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Und vielleicht einmal einen Blick in meine monatliche Rubrik „ Berliner Tagebuch“, das ich für die "Dithmarscher Landeszeitung" schreibe.
Schäubles Etat soll nachgebessert werden
Der Etat 2011 von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll nachgebessert werden. Insbesondere die Neuverschuldung müsse deutlich gedrückt werden, forderten die Haushaltsexperten von Union und FDP.
CDU-Finanzexperte Barthle sagte, es gehe darum, wieder in die Nähe ausgeglichener Haushalte zu kommen. Auch Jürgen Koppelin (FDP) sprach sich für zusätzliche Sparanstrengungen aus.
„Es geht darum, schnell wieder in die Nähe ausgeglichener Haushalte zu kommen.“ An Steuersenkungen sei erst einmal nicht zu denken, sagte der Abgeordnete.
Auch der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin sprach sich für zusätzliche Sparanstrengungen aus. „Wir werden versuchen, die Kreditaufnahme nochmals zu reduzieren“, sagte er DAPD. Ob es tatsächlich gelinge, unter die Marke von 50 Milliarden zu kommen, wisse er aber noch nicht. Koppelin, der auch FDP-Landeschef in Schleswig-Holstein ist, machte konkrete Sparvorschläge: So sollte etwa die Bundeswehr komplett auf das Flugabwehr-Raketensystem MEADS verzichten. Ärgerlich sei auch, dass noch keine Entscheidung über das Transportflugzeug A400M gefallen sei. Statt 60 sollten nur 40 bestellt werden, meinte Koppelin. Keinesfalls gespart werden sollte bei den Ausgaben für Bildung und Kultur.
Barthle forderte, die zusätzlichen Steuereinnahmen, die jetzt wegen der guten Konjunktur in die Staatskasse fließen, sollten komplett zum Schuldenabbau genutzt werden. Keinesfalls dürfe die Politik neue Ausgabenwünsche erfüllen. An Steuersenkungen sei erst einmal nicht zu denken. „Für die kommenden Jahre will ich das aber nicht ausschließen“, sagte Barthle. „Wenn die positive Konjunkturentwicklung so weiter läuft, gibt es durchaus Licht am Ende des Tunnels.“
Brennelementesteuer soll in den Haushalt fließen
Nachbesserungen am Sparpaket der Bundesregierung hält Barthle für denkbar. „Der eine oder andere Posten kann umgeschichtet werden. Aber eines ist für mich unverrückbar: Das Volumen von 80 Millairden Euro bis 2014 muss erbracht werden.“
Eine „schwierige Baustelle“ sei zum einen die geplante Streichung von Ausnahmen bei der Ökosteuer, wo komplizierte Abgrenzungsprobleme auftauchen. Zum anderen gebe innerhalb von Union und FDP noch Differenzen wegen der Brennelementesteuer. Die veranschlagten 2,3 Milliarden pro Jahr müssten komplett dem Bundeshaushalt zufließen, forderte er. Wenn dann noch zusätzlich eine Laufzeitverlängerung für die Atommeiler gewährt werden, sollte dafür noch eine zusätzliche Abgabe von den Betreibern erhoben werden.