen weniger. Aber, Frau Bundeskanzlerin, Schulden bleiben Schulden, auch dann, wenn weniger Schulden gemacht werden. Diese müssen von den kommenden Generationen bezahlt werden, wenn wir nicht selber anpacken.

(Beifall bei der FDP)

Dieses Anpacken vermissen wir beim Bundeshaushalt 2008.

Die Koalition hat die große Chance vertan, bereits im Jahr 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

(Lachen des Abg. Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU))

Das hätte zwar noch keinen Abbau der Staatsschulden, der dringend notwendig ist, mit sich gebracht, aber das wäre das deutliche Signal an die Bürgerinnen und Bürger gewesen, dass sich die Bundesregierung die Haushaltssanierung tatsächlich zum Ziel gesetzt hat.

Die Dringlichkeit der Haushaltssanierung bestätigt übrigens auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Haushalt 2008. Da ich weiß, dass der Bundesfinanzminister das, was die Opposition vorschlägt, aber auch das, was viele aus der Regierung äußern, nicht so ernst nimmt, weil er ja sowieso der Größte ist und keinen Ratschlag annimmt, will ich die Stellungnahme des Bundesrates zitieren. In seiner Stellungnahme zum Bundeshaushalt 2008 vom 10. Oktober dieses Jahres hat der Bundesrat nämlich darauf hingewiesen,

dass die derzeit ausgesprochen günstige Entwicklung des Steueraufkommens kein Dauerzustand sein wird.

In der Diskussion über das Haushaltsbegleitgesetz 2006 entgegnete der Bundesfinanzminister auf eine Bemerkung meiner Kollegin Flach, dass es keine Diät ohne Anstrengungen gebe. Deshalb meinen er und die schwarz-rote Regierung, beim Bürger ordentlich abkassieren zu können; die Mehrwertsteuererhöhung ist ein Beispiel dafür. Ja, es ist wahr: Eine Diät ohne Anstrengungen gibt es nicht. Wieso jedoch verordnet diese Regierung unseren Bürgern, den Gürtel enger zu schnallen, wenn sie selbst das Geld mit vollen Händen ausgibt?

(Beifall bei der FDP)

Davon, dass der Gürtel enger geschnallt wird, ist bei dieser Bundesregierung nichts zu merken. Stattdessen übt sich die Koalition in Prasserei.

Ich will nur ein Beispiel für Prasserei nennen und für die Tatsache, dass Sie nicht in der Lage sind, auf der Ausgabenseite zu sparen, sondern noch draufsatteln: Sie schaffen 73 neue Planstellen für Planungsstäbe in den Ministerien, hoch bezahlt selbstverständlich. Wieso muss eigentlich der deutsche Steuerzahler dafür zahlen, dass sich mehrere Minister egal, ob schwarz oder rot mit neuen Planstellen in ihren Planungsabteilungen für den Wahlkampf fit machen wollen?

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wie wollen Sie eigentlich dem deutschen Steuerzahler erklären, dass der neue Vizekanzler Steinmeier nun plötzlich einen zusätzlichen Staatssekretär bekommt? Der neue Staatssekretär, so heißt es, soll den Bundesaußenminister innenpolitisch beraten. Es ist schon sehr merkwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ein deutscher Außenminister durch einen zusätzlichen Staatssekretär innenpolitisch beraten werden muss. Weder Hans-Dietrich Genscher noch Klaus Kinkel, auch nicht Joseph Fischer, brauchten einen solchen Staatssekretär.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Zuruf von der FDP: Willy Brandt auch nicht!)

Wie sagte der CSU-Landesgruppenchef, Peter Ramsauer, zutreffend: "Dass Steinmeier einen dritten Staatssekretär ins Auswärtige Amt holt, ist höchst anrüchig." Recht hat er

(Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Habe ich das gesagt?)

Ich frage mich, weshalb die CSU-Abgeordneten im Haushaltsausschuss dieser Stelle zugestimmt haben. Ich bin gespannt, was der Kollege Ramsauer morgen in seiner Rede dazu erklären wird; denn er hat recht und wird sicher noch darauf eingehen.

(Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Glauben Sie!)

Wir haben beim Bundeshaushalt 2008, der uns heute vorliegt, eine fast 5-prozentige Ausgabensteigerung zu akzeptieren. Eine solche Ausgabensteigerung gab es zum letzten Mal, als Oskar Lafontaine Finanzminister war. Der Bundeshaushalt 2008 zeugt von einer Koalition der Unwilligen, die nicht bereit ist, sich bei den Staatsausgaben wirklich nur auf das Notwendige zu beschränken.

Diese Koalition steht für die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und nimmt trotzdem neue Schulden auf. Das ist das Ergebnis der Haushaltsberatungen 2008. Es bleibt festzustellen: Diese Koalition lebt auf zu großem Fuß. Beim Geldausgaben sind Sie wirklich eine ganz große Koalition.

(Beifall bei der FDP)

Der Bundesfinanzminister sagte kürzlich: Ein roter Finanzminister legt endlich wieder schwarze Zahlen vor. Ich finde, davon sind wir noch weit entfernt. 2008 legt er jedenfalls keinen ausgeglichenen Haushalt vor; den verspricht er erst für 2011. Wie wollen Sie eigentlich 2011, dann werden Sie ja gar nicht mehr regieren; aber nehmen wir es einmal an, es wäre so, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, wenn diese Koalition weiterhin laufend zusätzliche Ausgaben beschließt?

(Beifall bei der FDP)

Wenn der Bundeszuschuss zur Gesundheitsreform eines Tages auf 14 Milliarden Euro steigt, dann ist doch selbst die Konsolidierung des Bundeshaushalts und damit ein ausgeglichener Haushalt im Jahre 2011 stark gefährdet.

Man muss auch den stellvertretenden Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, fragen, wie er zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen will, wenn alle Beschlüsse seines SPD-Parteitages verwirklicht würden. Würden Sie einmal auflisten, was die Umsetzung all dieser Beschlüsse kosten würde, dann müssten Sie wirklich im wahrsten Sinne des Wortes rot werden. Das können Sie doch gar nicht verantworten.

(Beifall bei der FDP)

Deshalb ist nach Meinung der Freien Demokraten eine Diskussion über Möglichkeiten zur erfolgreichen Begrenzung der Staatsverschuldung nötiger denn je.

(Joachim Poß (SPD): Und gleichzeitig Steuersenkungen!)

Das sage ich auch mit Blick auf die Grünen und ihre Parteitagsbeschlüsse.

Der Bundeshaushalt 2008 ist durch vier starke Merkmale gekennzeichnet: Steuereinnahmen in bisher nie dagewesener Größenordnung, Bereicherung der Bundesregierung am Haushalt der Bundesagentur für Arbeit, mangelnder Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung mit erneuter Schuldenaufnahme von fast 12 Milliarden Euro und Disziplinlosigkeit auf der Ausgabenseite.

(Beifall bei der FDP - Dr. Peter Struck (SPD): Nicht übertreiben! - Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU): Na, na, na!)

Statt auf der Ausgabenseite zu sparen, wie es notwendig wäre, ist dieser Bundeshaushalt 2008 zum Selbstbedienungsladen der schwarz-roten Koalition geworden.

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

Sie können sich die Anträge, die die Koalition in der Bereinigungssitzung vorgelegt hat, gerne noch einmal ansehen. Von der Schlacht bei Minden will ich gar nicht reden; die haben wir nun schon oft genug erwähnt.

(Beifall des Abg. Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Dass Einsparungen auf der Ausgabenseite möglich gewesen wären, haben die Haushälter der Freien Demokraten und die FDP-Bundestagsfraktion eindeutig bewiesen. Wir haben in mehr als 400 Anträgen aufgezeigt, dass 11,8 Milliarden Euro auf der Ausgabenseite eingespart werden könnten.

(Beifall bei der FDP, Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

Das ist fast genau der Betrag, den Sie als Schulden aufnehmen. Sie können das alles abtun; aber lesen Sie einfach die Anträge durch! Die Bürgerinnen und Bürger sind vielleicht klüger als Sie; sie haben die Gelegenheit, im Internetauftritt der Freien Demokraten jeden unserer Anträge nachzulesen, und können dann sehen, dass wir glaubwürdige und ernsthafte Arbeit als Haushälter betrieben haben.

(Beifall bei der FDP)

Lassen Sie mich nun einige Sparvorschläge der Liberalen herausgreifen, aufgrund der Redezeit nur einige wenige: 5 Milliarden Euro könnten Sie einsparen durch effiziente Arbeitsmarktpolitik, durch den Abbau von Doppelstrukturen. Rund 600 Millionen Euro könnten Sie einsparen, wenn Sie die Finanzhilfe nur um 10 Prozent kürzen würden. 850 Millionen Euro könnten Sie einsparen bei den Verwaltungskosten des Bundes. Selbst, das muss man sagen, beim Etat des Bundesverteidigungsministers könnten Sie einsparen: Bei MEADS und bestimmten anderen Beschaffungsmaßnahmen könnten Sie mindestens 350 Millionen Euro einsparen. Das sind unsere Vorschläge gewesen. Und, das sage ich Ihnen auch, wir haben Zweifel an der Sinnhaftigkeit der hohen Summe für die Öffentlichkeitsarbeit dieser Bundesregierung. Wenn Sie das zumindest entgegennehmen. Sie können sich die Etatliste ja gerne anschauen. Weitere Einsparungen wären also möglich.

Die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD, die Minister von CDU/CSU und SPD verkünden landauf, landab, dass nach Ende dieser Legislatur mit der Großen Koalition Schluss sei. Das ist vielleicht noch die beste Botschaft für die Menschen in unserem Land. Denn je eher diese Koalition beendet wird, desto weniger Schulden werden später aufgenommen werden. Jede andere Regierung wird den Ernst der Lage erkennen, wird erkennen, wie wir haushaltspolitisch dastehen.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Deshalb kann ich von diesem Pult aus den Bürgerinnen und Bürgern nur zurufen: Haltet durch! In zwei Jahren ist diese Koalition zu Ende.

(Dirk Niebel (FDP): Spätestens!)

Haushaltspolitisch ist diese Koalition schon am Ende, oder, um beim Haushalt zu bleiben: Diese Große Koalition ist pleite.

(Beifall bei der FDP)