Herzlich willkommen
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Hier können Sie sich über meine Aufgaben in Berlin informieren und Sie finden natürlich viel über meinen Wahlkreis Dithmarschen-Steinburg-Segeberg (West).
Tagesaktuelle Neuigkeiten und viele Informationen über meine politischen Schwerpunkte möchte ich Ihnen vorstellen.
Und vielleicht einmal einen Blick in meine monatliche Rubrik „ Berliner Tagebuch“, das ich für die "Dithmarscher Landeszeitung" schreibe.
Rede zur Regierungserklärung der BMin Wieczorek-Zeul zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Entwicklungsländer
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte in dem bisherigen Verlauf der Debatte streckenweise den Eindruck, ich würde mich auf einem Lyrikkongress befinden.
(Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wegen eines Gedichtes! Also wirklich! So fantasielos ist die FDP heute?)
Ich bin der Kollegin Sibylle Pfeiffer insofern sehr dankbar, dass sie endlich konkret geworden ist. Es war eine ausgesprochen gute Rede, der auch meine Fraktion Beifall gespendet hat. Gratulation, liebe Kollegin!
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Die Kollegin hat sich mit dem Thema, nämlich mit den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer, beschäftigt und hat sich konkret dazu geäußert. Bis dato hatte ich darüber - auch von der Ministerin - nur sehr wenig gehört.
Lassen Sie mich zu Beginn sagen: Der UN-Generalsekretär hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, keine Ausgaben für Entwicklungshilfe wegen der Finanzkrise zu kürzen. Diese Auffassung teilen wir. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass wir das nicht tun wollen, auch wenn bei uns die Mittel knapper geworden sind.
(Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wegen eines Gedichtes! Also wirklich! So fantasielos ist die FDP heute?)
Ich bin der Kollegin Sibylle Pfeiffer insofern sehr dankbar, dass sie endlich konkret geworden ist. Es war eine ausgesprochen gute Rede, der auch meine Fraktion Beifall gespendet hat. Gratulation, liebe Kollegin!
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Die Kollegin hat sich mit dem Thema, nämlich mit den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer, beschäftigt und hat sich konkret dazu geäußert. Bis dato hatte ich darüber - auch von der Ministerin - nur sehr wenig gehört.
Lassen Sie mich zu Beginn sagen: Der UN-Generalsekretär hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, keine Ausgaben für Entwicklungshilfe wegen der Finanzkrise zu kürzen. Diese Auffassung teilen wir. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass wir das nicht tun wollen, auch wenn bei uns die Mittel knapper geworden sind.
Im Zusammenhang mit dem 100-Millionen-Euro-Paket für die Weltbank darf ich aber daran erinnern, dass wir für dieses Geld Schulden machen müssen. Wir haben es nicht irgendwo liegen und geben es einfach der Weltbank, sondern wir nehmen dafür Schulden auf und belasten somit unseren Haushalt.
Beim Stichwort Haushalt möchte ich eine Bemerkung machen. Frau Ministerin, mir muss jemand einmal erklären, warum die 100 Millionen Euro nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus einem Sonderfonds, der jetzt gebildet wird, kommen. Früher, als Rot-Grün die Regierung stellte, haben Sie das Schattenhaushalte genannt, die abgeschafft werden müssten. Jetzt schaffen Sie selbst solche Schattenhaushalte, in denen Sie diese 100 Millionen Euro verstecken. Es wäre besser, dieses Geld ordnungsgemäß in den Haushalt einzustellen und sich dazu zu bekennen, anstatt es in einen Schattenhaushalt zu stecken.
Die 100 Millionen Euro haben eine Geschichte. Die Bundeskanzlerin hat dieses Geld einmal auf einem G-8-Gipfel zugesagt. Wir als Haushälter haben dann hinterfragt, was die Weltbank mit diesem Geld macht. Das Ergebnis war, dass uns das keiner aus der Bundesregierung erklären konnte; die Ministerin wird sich noch an die Auseinandersetzung im Haushaltsausschuss erinnern. Wir, die Mitglieder des Haushaltsausschusses - und zwar die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU, SPD und FDP, aber auch die Grünen - haben in den Beratungen zum Haushalt 2008 diese 100 Millionen Euro abgelehnt; sie sind auch später nicht hineingekommen. Im Zuge der Krise will man nun das damals abgegebene Versprechen einlösen und die 100 Millionen Euro bereitstellen. Dieses Geld findet sich plötzlich in einem Schattenhaushalt wieder. Das ist unehrlich. Wie gesagt: Für diese 100 Millionen Euro, die die Bundesregierung der Weltbank plötzlich wieder zugesagt hat, müssen wir Schulden aufnehmen. Das sage ich, damit alle wissen, worum es geht.
Frau Ministerin, bei der Debatte kommt mir folgende Unterscheidung ein bisschen zu kurz: Wie ist die Situation aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise in Afrika und wie ist sie in Asien? Man sollte nicht alle Länder in einen Topf werfen. Ich sehe, dass Länder in Südostasien durchaus besser mit dieser Krise fertig werden. Das ist auch klar; denn sie haben ihre große Finanzkrise schon gehabt, haben entsprechende Erfahrung gesammelt und ihre Lehren daraus gezogen. Wir könnten vielleicht sogar von diesen Ländern lernen. In Afrika sieht die Situation wieder ganz anders aus, weil die Banken dort international nicht so stark verflochten sind und daher von dieser Krise nicht so viel zu spüren bekommen. Man muss sich also die einzelnen Länder und die einzelnen Kontinente wie Afrika anschauen, bevor man sagt, dass man etwas pauschal für alle macht. Ich bin für eine differenzierte Betrachtung.
Ich hoffe und erwarte, dass wir noch mehr Informationen darüber bekommen, ob es vonseiten der Regierungen dieser Länder eine Kapitalflucht nach dem Motto „Bringen wir unser Geld in Sicherheit!“ gibt. Damit müssten wir uns allerdings ebenfalls beschäftigen. Wenn wir über die Krise und die Folgen für die Entwicklungsländer sprechen, müssen wir auch darüber reden, wie die Abhängigkeit von ausländischen Finanzierungen ist und wie hoch die Devisenreserven sind. Es gibt durchaus Staaten in Asien, die hohe Devisenreserven haben. Man sollte berücksichtigen, welche Folgen die Krise für die dortige Währungspolitik hat. Außerdem sollte man die einzelnen Länder nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beurteilen.
Ich sehe den Kollegen von der Linken im Moment nicht, der vorhin gesprochen hat.
(Zuruf der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE))
- Das ist okay. - Sein Beitrag über Bolivien war so daneben, dass ich den Eindruck hatte, er hat von diesem Land null Ahnung. Ansonsten hätte er sich nicht hier hinstellen und einen solchen Unsinn verbreiten können. Das möchte ich bei dieser Gelegenheit sagen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass wir uns mit diesem Thema sowohl im entsprechenden Fachausschuss als auch im Haushaltsausschuss beschäftigen müssen. Ich sage Ihnen allerdings: So pauschal, wie das hier heute abgehandelt worden ist, sollten wir dieses Thema nicht behandeln. Kollege Ruck, vielleicht informieren Sie sich noch einmal bei Ihrer Kollegin Sibylle Pfeiffer, die in ihrem Beitrag mehr Kenntnis gezeigt hat als Sie.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP)
Beim Stichwort Haushalt möchte ich eine Bemerkung machen. Frau Ministerin, mir muss jemand einmal erklären, warum die 100 Millionen Euro nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus einem Sonderfonds, der jetzt gebildet wird, kommen. Früher, als Rot-Grün die Regierung stellte, haben Sie das Schattenhaushalte genannt, die abgeschafft werden müssten. Jetzt schaffen Sie selbst solche Schattenhaushalte, in denen Sie diese 100 Millionen Euro verstecken. Es wäre besser, dieses Geld ordnungsgemäß in den Haushalt einzustellen und sich dazu zu bekennen, anstatt es in einen Schattenhaushalt zu stecken.
Die 100 Millionen Euro haben eine Geschichte. Die Bundeskanzlerin hat dieses Geld einmal auf einem G-8-Gipfel zugesagt. Wir als Haushälter haben dann hinterfragt, was die Weltbank mit diesem Geld macht. Das Ergebnis war, dass uns das keiner aus der Bundesregierung erklären konnte; die Ministerin wird sich noch an die Auseinandersetzung im Haushaltsausschuss erinnern. Wir, die Mitglieder des Haushaltsausschusses - und zwar die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU, SPD und FDP, aber auch die Grünen - haben in den Beratungen zum Haushalt 2008 diese 100 Millionen Euro abgelehnt; sie sind auch später nicht hineingekommen. Im Zuge der Krise will man nun das damals abgegebene Versprechen einlösen und die 100 Millionen Euro bereitstellen. Dieses Geld findet sich plötzlich in einem Schattenhaushalt wieder. Das ist unehrlich. Wie gesagt: Für diese 100 Millionen Euro, die die Bundesregierung der Weltbank plötzlich wieder zugesagt hat, müssen wir Schulden aufnehmen. Das sage ich, damit alle wissen, worum es geht.
Frau Ministerin, bei der Debatte kommt mir folgende Unterscheidung ein bisschen zu kurz: Wie ist die Situation aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise in Afrika und wie ist sie in Asien? Man sollte nicht alle Länder in einen Topf werfen. Ich sehe, dass Länder in Südostasien durchaus besser mit dieser Krise fertig werden. Das ist auch klar; denn sie haben ihre große Finanzkrise schon gehabt, haben entsprechende Erfahrung gesammelt und ihre Lehren daraus gezogen. Wir könnten vielleicht sogar von diesen Ländern lernen. In Afrika sieht die Situation wieder ganz anders aus, weil die Banken dort international nicht so stark verflochten sind und daher von dieser Krise nicht so viel zu spüren bekommen. Man muss sich also die einzelnen Länder und die einzelnen Kontinente wie Afrika anschauen, bevor man sagt, dass man etwas pauschal für alle macht. Ich bin für eine differenzierte Betrachtung.
Ich hoffe und erwarte, dass wir noch mehr Informationen darüber bekommen, ob es vonseiten der Regierungen dieser Länder eine Kapitalflucht nach dem Motto „Bringen wir unser Geld in Sicherheit!“ gibt. Damit müssten wir uns allerdings ebenfalls beschäftigen. Wenn wir über die Krise und die Folgen für die Entwicklungsländer sprechen, müssen wir auch darüber reden, wie die Abhängigkeit von ausländischen Finanzierungen ist und wie hoch die Devisenreserven sind. Es gibt durchaus Staaten in Asien, die hohe Devisenreserven haben. Man sollte berücksichtigen, welche Folgen die Krise für die dortige Währungspolitik hat. Außerdem sollte man die einzelnen Länder nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beurteilen.
Ich sehe den Kollegen von der Linken im Moment nicht, der vorhin gesprochen hat.
(Zuruf der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE))
- Das ist okay. - Sein Beitrag über Bolivien war so daneben, dass ich den Eindruck hatte, er hat von diesem Land null Ahnung. Ansonsten hätte er sich nicht hier hinstellen und einen solchen Unsinn verbreiten können. Das möchte ich bei dieser Gelegenheit sagen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass wir uns mit diesem Thema sowohl im entsprechenden Fachausschuss als auch im Haushaltsausschuss beschäftigen müssen. Ich sage Ihnen allerdings: So pauschal, wie das hier heute abgehandelt worden ist, sollten wir dieses Thema nicht behandeln. Kollege Ruck, vielleicht informieren Sie sich noch einmal bei Ihrer Kollegin Sibylle Pfeiffer, die in ihrem Beitrag mehr Kenntnis gezeigt hat als Sie.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP)