Herzlich willkommen
Hier erfahren Sie mehr über meine politischen Aktivitäten.
Hier können Sie sich über meine Aufgaben in Berlin informieren und Sie finden natürlich viel über meinen Wahlkreis Dithmarschen-Steinburg-Segeberg (West).
Tagesaktuelle Neuigkeiten und viele Informationen über meine politischen Schwerpunkte möchte ich Ihnen vorstellen.
Und vielleicht einmal einen Blick in meine monatliche Rubrik „ Berliner Tagebuch“, das ich für die "Dithmarscher Landeszeitung" schreibe.
Rede zur Ersten Beratung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2009
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)
Eine andere Bemerkung zu Ihnen, Herr Trittin. Sie haben kritisiert und der FDP den Vorwurf gemacht, was den Bankenschirm angehe, finde nicht genug oder überhaupt keine Kontrolle statt. Wir als FDP haben es geschafft, zusammen mit der Koalition ein Kontrollgremium einzurichten. Wenn Sie der Auffassung sind, dieses Kontrollgremium arbeite nicht vernünftig, dann schlage ich vor, dass Sie den Vertreter der Grünen aus diesem Gremium abziehen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Nun zu dem, was uns heute beschäftigt. Herr Kollege Poß, wenn Sie wegen der Forderungen der FDP nach Steuersenkungen von Volksverdummung sprechen,
(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat denn die FDP mit dem Volk zu tun?)
dann frage ich mich, wieso Sie sich anmaßen, der FDP Volksverdummung vorzuwerfen, da Sie doch vor der letzten Bundestagswahl eine Mehrwertsteuererhöhung massiv abgelehnt haben, um anschließend diese Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte zu erhöhen.
(Beifall bei der FDP und der LINKEN)
Das war Volksverdummung, nichts anderes. Bei Ihnen würden heute 50 Abgeordnete weniger sitzen, wenn Sie das Volk nicht so verdummt hätten. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Die Bürger fühlen sich tatsächlich verdummt. Was ist denn gewesen? Man hat von den Bürgern Steuererhöhungen noch und noch mit der Begründung gefordert, wir müssten einen ausgeglichenen Haushalt erreichen ‑ das ist vernünftig ‑, und jetzt haben wir die Pleite; der ausgeglichene Haushalt kommt nicht, aber die Bürger wurden noch und noch abkassiert.
Herr Bundesfinanzminister, ich finde, zu Ihrer Rede heute hätte auch ein bisschen Demut gegenüber den Bürgern und das Eingeständnis gehört, dass Sie das Ziel nicht erreicht und die Bürger abkassiert haben. Zumindest das hätte in Ihrer Rede vorkommen müssen. Was haben wir als FDP gesagt? Wir haben gesagt: Die Konjunktur läuft gut, die Steuereinnahmen sind da, denkt bitte daran, dass nach guten Jahren auch schlechte Jahre kommen; legt deshalb etwas für die schlechten Jahre zurück. Das ist immer wieder unsere Forderung gewesen. Auch Sachverständige haben das gesagt. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben sich über die FDP lustig gemacht, und Sie haben sich über die Sachverständigen lustig gemacht. Sie alleine waren derjenige, der überhaupt wusste, wie die Weltwirtschaft läuft, vielleicht noch unterstützt vom Kollegen Poß.
(Heiterkeit bei der FDP und der LINKEN ‑ Edelgard Bulmahn (SPD): Sie waren doch diejenigen, die die Regulierung der Finanzmärkte abgelehnt haben!)
Aber der Rest der Welt wusste überhaupt nicht Bescheid. Jetzt sitzen Sie hier und haben das Fiasko.
(Beifall bei der FDP)
Ich weiß, Sie lassen sich nicht gern Ihre Zitate vorhalten. Es wird Ihnen trotzdem nicht erspart bleiben. Ich will etwas zu dem Konjunkturprogramm sagen. Sie haben noch vor kurzem, am 4. November, hier gestanden und gesagt:
Es macht keinen Sinn, mit nationalen Ausgabenprogrammen ein Strohfeuer zu entfachen, wenn am Ende langwirksame Belastungen durch eine neue Schuldenaufnahme entstehen.
Haben Sie das nicht gesagt? Gehen Sie doch einmal auf Ihre eigenen Zitate ein, und sagen Sie, dass es Ihnen leid tut, dass Sie sich geirrt haben und die Entwicklung so dramatisch war.
(Dr. Claudia Winterstein (FDP): Er hört sowieso nicht zu! Unhöflicher geht es nicht!)
Ist nicht erst Ende Dezember der Bundeshaushalt 2009 vom Bundespräsidenten und von Kabinettsmitgliedern, von der Kanzlerin und von Ihnen unterschrieben worden und wirksam geworden? Das war Ende Dezember. Schon jetzt müssen Sie einen Nachtragshaushalt vorlegen. Das ist doch Ihr Problem.
(Beifall bei der FDP)
Wir haben Ihnen das gesagt. Wir haben Ihnen gesagt, dass der Haushalt 2009, wie Sie ihn hier beschließen, nicht einmal das Papier wert ist, auf dem er gedruckt ist. Was haben Sie sich über uns lustig gemacht!
Man darf uns die Frage stellen, wo man hätte sparen können. Deswegen habe ich unser Buch mit den Sparanträgen wieder mitgebracht. Es sind über 400 Anträge mit einem Einsparvolumen von 10,5 Milliarden Euro. Warum haben Sie beim Nachtragshaushalt nicht ein einziges Mal auf die Ausgabenseite geschaut und sich für Kürzungen und Streichungen ausgesprochen? Um es mit Karl Schiller zu sagen ‑ ich fand es so schön, als er in Amt und Würden war ‑: Da muss eben so manches Zierpflänzchen herausgerissen werden.
(Beifall bei der FDP)
Herr Bundesfinanzminister, Sie müssen auch erklären, warum Sie plötzlich Sondervermögen, Sondertöpfe schaffen. War es nicht so, dass man in der rot-grünen Koalition 1999 ‑ ich fand, zu Recht ‑ gesagt hat, dass man keine Schattenhaushalte mehr will und alles in den Bundeshaushalt hinein muss? Es waren doch Ihre Finanzminister, die gefordert haben, dass Sondervermögen abgeschafft werden. Jetzt schaffen Sie wieder welche. Sie müssen doch zumindest begründen, warum es damals richtig war, diese abzuschaffen, und es heute falsch ist - oder umgekehrt, wie immer Sie das haben wollen. Das müssen Sie doch einmal erklären. Aber nein, Schweigen im Walde! Da kommt von Ihnen nichts.
(Beifall bei der FDP)
Nach dem Konjunkturpaket I kommt Konjunkturpaket II. Ich will nicht zitieren, was Sie zu Konjunkturpaketen sonst noch gesagt haben, aber wie im Haushaltsausschuss frage ich Sie, Herr Bundesfinanzminister: Schließen Sie aus, dass noch ein Konjunkturpaket III kommt? Schließen Sie das wirklich aus?
Die Christlich Demokratische Union muss sich etwas fragen lassen. Herr Kollege Struck hat vor wenigen Tagen verkündet, dieses Konjunkturpaket sei eine ganz tolle Leistung; es trage zu 80 Prozent ‑ „über 80 Prozent“, hat er, glaube ich, sogar gesagt ‑ die Handschrift der Sozialdemokraten.
(Dr. h. c. Gerd Andres (SPD): Herr Koppelin, können Sie das wiederholen? - Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Seit wann glauben Sie ihm das?)
Wo seid ihr von der Union eigentlich?
(Beifall bei der FDP)
Wo sind eure Wirtschaftspolitiker eigentlich? Wo seid ihr Christdemokraten eigentlich? Wo habt ihr bei diesem Paket darauf geachtet, dass der Export gestützt wird? Wo habt ihr auf die Sachverständigen gehört? Gerade die Union wird deutlich machen müssen, ob es wirklich ihr Konjunkturpaket ist, ob es ihr Nachtragshaushalt ist. Da warten wir auf die Beratungen.
Erlauben Sie mir, zum Schluss doch noch ein Zitat zu bringen, und zwar ein Zitat des Bundesfinanzministers vom 28. November 2008, also noch aktuell:
... weil ich am Ende dieser Legislaturperiode nicht dort enden will, wo wir angefangen haben: bei einer strukturellen Verschuldung des Bundes von 55 Milliarden Euro. Dann hätte diese Große Koalition keinen guten Job gemacht.
Herzlichen Dank für Ihre Geduld.
(Anhaltender Beifall bei der FDP - Dr. h. c. Gerd Andres (SPD): Das war aber eine schwache Vorstellung, Kollege Koppelin! - Edelgard Bulmahn (SPD): Das waren alles Plattitüden, Herr Koppelin!)
(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat denn die FDP mit dem Volk zu tun?)
dann frage ich mich, wieso Sie sich anmaßen, der FDP Volksverdummung vorzuwerfen, da Sie doch vor der letzten Bundestagswahl eine Mehrwertsteuererhöhung massiv abgelehnt haben, um anschließend diese Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte zu erhöhen.
(Beifall bei der FDP und der LINKEN)
Das war Volksverdummung, nichts anderes. Bei Ihnen würden heute 50 Abgeordnete weniger sitzen, wenn Sie das Volk nicht so verdummt hätten. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Die Bürger fühlen sich tatsächlich verdummt. Was ist denn gewesen? Man hat von den Bürgern Steuererhöhungen noch und noch mit der Begründung gefordert, wir müssten einen ausgeglichenen Haushalt erreichen ‑ das ist vernünftig ‑, und jetzt haben wir die Pleite; der ausgeglichene Haushalt kommt nicht, aber die Bürger wurden noch und noch abkassiert.
Herr Bundesfinanzminister, ich finde, zu Ihrer Rede heute hätte auch ein bisschen Demut gegenüber den Bürgern und das Eingeständnis gehört, dass Sie das Ziel nicht erreicht und die Bürger abkassiert haben. Zumindest das hätte in Ihrer Rede vorkommen müssen. Was haben wir als FDP gesagt? Wir haben gesagt: Die Konjunktur läuft gut, die Steuereinnahmen sind da, denkt bitte daran, dass nach guten Jahren auch schlechte Jahre kommen; legt deshalb etwas für die schlechten Jahre zurück. Das ist immer wieder unsere Forderung gewesen. Auch Sachverständige haben das gesagt. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben sich über die FDP lustig gemacht, und Sie haben sich über die Sachverständigen lustig gemacht. Sie alleine waren derjenige, der überhaupt wusste, wie die Weltwirtschaft läuft, vielleicht noch unterstützt vom Kollegen Poß.
(Heiterkeit bei der FDP und der LINKEN ‑ Edelgard Bulmahn (SPD): Sie waren doch diejenigen, die die Regulierung der Finanzmärkte abgelehnt haben!)
Aber der Rest der Welt wusste überhaupt nicht Bescheid. Jetzt sitzen Sie hier und haben das Fiasko.
(Beifall bei der FDP)
Ich weiß, Sie lassen sich nicht gern Ihre Zitate vorhalten. Es wird Ihnen trotzdem nicht erspart bleiben. Ich will etwas zu dem Konjunkturprogramm sagen. Sie haben noch vor kurzem, am 4. November, hier gestanden und gesagt:
Es macht keinen Sinn, mit nationalen Ausgabenprogrammen ein Strohfeuer zu entfachen, wenn am Ende langwirksame Belastungen durch eine neue Schuldenaufnahme entstehen.
Haben Sie das nicht gesagt? Gehen Sie doch einmal auf Ihre eigenen Zitate ein, und sagen Sie, dass es Ihnen leid tut, dass Sie sich geirrt haben und die Entwicklung so dramatisch war.
(Dr. Claudia Winterstein (FDP): Er hört sowieso nicht zu! Unhöflicher geht es nicht!)
Ist nicht erst Ende Dezember der Bundeshaushalt 2009 vom Bundespräsidenten und von Kabinettsmitgliedern, von der Kanzlerin und von Ihnen unterschrieben worden und wirksam geworden? Das war Ende Dezember. Schon jetzt müssen Sie einen Nachtragshaushalt vorlegen. Das ist doch Ihr Problem.
(Beifall bei der FDP)
Wir haben Ihnen das gesagt. Wir haben Ihnen gesagt, dass der Haushalt 2009, wie Sie ihn hier beschließen, nicht einmal das Papier wert ist, auf dem er gedruckt ist. Was haben Sie sich über uns lustig gemacht!
Man darf uns die Frage stellen, wo man hätte sparen können. Deswegen habe ich unser Buch mit den Sparanträgen wieder mitgebracht. Es sind über 400 Anträge mit einem Einsparvolumen von 10,5 Milliarden Euro. Warum haben Sie beim Nachtragshaushalt nicht ein einziges Mal auf die Ausgabenseite geschaut und sich für Kürzungen und Streichungen ausgesprochen? Um es mit Karl Schiller zu sagen ‑ ich fand es so schön, als er in Amt und Würden war ‑: Da muss eben so manches Zierpflänzchen herausgerissen werden.
(Beifall bei der FDP)
Herr Bundesfinanzminister, Sie müssen auch erklären, warum Sie plötzlich Sondervermögen, Sondertöpfe schaffen. War es nicht so, dass man in der rot-grünen Koalition 1999 ‑ ich fand, zu Recht ‑ gesagt hat, dass man keine Schattenhaushalte mehr will und alles in den Bundeshaushalt hinein muss? Es waren doch Ihre Finanzminister, die gefordert haben, dass Sondervermögen abgeschafft werden. Jetzt schaffen Sie wieder welche. Sie müssen doch zumindest begründen, warum es damals richtig war, diese abzuschaffen, und es heute falsch ist - oder umgekehrt, wie immer Sie das haben wollen. Das müssen Sie doch einmal erklären. Aber nein, Schweigen im Walde! Da kommt von Ihnen nichts.
(Beifall bei der FDP)
Nach dem Konjunkturpaket I kommt Konjunkturpaket II. Ich will nicht zitieren, was Sie zu Konjunkturpaketen sonst noch gesagt haben, aber wie im Haushaltsausschuss frage ich Sie, Herr Bundesfinanzminister: Schließen Sie aus, dass noch ein Konjunkturpaket III kommt? Schließen Sie das wirklich aus?
Die Christlich Demokratische Union muss sich etwas fragen lassen. Herr Kollege Struck hat vor wenigen Tagen verkündet, dieses Konjunkturpaket sei eine ganz tolle Leistung; es trage zu 80 Prozent ‑ „über 80 Prozent“, hat er, glaube ich, sogar gesagt ‑ die Handschrift der Sozialdemokraten.
(Dr. h. c. Gerd Andres (SPD): Herr Koppelin, können Sie das wiederholen? - Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Seit wann glauben Sie ihm das?)
Wo seid ihr von der Union eigentlich?
(Beifall bei der FDP)
Wo sind eure Wirtschaftspolitiker eigentlich? Wo seid ihr Christdemokraten eigentlich? Wo habt ihr bei diesem Paket darauf geachtet, dass der Export gestützt wird? Wo habt ihr auf die Sachverständigen gehört? Gerade die Union wird deutlich machen müssen, ob es wirklich ihr Konjunkturpaket ist, ob es ihr Nachtragshaushalt ist. Da warten wir auf die Beratungen.
Erlauben Sie mir, zum Schluss doch noch ein Zitat zu bringen, und zwar ein Zitat des Bundesfinanzministers vom 28. November 2008, also noch aktuell:
... weil ich am Ende dieser Legislaturperiode nicht dort enden will, wo wir angefangen haben: bei einer strukturellen Verschuldung des Bundes von 55 Milliarden Euro. Dann hätte diese Große Koalition keinen guten Job gemacht.
Herzlichen Dank für Ihre Geduld.
(Anhaltender Beifall bei der FDP - Dr. h. c. Gerd Andres (SPD): Das war aber eine schwache Vorstellung, Kollege Koppelin! - Edelgard Bulmahn (SPD): Das waren alles Plattitüden, Herr Koppelin!)