Jürgen Koppelin Reden

obwohl es unter der Verantwortung eines sozialdemokratischen Finanzministers die größte Steuererhöhung in der Republik und allein in der Zeit von 2006 bis 2009 Steuermehreinnahmen in Höhe von 100 Milliarden Euro gab. Trotzdem betrug in jener Zeit die Nettokreditaufnahme 88 Milliarden Euro. Hinzu kamen Mehrausgaben aufgrund politischer Entscheidungen in Höhe von 31 Milliarden Euro. Dann erzählen Sie von den Sozialdemokraten mir bitte nichts von Klientelpolitik.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zusätzlich haben Sie   das wollten wir nie   noch Schattenhaushalte geschaffen.
Lieber Carsten Schneider, wenn man das erste Mal aus der Opposition als Haushaltspolitiker redet, dann sollte man auch etwas zu der eigenen Verantwortung für die hohen Schulden sagen, die ihr mitzuverantworten habt.
(Beifall bei der FDP – Zuruf von der SPD: Wer macht denn die vielen Schulden?)

Im Übrigen halte ich nichts davon, einen Popanz aufzubauen, wie es offenbar euer Tenor ist. Obwohl ihr wisst, dass es nicht stimmt, baut ihr erst einen Popanz auf und macht uns dann Vorwürfe. An deiner Aufzählung, Carsten Schneider, was wir angeblich alles vorhaben, ist rein gar nichts dran.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Wir steuern allerdings um   das ist korrekt  , damit die Menschen in unserem Lande deutlich erkennen, dass wir den Hausforderungen unserer Zeit aktiv begegnen. Deshalb ist diese Koalition auch eine Koalition des haushaltspolitischen Aufbruchs in unserem Land.
(Zuruf von der LINKEN: Was?)

Wir werden das, was wir in der Haushaltspolitik erreichen wollen, nicht nur auf eine Legislaturperiode beziehen. Wir werden uns vielmehr längerfristige Ziele und Projekte über eine Legislaturperiode hinaus vornehmen. Das ist für mich entscheidend.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben uns wichtige Ziele gesetzt. Ohne Wachstum gibt es keine Investitionen, keine neuen Arbeitsplätze und vor allem keinen Abbau der Arbeitslosigkeit. Ohne Wachstum gibt es   das sage ich auch in Richtung der linken Seite   keine stärkeren Hilfen für die Schwachen in unserem Lande.
(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): 10 Prozent!)

Ohne Wachstum ist auch die Einnahmeseite des Bundes nicht zu verbessern.
Deshalb müssen wir diejenigen stärken, die Wachstum schaffen, die Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern, die Steuern zahlen und den Karren in unserem Lande ziehen.
(Beifall bei der FDP – Bettina Hagedorn (SPD): Mövenpick!)

Deshalb halten wir Freien Demokraten es nach wie vor für ein Gebot der Stunde, dass die Steuersenkungen kommen müssen.
(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zahlt Herr von Finck hier Steuern, oder wohnt er in der Schweiz?)

- Das Konzept ist richtig, Herr Trittin. Wir können nichts dafür, dass sozialdemokratische Finanzminister die Kasse des Bundes geplündert haben.
(Widerspruch bei der SPD)

Trotzdem ist und bleibt unser Konzept der Steuersenkungen richtig. Davon bin ich fest überzeugt, weil es unter anderem die Binnennachfrage fördert.
(Beifall bei der FDP)

Wir Freien Demokraten sind davon überzeugt, dass wir die Signale stärker auf freie Fahrt für Investitionen stellen müssen. Das ist entscheidend. Dann kriegen wir unsere Finanzen in den Griff.
Wir brauchen aber auch einen Staat der Bescheidenheit. Das sollten wir alle bedenken. Dazu müssen wir zurückkehren.
(Joachim Poß (SPD): Mit Ihren Steuersenkungen machen Sie das Gegenteil!)

Nicht alles, was wünschenswert ist, ist machbar.
(Bettina Hagedorn (SPD): Und wie ist es mit den Hotels?)

Daran sollten wir auch bei unseren Haushaltsberatungen denken. Statt neue Ausgaben zu beschließen, bin ich dafür, mehr für die Konsolidierung zu tun. Ich kann die Aufregung der Sozialdemokraten verstehen. Sparen ist nicht ihre Sache. Steuererhöhungen und Schuldenmachen sind ihre Sache. Sparen kennen sie nicht.
Das ist unsere Verantwortung gegenüber künftigen Generationen: Wir müssen trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise endlich den Haushalt in den Griff kriegen. Sonst übergeben wir den künftigen Generationen mit dem Haushalt eine Erbschaft, die sie mit Steuern und Abgaben bezahlen müssen. Das wäre unverantwortlich.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung, die mir wichtig ist. Die Sozialdemokraten vor allem haben in dieser Woche in fast jedem Beitrag die Gelegenheit genutzt   das ist völlig legitim  , auf eine Spende aufmerksam zu machen, die meine Partei erhalten hat. Ich will nicht an dieser Stelle die Beteiligung der Sozialdemokraten an Zeitungen und Verlagen aufzählen, die sich über vier Seiten erstrecken. Ich habe die Liste zwar mitgebracht, aber dafür bräuchten wir extra Zeit. Ich will auch nicht über die Spende reden, die die Sozialdemokraten von der Commerzbank oder anderen bekommen haben.
Warum erwähne ich das?
(Joachim Poß (SPD): Das ist Ihr Geheimnis!)

Ich habe Ihnen die Bundestagsdrucksache 16/13151(neu) vom 26. Mai 2009 mit dem Titel „Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages“ mitgebracht, in der es um die Veröffentlichung von Spenden geht. Die Drucksache enthält wenig Text. Wenn Sie Einwände gegen die Spende haben, hätten Sie sich also schon im Mai letzten Jahres erregen können. Einen so kurzen Text wird ja auch ein sozialdemokratischer Abgeordneter lesen können.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich erwähne das deshalb, weil ich die Sorge habe, dass Sie, wenn Sie schon diesen kurzen Text nicht gelesen haben, den wesentlich umfangreicheren Bundeshaushalt erst recht nicht lesen können, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich komme zum Schluss. Wir sind bereit, in den Haushaltsberatungen nicht nur innerhalb der Koalition, sondern auch mit den Oppositionsparteien konstruktiv zusammenzuarbeiten. Allerdings, lieber Carsten Schneider, haben Sie darauf hingewiesen, dass keine Anträge eingebracht worden sind. Dabei weiß doch jeder Haushälter, dass man Anträge nicht in der ersten Lesung einbringt, sondern erst im Laufe der weiteren Beratungen.
Für uns Freie Demokraten wird unser Sparbuch Richtlinie sein. Wir werden versuchen, einiges einzusparen.
(Joachim Poß (SPD): Nur nicht in der Praxis!)

Dabei haben wir allerdings auch den Haushalt 2011 im Blick, der uns genauso wichtig ist.
Ich lade die Opposition ein, sich an der konstruktiven Diskussion im Haushaltsausschuss zu beteiligen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)