Jürgen Koppelin Reden

Damit genügend Debattenzeiten für die Regierung, die Regierungsfraktionen und die Opposition zur Verfügung stehen, verzichtet das Parlament sogar auf die sonst üblichen Tagesordnungspunkte einer Sitzungswoche: auf die Befragung der Bundesregierung, auf die Fragestunde und auch auf Aktuelle Stunden. Die völlig unmöglichen Äußerungen des Bundesinnenministers, Wolfgang Schäuble, zu möglichen neuen Abstimmungsregelungen im Bundesrat wären den Freien Demokraten in dieser Woche sicherlich eine Aktuelle Stunde wert gewesen.
(Beifall bei der FDP)

Es ist jedoch Haushaltswoche. Also nehmen wir als Oppositionsfraktion Rücksicht auf das Königsrecht des Parlaments, über den Bundeshaushalt 2009 ausführlich zu diskutieren, und haben keine Aktuelle Stunde beantragt. Nicht so die Koalition, nicht so die Regierungsseite: Sie nehmen keine Rücksicht auf das Parlament. Sie wollen die Redezeiten für die meisten Einzeletats kürzen, um über einen Gesetzentwurf der CDU/CSU und der SPD sowie zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu beraten, darunter auch den Gesetzentwurf über die Erbschaftsteuer. Es hat immer interfraktionelle Vereinbarungen gegeben, keine weiteren Themen in der Haushaltswoche auf die Tagesordnung zu setzen. Sie brechen jetzt diese Vereinbarung.
Nun wird die Koalition sagen: Das Gesetz über die Erbschaftsteuer muss ja bis Ende des Jahres beschlossen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie haben über ein Jahr Zeit gehabt, diesen Gesetzentwurf hier zu beraten und zu verabschieden.
(Beifall bei der FDP und der LINKEN)
Ihr Streit in der Koalition über das Gesetz hat dazu geführt, dass Sie den Gesetzentwurf nun in letzter Minute vorlegen; in den Fachausschüssen ist er nicht einmal zu Ende beraten worden.
(Carl-Ludwig Thiele (FDP): So ist es!)

Jetzt soll in der Haushaltswoche die Beratung auf die Tagesordnung gesetzt werden. Das ist eine Missachtung der intensiven Haushaltsberatungen in den Ausschüssen. Das ist auch eine Missachtung der Haushaltspolitiker aller Fraktionen, die der Öffentlichkeit hier die Ergebnisse ihrer Beratungen in den Ausschüssen ausführlich vortragen wollen.
Um die Aufsetzung der Debatte über Ihre Gesetzentwürfe in dieser Woche durchzusetzen, reduzieren Sie einfach die Debattenzeiten bei wichtigen Etats. Finden Sie es wirklich in Ordnung, dass große Etats wie die der Ministerien für Arbeit und Soziales, der Verteidigung und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Umweltetat, der Etat des Ministeriums für Bildung und Forschung, der wichtige Innenetat und der Etat des Verkehrsministers jeweils nur in 90 Minuten abgehandelt werden sollen? Wir finden das nicht in Ordnung.
(Beifall bei der FDP und der LINKEN)
Ein anderer Bereich: Wir würden auch gern mit der neuen Landwirtschaftsministerin über die Verhandlungsergebnisse von Brüssel intensiv diskutieren. Sie geben uns nicht die Möglichkeit dazu.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Doch!)

Komisch ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, dass Sie in zwei Bereichen nicht kürzen. Da wollen Sie bewusst, dass Ihre Leute lange Redezeiten haben. Dies betrifft den Bereich der Kanzlerin und erstaunlicherweise auch den Bereich des Kanzlerkandidaten der SPD. Da kürzen Sie nicht. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
(Beifall bei der FDP ‑ Thomas Oppermann (SPD): Da wollen Sie doch auch am meisten reden, oder?)

Wir sind der Auffassung, es wäre in diesen schwierigen Zeiten richtig gewesen, die Redezeiten über diesen schwierigen Etat sogar zu verlängern und noch intensiver zu diskutieren. Das hätten wir für angemessen gehalten. Nein, Sie reduzieren die Redezeiten. Damit reduzieren Sie vor allem die Redezeiten der Oppositionsfraktionen, die sowieso schon wesentlich weniger Redezeiten haben als Sie. Sie beschneiden unser Recht als Opposition. Opposition gehört zu einer lebendigen Demokratie. Ohne Rücksicht wollen Sie jetzt Ihre Gesetzentwürfe auf die Tagesordnung setzen und unsere Redezeiten kürzen.
(Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU): Unsere Redezeiten verkürzen sich doch auch dadurch!)

Aufgrund der Schwerfälligkeit der Großen Koalition und ihrer Unfähigkeit, zügig zu Ergebnissen zu kommen, manipulieren Sie jetzt die Tagesordnung dieser Woche. Dafür werden Sie unsere Zustimmung nicht bekommen. Das machen wir nicht mit.
(Beifall bei der FDP und der LINKEN)