Jürgen Koppelin Reden

  Liebe Kollegin, versuchen Sie einmal, zwei Minuten keine Zwischenrufe zu machen, damit ich ein paar Ideen vortragen kann, mit denen Sie sich dann auseinandersetzen können. Schließlich will ich auch auf Ihre Rede eingehen. Ich habe nämlich zumindest versucht, Ihnen zuzuhören.   Zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme gehört die Feststellung   hier hat der Kollege Hoppe recht  , dass die ODA-Quote im Jahre 2009 bei 0,36 lag.
(Dr. Bärbel Kofler (SPD): Ach! Das ist völlig falsch!)

Das werfe ich niemandem vor.
(Dr. Bärbel Kofler (SPD): Das ist die falsche Zahl!)

Ich wiederhole: Das ist kein Vorwurf.
(Dr. Sascha Raabe (SPD): So ein Schwachsinn! Dass das auch noch ständig wiederholt wird! Das stimmt doch nicht!)

Zu Ihnen komme ich gleich noch, Herr Kollege.
(Dr. Sascha Raabe (SPD): Ja, ja!)

Ich will Ihnen ganz klar sagen - da drücken wir uns nicht -: Wir mussten uns in den Koalitionsverhandlungen entscheiden: Soll dieses Ministerium erhalten bleiben, oder muss es aufgelöst werden? Darüber hat es eine Diskussion gegeben, auch in meiner Fraktion.
(Dr. Bärbel Kofler (SPD): Hauptsächlich in Ihrer Fraktion!)

Frau Kollegin, geben Sie mir doch die Chance, meine Ausführungen zu machen. Normalerweise wird hier eine Rede gehalten, und Sie haben die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. Es ging darum   ich sage das in aller Deutlichkeit  , dass dieses Ministerium zum Schluss ein Marionettenministerium war, das innerhalb der Regierung kaum noch Einfluss hatte. In diesem Ministerium wurde viel Geld hin und her geschoben. Ein Teil davon versickerte in bürokratischen Strukturen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Dazu sagt die SPD natürlich nichts.
Das ist übrigens nicht nur die Meinung eines Freien Demokraten, es war die taz, die im September letzten Jahres unter der Überschrift „Das Marionetten-Ministerium“ schrieb, dass die Sozialdemokraten mit der Reform der Entwicklungshilfe gescheitert seien. Ich schließe mich dieser Meinung an. Ich stelle Ihnen gerne den gesamten Artikel zur Verfügung; er ist sehr interessant zu lesen. Was musste man erfahren? In diesem Ministerium kontrollierte zum Schluss jeder jeden, und manche spielten sich zu Kleinministern auf. Am Ende einigte man sich in diesem Ministerium: Wir kontrollieren auf jeden Fall mit aller Macht und mit viel Geld die GTZ. Überhaupt keine Zusammenarbeit gab es mit dem Auswärtigen Amt.
Endlich gibt es wieder eine vernünftige Zusammenarbeit mit dem Außenministerium. Das hat teilweise die Kritik der Sozialdemokraten bewirkt. Ich fand es übrigens unfair: Minister Niebel war noch nicht im Amt, hatte noch nicht auf seinem Stuhl Platz genommen, da haben Sie ihn schon kritisiert.
(Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihn haben seine Worte eingeholt! - Zurufe von der SPD)

Ich verstehe die Aufregung nicht. Ich kann nur sagen: Sie haben es geschafft. Dieses Ministerium   das ist auch unser Ziel gewesen   ist kräftig aufgewertet worden, und es gibt eine gute Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Auf einen Aspekt lege ich Wert: In der Bezeichnung des Ministeriums heißt es nicht nur „Entwicklungshilfe“, sondern auch „wirtschaftliche Zusammenarbeit“. Ich lege auch auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit Wert; das ist richtig so, und dabei bleibt es auch.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU   Frank Schwabe (SPD): Außenwirtschaftsministerium, sonst gar nichts! - Zuruf der Abg. Dr. Barbara Hendricks (SPD))
 
Haben Sie einen zu hohen Blutdruck? Ich weiß nicht, warum Sie die ganze Zeit dazwischenrufen.
(Dr. Barbara Hendricks (SPD): Nein, mir geht’s gut!)

Ich will mit einem Lob beginnen. Ich will die ehemalige Ministerin Wieczorek-Zeul in einem Punkt ausdrücklich loben, und zwar für ihr Engagement im Kongo. Ich weiß aus vielen persönlichen Gesprächen, dass sie sich dort persönlich engagiert hat. Ich finde es gut, dass der neue Minister, Dirk Niebel, das fortsetzt und in den Kongo gefahren ist. Das ist   bei allem, was uns unterscheidet   Kontinuität, wie ich sie mir wünsche.
Erlauben Sie mir einige Bemerkungen als Haushälter. Wir haben in der letzten Legislatur erlebt, dass sehr viel Länderbudgethilfe gewährt wurde. Länderbudgethilfe taucht auch jetzt wieder als Forderung auf. Als Haushälter habe ich allerdings zu berücksichtigen, dass der Bundesrechnungshof die Budgethilfe heftig kritisiert hat. Das kann das Parlament nicht einfach abtun. Lesen Sie den Bericht! Sie haben ihn wahrscheinlich nicht gelesen; sonst würden Sie nicht den Kopf schütteln. Ich bin für ganz klar für Projektförderung   das machen wir, niemandem wird etwas weggenommen  ; Budgethilfe, die nicht kontrollierbar ist, müssen wir aber einstellen, weil der Bundesrechnungshof das von uns fordert.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Man sollte nicht immer sagen: Wir müssen draufsatteln, hier fehlt dieses, und da fehlt jenes. Ich wünsche mir manchmal, dass wir als Haushälter, aber auch Sie als Fachpolitiker mehr darauf achten, ob die Mittel effektiv eingesetzt werden.
(Eduard Oswald (CDU/CSU): Wohl wahr!)

Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Nehmen Sie   das Haus weiß, dass ich da persönlich engagiert bin, dass das ein Steckenpferd von mir ist   die Asiatische Entwicklungsbank. Ich kann nicht einsehen, dass wir viel Geld für diese Bank bereitstellen, wenn von denen fast das ganze Budget von Kambodscha bezahlt wird, wo die Opposition, wo die Demokratie unterdrückt wird. Ich bin nicht mehr bereit, aus deutschen Steuergeldern Mittel zur Verfügung zu stellen. Man muss mit den Leuten reden und ihnen sagen: Schluss, aus, Geld gibt es erst wieder, wenn bei euch ein bisschen mehr Demokratie herrscht, wenn die Opposition auch zu Wort kommt.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Ein anderer Punkt, den wir uns genau anschauen werden, ist der Freiwilligendienst „weltwärts“. „weltwärts“   das habe ich immer kritisiert   ist der einzige Freiwilligendienst, bei dem man weder sozial- noch rentenversichert ist.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sascha Raabe?

Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP):
Ich nehme die Zwischenfrage gerne an, weil sie meine Redezeit verlängert, die sonst zu Ende geht.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Bitte schön, Herr Raabe.

Dr. Sascha Raabe (SPD):
Sehr geehrter Herr Kollege Koppelin, die Unruhe, die Sie bemängeln, kommt daher, dass Sie in Ihrer Rede so viele Unwahrheiten gesagt haben, dass ich sie in dieser Zwischenfrage gar nicht alle aufzählen kann. Ich will nur drei nennen:
Erstens. Sie haben behauptet, Deutschlands ODA-Quote für 2009 liege bei 0,36. Sie müssten wissen, dass die ODA-Quote im Nachhinein errechnet wird: Der entsprechende Ausschuss der OECD, der DAC, muss erst feststellen, was 2009 tatsächlich ausgegeben worden ist. Vorher kann die ODA-Quote nicht ermittelt werden. Sie können also noch gar nicht wissen, wie hoch die ODA-Quote für 2009 ist.
Zweitens ist es so, dass wir erwarten, dass die ODA-Quote für 2009 bei 0,41 liegt. Bevor Helmut Kohl regiert hat, lag die ODA-Quote bei 0,47. Das ist heruntergewirtschaftet worden auf 0,26 im Jahr 1998. Unter Heidi Wieczorek-Zeul haben wir die ODA-Quote von 0,26 wieder auf fast 0,41 gesteigert. Wir hätten es gern weitergemacht; aber nun haben Sie uns mit Ihrem Haushaltsentwurf etwas vorgelegt, mit dem Sie das Versprechen brechen.
Zweiter Punkt: Sie sagten, das Bundesministerium habe bei uns nicht mehr Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit geheißen, wir hätten immer „wirtschaftliche Entwicklung“ gesagt. Sie können nicht so tun, als heiße es jetzt durch die FDP auf einmal Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dies war auch bei uns schon so.
Dritter Punkt: Wir sind natürlich verwundert, wenn Sie sagen, wir wollten die Budgethilfe einstellen, weil der Bundesrechnungshof fordere, dass sie eingestellt werden müsse. Das ist schlicht gelogen. Der Bundesrechnungshof sagt nicht, dass überall, wo sich Deutschland an Budgethilfe beteiligt   multilateral, auf EU-Ebene, auf UN-Ebene  , die Budgethilfe eingestellt werden müsse. Sie können hier doch nicht eine Rede halten, in der Sie dem Bundesrechnungshof etwas unterstellen, was er nicht gesagt hat.
Ich muss übrigens keine Frage stellen. Sie sollten sich einmal die Geschäftsordnung anschauen. Dann werden Sie sehen, dass ich hier auch Lügen richtigstellen darf. Wenn Sie hier einen solchen Unsinn erzählen, dann kann es einen nicht mehr auf dem Platz halten.
(Norbert Barthle (CDU/CSU): Das mit der Lüge ziehen Sie zurück! Das ist unparlamentarisch!)

Dann sollten Sie sich auch nicht darüber wundern, wenn man sich darüber aufregt. Wenn Sie an einer sachlichen Diskussion interessiert sind, dann bleiben Sie bitte sachlich und bei der Wahrheit, Herr Koppelin.
(Beifall bei der SPD)

Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP):
Herr Kollege, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar für Ihre Fragen.   Habe ich Ihre Aufmerksamkeit? Ich wollte Ihnen gern antworten. Aber es ist schon genau das Problem, wie Sie sich heute geben: Sie können nicht einmal zuhören. Sie stellen Fragen, können vielleicht aber nicht die Antwort ertragen.
Herr Kollege, ich bin ausgesprochen dankbar für diese Fragen, weil es erstens mein Urteil über Sie und Ihre bisherige Politik voll bestätigt hat, was Sie in Ihren Fragen zum Ausdruck gebracht haben. Ich fange mit der Budgethilfe an.
(Dr. Sascha Raabe (SPD): Oder mit der ODA-Quote!)
 
Hören Sie doch einfach zu!
Ich habe mich als Berichterstatter für den Einzelplan 23 im Haushaltsausschuss wirklich oft   nicht nur einmal und auch in Sondersitzungen  , mit den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen zusammensetzen müssen, weil das Thema Budgethilfe eine große Rolle gespielt hat. Zum Schluss gab es sogar das Problem, dass die Union die Budgethilfe für Vietnam nicht wollte, während Sie sie wollten. Ich habe so viele Sitzungen dazu gehabt, dass ich diesen Bericht fast auswendig kenne. Werfen Sie mir also bitte nicht vor, ich behauptete hier Falsches. Sie haben anscheinend den Bericht nie gelesen. Ich stelle ihn Ihnen aber gerne zur Verfügung.
(Dr. Sascha Raabe (SPD): Das hat der Rechnungshof nicht gesagt!)

Was die ODA-Abschlussquote angeht, habe ich Ihnen hier meine Meinung gesagt; Sie vertreten eine andere. Ich mache den Vorschlag, dass ich mich mit Ihnen darüber nicht streite. Wenn die endgültigen Zahlen da sein werden, werden wir sehen, wer in der Sache recht hatte.
Die dritte Frage habe ich vergessen. Sie dürfen sie gern wiederholen. Aber sicherlich war sie auch nicht so bedeutend.
(Dr. Sascha Raabe (SPD): Da ich eh keine qualifizierten Aussagen mache!)

Budgethilfe ist klar. Wir wollen sie effektiv einsetzen.
Nun nenne ich aus Zeitgründen nur noch einen Punkt, Herr Minister, der mir persönlich ebenfalls wichtig ist. Ich bitte Sie, dies sehr intensiv zu verfolgen. Die aktuelle Finanz- und Konjunkturkrise hat dazu geführt, dass es auch in den Entwicklungsländern erhebliche Probleme gibt. Nicht die Entwicklungsländer haben die Probleme verursacht, sondern sie sind woanders entstanden, auch bei uns. Diese Länder dürfen nicht darunter leiden. Die Folgen müssen mit unserer Hilfe gelindert werden.
Zu Afghanistan ist in der außenpolitischen Debatte schon etwas gesagt worden.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP):
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.   Dieses Ministerium hat in den letzten Tagen wirklich viel Öffentlichkeit erlebt, nicht zuletzt durch die massive Kritik der Sozialdemokraten. Dies hat uns geholfen. Also kritisieren Sie in dieser Form weiter! Wir werden unseren Kurs weiter einschlagen. Ich bin Minister Niebel und der Staatssekretärin, der Kollegin Kopp, ausgesprochen dankbar, dass sie dieses Ministerium aufgewertet haben, sodass es in der Öffentlichkeit endlich wieder eine Rolle spielt.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)