Herzlich willkommen
Hier erfahren Sie mehr über meine politischen Aktivitäten.
Hier können Sie sich über meine Aufgaben in Berlin informieren und Sie finden natürlich viel über meinen Wahlkreis Dithmarschen-Steinburg-Segeberg (West).
Tagesaktuelle Neuigkeiten und viele Informationen über meine politischen Schwerpunkte möchte ich Ihnen vorstellen.
Und vielleicht einmal einen Blick in meine monatliche Rubrik „ Berliner Tagebuch“, das ich für die "Dithmarscher Landeszeitung" schreibe.
Rede zur zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushaltes 2009
Schon bei der Einbringung dieses Nachtragshaushalts war er nicht anwesend.
(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Er wusste, dass Sie reden, Herr Kollege! Dann wäre ich auch nicht gekommen!)
Man kann über den früheren Finanzminister Theo Waigel sagen, was man will; auch er musste unangenehme Tatsachen hier vortragen. Aber er war präsent und hat sich der Diskussion gestellt, während Herr Steinbrück immer kneift. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich habe allerdings nach dem Zuruf des Kollegen Kampeter und der Abwesenheit der der Regierungsmitglieder den Eindruck - lassen Sie mich auch das sagen -, dass sich die Regierung gerade in voller Auflösung befindet. Anders kann man ein solches Verhalten nicht erklären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits einen Monat, nachdem wir den Bundeshaushalt verabschiedet hatten - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen -, musste die Regierung schon den ersten Nachtragshaushalt vorlegen. Nun geht es um den zweiten Nachtragshaushalt. Es ist ohne Frage so - das wollen wir nicht bestreiten -, dass wir uns in einer Finanz- und Wirtschaftskrise befinden. Wir sind in schwerem Wetter. Ein Nachtragshaushalt wäre sicherlich auch notwendig gewesen, wenn wir an der Regierung beteiligt wären.
Steffen Kampeter (CDU/CSU): Selbst die FDP hat es gemerkt!)
Allerdings wäre eine Neuverschuldung in dieser Höhe nicht notwendig - das ist unsere Auffassung -, wenn Sie in den letzten Jahren, also zu Zeiten einer guten Konjunktur, nicht entscheidende haushaltspolitische Fehler begangen hätten. Sie hatten unglaublich hohe Steuermehreinnahmen aufgrund der guten Konjunktur und aufgrund der Erhöhung der Mehrwertsteuer, die wir abgelehnt hatten. Was aber haben Sie gemacht? Sie haben 100 Milliarden Euro neue Schulden während Ihrer Regierungszeit aufgenommen. Das sollte hier nicht verschwiegen werden.
(Beifall bei der FDP)
Die Koalition hat eine große Chance verspielt, den Haushalt zu sanieren. Die Mehrwertsteuererhöhung um drei Punkte in der Phase der boomenden Konjunktur brachte sehr viel Geld in die Staatskasse. Allerdings war die Mehrwertsteuererhöhung - das zeigen die Zahlen von damals - eine bedeutende Konjunkturbremse. Ohne diese Erhöhung hätten wir wahrscheinlich am Ende mehr Steuereinnahmen gehabt. Herr Kollege Poß, ich habe Ihren Beitrag im Rahmen der Aktuellen Stunde gehört. Ich kann mir folgende Bemerkung nicht verkneifen: Da Sie jedes Mal von Wählerbetrug sprechen, wenn wir Steuersenkungen fordern - ich komme nachher noch darauf zurück -, habe ich Ihnen dieses frühere Wahlplakat der SPD mitgebracht. Darauf heißt es: „Am 18. September verhindern: Konjunkturbremse Merkelsteuer“ Dieses Plakat schenke ich Ihnen nachher. Sie können es sich dann in Ihrem Büro an die Wand hängen und sich dann mit dem Thema Wählerbetrug auseinandersetzen.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP - Joachim Poß (SPD): Sie sind heute richtig originell!)
Wo lag das Problem in dieser Koalition? Anstatt massiv die Neuverschuldung zu drücken, hat die Koalition Milliarden für Vorhaben bereitgestellt, die dem einen oder dem anderen Koalitionspartner wichtig waren. Dafür haben Sie auch noch Schulden gemacht. Dieses Geld war der Kitt dieser Koalition. Nichts anderes hat den Laden zusammengehalten. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Jeder konnte sich reichlich bedienen. Das haben wir in den letzten Tagen - ich komme darauf noch zurück - auch im Haushaltsausschuss erlebt. Nun sitzt die Koalition in der Schuldenfalle. Die Bürgerinnen und Bürger, die Steuerzahler, stellen sich die Frage: Wie kommt die Regierung aus dieser Schuldenfalle wieder heraus? Der Bundesfinanzminister hätte heute Rede und Antwort stehen und den Bürgern erklären können, wie man aus der Schuldenfalle herauskommt. Stattdessen stellt die Regierung selber Fragen. Politiker werden aber gewählt, damit sie Fragen beantworten können und nicht, wie diese Regierung, selber Fragen stellen. Mit diesem Nachtragshaushalt steigt die Nettokreditaufnahme um 50 Milliarden Euro. Ich will Ihnen ein kleines Beispiel nennen, das zeigt, Herr Kollege Poß - ich weiß gar nicht, warum ich immer auf Sie zurückkomme -,
(Joachim Poß (SPD): Sind Sie nett!)
wie Sie mit dem Geld umgehen. Die Abgeordneten der Opposition im Haushaltsausschuss haben erst gestern Unterlagen zum Nachtragshaushalt bekommen. Sie hatten also nicht viel Zeit, darüber zu beraten, was die Kollegen von der Koalition natürlich tagelang tun konnten. Darin jedenfalls findet sich eine Position in Höhe von 40 Milliarden Euro
(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): 40 Millionen!)
- Entschuldigung, 40 Millionen Euro; man ist ja fast schon in einem Zahlenrausch - für Aluminiumwerke. Man hört auch gerüchteweise, die SPD wollte eigentlich 100 Millionen Euro bereitstellen. Die Begründung dafür ist, dass der Strompreis in Deutschland über dem in Europa liegt. Man müsse diese Subvention zahlen, damit unsere Unternehmen konkurrenzfähig bleiben. Was ist das für eine Haushaltspolitik? Machen Sie lieber eine bessere Steuerpolitik und versuchen Sie nicht, über den Haushalt den Unternehmen Subventionen vorne und hinten reinzuschieben. Das will ich sehr deutlich sagen. Was Sie da gemacht haben, ist ein einziger Skandal und auch umweltpolitisch nicht akzeptabel. (Beifall bei der FDP)
Im Haushaltsausschuss habe ich den Bundesfinanzminister, der hier nicht Stellung bezieht, gefragt: Wie werden bei dieser Neuverschuldung in der Spitze unsere Zinsen aussehen? Die Antwort des Bundesfinanzministers lautete das muss man wissen : In der Spitze sind es 53 Milliarden Euro jährlich an Zinsen. Für unsere Zuschauerinnen und Zuschauer zum Vergleich: Nach dem Haushaltsplan 2010 der liegt im Entwurf vor bekommt zum Beispiel das Bundeswirtschaftsministerium im nächsten Jahr 6,3 Milliarden Euro, das Verkehrsministerium 26 Milliarden Euro, das Verteidigungsministerium 31 Milliarden Euro, das Familienministerium 6,4 Milliarden Euro und das Bildungsministerium 10 Milliarden Euro. Für Zinsen werden im Haushaltsjahr 2010 demgegenüber 53 Milliarden Euro ausgegeben. Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit bilden die Zinsen für Ihre Schulden die zweitgrößte Position nach dem Etat des Ministers für Arbeit und Soziales. (Norbert Barthle (CDU/CSU): Das sind auch Ihre Schulden!)
Das ist ein Skandal. Das ist gegenüber kommenden Generationen nicht zu verantworten. Sie wagen es ja noch nicht einmal, der Bevölkerung deutlich zu sagen, wer das eines Tages zahlen muss. Inzwischen gibt es Gutachten, die besagen, dass die Generation der zwischen 1980 und 2000 Geborenen das zahlen muss. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie hoffen auf eine gute Konjunktur. Ihr Motto ist: Hoffen, Hoffen, Hoffen. Vielleicht klappt das alles, dann können wir mehr einnehmen, und dann können wir auch die Schulden abbauen. Das ist nicht der richtige Weg. Nach Auffassung der FDP das haben wir in den Haushaltsberatungen immer gesagt brauchen wir einen Staat der Bescheidenheit. Als FDP sind wir der Meinung, dass man sich genau anschauen muss, wo auf der Ausgabenseite Einsparungen vorgenommen werden können.
(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Sagen Sie einmal konkret, wo!)
Wenn wir uns für Steuersenkungen, für eine Entlastung der Bürger einsetzen wollen das werden wir durchsetzen , werden wir um eine Betrachtung der Ausgabenseite nicht herumkommen.
(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Haben Sie überhaupt einen einzigen Antrag zum Nachtragshaushalt gestellt, Herr Kollege?)
Die Sozialdemokraten drücken sich davor, sich die Ausgabenseite im Haushalt anzuschauen.
(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Kein einziger Antrag von der FDP! Johannes Kahrs (SPD): Dann mach doch einen Vorschlag! Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Präsident, habe ich noch das Wort?
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Ja. Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Der Kollege Kampeter darf heute wahrscheinlich nicht reden und macht deswegen so viele Zurufe.
(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Kein einziger Antrag von der FDP!)
Sie müssten sich die Ausgabenseite anschauen, und dann müssten wir uns einmal darüber unterhalten, welche Ausgaben sinnvoll und welche weniger sinnvoll sind. Diese Diskussion scheuen Sie. Das ist Ihr Problem. Es führt aber kein Weg darum herum: Wir müssen uns zwischen sinnvollen und nicht so sinnvollen Ausgaben entscheiden. Wir müssen uns über Kürzungen unterhalten.
(Beifall bei der FDP – Johannes Kahrs (SPD): Nennen Sie ein Beispiel!)
Wir müssen uns darüber unterhalten, welche Aufgaben der Staat hat. Hat der Staat nicht zu viel an sich gezogen, was er jetzt bezahlen muss? Wir sind der Meinung, dass wir in einer Schuldenfalle stecken. Mit dieser Bundesregierung werden wir auf keinen Fall aus dieser Schuldenfalle herauskommen. Wir lehnen den Nachtragshaushalt ab. Zum Schluss darf ich sagen das ist mein letzter Satz :
(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das ist Ihre letzte Rede!)
Ich weiß, dass der eine oder andere von uns Mitgliedern des Haushaltsausschusses aus dem Bundestag ausscheidet;
(Klaus Uwe Benneter (SPD): Sie nicht?)
einige davon sprechen in dieser Debatte. Meine Fraktion und ich wünschen allen Kolleginnen und Kollegen, die jetzt ausscheiden, alles Gute, Gesundheit und alles, was sie sich für ihren kommenden Lebensabschnitt wünschen. Es hat manchmal heftige Auseinandersetzungen gegeben, aber die Zusammenarbeit mit allen, egal ob von der Koalition oder der Opposition, war in all den Jahren angenehm. Insofern: Glück auf! Ich weiß Kollege Poß kennt diese Tradition der Haushälter nicht , dass wir auch weiter Kontakt halten werden. Davon bin ich fest überzeugt. Alles Gute für Sie persönlich!
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Steffen Kampeter (CDU/CSU): Hörst du jetzt auf, Jürgen? Abschiedsrede oder was? Du wolltest nur einmal von uns Beifall haben!)
Steffen Kampeter (CDU/CSU): Selbst die FDP hat es gemerkt!)
Allerdings wäre eine Neuverschuldung in dieser Höhe nicht notwendig - das ist unsere Auffassung -, wenn Sie in den letzten Jahren, also zu Zeiten einer guten Konjunktur, nicht entscheidende haushaltspolitische Fehler begangen hätten. Sie hatten unglaublich hohe Steuermehreinnahmen aufgrund der guten Konjunktur und aufgrund der Erhöhung der Mehrwertsteuer, die wir abgelehnt hatten. Was aber haben Sie gemacht? Sie haben 100 Milliarden Euro neue Schulden während Ihrer Regierungszeit aufgenommen. Das sollte hier nicht verschwiegen werden.
(Beifall bei der FDP)
Die Koalition hat eine große Chance verspielt, den Haushalt zu sanieren. Die Mehrwertsteuererhöhung um drei Punkte in der Phase der boomenden Konjunktur brachte sehr viel Geld in die Staatskasse. Allerdings war die Mehrwertsteuererhöhung - das zeigen die Zahlen von damals - eine bedeutende Konjunkturbremse. Ohne diese Erhöhung hätten wir wahrscheinlich am Ende mehr Steuereinnahmen gehabt. Herr Kollege Poß, ich habe Ihren Beitrag im Rahmen der Aktuellen Stunde gehört. Ich kann mir folgende Bemerkung nicht verkneifen: Da Sie jedes Mal von Wählerbetrug sprechen, wenn wir Steuersenkungen fordern - ich komme nachher noch darauf zurück -, habe ich Ihnen dieses frühere Wahlplakat der SPD mitgebracht. Darauf heißt es: „Am 18. September verhindern: Konjunkturbremse Merkelsteuer“ Dieses Plakat schenke ich Ihnen nachher. Sie können es sich dann in Ihrem Büro an die Wand hängen und sich dann mit dem Thema Wählerbetrug auseinandersetzen.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP - Joachim Poß (SPD): Sie sind heute richtig originell!)
Wo lag das Problem in dieser Koalition? Anstatt massiv die Neuverschuldung zu drücken, hat die Koalition Milliarden für Vorhaben bereitgestellt, die dem einen oder dem anderen Koalitionspartner wichtig waren. Dafür haben Sie auch noch Schulden gemacht. Dieses Geld war der Kitt dieser Koalition. Nichts anderes hat den Laden zusammengehalten. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Jeder konnte sich reichlich bedienen. Das haben wir in den letzten Tagen - ich komme darauf noch zurück - auch im Haushaltsausschuss erlebt. Nun sitzt die Koalition in der Schuldenfalle. Die Bürgerinnen und Bürger, die Steuerzahler, stellen sich die Frage: Wie kommt die Regierung aus dieser Schuldenfalle wieder heraus? Der Bundesfinanzminister hätte heute Rede und Antwort stehen und den Bürgern erklären können, wie man aus der Schuldenfalle herauskommt. Stattdessen stellt die Regierung selber Fragen. Politiker werden aber gewählt, damit sie Fragen beantworten können und nicht, wie diese Regierung, selber Fragen stellen. Mit diesem Nachtragshaushalt steigt die Nettokreditaufnahme um 50 Milliarden Euro. Ich will Ihnen ein kleines Beispiel nennen, das zeigt, Herr Kollege Poß - ich weiß gar nicht, warum ich immer auf Sie zurückkomme -,
(Joachim Poß (SPD): Sind Sie nett!)
wie Sie mit dem Geld umgehen. Die Abgeordneten der Opposition im Haushaltsausschuss haben erst gestern Unterlagen zum Nachtragshaushalt bekommen. Sie hatten also nicht viel Zeit, darüber zu beraten, was die Kollegen von der Koalition natürlich tagelang tun konnten. Darin jedenfalls findet sich eine Position in Höhe von 40 Milliarden Euro
(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): 40 Millionen!)
- Entschuldigung, 40 Millionen Euro; man ist ja fast schon in einem Zahlenrausch - für Aluminiumwerke. Man hört auch gerüchteweise, die SPD wollte eigentlich 100 Millionen Euro bereitstellen. Die Begründung dafür ist, dass der Strompreis in Deutschland über dem in Europa liegt. Man müsse diese Subvention zahlen, damit unsere Unternehmen konkurrenzfähig bleiben. Was ist das für eine Haushaltspolitik? Machen Sie lieber eine bessere Steuerpolitik und versuchen Sie nicht, über den Haushalt den Unternehmen Subventionen vorne und hinten reinzuschieben. Das will ich sehr deutlich sagen. Was Sie da gemacht haben, ist ein einziger Skandal und auch umweltpolitisch nicht akzeptabel. (Beifall bei der FDP)
Im Haushaltsausschuss habe ich den Bundesfinanzminister, der hier nicht Stellung bezieht, gefragt: Wie werden bei dieser Neuverschuldung in der Spitze unsere Zinsen aussehen? Die Antwort des Bundesfinanzministers lautete das muss man wissen : In der Spitze sind es 53 Milliarden Euro jährlich an Zinsen. Für unsere Zuschauerinnen und Zuschauer zum Vergleich: Nach dem Haushaltsplan 2010 der liegt im Entwurf vor bekommt zum Beispiel das Bundeswirtschaftsministerium im nächsten Jahr 6,3 Milliarden Euro, das Verkehrsministerium 26 Milliarden Euro, das Verteidigungsministerium 31 Milliarden Euro, das Familienministerium 6,4 Milliarden Euro und das Bildungsministerium 10 Milliarden Euro. Für Zinsen werden im Haushaltsjahr 2010 demgegenüber 53 Milliarden Euro ausgegeben. Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit bilden die Zinsen für Ihre Schulden die zweitgrößte Position nach dem Etat des Ministers für Arbeit und Soziales. (Norbert Barthle (CDU/CSU): Das sind auch Ihre Schulden!)
Das ist ein Skandal. Das ist gegenüber kommenden Generationen nicht zu verantworten. Sie wagen es ja noch nicht einmal, der Bevölkerung deutlich zu sagen, wer das eines Tages zahlen muss. Inzwischen gibt es Gutachten, die besagen, dass die Generation der zwischen 1980 und 2000 Geborenen das zahlen muss. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie hoffen auf eine gute Konjunktur. Ihr Motto ist: Hoffen, Hoffen, Hoffen. Vielleicht klappt das alles, dann können wir mehr einnehmen, und dann können wir auch die Schulden abbauen. Das ist nicht der richtige Weg. Nach Auffassung der FDP das haben wir in den Haushaltsberatungen immer gesagt brauchen wir einen Staat der Bescheidenheit. Als FDP sind wir der Meinung, dass man sich genau anschauen muss, wo auf der Ausgabenseite Einsparungen vorgenommen werden können.
(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Sagen Sie einmal konkret, wo!)
Wenn wir uns für Steuersenkungen, für eine Entlastung der Bürger einsetzen wollen das werden wir durchsetzen , werden wir um eine Betrachtung der Ausgabenseite nicht herumkommen.
(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Haben Sie überhaupt einen einzigen Antrag zum Nachtragshaushalt gestellt, Herr Kollege?)
Die Sozialdemokraten drücken sich davor, sich die Ausgabenseite im Haushalt anzuschauen.
(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Kein einziger Antrag von der FDP! Johannes Kahrs (SPD): Dann mach doch einen Vorschlag! Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Präsident, habe ich noch das Wort?
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Ja. Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Der Kollege Kampeter darf heute wahrscheinlich nicht reden und macht deswegen so viele Zurufe.
(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Kein einziger Antrag von der FDP!)
Sie müssten sich die Ausgabenseite anschauen, und dann müssten wir uns einmal darüber unterhalten, welche Ausgaben sinnvoll und welche weniger sinnvoll sind. Diese Diskussion scheuen Sie. Das ist Ihr Problem. Es führt aber kein Weg darum herum: Wir müssen uns zwischen sinnvollen und nicht so sinnvollen Ausgaben entscheiden. Wir müssen uns über Kürzungen unterhalten.
(Beifall bei der FDP – Johannes Kahrs (SPD): Nennen Sie ein Beispiel!)
Wir müssen uns darüber unterhalten, welche Aufgaben der Staat hat. Hat der Staat nicht zu viel an sich gezogen, was er jetzt bezahlen muss? Wir sind der Meinung, dass wir in einer Schuldenfalle stecken. Mit dieser Bundesregierung werden wir auf keinen Fall aus dieser Schuldenfalle herauskommen. Wir lehnen den Nachtragshaushalt ab. Zum Schluss darf ich sagen das ist mein letzter Satz :
(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das ist Ihre letzte Rede!)
Ich weiß, dass der eine oder andere von uns Mitgliedern des Haushaltsausschusses aus dem Bundestag ausscheidet;
(Klaus Uwe Benneter (SPD): Sie nicht?)
einige davon sprechen in dieser Debatte. Meine Fraktion und ich wünschen allen Kolleginnen und Kollegen, die jetzt ausscheiden, alles Gute, Gesundheit und alles, was sie sich für ihren kommenden Lebensabschnitt wünschen. Es hat manchmal heftige Auseinandersetzungen gegeben, aber die Zusammenarbeit mit allen, egal ob von der Koalition oder der Opposition, war in all den Jahren angenehm. Insofern: Glück auf! Ich weiß Kollege Poß kennt diese Tradition der Haushälter nicht , dass wir auch weiter Kontakt halten werden. Davon bin ich fest überzeugt. Alles Gute für Sie persönlich!
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Steffen Kampeter (CDU/CSU): Hörst du jetzt auf, Jürgen? Abschiedsrede oder was? Du wolltest nur einmal von uns Beifall haben!)